Friedensaussichten für die Ostukraine besser als seit Jahren

Der Politneuling Selenskyi wurde mit grosser Mehrheit gewählt. Es fehlen ihm aber die Mittel, um die Seilschaften entmachten zu können.

Auch der neue Präsident auf ukrainisch-nationalem Kurs?

Der Wahlkämpfer Selenskyi vermied, sich ukrainisch-national oder pro-russisch zu geben, anders als sämtliche Amtsvorgänger. Nunmehr gibt es Anzeichen für sein Einschwenken auf Poroschenkos Linie:
– Er bat bei seiner Amtseinführung die anwesenden US-Vertreter um eine Verschärfung der Russland-Sanktionen.
– Bei seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel ähnelte seine Rhetorik der des Vorgängers.

Der neue Präsident ist aber nicht auf eine nationalistische Linie umgeschwenkt. Er taktiert, um die Zahl seiner Feinde zu verringern. Er will die Nationalisten, die einflussreicher sind als die «Pro-Russen», beruhigen. Das ist taktisch klug. Selenskyi muss einen Umweg gehen, um den Widerstand des Establishments brechen zu können.

Die Bedeutung des Konflikts in der Ostukraine

Selenskyi kündigte bereits in seiner Antrittsrede an, der Lösung des Donbas-Konflikts und nicht der Bekämpfung der Korruption Priorität einzuräumen. Er weicht nicht vor den Seilschaften zurück, sondern setzt einen klugen Schwerpunkt:
– Nach wie vor gibt es Tote. Millionen leben als Flüchtlinge oder im Krisengebiet selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen, beidseits der Front.
– Die Wirtschaft würde von einem Frieden und einer Entspannung mit Russland profitieren, Militärausgaben könnten reduziert werden.
Daneben tritt ein dritter Aspekt, der politisch betrachtet noch bedeutsamer ist:
– Ein Frieden hätte grosse Auswirkungen auf das innerukrainische Machtgefüge. Er würde die Erfolgschancen für Reformen erhöhen, da er sowohl Oligarchen als auch rechtsradikale Gruppen schwächt: Oligarchen profitieren vom Konflikt, weil er von Reformen ablenkt, Rechtsradikale steigerten ihre Macht als Verteidiger der Ukraine.

Ein Ansatz für den Frieden aber liegt vor

Die Vereinbarungen von Minsk wurden im Februar 2015 abgeschlossen und beinhalten insbesondere:
– einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen;
– eine Amnestie für die beteiligten Kämpfer;
– eine erweiterte Autonomie für die Rebellengebiete, die Teil der Ukraine verbleiben. Details hat Kiew mit den Rebellen abzustimmen.
Am Ende des Prozesses sollen sich ausländische Kämpfer zurückziehen und Kiew die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland übernehmen.

Kiew verweigert aber direkte Gespräche mit der Rebellenführung. Das Parlament lehnt eine Amnestie ab und hat im August 2015 Beratungen über erforderliche Verfassungsänderungen beendet. Der Druck gewalttätiger Nationalisten war zu stark. Dies dürfte sich auch nach der Parlamentsneuwahl nicht ändern. Aber auch die Rebellen verletzen Minsk. Und ukrainische Streitkräfte rücken seit 2016 Stück für Stück vor.

Zusammengefasst: Ein Frieden würde Selenskyis Erfolgsaussichten deutlich erhöhen. Aber das Parlament dürfte sich auch in Zukunft aus Angst vor rechtsradikaler Gewalt verweigern, Minsk umzusetzen. Aber es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma:
Selenskyi hat Ende Mai die Bereitschaft seines Landes zu Kompromissen angekündigt und will Minsk letztlich zur Volksabstimmung vorlegen. Eine deutliche Zustimmung ist wahrscheinlich, brächte die Nationalisten in die Defensive und die Abgeordneten dürften sich kaum weiter verweigern. Ein Frieden hängt aber noch stärker von den Grossmächten als von Kiew ab.

Russland und Selenskyi

Moskaus Signale scheinen nicht auf Entspannung angelegt: Ab 1. Juni sind Kohle- und Ölexporte in die Ukraine untersagt, was der Ukraine nicht unerhebliche Probleme bereitet. Russland bezeichnet den Boykott als Reaktion. Kiew hatte kurz vor Selenskyis Amtsantritt weitere Ausfuhrverbote für Maschinen nach Russland verfügt.

Präsident Putin unterliess es, Selenskyi zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, ein ungewöhnlicher diplomatischer Affront. Darüber hinaus wurde es den Bewohnern der Rebellengebiete deutlich erleichtert, russische Staatsbürger zu werden.

Es gibt zwei Deutungsmöglichkeiten:
– Russland will weder ein konstruktives Verhältnis, noch einen Frieden, sondern einen «eingefrorenen Konflikt».
– Sobald Verhandlungen näher rücken, demonstrieren künftige Vertragspartner Härte, um ihre Position zu verbessern.

Die zweite Variante ist realistischer.

Russlands Interesse an einer Konfliktlösung

2012 kam es in Georgien auch deshalb zu einem Machtwechsel, weil die Mehrheit der Wähler die Russlandfeindlichkeit der vorherigen Führung ablehnte, ähnlich wie 2019 in der Ukraine. Seit 2012 verzeichnen der russisch-georgische Handel und der Tourismus starke Zuwächse.

