Mosambik-Skandal: Jetzt Privinvest-Chef Iskandar Safa angeklagt

Im Skandal um die geheimen Kredite, welche die Credit Suisse 2013 an Mosambik vergab, hat der Oberste Londoner Gerichtshof (High Court) inzwischen einer Klage der Republik Mosambik stattgegeben und den Weg eines Prozesses freigemacht. Original-Anklageschrift hier (nach unten scrollen). Gemäss Ankündigung der Handelsabteilung des Gerichts soll der Prozess im Januar 2021 beginnen.
In den Jahren 2011/12 hatte der libanesische Schiffbaukonzern Privinvest, dessen Chef und Gründer Iskandar Safa ist, mit Mosambiks Regierungsspitze über den Bau einer Küstenschutzflotte verhandelt, deren Kosten unter bizarren Umständen auf über 2 Milliarden Dollar aufgebläht wurden. Dabei wurden mindestens 200 Millionen in Schmiergelder investiert. Als Folge dieses 2-Milliarden-Kredits wurde Mosambik insolvent und geriet in eine Wirtschaftskrise, die mindestens eine Million Menschen zusätzlich in die absolute Armut trieb. Bei der Kreditvergabe hatte die Credit Suisse London den Lead. Infosperber berichtet seit 2016 regelmässig über den Skandal.
In das Kredit-Schlamassel sind drei Parteien involviert: Zwei Banken, nämlich die Credit Suisse London in Zusammenarbeit mit der russischen Bank VTB London, die libanesische Schiffbaufirma Privinvest und eine Reihe hoher Politiker und Funktionäre in Mosambik.
Beim Londoner Gericht angeklagt sind auf Seiten der Credit Suisse:

• Credit Suisse International
• Credit Suisse AG (Schweiz)
• Credit Suisse Securities (Europe) Limited
• Drei ehemalige CS-Investmentbanker: Mr. Andrew Pearse, Mr. Surjan Singh, Mrs. Detelina Subeva

Auf Seiten der Firma Privinvest:

• Privinvest Shipbuilding SAL (Libanon)
• Privinvest Shipbuilding Investments LLC
• Abu Dhabi Mar Investments LLC (Abu Dhabi)
• Logistics International SAL (Libanon)
• Logistics International Investments LLC (Abu Dhabi)
• Mr. Iskandar Safa (Gründer und Chef von Privinvest)

In den Prozess einbezogen sind zudem mehrere mosambikanische Politiker und Funktionäre aus der Ära des Präsidenten Guebuza (2005-2014), darunter:

• Manuel Chang (ehem. Finanzminister, der seit Ende Dez. 2018 in Südafrika in Vorbeugehaft sitzt)
• Antonio do Rosario (Chef dreier halbstaatlicher Firmen, die in Mosambik als Partner von Privinvest geschaffen worden waren)
• Teófilo Nhangumele (Broker, der den Kredit-Deal in Mosambik eingefädelt hat)
• Bruno Langa (Gehilfe und Freund von Nhangumele)
• Armando Ndambi Guebuza (Sohn des ehem. Präsidenten)
• Gregório Leão José (ehem. Geheimdienstchef)

Sie alle waren im Februar 2019 auch schon von der mosambikanischen Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Die ersten drei waren zudem bereits im Dezember 2018 von einem New Yorker Gericht angeklagt, aber nicht an die USA ausgeliefert worden.
Zwei weitere Personen, gegen welche die mosambikanischen Behörden trotz ihrer Beteiligung am Skandal bisher nicht vorzugehen wagten, will nun das Londoner Gericht ebenfalls vorladen:

• Armando Guebuza, vormaliger Präsident Mosambiks;
• Isaltina Lucas, ehemalige stellvertretende Finanzministerin von Mosambik

Gegenstand des Prozesses ist eine Klage, welche die mosambikanische Generalstaatsanwaltschaft beim Londoner Gericht im Sommer 2019 gegen die Credit Suisse, die Schiffbaufirma Privinvest und diverse involvierte Personen eingereicht hatte.
Bereits im Dezember 2018 waren drei Investmentbanker der CS London, zwei Mitarbeiter von Privinvest und drei hohe mosambikanische Funktionäre durch ein New Yorker Gericht angeklagt worden. Doch nur fünf der Angeklagten wurden verhaftet und nur vier an die USA ausgeliefert. Alle drei CS-Banker wurden dem Gericht vorgeführt und für schuldig befunden. Sie sind nun auch vom Londoner Gericht angeklagt. Dagegen kam es in den USA zu keinem Urteil gegen Privinvest-Verkaufschef Jean Boustani, weil sich das US-Gericht für unzuständig erklärte. Sein Name taucht auch in der Anklageschrift Londons nicht auf. An seiner Stelle figuriert erstmals Firmenchef Iskandar Safa persönlich als Angeklagter. Safa lebt in Frankreich und ist in der französischen Politik gut vernetzt. Auch im deutschen Kiel unterhält er eine grosse Werft.
Banken und Privinvest gehen gegen Mosambik vor
Die in den Skandal involvierte russische Staatsbank bleibt in der Anklage ungenannt. Mosambik hatte sie wohl aus politischen Gründen nicht in die Klage einbezogen. Trotzdem hatte die Bank gegen den Staat Mosambik Im Januar 2020 eine Klage eingereicht. Ebenfalls im Januar 2020 antwortete die Credit Suisse mit einer Gegenklage gegen Mosambik. Bereits im Frühjahr 2019 hatte die Schiffbaufirma Privinvest die Schiedsgerichte in Genf und Paris gegen Mosambik angerufen. Der Antrag von Privinvest, den Londoner Prozess bis zum Entscheid der Schiedsgerichte aufzuschieben, wurde kürzlich vom Londoner Gericht abgelehnt. Ebenso Iskandar Safas Einspruch, ein englisches Gericht sei für ihn nicht zuständig.
Gegen den Mutterkonzern Credit Suisse hatte PublicEye wegen seiner Rolle im Mosambik-Skandal im April 2019 bei der Schweizer Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Im Februar 2020 eröffnete diese eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) gegen Unbekannt. [Red. Ursprünglich hiess es hier: Ob die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, ist nicht bekannt.]
Unbehelligt geblieben ist die in den Skandal ebenfalls tief involvierte Firma Palomar Capital Advisors, eine Privinvest-Tochter mit Sitz in der Zürcher Altstadt. Die Firma hatte nach vollbrachten Geschäften im November 2016 Konkurs angemeldet und wurde aufgelöst.
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Infosperber-DOSSIER:
Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal
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