Kommentar
Iran / Israel / USA: Die Zeichen stehen auf Sturm
Erich Gysling © zvg
Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weissen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten.
In dieser Region hat die Trump-Epoche Fakten geschaffen: Israel hat den Segen der US-Regierung erhalten, nicht nur im Palästinensergebiet praktisch unbeschränkt Siedlungen zu bauen, sondern auch Teile dieser Region zu annektieren. Abgefedert wird das durch «Deals», die Trump mit seiner Equipe mit arabischen Regimen ausgehandelt hat, vor allem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan. Fast schon ins Vertragswerk / in die Aussöhnung mit Israel eingebunden ist Saudi-Arabien.
Freie Hand für Israel in den Palästinensergebieten ist das eine, die Frontbildung gegen Iran das andere. Da stehen die Zeichen jetzt, in den letzten Wochen der Macht Donald Trumps, auf Sturm.
Hätte der amerikanische Präsident nicht doch noch ein paar halbwegs rational denkende Persönlichkeiten in seiner Umgebung gehabt, hätte das Verhängnis vor gut zwei Wochen seinen Lauf genommen – dann hätten US-Drohnen Ziele in Iran attackiert. Mit unabsehbaren Folgen. Das iranische Regime hätte dann, das lässt sich abschätzen ohne Rücksicht auf eigene Verluste mit einem Rundumschlag reagiert. Gegen US-Truppen in Irak, gegen amerikanische Kriegsschiffe im Persischen Golf und vielleicht noch mehr. Ein Flächenbrand wäre unausweichlich geworden.
Wäre – glücklicherweise kann man es noch so beschreiben.
Gewollte Eskalation der regionalen Spannungen
Aber der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fahrizadeh lässt die Spannungen erneut dramatisch eskalieren. Es entspringt ja nicht einer «orientalischen» Fantasie der Iraner, dass dieses Attentat dem israelischen Geheimdienst Mossad zuzuschreiben ist und dass die USA dafür grünes Licht erteilt haben. Israels Premier Netanyahu bezeichnete Fahrizadeh vor zwei Jahren als «Gefährder» und hat angedeutet, dass der israelische Geheimdienst ihn observiere. Jetzt, nach dem Mordanschlag, deutete Netanyahu an, er wisse mehr als er offiziell bekannt geben dürfe. Und ein nicht namentlich genannter israelischer Geheimdienstler äusserte, die Welt sollte Israel dankbar sein – für den Anschlag in Iran. Die israelische Zeitung «Haaretz» listete fünf iranische Atom-Wissenschafter auf, die zwischen 2010 und 2012 Opfer von Attentaten wurden.
Dass israelische Institutionen, gemeinsam mit US-amerikanischen, in den Jahren vor 2015 ein Computer-Virus in die atomaren Anlagen von Natanz und auch in den im Endstadium des Baus befindlichen Atomreaktor von Busheer implantierten, ist bestätigt. 2018 gelang es den Israeli sogar, dicke Dossiers über das (frühere, im Wesentlichen ad-acta gelegte) Atomprogramm Irans aus einer Anlage mitten im Land des Gegners zu kapern und nach Israel zu schaffen. Im Januar 2020 folgte die Ermordung des al-Quds-Generals Soleimani (ausgeführt durch eine US-Drohne bei Bagdad), danach gab es eine ganze Serie von Explosionen in iranischen Industrieanlagen und im Juli einen Anschlag in der Urananreicherungsanlage von Natanz.
