Kommentar
NZZ – am rechten Ufer auf Grund gelaufen
Gabriela Neuhaus © zvg
«Kapitän Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz», titelt die NZZ. In seinem Kommentar vom 1. Juli poltert NZZ-Auslandchef Peter Rásony gegen all jene, welche die Festnahme der «Sea Watch 3»- Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Polizei kritisieren. Der ehemalige Deutschland-Korrespondent der NZZ richtet sich dabei insbesondere gegen die Proteste aus Deutschland: «Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht.»
Was der Kommentator verschweigt: Es handelt sich hierbei um vom Lega-Chef Matteo Salvini neu geschaffene Gesetze, die gegen die Genfer Konvention verstossen und die Menschenrechte mit Füssen treten. Über die problematischen Seiten dieser neuen Gesetze und die damit verbundene Kriminalisierung von Lebensrettung verliert Rásony kein Wort. Dafür kriminalisiert er die Kapitänin, die nach Tagen des Verhandelns mit den Behörden, während die Verzweiflung der Menschen an Bord laufend zunahm, schliesslich handelte: «Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität.» Man liest und staunt: Die NZZ macht sich für einen starken Staat stark. Salvini, der selbsternannte Retter Italiens, erhält Schützenhilfe von einem Verfechter der unbedingten Staatsräson.
Doch es geht noch weiter: Rásony behauptet, ohne einen Beleg zu nennen, seit «Rom die Reissleine zog» und mit der libyschen Küstenwache einen Deal abgeschlossen habe, seien weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Weniger als wann und wie viele, verschweigt er.
Aber wer hat schon genaue Zahlen? Fakten? Rásony, Salvini, die NGOs? Gemäss der internationalen Organisation für Migration sollen es 5000 Tote sein (mit wieder steigender Tendenz für 2019) seit Einführung der verschärften Massnahmen gegen Rettungsschiffe. Weiter verschweigt Rásony, dass in Libyen katastrophale Zustände herrschen. Menschen auf der Flucht werden dort verschleppt, versklavt, vergewaltigt, ermordet.
Der Auslandchef der NZZ sollte eigentlich wissen, dass die EU in den Ländern südlich von Libyen mit Millionen Euros die Fluchtrouten dichtmachen lässt. Die Folge: Für viele endet die Flucht nach Norden bereits in der afrikanischen Wüste. Jene, die es bis Libyen schaffen, versuchen auch die Fahrt übers Meer. Tag für Tag legen neue Boote ab. Solche Menschen, die mit Schlauchbooten versuchten, der libyschen Hölle zu entkommen, haben Carola Rackete und ihre Crew am 12. Juni gerettet. Darunter schwangere Frauen, Kinder, Familien.
Wie in rechtspopulistischen Kreisen üblich, unterstellt Rásony den HelferInnen Komplizenschaft mit den Schleppern. Ganz gezielt bedient er das von der einst liberalen NZZ angepeilte Spektrum der rechtsnationalen Leserschaft, wenn er schreibt: «Gäbe Italien dem deutschen moralischen Imperativ und Leuten wie Rackete einfach nach, dann wäre leicht absehbar, was geschähe. Die wohlmeinenden Retter auf dem Mittelmeer würden wieder im grossen Stil zu den impliziten Partnern der libyschen Schlepper.»
Schliesslich unterstellt der NZZ-Auslandchef Carola Rackete ein gedankenloses Engagement: «Frau Rackete scheint sich nicht so viele Gedanken zu machen über die systemischen Gesetzmässigkeiten des Schlepperwesens und über Risikokalkül und Anreize beim Migrationsentscheid. Sie scheint nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.»
Dass sich Salvini über geltende Regeln der internationalen Seefahrt hinwegsetzt, erwähnt Rásony mit keinem Wort.
