Ölriese «Total» will in ugandischem Nationalpark nach Öl bohren

Der französische Ölriese «Total» hat grosse Pläne: In einem ugandischen Nationalpark will er auf insgesamt sechs Feldern 400 Ölquellen erschliessen. Das Öl soll mit Hilfe einer neuen Pipeline transportiert werden – es wäre die grösste der Welt. Gemäss französischen Medien werde die lokale Bevölkerung vertrieben. Nichtregierungs-Organisationen erwägen, eine Beschwerde einzureichen.

Aufforderungsschreiben an «Total»
Seit einigen Monaten nimmt die Kritik am Ölriesen «Total» zu. Nichtregierungsorganisationen und 14 französische Bürgermeister kritisierten das Unternehmen für seine Untätigkeit bei der Reduzierung von Treibhausgasen und sprachen von einer mangelnden Bereitschaft, die Unternehmensziele so zu entwickeln, dass das Ziel von einem Temperaturanstieg von maximal 2 Grad Celcius erreicht werden könne. Eine Konsultation blieb erfolglos, Bürgermeister und Nichtregierungs-Organisationen versendeten daraufhin ein Aufforderungsschreiben. Nun erhielt der französische Ölriese erneut Post von sechs Verbänden, dieses mal aufgrund von seinen Aktivitäten in Uganda.

Der Grund ist ein Ölförder-Projekt, an dem «Total» zurzeit arbeitet: 400 Bohrungen auf sechs Feldern, die in einem ugandischen Nationalpark liegen. Das Öl würde dann mit einer ebenfalls geplanten 1445 Kilometer langen Pipeline über Tansania bis zum indischen Ozean transportiert.

Das Interesse von «Total» an Uganda kommt nicht von ungefähr: Uganda hat seine Ölreserven erst im Jahr 2006 geschätzt. Sie belaufen sich auf mindestens 1,7 Milliarden Barrel, was das Land mindestens auf den 30. Platz in der internationalen Rangliste der fördernden Länder bringen könnte. Das Problem: Die ugandischen Ölvorkommen befinden sich auch im 4000 km2 grossen «Murchison Falls Nationalpark».

Kritik: Entgegen dem französischen Gesetz
Gemäss dem französischen online-Portal «mediapart» habe «Total» die Umweltbedenken betreffend des Projekts in Uganda zu zerstreuen versucht. «Total» habe darauf hingewiesen, dass man die Umwelt in einem besseren Zustand hinterlassen könne, als man sie vor der Ankunft vorgefunden habe. Im Übrigen werde das Projekt weniger als 0,1 Prozent des «Murchison Falls Nationalpark» einnehmen.

Sechs Verbände misstrauen den Erklärungen des Ölriesens. Die französische NGO’s «Survie» und «Les Amis de la Terre» sowie die vier ugandischen Verbände «AFIEGO», «CRED», «NAPE/Amis de la Terre Ouganda» und «NAVODA» haben kürzlich eine Aufforderung an den «Total»-Hauptsitz im französischen La Défense geschickt. Sie kritisieren den Ölriesen dafür, weil er sich nicht an die Bestimmungen des Gesetzes über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen halte, das Frankreich im Jahr 2017 verabschiedet hat.

Gemäss diesem Gesetz sind grosse multinationale Unternehmen verpflichtet, in ihren Jahresberichten detailliert darzulegen, wie sich die Aktivitäten der Muttergesellschaft, der Tochtergesellschaften und der Subunternehmungen auf die Menschenrechte und die Umwelt auswirken könnten. Im Bericht muss auch ein detaillierter Plan enthalten sein, wie das Unternehmen Risiken für Menschenrechte und Umwelt vermeiden und begrenzen will.

Kritik an Entschädigungen
Hier setzen die NGO’s mit ihrer Kritik an. So sei der im Frühjahr 2019 veröffentlichte Bericht von «Total» unvollständig und unklar. Die NGO’s hätten in Uganda «Verletzungen oder schwerwiegende Risiken von Menschenrechtsverletzungen» durch eine Tochtergesellschaft von «Total» und zwei Subunternehmen festgestellt.

