Kommentar
Wie die SVP am fahrenden Zug die Räder wechselt
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsGret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA- ASPE. ©
Red. Gret Haller ist Juristin und Publizistin. Sie war u.a. Berner Gemeinderätin und Nationalrätin (SP), 1994 Nationalratspräsidentin, Botschafterin der Schweiz beim Europarat und Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina. Seit Juni 2014 ist sie Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE.
Noch selten durchlief eine Volksinitiative schon vor der Lancierung so viele widersprüchliche Stadien. Da hiess es zunächst einmal «Landesrecht statt Völkerrecht», bis den Erfindern des Konstrukts endlich klar wurde, dass es auch zwingendes Völkerrecht gibt. Dann wollte man die «fremden Richter» in die Initiative packen, und schliesslich setzte man auf das Pferd des irreführenden Begriffes der «Selbstbestimmung».
Erstaunlich ist das Schlingern der SVP in der Begründung ihrer Initiative. Zunächst das grosse Feindbild Europäische Menschenrechtskonvention und die Richterinnen sowie Richter in Strassburg, welche diese Konvention auslegen. Jetzt soll die Konvention plötzlich nicht mehr so schlimm sein, und die Initianten sagen, man hoffe, um die Kündigung herumzukommen. Weil es nach der lautstarken Propagierung des Initiativ-Projektes kein «retour» mehr gab, hat die Partei kurz vor Einreichung der Initiative einen Radwechsel am fahrenden Zug vorgenommen und das Feindbild ausgewechselt. Jetzt sitzen die feindlichen Richter nicht mehr in Strassburg, sondern in Luxemburg, und man attackiert lautstark das geplante Rahmenabkommen mit der Europäischen Union über institutionelle Fragen. Bekanntlich ist die EU ohne Abschluss eines solchen nicht bereit, mit der Schweiz weitere bilaterale Verträge einzugehen.
Nur schade für die SVP, dass auch hier das mit den fremden Richtern längst nicht so klar ist. Die Schweiz kann neues EU-Recht nur unter dem Vorbehalt des Referendums übernehmen, auch wenn sie einem bilateralen Vertrag bereits zugestimmt hat. Der EU-Gerichtshof entscheidet also nur über die Auslegung des EU-Rechtes, und das ist bekanntlich seine ureigenste Aufgabe. Wie es der frühere Bundesrichter und Ständerat Thomas Pfisterer feststellt, haben danach immer die Schweizer Stimmberechtigten das letzte Wort.*) Man kann gespannt sein, auf welches nochmals neue Feindbild die SVP umsteigen wird, falls diese Lösung Fahrt aufnimmt.
Die grosssprecherischen Ankündigungen dieser Partei sind in letzter Zeit leiser geworden, was nicht verwunderlich ist. Nicht nur die Slalomfahrt in der Begründung, auch die Taufe ihres neuesten Konstrukts auf den Namen «Selbstbestimmungsinitiative» zeigt die Hilflosigkeit, mit welcher diese Partei neuerdings ihr altbackenes Geschäft der Abschottung und Isolation unseres Landes betreibt. Selbstbestimmung bedeutet, dort mitzureden, wo die Dinge entschieden werden. Für die Schweiz ist das in vielen Fragen die Europäische Union. Die neueste Initiative der SVP hat demgegenüber das Ziel, die Schweiz von wichtigen Entscheidungen fernzuhalten. Es ist eine eigentliche «Entmündigungs-Initiative».
*) Thomas Pfisterer «Für ein gutes institutionelles Abkommen mit der EU»
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Dieser Beitrag ist erstmals als Editorial auf der Web-Seite der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE erschienen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Gret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA- ASPE.
Nicht nur ein Schweizer Problem
Die Selbstbestimmungs-Initiative und die Thematik der staatlichenSelbstbestimmung sind durchaus kein isoliertes Phänomen. Da die Souveränität des Parlaments in Grossbritannien noch zentraler als sonst wo fungiert, überrascht es nicht weiter, dass deren Politik sich auch schon an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gestossen hat. Der «Human Rights Act 1998» (HRA), die britische Legislation zur Implementierung der EMRK, erlaubt dem nationalen Verfassungsrecht einen gewissen Schutz gegenüber der Konvention. Gesetze müssen von den britischen Gerichten «so weit wie möglich»
gemäss EMRK interpretiert werden. Natürlich entscheiden die Gerichte selbst, wie diese Provision ausgelegt werden soll. Das Argument, dass man über Inhalt und Anwendungsweise der EMRK nicht verhandeln kann, stimmt deshalb nicht. Im Wahlkampfmanifest 2015 der Konservativen findet sich eine konkretere Kampfansage. «Wir werden den HRA verschrotten und stattdessen eine britische Bill of Rights einführen.» Kürzlich entschied auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass der Bundestag in der legislativen Rangordnung über internationalen Verträgen stehe. Das zeigt: Die Souveränitätsproblematik im Zentrum der Selbstbestimmungs-Initiative ist keineswegs auf die Schweiz beschränkt, sondern stösst auch andernorts auf Widerspruch.
(BaZ vom 13. August 2016)
Da die SVP ausschliesslich mit Emotionen und kaum mit Sachargumenten operiert ist der opportunistische Schlingerkurs nicht verwunderlich. Opportunismus ist eine Kernkompetenz der SVP.
Gret Haller ist schon früher als Vertreterin eines klassisch linkssozialistischen – d.h. antiamerikanischen, antiliberalen und antipluralistischen und daher auch nur pseudodemokratischen – Staatskonzepts aufgetreten. Kein Wunder, dass sie mit der Idee nichts anfangen kann, dass einzelne Menschen oder partikulare menschliche Zusammenschlüsse über sich selbst bestimmen.
Hätten Leute wie Gret Haller das Sagen, hätte es die Schweiz nie gegeben oder sie wäre spätestens unter Napoleon wieder abgeschafft worden. Sie kann nur gegen die Hallers dieser Welt überleben!
In der Schweiz scheint es keinen Rainer Möller zu geben. In Deutschland gibt es viele. Vielleicht kann Hr. Rainer Möller uns oder der Redaktion einen Hinweis zu seiner Existenz geben.
Ich habe bereits bei einem anderen Thema darauf hingewiesen, dass ich aus der Bundesrepublik heraus schreibe. Gret Haller umgekehrt lässt ihre Bücher ja auch in der Bundesrepublik verkaufen – und nimmt damit negativ Einfluss auf die bundesdeutsche Politik, den ich hier zu konterkarieren versuche.