Der Ex-Kommandant der italienischen Küstenwache und heutige Senats-Abgeordnete Gregorio de Falco hingegen ruft die Salvinis und Rásonys dieser Welt zur Räson: «Carola Rackete wird man freilassen müssen. Sie hatte keine Verpflichtung, anzuhalten», erklärte er gegenüber der italienischen Zeitung «Il Messagero». Mehr noch, er weist darauf hin, dass die «Sea Watch» eine Ambulanz sei, mit Notfällen an Bord. Deshalb, so der Ex-Kommandant, hätte das Militärschiff sie nicht behindern, sondern in den Hafen begleiten müssen. Und die italienische Völkerrechtlerin Francesca de Vittor doppelt nach: «Die Kapitänin hat nichts anderes gemacht, als eine Vorschrift des internationalen Rechts eingehalten.»
Doch davon erfährt die NZZ-Leserschaft nichts. Und was noch mehr zu denken gibt: Offensichtlich heisst ein grosser Teil des (neuen, AfD-affinen) NZZ-Publikums die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Salvinis ebenfalls gut. In den LeserInnenkommentaren erhält Rásony viel Applaus für seine Äusserungen. Damit ist die NZZ auf dem besten Weg, ganz am rechten Ufer zu stranden.
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Nachtrag:
Das Gericht im sizilianischen Agrigent hat am Dienstagabend, 2. Juli, die Freilassung von Carola Rackete angeordnet. Die von der italienischen Staatsanwaltschaft erhobene Anklage, die Kapitänin habe «bewusst» in Kauf genommen, das Boot der Sicherheitskräfte zu rammen, wurde abgewiesen. Die Richterin hielt Rackete zugute, ihr Handeln sei allein vom «Pflichtsinn» geleitet worden, und machte deshalb mildernde Umstände geltend.
Für den 9. Juli ist eine weitere Verhandlung angesetzt, bei dem sich Carola Rackete dem Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» stellen muss. Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat aber bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es bei bisherigen Ermittlungen noch nie einen Hinweis gegeben habe für Kontakte zwischen SeenotretterInnen und Schleppern im zentralen Mittelmeer. Während Innenminister Salvini Rackete umgehend nach Deutschland ausweisen will, beweist die italienische Justiz Unabhängigkeit von Salvinis Hetzerei – die Gewaltenteilung funktioniert.
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Weitere Artikel zum Thema:
- «Die Humanität versinkt im Mittelmeer» (Infosperber vom 13.7.2018)
- DOSSIER: Migrantinnen, Migranten, Asylsuchende
- DOSSIER: Wo Grenzen töten
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Gabriela Neuhaus ist freie Journalistin und Filmemacherin.
NZZ goes Weltwoche. So geht das aus, wenn eine NZZ von einem Verwaltungsrat geleitet wird, dessen Vorsitz von einem Betriebsökonom geleitet wird und deren Mitglieder ein Anwalt, mehrere Betriebsökonomen/innen, ein Forscher und einer einzigen Frau mit gewisser Nähe zu Medien besteht. Keine/r hat auch nur den geringsten journalistischen Hintergrund, geschweige denn Expertise im Zeitungsführen. – Es zählt das Geld und die Ideologie: darum wollte man auch erst einen sehr rechten und sehr populistischen CR installieren, der neuerdings sein Unwesen bei TA-Media betreibt, was durch grossen Widerstand innerhalb und ausserhalb der NZZ scheiterte, und einigte sich darum auf einen ordoliberalen mit engem Horizont: E. Guyer.
Die NZZ, die ich früher jahrelang las, die gibt es nicht mehr: Sie ist einfältig, einseitig, auslassend, damit manipulierend und verrät so den journalistischen Ethos. Etwas Schlimmeres kann sich eine Zeitung nicht antun: Dreht der momentan herrschende rechte populistische Wind wieder, fällt die NZZ in ein Loch. Die Auflage wird weiter stark sinken, die Abonnementszahlen ebenfalls. Es wird dann wohl die Digitalisierung dafür verantwortlich gemacht. Doch die waren Täter und Verantwortlichen sitzen im VR und in der CR.