Aus Israel gelangen regelmässig so genannte Indiskretionen im Zusammenhang mit Aktivitäten des Geheimdienstes Mossad an die internationale Öffentlichkeit. Diese Verbreitung geschieht gezielt – sie erhöht Respekt und Angst, und auf diese Weise kann die Regierung das Doppelspiel des «Nichtwissens» und des «Eben-doch-Wissens» geschickt tarnen. Das muss auch zugeben, wer die Attentate des Mossad als Verbrechen bezeichnet: Effizient ist diese Institution auf beeindruckende Weise. Das erkannten schon vor langer Zeit auch arabische und afrikanische Potentaten. Schon Jahre, bevor die Arabischen Emirate und Bahrain ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, gab es eine Zusammenarbeit mit israelischen Geheimdiensten. Auch auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralamerika (Costa Rica zum Beispiel) schätzten verschiedene Regierungen die Professionalität der Israeli – oft so sehr, dass sie sich sogar entgegen der offiziellen aussenpolitischen Linie zur Zusammenarbeit bereit erklärten (oder diese vielleicht sogar gut honorierten). Sudan ist das eklatanteste Beispiel: In Khartum wurde einst die Doktrin muslimischer Staaten beschlossen, welche die berühmt/berüchtigten drei Nein zu Israel festschrieben: Keine Verhandlungen, kein Friede, keine Anerkennung. Vor kurzem aber beschloss die Regierung Sudans, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gewiss spielte Druck aus den USA die wesentlichste Rolle (Sudan musste zahlen, um sich vom Makel einer indirekten Beteiligung an Anschlägen in Kenya freizukaufen, erhält nun aber dafür die Befreiung von US-Sanktionen), aber die Kooperation mit den israelischen Geheimdiensten pfadete sozusagen das Feld schon lange Zeit früher vor.
Wie die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Israel einerseits, den Arabischen Emiraten und Bahrain (und höchst wahrscheinlich auch Saudi-Arabien) andererseits sich entwickelte, bleibt reine Spekulation. Aber als gewiss kann man annehmen: Die vor kurzem bewerkstelligte diplomatische Normalisierung wurde angebahnt durch den israelischen Mossad. Die Aktionen des Mossad in Iran sind für Alle in der Region der Beweis, dass es möglich ist, das Regime in Teheran in Angst und Schrecken zu versetzen. Und vielleicht sogar die Ayatollahs zu schwächen oder gar zu entmachten – ohne in einen offenen Krieg mit Iran zu geraten.
Den offenen Krieg aber möchten alle vermeiden, inklusive Israel und die USA. Weil sie ahnen, dass ein solcher Konflikt die ganze Region in wahrscheinlich noch gewaltigere Konvulsionen stürzen würde, als dies bereits der von den USA provozierte Krieg von 2003 gegen Irak getan hat.
Nun bleibt die wesentliche Frage: Wie wird Iran auf den Mordanschlag auf seinen Atomphysiker antworten? Nichts tun – das kann das Regime sich nicht leisten. US-Stützpunkte (beispielsweise in Irak) attackieren – das wäre kontraproduktiv, weil eine solche Aktion den künftigen US-Präsidenten in seiner Handlungsfreiheit den Iran betreffend lähmen müsste. Cyber-Attacken gegen Israel realisieren? Das machten iranische Hacker schon früher – aber effizient treffen konnten sie Israel nicht. Die iranische Hardliner-Zeitung «Kayhan» forderte Raketenangriffe auf die israelische Stadt Haifa. Das wird nicht geschehen – alle Verantwortungsträger in Iran wissen, dass dies zu massiven Gegenattacken führen und vielleicht Millionen von Iranerinnen und Iranern treffen würde. Das wollen, das müssen sie vermeiden.
Donald Trump und dem israelischen Geheimdienst ist es gelungen, die in Iran Regierenden in eine ausweglose Situation zu manövrieren. Reagieren sie hart, verbarrikadieren sie sich alle Verhandlungsmöglichkeiten mit der neuen US-Administration. Reagieren sie schwach oder gar nicht, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit im eigenen Land.
Also, was sollen sie tun?
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Erstaunlich bleibt die interne religiöse Toleranz im Iran. Da kann Israel offensichtlich jede Menge an 5. Kolonnen aufbauen, Iran bleibt aber auf dem moralischen «High-Ground».
Und Europa lässt sich von den US und von Israel herumschuppsen und gar instrumentalisieren und das in bester «US-Football"-Tradition. Jede Höfflichkeit, jedes Fehlen von brutalen Retorsionen wird von diesen Kriegshetzern als Schwäche interpretiert, welche sofort durch kräftiges Nachstossen profitabel ausgenutzt wird.
Diese Bullies verstehen nur ihre eigene Sprache : Macht oder gar Gewalt. Europa müsste zumindest etwas mehr Handlungsfreiheit erreichen und sich von der finanziellen Hegemonie des US-Dollars loslösen. Aber es gibt offensichtlich auch hier genügend Leute, welche sich freiwillig als Mitläufer, bzw. 5. Kolonnen anzubiedern versuchen. Mehr als «nützliche Idioten» dürften diese in den Augen der US/Israeli-Strategen aber kaum sein.
