Ausfuhr von Waffen: NZZ zerpflückt die Argumente der Behörden

Der Bundesrat will der Schweizer Rüstungsindustrie einmal mehr nachgeben und die Einschränkungen für Waffenexporte weiter aufweichen. In einer Medienmitteilung begründet er die erneute Lockerung mit einer an die «Bedürfnisse der Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazität, die auch in Zukunft sichergestellt werden soll.»

«Das sicherheitspolitische Argument wird bis zum Schluss so oft wiederholt, als habe sich der Bundesrat selber von dessen Gültigkeit überzeugen müssen», schreibt die «NZZ» in einem erstaunlich kritischen und angriffigen Artikel. Die Zeitung überprüfte das sicherheitspolitische Argument auf seine Stichhaltigkeit hin und zeigt dabei seine Absurdität auf.

Es gibt keine Fakten, die eine erneute Lockerung der Ausfuhrbestimmungen legitimieren würden. Ausschlaggebend ist das massive Lobbying der Waffenindustrie.

Kenner widersprechen Bundesrat
Wie die «Bedürfnisse der Landesverteidigung» aussehen – und was die geplante Verordnungsänderung zum Erreichen dieses Ziels beiträgt, präzisiert der Bundesrat in seiner Mitteilung nicht. Er verweist auf die Kriegsmaterialausfuhren, die seit mehreren Jahren «mehr oder weniger» konstant rückläufig seien. Die heimische Rüstungsindustrie sei wegen des beschränkten heimischen Absatzmarktes aber auf Exporte angewiesen.

Die NZZ fragte bei Behörden und bei «durchaus armeefreundlichen» Kennern der Schweizer Sicherheitspolitik nach, was vom Argument des Bundesrats zu halten sei. Gemäss den erhaltenen Antworten kommt die Zeitung zum Schluss, «dass das Argument nicht so einfach zu untermauern ist.» Einer der anonymen Kenner erklärte, das Argument gehe den Politikern besonders leicht von den Lippen. Ein anderer Kenner sagte, die Vorstellung, dass die Schweiz jemals unabhängig vom Ausland eine genügende industrielle Kapazität zur Landesverteidigung aufrechterhalten könne, basiere auf Mythen.

Überhaupt gebe es kein wahrscheinliches Szenario, «in dem die Schweiz rüstungspolitisch derart isoliert wäre, dass ihr nur der Rückgriff auf die eigene Industriebasis bliebe». Damit führen diverse Branchenkenner die Argumentation des Bundesrats ad absurdum.

PR-Formulierungen statt Antwort
Die NZZ lässt die Sache nicht auf sich beruhen und fragt beim Verteidigungsdepartement (VBS) nach, welches denn die Bedürfnisse der Landesverteidigung seien, an welche die industrielle Kapazität angepasst sein solle. Die Antwort des VBS ist wenig aussagekräftig: «Aus sicherheitspolitischer Sicht ist ganz grundsätzlich eine gewisse Autonomie und möglichst gute Versorgungssicherheit bei den Systemen und der Aufrüstung der Armee anzustreben (…)». Das gelte bei der Beschaffung, beim Betrieb, dem Unterhalt, der Wartung, der Instandhaltung und bei der Instandstellung.

Das sind allgemeine PR-Formulierungen, die die Bezeichnung «Antwort» nicht verdienen. Die NZZ hat das durchschaut und schreibt: «Die Aufzählung wirkt freilich eindrücklicher, als sie ist, zumal es sich bei ‹Unterhalt›, ‹Wartung› und ‹Instandhaltung› um Synonyme handelt».

Menschenrechte verlieren gegen hypothetische Annahmen
Also wollte die NZZ vom VBS wissen, «auf welche konkreten Kapazitäten die Armee in einem Konfliktfall, der eine Beschaffung von Rüstungsmaterial im Ausland verunmöglichen würde, angewiesen wäre». Das hänge von der Art und Dauer des Konflikts ab, gibt die Behörde zur Antwort. Als typisches Szenario nennt das Verteidigungsdepartement einen «bewaffneten Konflikt, in den die umliegenden Staaten involviert wären».

Wenn also Deutschland, Österreich und Italien in einen Krieg verwickelt sind, sieht es in der Schweiz mit der Beschaffung von ausländischen Waffen schlecht aus. Dass das aus heutiger Sicht und im europäischen Raum wenig wahrscheinlich ist, weiss das VBS. Die Armee sei aber dafür da, sich «nicht auf wahrscheinliche, sondern auch – und vor allem – auf unwahrscheinlichere, dafür aber gravierende Szenarien vorzubereiten», zitiert die NZZ.