Ich habe den Kommentar, auf den sich dieser Artikel bezieht, in ganzer Länge gelesen: So etwas will ich nicht lesen, das ist eine Beleidigung aller intelligenter und informierter Leser/innen, ist richtig gehend beschämend, bei so viel Einfalt.
Für einmal trifft die NZZ den Nagel auf den Kopf und der Infosperber sieht sich umgehend bemüssigt, sein linkes Gedankengut einzubringen. Es wird ausgeblendet, dass mit dieser Haltung nur weiteres Leid „angesogen“ wird als ob das kleine Europa in der Lage wäre, die Millionen von afrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen aufnehmen zu können. Eine unglaublich verblendete Vorstellung.
Dieser Kommentar ist typisch für die intellektuelle Faulheit von Personen, die voraussetzen, dass sie auf der «richtigen Seite» sind und deshalb meinen, sich nicht um die Fakten im Detail kümmern zu müssen und dass es auch ausreichen, Menschen, die eine andere Einschätzung haben, ohne sachliche Argumente zu beschimpfen.
Vor ein paar Jahren, als die NGO-Schiffe noch zu einem grossen Teil Schiffbrüchige in der Nähe von Orten wie Lampedusa Aufnahmen, war es noch plausibel, dass deren Aktionen zu weniger Ertrunkenen führen. Aber jetzt nehmen diese NGO-Schiffe zu einem grossen Teil direkt vor der libyschen Küste Personen auf Gummibooten, mit denen sie Europa niemals erreicht hätten, auf und transportieren sie nach Europa.
Diese Situation muss sachlich analysiert werden, und es spricht sehr viel dafür, dass ohne diese NGO-Schiffe weniger Personen in völlig untauglich Booten aufs Meer fahren und deshalb auch weniger Menschen ertrinken würden.
Wenn unter der Bedingung, dass jemand in Seenot sein muss, der begehrte Transport nach Europa angeboten wird, führt dies ziemlich sicher zu mehr Seenot.
Es mag Gegenargumente geben, aber der Frage, was zu mehr Seenot führt, darf sicher nicht mit Emotionen und Beschimpfungen ausgewichen werden, wie das Gabriela Neuhaus in ihrem unendlichen Kommentar macht.
Zustimmung u. Egänzung
Die NZZ unter Grujer und den jetzigen Eigentümern hält schön den Kurs in der Mitte des Flusses der Meinungsmache zu Gunsten Kapital-Starker und Kapital-Gewaltige.
Am einen Ufer steht das extrem libertäre Lager auf dem anderen Ufer steht das neokonservative Lager.
Eines der beiden Lager könnte nie alleine die Vormacht über die Köpfe in der Gesellschaft erobern, also wurde von den Strategen des US-Alt-Right-Movements die beiden Lager vereint, wobei das Neokonservative Lager im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung steht und im Hintergrund aus dem libertären Hintergrund geführt wird.
Bis 1928 gab es im dt.Reich eine unbedeutende Partei. Die damaligen Kapitalgewaltigen in den USA, z.B. der Judenhasser Henry Ford, und im dt.Reich war klar dass eine tiefgreifende Finanz- u. Wirtschafts-Krise unausweichlich ist, die tatsächlich zu einem Aufstand der Masse führen könnte.
Damals wurde die Idee geboren eine neokonservative nationalistische Partei aufzubauen, die vordergründig die Gefühle der Masse bedient aber hauptsächlich die Interessen der Reichwirtschaftführer. Die Machtergreifung, pardon Machtübernahme im Nazi-Sprech gelang mit mit der erzkonservativen Zentrumspartei.
In den USA konnte Franklin D. Roosevelt der sogenannten Depression mit demokr. Mitteln begegnen.
Demokratismus und Liberalismus sind durch die gekonnte Instrumentalisierung zu einer nützlichen Illusion verkommen, dem guten Gefühl von der Masse der Ohnmächtigen im Volk ginge Gewalt aus.
