Fragwürdige Aktivitäten des Genfer Ethik-Netzwerks

Red. In einem ersten und zweiten Teil zeigte Thomas Kesselring die engen Geschäftsbeziehungen von Jean-Claude Bastos mit der angolanischen Herrscherfamilie auf. Seit dessen Verurteilung in der Schweiz arbeitet Bastos mit dem Ethik-Netzwerk «Globethics» in Genf zusammen. – Kesselring war bis 2013 Professor an der Pädagogischen Hochschule Bern und bis 2015 Dozent an der Pädagogischen Universität von Mosambik. Er ist auch Mitglied von Kontrapunkt und Actares.

Bastos im Vorstand von Globethics
Das vom Theologie- und Ethikprofessor Christoph Stückelberger gegründete «Network for applied Ethics» ist ein globales Netzwerk zur Förderung ethischer Praktiken von Wirtschaft, NGOs, Bildungs- und religiösen Institutionen. Mehrere Jahre sass der Angola-Schweizer Jean-Claude Bastos de Morais im Kuratorium (Board of Trustees) von Globethics. Bastos verwaltet als Manager den angolanischen Staatsfonds und ist wegen der Art, wie er dies tut, vergangenen November in die Schlagzeilen geraten..
Neuste Recherchen zeigen, dass Professor und Globethics-Präsident Christoph Stückelberger über Jahre hinweg eng mit Bastos zusammenarbeitete, und dass Bastos dem Ethik-Netzwerk zu einem lukrativen Auftrag verhalf. Im Folgenden zeigen wir auf, was das Netzwerk unter «Ethik» versteht und welche ethischen Massstäbe es an seine Kooperationspartner und an sich selber stellt.

Vorgeschichte

Nach einer Anschubfinanzierung durch die DEZA (Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe) wird das Netzwerk mit Sitz in Genf grossenteils von Schweizer Sponsoren, z.B. der Linsi Foundation unterstützt.
Globethics.net arbeitete mit Jean-Claude Bastos bereits seit 2011 zusammen. Ausgerechnet seit dem Jahr, als ihn das Verwaltungsgericht Zug wegen «mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung» verurteilte. Den Kontakt hatte Walter Fust vermittelt. Er war von 1993 bis 2008 Direktor der DEZA und sass bis 2015 im Kuratorium (Board of Trustees) von Globethics. Seither amtet er als Globethics-«Ambassador».

Erst als Anfang November 2017 dank der Paradise Papers die fragwürdigen Angola-Geschäfte von Bastos publik wurden und kritische Globethics-Mitglieder ihre Stimme erhoben, überlegte man sich bei Globethics, wie man Bastos auf elegante Weise loswerden könne.
Bis dahin hatten Bastos, Fust und Stückelberger jahrelang, von kritischen Fragen unbehelligt, zusammengearbeitet.

Kooperation zwischen Bastos und Fust bei der African Innovation Foundation (AIF)

Walter Fust leitet als Chairman of the Board mit Bastos als Founding Board Member die in Zürich domizilierte African Innovation Foundation AIF. Diese hat drei Abteilungen:

1. die African Law Library (ALL),
2. der Innovation Prize for Africa (IPA) und
3. das Social Impact Program for Africa (SIPA).

