Die grössten Steuerflucht-Helfer sind die USA

Seit 15 Jahren haben die US-Behörden Vieles unternommen, um US-Bürgerinnen und -Bürger auch im Ausland zum Zahlen von Steuer in den USA zu zwingen.

So hat der US-Kongress 2010 das Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) verabschiedet, das ausserhalb der USA gelegene Banken dazu zwingt, alle Kontodaten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zu melden.

Unter anderen gerieten die Schweiz, Luxemburg, Monaco, Zypern Singapur und die Cayman Islands ins Visier der US-Justiz. Inzwischen haben zahlreiche Schweizer Banken nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe das Angebot der USA auf Verzicht auf Strafverfolgung angenommen, ihre Taktiken zur Steuerhinterziehung offengelegt und damit das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelt.

Die Doppelstrategie der US-Regierung

Das Ergebnis der amerikanischen Härte war allerdings eher ernüchternd: Die Gelder flossen im grossen Stil aus den alten in neue Steueroasen.

Deshalb suchten die USA nach einem neuen Weg, um an das Geld von Steuerflüchtlingen heranzukommen und änderten die eigene Taktik: Im Rahmen der G8 und der G20 spielten sie die eigene Macht aus und erwirkten, dass deren Mitglieder und die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einem Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) zustimmten.

In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten, die Vermögensverhältnisse von ausländischen Staatsbürgern offenzulegen. Nur wenige Länder haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet – Bahrain, Nauru, Vanuatu… und die USA.

In anderen Worten: Die USA haben die halbe Welt mit Nachdruck zur Offenlegung des Steuergeheimnisses gedrängt, die dazu durchgesetzten Vorschriften selbst aber nicht übernommen. Und das ist nicht alles: In den vergangenen Jahren haben sie vier ihrer Bundesstaaten in wahre Steuerparadiese für internationales Kapital verwandelt.

Zahl von Briefkastenfirmen und Tochtergesellschaften internationaler Konzerne in Steuerparadiesen (Quelle: Politico)
So galt der Staat Delaware bereits seit langem als idealer Platz zur Steuervermeidung und zur Einrichtung von Briefkastenfirmen. Dort sind, wie die New York Times 2013 ermittelte, in einem einzigen Haus in Wilmington 285’000 Gesellschaften «ansässig». Sämtliche Dax-Unternehmen wie auch die Deutsche Bank und internationale Giganten wie Apple und Coca Cola nutzen die Steuervorteile und die Verschwiegenheit der Behörden. Superreiche nutzen anonymisierte Trusts mit Sitz in Delaware, um ihre Vermögen zu verstecken, auf die sie jedoch mit einer nicht auf sie ausgestellten Kreditkarte Zugang haben.

Nicht nur Delaware, sondern auch die US-Bundesstaaten South Dakota und Wyoming zählen inzwischen zu den US-Plätzen, in denen ein uneingeschränktes Bankgeheimnis gilt und in die seit einiger Zeit Milliarden aus aller Welt fliessen. Die Genfer Vermögensberatung Cisa Trust, die ultrareiche Südamerikaner berät, ist ebenso nach South Dakota gezogen wie Trident Trust, einer der weltgrössten Anbieter von Offshore-Konten, der der Schweiz und den Cayman Islands den Rücken gekehrt hat.

Und noch ein US-Bundesstaat ist inzwischen hinzugekommen: Nevada. Hier hat die Schweizer Rothschild Bank 2013 in Reno eine Filiale eröffnet, die sich um die Vermögen ultrareicher Familien aus aller Welt kümmert und sich die weltweit wohl einmaligen Vorschriften für Geschäftsfirmen zunutze macht:

• kein Stammkapitalpflicht,
• keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht,
• keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und
• bei entsprechender anwaltlicher Beratung keine Betriebsprüfungen.

Die USA haben es also nicht nur geschafft, den Rest der Welt zu zwingen, ihnen bei der Jagd auf eigene Steuersünder zu helfen, sondern den übrigen Staaten der Welt auch noch deren Steuersünder abspenstig gemacht und so für den Zustrom riesiger Summen ins eigene Land gesorgt. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie haben die Konkurrenz empfindlich geschwächt und dazu beigetragen, dass der Zustrom von Milliarden von Dollar ins eigene Land die eigene Zahlungsbilanz aufbessert und den kränkelnden Dollar – zumindest vorübergehend – stützt.

Veröffentlichung der «Panama Papers» treibt noch mehr Fluchtgelder in die USA

Die Veröffentlichung der «Panama Papers» wird diesen Strom wahrscheinlich zusätzlich befördern. Welcher Ultrareiche und welcher Politiker weiss schon, ob er nicht auch noch in irgendeiner Liste auftaucht? Was wird er tun, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Vermutlich wird er sein Vermögen so schnell wie möglich in das neue Steuerparadies USA transferieren…
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«Die USA sind die neue Schweiz»
Am 29. Januar 2016 hatte das Schweizer Finanzportal finews über das Steuerparadies USA berichtet:
Milliarden von Offshore-Geldern fliessen in die USA. Weder das Steuergesetz Fatca noch der Automatische Informationsaustausch können dort Steuerflüchtlingen etwas anhaben. Die Vereinigten Staaten sind die neue Schweiz.
Der Mann weiss Bescheid: Peter Cotorceanu hat bei der UBS das US-Steuerinformationsgesetz Fatca für Trusts, Stiftungen und weitere Treuhandstrukturen implementiert. Er hat US-Recht gelehrt und arbeitet nun für die US-Kanzlei Anaford in Zürich.

Cotorceanu hat für die Oxfordjournals kürzlich einen Artikel geschrieben: «Wie Nicht-US-Personen legal Fatca und den automatischen Informationsaustausch umgehen können».

Der Steuer-Spezialist beschreibt dort, wie einfach es für Bankkunden ist, der weltweit geforderten Steuertransparenz zu entfliehen, indem sie ihre Gelder in die USA verschieben. «Dieses gigantische Soggeräusch, das Sie hören? Es ist das Geräusch des Geldes, das in Richtung USA fliesst, um dem AIA zu entgehen», schreibt Cotorceanu.

Ein Teil dieses Geldes werde zwar versteuert sein, vermutet er. «Leider aber wird sehr viel davon nicht deklariert sein.»

• Lesen Sie diesen finews-Artikel hier weiter.
• Die österreichische Zeitung «Der Standard» hat am 4. April 2016 die Politik der USA ebenfalls thematisiert, mit dem Titel «Die USA lachen sich ins Fäustchen».
• Und hier: Jürg Lehmann: «AIA – das grosse Rätselraten um drei Buchstaben», 9. Mai 2013