Danke Frau Neuhaus für Ihren Beitrag. Meiner Einschätzung nach ein hervorragendes Beispiel für Meinungsjournalismus, wie ich ihn persönlich nicht schätze. Einige Ihrer Behauptungen wurden von ernst zunehmenden Rechtsexperten in Systemmedien gegenteilig interpretiert. Bedenklich finde ich Ihre Behauptung von menschenverachtender Politik der Rechtspopulisten. Irgendwie vermischen Sie Äpfel und Birnen und sind der Überzeugung, dass Ihre Sichtweise die Richtig ist.
Der langen Rede kurzer Sinn; ich finde es gut, dass Berichte wie der Ihrige bei Infosperber ihren Platz haben dürfen; bin aber froh, mehrheitlich Besseres lesen zu dürfen.
MancheR will also lieber hundert Flüchtlinge umbringen, damit nicht tausende hinterher kommen und uns vielleicht etwas am Lebensstandard sägen?
Sind wir an der Flucht dieser Menschen nicht mitschuldig? Fliehen die alle freiwillig?
Ich finde die Auseinandersetzung darüber ganz wichtig.
Es stimmt mich immer wieder traurig, wie sogenannte Christen oder an christlichen Werten Orientierte sich so abfällig über eine Frau äussern können, die nur versucht hat, Menschen zu retten. Es werden ihr und den anderen NGOs niedere Absichten unterstellt, es werden Zahlen missbraucht, Ängste geschürt.
Danke, Frau Neuhaus, dass Sie so klar Stellung nehmen. Die NZZ ist schon lange nach rechts abgedriftet, zudem extrem wirtschaftsfreundlich. Glücklicherweise gibt es den infosperber und weitere online Medien wie Watson und die Republik.
Danke Frau Neuhaus für ihre klare Analyse. Die NZZ ist tatsächlich am rechten Ufer auf Grund gelaufen, vielleicht sogar gestrandet. Salvinis Dekret widerspricht der italienischen Verfassung und internationalem Recht. Aber was kümmert das die Fakenews-Schreiber.
Bedenken löste bei mir die Meldung aus, deutsche Gemeinden hätten sich bereit erklärt, die Flüchtlinge der Sea-Watch aufzunehmen. CSU-Innenmister Seehofer habe das verhindert.
Die Flüchtlinge wurden nicht gerettet, sondern werden per Boot-Taxi nach Europa geholt. Italien soll sich nicht abschaffen! Forza Italia!
Irgendwann werden die Leichen das Mittelmeer auffüllen, sodass die Verzweifelten kein Boot mehr besteigen müssen.
In einem Interview sagte Carola Rackete vor laufender Kamera: «Wir baten unseren Flaggenstaat die Niederlande, die Bundesrepublik Deutschland, als auch Spanien, und Frankreich und Malta um Unterstützung und einen sicheren Hafen. Alle Bitten wurden abgelehnt.» – Weder Libyen, Tunesien noch Algerien wurde von Rackete angefragt. Zuständig wäre Libyen oder die Niederlande gewese, aber nicht Italien.
In einer Reportage zeigte ARTE, wie diese Organisationen (u.a. Seawatch 3), die Migranten der libyschen Küstenwache vor der Nase wegschnappen, aus Schiffen, welche nicht in Seenot sind (Endstation Libyen – Wie die EU Migranten stoppen will).
Frau Gabriela Neuhaus unterschlägt wohlweislich, dass die EU Libyen unterstützt und finanziert, siehe Entscheid vom Rat der EU, Operation Sophia.
Linkspopulisten stellen sich nicht die Frage, warum die Migranten über Libyen und nicht über Marokko kommen, warum die Seawatch etc die Migranten nicht direkt in Nigeria abholt, usw.
Diese Fragen wurden von Frau Gabriela Neuhaus in ihrem Rundumschlag ausgeklammert.