Zwischen der AIF und dem von Bastos verwalteten Souveränen Staatsfonds Angolas (FSDEA) besteht ebenfalls eine enge Zusammenarbeit. Das Social Impact Program for Africa (SIPA) führt in Angola zusammen mit Partnern soziale Projekte durch, die durch den Staatsfonds FSDEA finanziert werden (Grössenordnung: 12 Millionen Dollar). Damit dient die SIPA, wie auf der Homepage der AIF zu lesen ist, dem «angolanischen Soveign Fonds als eine Plattform für die Einbeziehung von Partnern und für die Öffentlichkeitsarbeit».¹ – Die Finanzierung der ALL und des IPA erfolgt dagegen über Fundraising, wobei Bastos selber einen substantiellen Beitrag dazu beisteuert.
Der Innovation Prize for Africa (IPA) bezweckt die Förderung und Bekanntmachung von Erfindungen und Innovationen in Afrika. Jedes Jahr wird dazu ein Preisausschreiben veranstaltet: Erster Preis: 100‘000 Dollar, zweiter und dritter Preis: 25‘000 Dollar; weitere sieben Kandidaten erhalten je 5000 Dollar. Die Preisverleihung spielt sich jedes Jahr in einem anderen afrikanischen Land ab. Als Chairman of the Board ist Walter Fust bei den Festakten anwesend.²
Gemäss den General Terms and Conditions der IPA müssen sich Preisträger, damit sie in die engere Wahl kommen können, als IPA-Botschafter zur Verfügung stellen und Bereitschaft zu Networking zugunsten von AIF zeigen.³ Pro Jahr gewinnt AIF auf diese Weise 10 innovative Werbeträger.
Kooperation Bastos mit Stückelberger beim Aufbau der African Law Library (ALL) und bei zwei Globethics-Projekten

Die African Law Library (ALL) ist eine Online-Bibliothek von Verfassungs- und Gesetzestexten aus afrikanischen Ländern mit Sitz in Genf. Sie wurde von Bastos initiiert und ist eine der drei Säulen der African Innovation Foundation, der Fust als Chairman vorsteht. Mit dem Aufbau der Bibliothek seit 2012 beauftragte die AIF Globethics und entschädigte diese innerhalb von drei Jahren mit stolzen 2,6 Millionen Franken. Nach Aussagen von Stückelberger wurde dieser Betrag von Bastos persönlich eingebracht. Mit der Erstellung der ALL habe man den Aufbau der eigenen Online-Bibliothek von Globethics dank gemeinsamer technischer Infrastruktur quersubventionieren können. 2016 wurde die ALL von Globethics getrennt. Seither schreite ihr Aufbau – so Stückelberger – langsamer voran. Inzwischen kann man in der ALL die Verfassungen von praktisch allen afrikanischen Ländern finden. Auf der Ebene der Gesetze bleibt die Online-Bibliothek aber ausgesprochen lückenhaft⁴, während umgekehrt manche der fehlenden Gesetze im Internet leicht abrufbar sind, sofern man ihre Titel kennt.

Bastos und Stückelberger haben ausserdem bei zwei Globethics-Projekten eng zusammengearbeitet: Das eine war der Schaffung einer Ethics Charter für Staatsfonds gewidmet, das andere einer Reflexion über Innovation Ethics. Beide Projekte sind in Sammelbänden dokumentiert. Beim Band über Innovation Ethics fungieren Stückelberger und Bastos als Herausgeber.

Nicht auffindbare Ethik-Charta

Das Projekt Ethics Charter wurde anscheinend über das angolanische SIPA-Projekt abgerechnet. Im Annual Report 2014 der AIF wird «Globethics.net» als einer von 12 Projektpartnern genannt, die in den Folgejahren von SIPA finanziert würden. Und im SIPA-Teil der AIF-Homepage wird das Projekt unter dem Titel «Developing an Ethics Charter for the Angolan Sovereign Wealth Fund» aufgeführt, mit Laufzeit 2015-2016. Das Ergebnis ist allerdings auf der Homepage von AIF nicht einsehbar, und es findet sich dort auch kein Link zu einer Ethics Charter des angolanischen Staatsfonds. Ein solcher Link existiert nicht einmal auf der Homepage des angolanischen Staatsfonds. Über Google lässt sich eine solche Ethics Charter ebenfalls nicht finden, und wenn man das Stichwort in der Homepage des angolanischen Sovereign Wealth Funds FSDEA eingibt, erfährt man: «Sorry, but nothing matched your search criteria.» Selbst das blosse Wort «Ethics» ist der FSDEA-Homepage unbekannt.
Walter Fust erklärte anlässlich eines persönlichen Gesprächs, für den angolanischen Staatsfonds sei eine Ethics Charter tatsächlich erarbeitet worden, aber es liege nicht in der Verantwortung der AIF, ob der Staatsfonds diese Ethics Charter veröffentliche oder nicht. Christoph Stückelberger widerspricht: Eine Ethics Charter für den angolanischen Staatsfonds sei nie geschrieben worden, weil Bastos von diesem Projekt abgerückt sei.⁵