Auf dem Rücken dieser hypothetischen und sehr unwahrscheinlichen Annahmen, will das VBS die Exportbestimmungen für Schweizer Waffen lockern. Damit gewichtet es eine hypothetische Annahme höher als die reellen Gefahren, die durch Waffenlieferungen in instabile Länder entstehen. Das verträgt sich nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz.

BDP interveniert
Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für die Ausfuhrbewilligungen zuständig ist, verheddert sich in den PR-Argumentationen der Waffenlobby. Die NZZ wollte wissen, welches zusätzliche Exportvolumen durch die Auflockerung der Kriegsmaterialverordnung ungefähr bewilligt werden könnte. Erneut gibt es keine klare Antwort. Das Seco antwortete, die neue Regelung würde es erlauben, im Einzelfall gerechtere Entscheidungen zu treffen. Die Auswirkungen könnten jedoch nicht «quantitativ prognostiziert» werden.

Das ist im Sinne der Hersteller, die in einem problematischen Industriezweig tätig sind und dabei lieber im Hintergrund agieren.

Mit seiner Argumentation vermag der Bundesrat nicht einmal die bürgerliche BDP zu überzeugen. So wird BDP-Chef Martin Landolt in der NZZ zitiert. Er bezeichnet das Argument der Aufrechterhaltung einer sicherheitspolitisch notwendigen industriellen Kapazität als «nachgeschoben». Er sehe jedenfalls nicht ein, warum es etwa für Wartungsaufgaben der Ruag zusätzliche Exporte brauche.

In einer Interpellation will die BDP vom Bundesrat nun wissen, wie er die im Kriegsmaterialgesetz geforderte industrielle Kapazität quantifiziere. Das dürfte zumindest etwas Licht in die Blackbox bringen – wenn der Bundesrat Antworten statt Floskeln liefert.

Bundesrat übernimmt Argumentation der Waffenlobby
Es ist das oft zitierte Argument der «Tausenden wertvollen Arbeitsplätze», mit welchem die Waffenlobby dem Bundesrat die Aufweichung bei den Waffenexporten schmackhaft gemacht hat.

Dabei existieren nicht einmal verlässliche Zahlen, wie viele Personen in der schweizerischen Rüstungsindustrie tätig sind. Im Jahr 2008 sprach der Bundesrat von «5132 Erwerbstätigen, die direkt oder indirekt an der Produktion der exportierten Rüstungsgüter beteiligt seien», so die NZZ. 2010 schätzte er die Zahl aller Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie auf «10’000 bis 20’000».

Jammern – trotz gutem Geschäftsgang
Vor einigen Monaten hatten die Chefs der Schweizer Rüstungsindustrie einen «Hilferuf» an die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats gesandt. Darin forderte die Industrie, die Einschränkungen für Waffenexporte weiter aufzuweichen: Gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz, die ihre Waffen zum Beispiel auch an Katar, Jordanien und Pakistan liefern darf.

Obwohl die Waffenindustrie jammerte, liefen ihre Geschäfte gut. Im Jahr 2017 lieferte sie Waffen im Wert von 446,8 Millionen Franken in 64 Länder, was gegenüber 2016 einem Plus von 8 Prozent entspricht.

Das reicht der Industrie nicht, früher exportierte sie noch mehr Waffen. Sie fordert, dass defensive Rüstungsgüter künftig auch in Staaten exportiert werden dürfen, in denen ein interner bewaffneter Konflikt herrscht, sofern «kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird». Ausserdem dürfen nur defensive Waffensysteme geliefert werden.

Zweite Lockerung in vier Jahren
Nur rund neun Monate später kann sich die schweizerische Waffenlobby auf die Schulter klopfen: Der Bundesrat hat entschieden, die Verordnung entsprechend anzupassen – trotz der guten Geschäftszahlen der Industrie, der humanitären Tradition der Schweiz und der globalen Fluchtbewegungen. Auch die Gefahr, dass die Waffen in falsche Hände geraten, wird nicht beachtet.

Damit lockert die Schweiz die Ausschlusskriterien für Exportbewilligungen seit 2014 bereits zum zweiten Mal.

Der Industrie geht es in erster Linie darum, neue Märkte zu erschliessen und ihren Profit zu steigern. Die Schweizer Armee ist bereits heute in hohem Mass vom Ausland abhängig. Deshalb bleibt von der Argumentation des Bundesrats nicht viel übrig. Ausser dem Anschein, dass er sich – auf dem Rücken von Konfliktregionen – von der Waffenlobby instrumentalisieren lässt.