Der Kongress soll US-Krieg in Jemen stoppen

Das US-Militär unterstützt seit März 2015 eine Militärkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens im Kampf gegen die Huthi-Rebellen in Jemen. Der Krieg in Jemen hat gemäss der UNO zur grössten humanitären Krise weltweit geführt. Millionen Menschen leiden an Hunger, haben weder Zugang zu sauberem Wasser noch zu medizinischer Grundversorgung.
Jan Egeland, Leiter der Norwegischen Flüchtlingshilfe sprach von einer «Hungerkatastrophe biblischen Ausmasses». Hilfsorganisationen berichten zudem von einer der schlimmsten Choleraepidemien in der Geschichte. Im August informierte die WHO, dass über eine halben Million Menschen infiziert und bereits rund 2000 bis April 2017 an der Durchfallerkrankung gestorben seien.

«Stoppt das Bombardement und die Blockade»

Nirgendwo anders auf der Welt gebe es derzeit eine humanitäre Katastrophe mit so tiefgreifenden Folgen und so vielen Opfern, die gleichzeitig so einfach zu lösen wäre, schreiben drei Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses in einem alarmierenden Aufruf in der «New York Times». Bei den Verfassern handelt es sich um die beiden Demokraten Ro Khanna und Mark Pocan (beide sind Mitglieder des «House Armed Services Committee) sowie den Republikaner Walter Jones (Co-chairman of the Congressional Progressive Caucus).

• «Stoppt das Bombardement und die Blockade, lasst Nahrungsmittel und Medizin ins Land, damit Millionen Menschen leben können.»

So lautet ihr Appell. Es gebe zahllose Tonnen von Nahrungsmitteln, die wegen der militärischen Blockade zur See und auf dem Land, nicht zu den Hilfsbedürftigen gelangen können.

Sie schlagen eine überparteiliche Kongressresolution vor, die verlangt, dass die USA aufhören, die militärische Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zu unterstützen. Neben den Waffenverkäufen an die Saudis, der logistischen Hilfe und der Übermittlung von Satelliteninformationen, seien es vor allem die Tankflugzeuge der U.S.-Air Force, welche die fortwährende Bombardierung des Jemens überhaupt erst möglich mache.
Doch es sind nicht nur humanitäre sondern auch staatsrechtliche Gründe, welche die Politiker gegen die Militärunterstützung ins Feld führen. Denn die Teilnahme an den militärischen Einsätzen in Jemen sind vom US-Kongress nie bewilligt worden und damit stelle der Militäreinsatz einen Verfassungsbruch dar, lautet ihr Vorwurf.

Machtkampf zwischen dem Kongress und dem Weissen Haus
Die Verfassung sehe vor, dass nur der Kongress einen Krieg erklären darf, argumentieren die drei Parlamentarier. Sie berufen sich zudem auf die «War Powers Resolution» von 1973. Das Gesetz wurde damals vor dem Hintergrund des Vietnamkonflikts mit einer Zweidrittelmehrheit im Kongress gegen das Veto von Präsident Nixon verabschiedet und verfolgte das Ziel, die Mitwirkung des Kongresses in der Entscheidung über militärische Einsätze sicherzustellen. Gemäss diesem immer noch gültigen Gesetz müssen militärische Einsätze im Ausland ohne Bewilligung des Kongresses innerhalb von 60 Tagen beendet werden.

2001 bevollmächtigte der Kongress zwar den Präsidenten dazu, gegen die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September und die mit ihnen verbundenen Gruppen und Länder Krieg zu führen. Doch der Konflikt in Jemen könne nicht als Teil dieses globalen Kampfes gegen den Terror betrachtet werden.
Denn die Huthi-Rebellen stünden in keinster Weise mit den sunnitischen Extremisten der Al Qaida oder des «Islamischen Staates» in Verbindung. Im Gegenteil, mit Bezug auf Meldungen der Nachrichtenagentur «Associated Press» müsse die Al Qaida als Alliierter Saudi-Arabiens und seiner Koalition im Kampf gegen die Huthis betrachtet werden, so die Verfasser des Aufrufs.
Dementsprechend fragen sie: «Wen unterstützen wir tatsächlich in Jemen?». Das eigentliche Motiv der Obama-Administration zur Unterstützung der saudischen Koalition sei nicht die Terrorbekämpfung gewesen, sondern die Verbesserung der angeschlagenen Beziehungen zu den Saudis, die wegen dem Nuklearabkommen mit dem Iran 2015 verärgert waren.

Auch die «totale Zerstörung» Nordkoreas liegt nicht in der Kompetenz des Präsidenten
Der Kongress müsse seine Aufsichtspflicht über das Weisse Haus und das Pentagon heute mehr denn je wahrnehmen und als Gegengewicht zu den Kräften fungieren, welche sich über die Verfassung hinwegsetzen, «insbesondere in Zeiten, in denen unser Präsident vor den Augen der Vereinten Nationen mit der «totalen Zerstörung» eines ganzen Landes, Nordkorea, droht», so die drei Politiker. Auch ein militärischer Konflikt mit Nordkorea wäre durch die Antiterror-Gesetze nicht abgedeckt.

Über den Militäreinsatz in Jemen müsse das Repräsentantenhaus debattieren, damit sich die amerikanische Öffentlichkeit eine Meinung bilden könne. «Wüsste die amerikanische Bevölkerung über alle Fakten dieses Konflikts Bescheid, würde sie sich bestimmt gegen die Verwendung ihrer Steuergelder für die Bombardierung und das Aushungern von Zivilisten wehren, mit dem Ziel, die saudische Monarchie bei der Durchsetzung ihrer regionalen Interessen zu unterstützen», so die Verfasser.
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Diesen Beitrag hat Pascal Gut auf Basis eines Berichts in der «New York Times» produziert. Grosse Medien in der Schweiz haben über diese Statistik und den Aufruf der US-Politiker nicht informiert.
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• Infosperber-DOSSIER: Der Krieg in Jemen