„Der Westen“ bewegt sich mittlerweile hemmungslos außerhalb des internationalen und staatlichen Rechts und jeglicher Humanität. Die Rand Corporation, der wissenschaftliche Arm des US-Militärs, macht mit ihren Studien deutlich, dass westliche „Menschenrechtspo-litik“ nicht „werteorientiert“, sondern Element politischer Kriegführung ist. Während im „Westen“ ein Täter offensichtlich schon vor der Tat festzustehen scheint, Belege für infame Unterstellungen nicht mehr erforderlich sind wie z.B. im völlig ungeklärten Fall Skripal, der sich eignet, kurzerhand 150 russische Diplomaten aus westlichen Ländern auszuweisen, schweigt man zu echten Morden wie an Soleimani oder Mohsen Fahrizadeh und interessiert sich auch nicht für den Mord an Kashoggi. Sollten diese Morde zu Krieg führen, fühlt man sich jenseits des Atlantiks sicher und das Waffengeschäft wird belebt. Die „Atlantiker“ dies-seits scheinen ihren Verstand verloren zu haben, verantwortlich handeln sie nicht, völker-rechtliche Errungenschaften nach zwei Weltkriegen spielen für sie keine Rolle mehr. Mit 17 Milliarden Dollar geben westliche Staaten dem Kriegsstaat Saudiarabien dreimal so viel für Rüstung wie sie an humanitärer Hilfe für die 22 Millionen Menschen im Jemen leisten, die laut UNO vor einer Hungerkatastrophe stehen. Mit Recht hat es nichts mehr zu tun, dass Assange, der die Menschenrechtsverletzungen westlicher Staaten öffentlich gemacht hat, wie ein Terrorist betrachtet und unter Folterbedingungen festgehalten wird.
Ausgezeichnete Analyse von Erich Gysling. Was tun? Wenn keine vernünftige Lösung für die Palästinenser gefunden wird, wird es die demographische Entwicklung lösen. Langfristig kann Israel nur verlieren, auch wenn kurzfristige «Erfolge» verbucht werden können.
Eine sehr gute Analyse, wobei ich die Schlussfrage anders stellen würde: Kann der Iran die Komplizenschaft des israelischen Mossads beweisen? Falls ja, dann ist die nächste Frage was wir Europäer tun sollen. Weder eine Zerstörung der Ölfelder in der Region ist in unserem Interesse, noch ein Ansturm arabischer Flüchtlinge, noch eine Unterstützung von IS-Terroristen oder sogar ihr Zusammenschluss mit den iranischen, noch ein für die Schiffahrt unsicheres Mittelmeer. Um das zu vermeiden muss der Druck auf Israel ausgeübt werden, zum Beispiel durch eine massive Unterstützung der Palästinenser. Israel kann auch nicht daran interessiert sein, dass sich die Palästinenser mit dem Iran verbünden. Wenn das nicht wirkt, kann man auch Israelische Produkte mit hohen Zöllen belegen, Diplomaten ausweisen usw. usw. Ob der Wille für all das vorhanden ist, bezweifle ich. Wahrscheinlich wird man wie immer erst dann reagieren, wenn der Nahe Osten brennt.
Ich vermute, dass die Regierung des Iran vor der Einsetzung des nächsten US-Präsidenten keine Aktion unternehmen wird.
Super Analyse von Herrn Gysling – wie immer !. um den mittleren Osten zu entspannen braucht es Druck auf Israel. Leider provozieren sie immer wieder mit Ihrem power game die Nachbarn. Sie koennen das nur tun weil die USA ihre schützende Hand darüber legt. Europa muss definitiv unabhängig von USA werden – ein wichtiger Schritt ist die Unabhängigkeit vom USD. Das passiert im Moment dank China. Dann sollte China auch stärker sichtbar werden im mittleren Osten. Wenn Israel auf ihre alten grenzen zurueck geht und den Palastinenserstatt akzeptiert mit Hauptstadt Jerusalem, dann kann es ruhiger werden.