Wie Dickens Kamugisha, Anwalt und Geschäftsführer des AFIEGO-Verbandes in einer Medienkonferenz sagte, leben in der betreffenden Region sechs Millionen Menschen. 50’000 Einwohnerinnen und Einwohner müssten ihr Land verlassen, um Platz für die Projekte von «Total» zu schaffen. Den betroffenen Menschen bliebe keine andere Wahl, als die Entschädigungen von «Total» zu akzeptieren, so Kamugisha. Ein System, das mit Stichdaten arbeite, zwinge sie dazu. Andernfalls würden sie riskieren, alles zu verlieren.

Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren «Total» auch für den Umgang mit den Entschädigungen. Zwar habe sich der Ölriese verpflichtet, das Land von vertriebenen Bauern zurückzukaufen, um den Platz für Ölfelder und die Pipeline zu schaffen. Allerdings seien die Bauern schon vor der Entschädigung weggewiesen worden. Eine Rückkehr auf ihre Felder sei ihnen untersagt worden, wodurch die Bauern nicht mehr für ihre Familien sorgen konnten. Kinder hätten die Schule abbrechen müssen, es sei gar zu Hungersnöten gekommen.

Rechtsstreit ist möglich – schwierige Beweislage
«Total» hat nun drei Monate Zeit, um den Nichtregierungsorganisationen zu antworten und entsprechend zu handeln. Andernfalls könnte der Oberste Gerichtshof von Nanterre, der einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Massnahmen prüft, tätig werden.

Die Nichtregierungsorganisationen erklärten, sie hätten konkrete Zeugenaussagen in ihren Akten, könnten diese aber aus Sicherheitsgründen für die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort nicht veröffentlichen. Am Eingang des Geländes, an dem zukünftig Öl gefördert werden soll, direkt gegenüber des Büros des für den Kauf des Grundstücks zuständigen Subunternehmers von «Total», sei eine «Ölpolizeiwache» eingerichtet worden. Hier seien ugandische Polizeibeamte am Werk, die anscheinend nur der Ölindustrie dienen würden, indem sie Einwohnerinnen und Einwohner einschüchtern würden. Deshalb werde die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen massiv erschwert, viele der Betroffenen wagten es nicht, mit den Organisationen zu sprechen.

Auch im übrigen Land sei die Arbeit der NGO’s untergraben worden. Kamugisha sprach in den französischen Medien von nächtlichen Büroangriffen durch die Regierungspolizei, bei denen die Computer der NGO’s gestohlen worden seien.

«Dialog findet kaum statt»
Gemäss Kamugisha ist der Dialog mit «Total» und der ugandischen Regierung begrenzt, was die Arbeit zusätzlich erschwere. Wie der ugandische Anwalt in der Medienkonferenz erklärte, habe man versucht, den Dialog mit «Total» zu führen und entsprechende Sitzungen abzuhalten. Allerdings sei man ignoriert worden – so wie zuvor bereits von der ugandischen Regierung. Zum Beispiel habe man nur den ersten Umsiedlungsplan erhalten, nicht aber den zweiten. Der erste Plan zeige allerdings, dass die Ernteausgleichsraten im Verhältnis zum tatsächlichen Erntewert viel zu gering ausfallen würden.

Seltene Tierarten, internationales Feuchtgebiet
Der «Murchison Falls Nationalpark» ist die grösste geschützte Einzelfläche von Uganda. Hier leben unter anderem Löwen, Afrikanische Büffel, Elefanten und Uganda-Kobs, eine in Uganda verbreitete Antilopenart. Als Besonderheit gilt die seltene Rothschild-Giraffe und der ebenfalls seltene Schuhschnabel. Unter dem Murchison-Wasserfall leben Nilkrokodile, Flusspferde und viele Vögel.

Der Park blickt auf eine traurige Vergangenheit zurück. Nach dem Beginn der Diktatur von Idi Amin Dada übernahmen korrupte Offiziere die Leitung des Parks, in der Folge wurden hunderte Elefanten wegen ihres Elfenbeins mit Maschinengewehren abgeschlachtet. Auch Löwen und Leoparden wurden beinahe ausgerottet. Spitzmaul- und Breitmaulnashörner wurden komplett ausgerottet. In der jüngeren Vergangenheit hat die Wildtierpopulation wieder zugenommen, die touristische Infrastruktur wurde ausgebaut.