Georgien ist nicht zum Gefolgsmann Russlands geworden, das Verhältnis hat sich aber spürbar entspannt, obgleich sich der Kreml kategorisch weigert, seine schützende Hand von Südossetien und Abchasien abzuziehen. Diese Gebiete haben sich von Georgien in Kriegen abgespalten, was Tiflis nicht akzeptiert.

Moskau bestreitet hingegen nicht, dass die Rebellengebiete im Donbas wieder Teil des ukrainischen Staatsverbands werden sollten. Sie erfüllen für den Kreml einen Zweck: eine dauerhaft innen- und aussenpolitisch russlandfeindliche Ukraine zu verhindern. Voraussetzung der Re-Integration, so der Kreml, sei die Umsetzung von Minsk.

Obwohl Russland die Rebellengebiete stützt und die Krim einverleibt hat, gewinnt es zunehmend Sympathien: Im Februar 2016 hatten 36 Prozent der befragten Ukrainer ein sehr oder eher positives Bild von Russland. Im Februar 2017 waren es 40 Prozent, ein Jahr später 45 Prozent und im Februar 2019 57 Prozent, so das kremlkritische «Lewada»-Meinungsforschungsinstitut. Aber eine Einigung zwischen Moskau und Kiew ist nicht hinreichend für einen Frieden.

Die Haltung der USA

Kurt Volker, amerikanischer Ukrainebeauftragter, meinte am 29. Mai 2019, nicht Kiew, sondern Moskau müsse Minsk umsetzen. Die Ukraine habe das Mögliche getan. Dieser Ansicht (die auch Obama teilte) widersprechen zwar die Fakten, aber gegen Washington ist keine Lösung denkbar.

Die USA sind jedoch auf russische Unterstützung angewiesen:
– Eine US-Einigung mit Nord-Korea erfordert China und Russland als Garantiemächte. Die Glaubwürdigkeit der USA ist durch die Kündigung der Iran-Atomvereinbarung beschädigt. Sie sind nur noch bedingt in der Lage, bilaterale Verträge zu schliessen.
– Russland unterhält als einziges Land tragfähige bis gute Beziehungen sowohl zur afghanischen Führung als auch den Taliban. Und zu allen Nachbarn Afghanistans. Ende April erkannten die USA die russische Federführung im Afghanistan-Friedensprozess faktisch an.
– Syrien: Nur Russland unterhält tragfähige bis gute Beziehungen zu allen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten. Es hat die führende Rolle im Friedensprozess inne.
– Iran: Am Kreml führt auch hier kein Weg vorbei, was auch an folgender Entwicklung deutlich wird (über die kein deutschsprachiges Leitmedium berichtete): Am 6. Juni konferierte US-Sicherheitsberater John Bolton in Israel mit Nikolai Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats. Dabei befindet er sich auf US- und EU-Sanktionslisten.

Am 13. Juni wurden Schiffe in der Strasse von Hormus attackiert, wofür Washington Teheran beschuldigt. Die USA aber sind nicht imstande, gegen den Iran vorzugehen. Eine Militäraktion würde beispielsweise tausende US-Soldaten im Irak und in Syrien zu Gejagten überlegener pro-iranischer Gruppen machen.

Die Märkte erwarten keine Eskalation. Der Ölpreis ist am 13. und 14. Juni gestiegen, am 15. Juni aber weiterhin etwas niedriger als eine Woche zuvor. Öl ist derzeit sogar 15 Prozent preiswerter als Mitte Mai. Die USA brauchen Russland noch stärker als vor dem 13. Juni, um leidlich ihr Gesicht wahren zu können.

Die Rolle Deutschlands

Ohne Moskau und Washington ist kein Frieden im Donbas denkbar, aber auch Berlin spielt eine wichtige, grundsätzlich auf Ausgleich bedachte Rolle. Selenskyis Visite in Brüssel war symbolisch, weil seine Gesprächspartner in Kürze ihr Amt verlieren werden. Wichtiger war der vorhergehende Kiew-Besuch der Aussenminister Deutschlands und Frankreichs. Beide kündigten an, sich für ein Normandie-Gipfeltreffen zur Umsetzung von Minsk einzusetzen. Das letzte fand im Oktober 2016 statt. Berlin betont zwar seine Solidarität mit Kiew, andererseits aber auch: «Die Regeln der Minsk-Vereinbarung müssen von allen Seiten erfüllt werden». Deutschland sieht also, anders als die USA, auch die Ukraine in der Pflicht.

Die Aussichten

Ein positives, aber realistisches Szenario wäre: Selenskyis Partei siegt bei den Wahlen, dann folgen ein Normandie-Gipfel und ein Referendum in der Ukraine, das die Umsetzung von Minsk ermöglicht. Begleitet wird dies von umfassenden russisch-amerikanischen Gesprächen und Teil-Übereinkommen über Afghanistan, den Iran, Syrien und die Ukraine. Die Anzeichen deuten auf einen amerikanisch-russischen Deal hin.

2020 könnte im Donbas Frieden einkehren. Selenskyi könnte sich mit deutlich erhöhten Chancen der Entmachtung der Seilschaften widmen.