Im Vorwort («Preface») zu einem Sammelband, den Globethics unter dem Titel Souvereign Wealth Funds: An Ethical Perspective geschaffen hat⁶, liest man: «FSDEA [angolanischer Staatsfonds] asked the African Innovation Foundation (AIF) to conceptualize the project. The implementing partner is the Global Ethics Network Globethics.net Foundation based in Geneva …»
In seinem Curriculum Vitae schreibt Stückelberger unter «other current activities», er sei «Consultant to a Sovereign Wealth Fund in a developing country”⁷. Es handelt sich zweifellos um den Angolanischen Souvereign Wealth Fund.
Affront gegen seriöse Ethik

Kapitel 6 dieses Sammelbandes trägt eigenartigerweise die Überschrift Draft Ethics Charter of Fundo Soberano de Angola (FSDEA), obwohl das Kapitel selbst keinen Angola-Bezug enthält, sondern lediglich den Entwurf zu einer Länder-unspezifischen Ethics Charter für «souveraign wealth funds» allgemein. Dieser Entwurf ist in Englisch und Portugiesisch abgefasst und nicht länger als je eine Seite.⁸
Zuvor wird das Motiv einer solchen Ethics Charter erläutert: Die sogenannten Santiago Prinziples für Staatsfonds sollen durch ethische Leitlinien ergänzt werden. Diese Principles waren 2008 vom IWF erarbeitet und unter dem Titel Souvereign Wealth Funds: Generally accepted Principles and Practices – ‘Santiago Principles’ publiziert worden.⁹
Die ergänzenden ethischen Leitlinien, die Globethics vorschlägt, bleiben aber höchst zaghaft, um nicht zu sagen billig. Gleich das erste Prinzip ist ein Affront gegen jede seriöse Ethik. Es verurteilt wirtschaftliche Massnahmen, die den Markt verzerren und den Wettbewerb behindern («causing detrimental market distortions or anti-competitive practices»). Dabei sind ethische Normen – zum Beispiel die Menschenrechte – immer vom Markt unabhängig, sie haben also immer die Wirkung, ihn zu «verzerren» und den ungeregelten Wettbewerb einzuschränken. Näher bei der Ethik liegende Normen, die der Charter-Entwurf anführt – z.B. «Governance Responsibility», «Ethical Integrity» und «Global Values and Standards» – stehen trotz der Offenheit, ja Vagheit ihrer Formulierungen in einem auffälligen Kontrast zu den tatsächlichen Geschäftspraktiken von Jean-Claude Bastos.

Unklare Geldflüsse
Die Frage stellt sich, wieso ein Projekt des in Genf ansässigen Globethics.net als angolanisches Social-Impact-Programm (SIPA) deklariert wird. In einem «Rundschau»-Gespräch¹⁰ sagte Walter Fust, der Angolanische Staatsfonds habe als erster Staatsfonds überhaupt die mutige Bestimmung getroffen, dass alle Gelder auf dem afrikanischen Kontinent ausgegeben würden. Auf das SIPA-Projekt Ethics Charter von Globethics trifft dies aber offensichtlich nicht zu: Hier sind Gelder in die Schweiz geflossen.
Beim Projekt Innovation-Ethics sind die Finanzierungsquellen nicht ganz klar. Auch die genauen Beträge, die für die beiden Projekte ausgegeben wurden, sind in den Jahresrechnungen der Globethics Annual Reports 2012-16 nicht ausreichend verständlich ausgewiesen. Die entsprechenden Posten und die Kommentare dazu lauten:

Insgesamt sind von 2012 bis 2016 also 2‘959‘272 Franken oder fast 3 Millionen von Bastos, vom AIF bzw. vom FSDEA an Globethics.net geflossen. Das sind 20,42 Prozent der Gesamteinnahmen von 14‘487‘000 Fr. während dieser fünf Jahre.
Das Zusammenspiel von AIF, FSDEA und Globethics dürfte im Einzelnen noch etwas komplizierter sein, denn Bastos unterhält in der Schweiz eine eigene Consulting-Firma – Quantum Global (Bahnhofstrasse 2, 6300 Zug) –, die ihn bei seinen vielfältigen Arbeiten in seinen diversen Unternehmen unterstützt.

Äusserst vage Angaben des African Innovation Foundation (AIF)
Dürftige Informationen zu den SIPA [Social Impact Program for Angola] –Projekten: Es ist unklar, wieviele Projekte bisher durchgeführt wurden. Die Homepage listet 11 Projekte auf, darunter das erwähnte Globethics-Projekt. AIF nennt die Zahl von 12 Projekten, im «Rundschau»-Gespräch sprach Walter Fust von 18 Projekten. Die auf der Homepage einsehbaren Projekte sind zwischen März 2016 und September 2017 beendet worden. Ein einziges ist auf Juni 2018 terminiert. Über derzeit laufende Projekte gibt es keine Angaben. Die bisherigen Projekte wurden mit Partner-Organisationen – Kirchen, World Vision oder kleineren NGOs («People in need» u.a.) – durchgeführt. Die Aufgabenteilung wird nirgends erklärt, Angaben finanzieller Natur fehlen völlig.

Zwar sind die angestrebten Ziele genannt, doch inwieweit sie erreicht wurden, bleibt ein Geheimnis. Mit zwei bis drei Jahren erscheint in vielen Fällen die Projektdauer sehr kurz – etwa bei der Information von Müttern über geeignete Babynahrung. Ein Projekt hat die Schaffung eines Kleinkreditsystems («fundo de crédito rotativo para os empresários locais») zur Basis. Wie es mit diesem Kreditsystem weitergeht, seitdem das Projekt im November 2016 auslief, bleibt ebenfalls ein Geheimnis. Über neuere Projekte gibt auch der Jahresbericht 2016 keinerlei Auskunft.
Poppige Jahresberichte: Die Annual Reports lesen sich wie eine Mischung aus Prospekt, Propagandaschrift und Schülerzeitung: mit einer ordentlichen Prise Angeberei, viel Ablenkungspotential und kurioser bunter Grafik…

Klickt man in den nicht herunterladbaren Versionen der Berichte 2015 und 2016 auf die Pfeile nach rechts bzw. links, so entsteht ein Raschelgeräusch, das die Illusion erzeugt, man blättere ein Seite um. Weil die Schrift über weite Strecken unleserlich klein geraten ist, bleibt dem gebeugten Leser das alberne Geraschel als auffälligste Pointe in Erinnerung.
Wer sich die Jahresberichte herunterlädt (Achtung: > 100 Megabite!), erhält eine leserliche Fassung. Darin findet er Angaben über Werte und Standards: «Our values» are: 1. Innovation («the heart and soul of our work”); 2. Effective solution («with local impact»); 3. Integrity («is essential in our work and interactions»), 4. Market Orientation («we are market oriented»); 5. Progressivity: («We are passionate about Africa’s progress»; Annual Report 2015, p.2).
In dieser Aufzählung hat einzig «Integrity» eine ethische Komponente, aber der Begriff wird nicht näher charakterisiert.
Mit ihren SIPA-Projekten bekennt sich die AIF zu folgenden Standards: «identification des ressources», «identification des résultats», «vérification des résultats» und «rapports narratifs» (Rapport Annuel 2014, frz. Version; in der engl. Version fehlt dieser Teil). Die AIF Homepage liefert aber keinerlei Hinweise darauf, dass diese Standards auch eingehalten werden. Eine «vérification des résultats» fehlt im SIPA-Teil völlig, und es gibt nur einen einzigen «rapport narratif».

