Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik

Die führenden deutschen Friedenforschungsinstitute fahren der deutschen Regierung ordentlich in die Parade – mit moderaten Worten und höflichen Empfehlungen zwar, aber deutlich in der Sache. Die Experten halten die Aussen- und Friedenspolitik Deutschlands generell für viel zu passiv, kritisieren die Rüstungsexporte und fordern Berlin auf, die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland zu verhindern und den Abzug von noch vorhandenen zu erwirken. Das schreiben das Bonn International Center for Conversion, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen im Friedensgutachten 2018.

Szenen wie aus dem Kalten Krieg

Es gibt genügend Gründe für mahnende Worte. «Im Zuge der Aufrüstung gegen Russland», wie sich der Tagesspiegel ausdrückt, wird Deutschland Standort eines neuen Nato-Kommandos. Die Bündnisstaaten haben sich diesen Monat darauf geeinigt, das geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte in der baden-württembergischen Stadt Ulm anzusiedeln. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben: «Es sind Szenen, wie man sie aus der Zeit des Kalten Kriegs kennt und seither völlig verdrängt hat: Schwere militärische Konvois werden über deutsche Strassen in Richtung Osteuropa verlegt – eine ganze Brigade führen die US-Amerikaner derzeit in das Baltikum. Der Schwerlastverkehr dürfte wegen der Spannungen mit Russland in der Zukunft wieder relativ normal werden.» Das Hauptquartier in Ulm wird diese Operationen koordinieren. Im Juli 2018 wird der Aufbau beginnen, ab 2021 soll es voll einsatzfähig sein.

Kritik am Zwei-Prozent-Ziel

Das Friedensgutachten beschäftigt sich zwar nicht mit Ulm. Doch es ist ein Beispiel für die wachsenden weltweiten Spannungen im Allgemeinen und in Europa im Speziellen, die der Bericht ausleuchtet. Russland ist ebenso im Visier der Gutachter wie der Westen. Moskau mache wenig Anstalten, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu revidieren. Doch die Experten weisen auch darauf hin, dass der Aufbau von Verteidigungskapazitäten bei EU und Nato stattfindet, «ohne dass die Auswirkungen auf die gesamteuropäische Friedensordnung mitgedacht werden.» Dies mache eine entschlossene Dialoginitiative in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) notwendig. Deshalb müsse dringend das Eskalations- und Konfliktniveau gesenkt und dort pragmatisch zusammengearbeitet werden, wo gemeinsame Interessen vorliegen.

Im Bericht heisst es, dass das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär auszugeben, die globalen Rüstungsausgaben zu erhöhen drohe: «Das gehört auf den Prüfstand.» Es widerspreche «den Grundsätzen einer an Frieden und Sicherheit orientierten Militärpolitik. Fragen nach der Notwendigkeit, dem Sinn und den destabilisierenden Folgen zusätzlicher Militärausgaben werden damit verdrängt.»

«Auch gegen Widerstände der Nato»

Die Experten mahnen die Bundesregierung, den Dialog über die Herausforderungen und Risiken im OSZE-Raum «auch gegen Widerstände in der Nato» aufrechtzuerhalten. Zudem sei ein Neustart des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland anzustreben. Der Nato-Russland-Rat müsse wieder in Vertrauensbildung investieren und neue Formen der Zusammenarbeit suchen. Empfohlen werden unter anderem Inspektionen auf den US-Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen, aber auch der umstrittenen INF-relevanten Systeme in Russland. Schliesslich sei der aktuell gefährdete INF-Vertrag ein zentraler Pfeiler europäischer Sicherheit, also der Vertrag von 1987 zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA über die Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen.

In diesem Zusammenhang kritisieren die Autoren des Friedensgutachtens, dass die deutsche Regierung den im Juli letzten Jahres gefassten Beschluss von 122 Uno-Mitgliedstaaten für ein vollständiges Atomwaffenverbot nicht mittrage. Die Bundesregierung lehnt diesen Vertrag ab, weil die nukleare Abschreckung Russlands die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland erfordere. Dies laufe aber den Bemühungen entgegen, «das unersetzliche INF-Abkommen von 1987 zu erhalten.»

Verhandlungen zu Atomwaffenabzug

Russlands Präsident Putin hat zwar im März 2018 neue nukleare Trägersysteme vorgestellt, welche ebenfalls die atomare Rüstungskontrolle untergraben können. Trotzdem heisst es im Bericht: «Langfristig lässt sich die Teilhabe Deutschlands an den Nuklearwaffen der USA nicht mit dem Geist seiner Verpflichtung vereinbaren, auf Nuklearwaffen zu verzichten. Das gilt erst recht für eine Modernisierung der US-Nuklearwaffen oder gar weitere Stationierungen auf deutschem Boden. Deutschland sollte Verhandlungen mit den USA führen, um den Abzug dieser Waffen zu erwirken.»

Keine Militärschläge ohne Uno-Mandat

Das Gutachten macht auf verschiedene Widersprüche in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik aufmerksam. Zwar werde in vielen Krisengebieten beachtliche humanitäre Hilfe geleistet. Doch wegen der «zunehmenden Verwicklung durch Rüstungsexporte und die ‘Ertüchtigung’ von Militär in Konfliktgebieten beschneidet sie selbst ihre Möglichkeiten, glaubwürdig und über verfeindete Fronten hinweg zu vermitteln.» Widersprüchlich ist auch das Verhalten im Syrienkrieg. Zu Recht habe sich Deutschland «nicht an den völkerrechtswidrigen Militäroperationen gegen die syrische Regierung im April 2018 beteiligt, befürwortete diese jedoch anderseits.» Die Bundesregierung «sollte solche Vergeltungsschläge ohne Uno-Mandat konsequent ablehnen.»

Gar kein Verständnis bringen die Friedensforscher für Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien oder Ägypten auf, die in Jemen das humanitäre Völkerrecht massiv verletzen. Deutschland unterlaufe damit den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und damit selbst gesetzte Standards.