Sehr geehrter Herr Gysling, Sie fragen, was die iranische Regierung tun sollte. Da hätte ich – wohl zusammen mit allen Demokraten – einige Vorschläge:
– die 1979 usurpierte Demokratie wieder herstellen bzw. entstehen lassen
– die Menschenrechte (inkl. Frauenrechte) und die volle Meinungsfreiheit beachten
– Verbot von Folter und Todesstrafe; keine öffentlichen Strafen und Hinrichtungen
– die Zulassung aller Inspektionen der IAEA
– die Entwaffnung der Hesbollah und deren Integration in die libanesische Gesellschaft
– die Anerkennung des Staates Israel, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen und der Verzicht auf Aufrufe zu dessen Zerstörung
– die Auflösung der Al-Quds Brigaden sowie der Pasdaran (Sittenwächter)
– der Verzicht auf das militärische Nuklearprogramm
Sehr geehrter Herr Friedländer, Sie machen Vorschläge, was die iranische Regierung tun sollte und machen, wie Sie vermuten – «wohl zusammen mit allen Demokraten» – Vorschläge. Nun, den Widerstand des iranischen Volkes gegen die Diktatur der Mullahs, können Demokraten nur unterstützen. Selbstverständlich bin ich da ganz Ihrer Meinung. Wo Sie jedoch den Iran als Bedrohung für den Weltfrieden darstellen, reizt mich doch eine Ergänzung Ihrer Vorschläge bezogen auf den Gegenspieler Israel, dessen Interesse Sie vertreten.
Zum Beispiel könnte Israel:
– die ethnischen Säuberungen von 1948 rückgängig machen und den Vertriebenen PalästinenserInnen (wie es die «Welt- und Wertegemeinschaft» UNO fordert) die Rückkehr erlauben.
– die international verbrieften Rechte wie Menschen- und Völkerrecht nicht nur gegenüber den jüdischen sondern auch gegenüber den muslimischen und christlichen Menschen Palästinas anwenden.
– der israelischen Armee Folter und willkürliche Inhaftierung von Menschen, namentlich Kindern, sowie den Einsatz von Scharfschützen gegen Unbewaffnete Menschen verbieten.
– die Unterzeichnung der Verträge zur Reduktion der Atombewaffnung und Zulassung aller Inspektionen der IAEA auch im eigenen Land.
– die Entwaffnung der Siedlerbanden in den besetzen Gebieten und deren Evakuierung von (gemäss"Welt- und Wertegemeinschaft» UNO) illegal besetztem Territorium.
– die Anerkennung der palästinensischen Souveränitätsrechte, wie sie ansonsten jedem Land der Erde zustehen, die Aufnahme ernst gemeinter Friedensbemühungen auf Augenhöhe und den Verzicht auf andauernde Landannektionen.
– formaler Verzicht auf Kriegsdrohungen gegen den Iran und darauf die von Deutschland geschenkten Unterseeboote mit atomaren Waffen zu bestücken.
Das, meine ich, wäre ein Beitrag zum Weltfrieden und würde die Voraussetzung zur Entmachtung der Mullahs massiv verbessern.
Israel scheint heimlich und legal oder illegal zur Atombombe gekommen zu sein. Aus diesem Grund ‚braucht‘ sie auch Iran. Noch besser wäre ein totales Atomwaffenverbot, wozu aber der Homo Sapiens nicht fähig ist.
Noch eine Überlegung zum Thema Palästina/ Israel: Han-Chinesen verdrängen Tibeter und Uiguren. In Palästina (ehemalig zum Osmanischen Reich gehörend) verdrängten lange vor den Desastern im Zweiten Weltkrieg osteuropäische Massenzuwanderungen die ansässige arabische Bevölkerung. Von Frieden zu sprechen ist absurd, mit derartigen Konstellationen nicht möglich – allerdings auch nicht das Ziel von Rüstungsindustrien.
Danke für den Artikel von Erich Gysling.
«Auch auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralamerika (Costa Rica zum Beispiel) schätzten verschiedene Regierungen die Professionalität der Israeli – oft so sehr, dass sie sich sogar entgegen der offiziellen aussenpolitischen Linie zur Zusammenarbeit bereit erklärten (oder diese vielleicht sogar gut honorierten). Sudan ist das eklatanteste Beispiel…», das Erich Gysling in seiner Analyse erwähnt. Es gibt wohl keinen Staatsmann auf der Welt, der je integer war oder ist, jeder lässt sich von allen Seiten erpressen und kaufen. Da die amerikanischen und israelischen Geheimdienste zu den stärksten gehören, können sie jedermann erpressen. Die organisierte Kriminalität arbeitet mit denselben Mitteln. Wir glauben naiverweise an Demokratie.