Wesentliche Angaben fehlen

Die AIF wirft recht freimütig mit Zahlen um sich. Beispiele: «IPA in numbers. Investments generated for African innovators: USD 14.500.000», und dann klein gedruckt: «1 million direct support from AIF. USD 540.000 research grant received by IPA 2016» (AR 2016, S.32/33).
Oder: Von 12 geförderten SIPA-Projekten hätten insgesamt 162‘292 Personen profitiert (Annual Report 2015, S.20); in weniger als zwei Jahren seien 10 Millionen Dollar ausgegeben worden für Projekte in 11 Provinzen und zugunsten von genau 234‘956 Personen (Annual Report 2016, S.35). Man fragt sich: Um welche Projekte handelt es sich, worin genau hat die Hilfe bestanden, wie wurden die Zahlen erhoben?
In allen Jahresberichten nehmen Statistiken zu den «Follower», Fans und geernteten Klicks breiten Raum ein. Das Thema Präsenz in den sozialen Medien wird im Annual Report 2016 über volle 10 Seiten abgehandelt. In der Raschelversion wird über eine Doppelseite hinweg mit dem Satz geprahlt: «2,5 million people saw an AIF publication on social media in 2016» (S.63/64). Auf eine Online-Publikation zu klicken bedeutet aber noch lange nicht dasselbe wie sie zu lesen.
Wirklich wesentliche Informationen fehlen hingegen: Jahresrechnung, Zahlen zu den Budgets und Ausgaben für einzelne Projekte sucht man umsonst. Es ist richtig, eine Stiftung ist zu solchen Angaben nicht verpflichtet. Ob sie sich zu Transparenz bekennen will oder nicht, ist ihr freigestellt.

Kaum portugiesisch – keine Antworten auf Fragen

Die meisten Texte auf der Homepage der African Innovation Foundation sind in englischer (zu einem kleinen Teil in französischer) Sprache abgefasst, obwohl in Angola Portugiesisch die Landessprache ist. Nur der Jahresbericht 2016 und der Beschrieb zu einem einzigen SIPA-Projekt liegen auch in Portugiesisch vor. Alles Übrige müssen sich die Angolaner übersetzen lassen.
Dabei rühmt sich die AIF ihrer exzellenten Kommunikationstrategien («Communication is the drumbeat of AIF», Annual Report 2015, p.22). Über ihre Homepage nimmt sie Fragen von interessierten Besuchern entgegen. Als solcher habe ich nicht weniger als dreimal Fragen gestellt. Doch reagiert hat darauf leider nie jemand.
Globethics kann mit seinen Allianzen nicht punkten…

Als Jean-Claude Bastos‘ angolanische Geschäfte am 5. November 2017 schweizweit publik wurden, richtete ich ein besorgtes Schreiben an Christoph Stückelberger mit der Frage, wie es zu erklären sei, dass Bastos im Kuratorium von Globethics sitzt und eng mit Globethics zusammenarbeitet. Als Antwort erhielt ich einen längeren, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Brief, in dem der Präsident und der Exekutiv-Direktor von Globethics sich entschieden hinter Herrn Bastos stellten und für sein seriöses Engagement in schwierigem Umfeld verbürgten.
In einem Gespräch Anfang Dezember 2017 kündete Stückelberger an, Bastos werde den Aufsichtsrat «nächste Woche» verlassen. An einem weiteren Gespräch vom 1. Februar 2018 teilte er mit, Bastos habe zum 1. Februar seinen Rücktritt eingereicht. Und zwar deswegen, weil Bastos kaum Zeit habe, zu den Kuratoriumssitzungen zu erscheinen. Sein Rücktritt erfolge also unabhängig von den Medienberichten seit Anfang November. Die Empfänger der elektronischen Globethics-Rundbriefe sind über diesen Wechsel bisher nicht informiert worden, und auf der Homepage von Globethics figurierte Bastos am 23.Februar 2018 immer noch als Mitglied des Boards of Trustees.
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Die vorgelegte Fakten-Analyse klammert bewusst die Frage aus, wo exakt die Grenzen der Legalität verlaufen oder was genau unter einem «Skandal» zu verstehen ist. Sie ruft lediglich eine einfache Wahrheit in Erinnerung: Nicht alles, was nicht als anrüchig oder skandalös überführt worden ist, verkörpert deswegen schon ein ethisches Vorbild. Anders formuliert: Je intransparenter die Geschäfte, auf die man sich einlässt, desto weniger glaubwürdig sind die Werte-Bekundungen, mit denen man sich im Übrigen zu schmücken versucht.
Die Transparenz-Empfehlung, die Kant am Ende seiner Schrift zum Ewigen Frieden abgegeben hat, ist heute unvermindert aktuell:

• Die «Fähigkeit der Publizität muss jeder Rechtsanspruch haben». Publizität «kann also, da es sich ganz leicht beurteilen lässt, ob (…) sie sich mit den Grundsätzen des Handelnden vereinigen lasse oder nicht, ein leicht zu brauchendes (…) Kriterium abgeben.» Und: «Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene[n] Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.»

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FUSSNOTEN
¹ AIF, Annual Report 2016, englische Version S.37: «A platform for engaging partners and outreach for the Angolan Sovereign Fund» (FSDEA).
² Laut Ventureburn wird der IPA ausschliesslich durch Spendengelder finanziert. Diese kommen zum Teil von Bastos selber: »Bastos de Morais said the IPA is fully covered by donations from himself and other partners including host countries and private sector sponsors.” Stephen Timm: ‘Entrepreneur prize not bankrolled by Angolan sovereign wealth fund. Ventureburn, 16.01.18: http://ventureburn.com/2018/01/entrepreneur-prize-bankrolled-angolan-sovereign-wealth-fund/
³ «(…) IPA ambassador which entails participation in various promotional activities that AIF may reasonably request of them» (General Terms and Conditions, Punkt 3). »The IPA secretariat might contact the applicants (…) to propose various options including networking and business opportunities” (Punkt 11).
⁴ Das angolanische Lei da Probidade Pública, gegen das Bastos vermutlich verstossen hat, und die Budgetgesetze Mosambiks, welche die Credit Suisse mit ihren geheimen Krediten an Mosambik verletzt hat, beispielsweise sind in der African Law Library unauffindbar.
⁵ Im Annual Report 2016 der AIF erwähnt Bastos hingegen die Erarbeitung einer «Social Charter» (vgl. Anm 1). Laut der FSDEA-Homepage verpflichtet diese Charter den Fonds, 7,5 Prozent seiner Mittel in soziale und humanitäre Projekte zu investieren. Unter den Organisationen, mit denen FSDEA in diesem Zusammenhang kooperiert, werden neben dem SIPA auch andere Bastos-eigene Firmen genannt. Vgl.: http://www.fundosoberano.ao/carta-social/
⁶ Geneva: Globethics.net, 2016: http://www.globethics.net/documents/4289936/13403236/GE_Global_15_isbn9782889310838.pdf
⁷ https://www.christophstueckelberger.ch/wp-content/uploads/2017/06/CS_CV_long_2016_en_160810.pdf (S.2).
⁸ S.113 bzw. S.116 (s. Anm. 6). Der grössere Teil des Kapitels sind Erläuterungen (in Englisch und Portugiesisch) darüber, welchen Zweck eine Ethics Charter bei Wealth Funds erfüllen sollte.
⁹ http://www.ifswf.org/sites/default/files/santiagoprinciples_0_0.pdf
¹⁰ https://www.srf.ch/news/schweiz/paradise-papers-bastos-verhaelt-sich-in-der-stiftung-tadellos