Mandelas Witwe an die Credit Suisse: «Den Kredit abschreiben!»
Mosambik soll einen Kredit von zwei Milliarden Dollar nicht zurückzahlen; über eine Milliarde davon erhielt das Land von der Schweizer Grossbank Credit Suisse. Das fordern 21 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) in Mosambik. Im Verlauf des Skandals wurden drei frühere CS-Manager und ein früherer Finanzminister verhaftet. Mosambik ist eines der ärmsten Länder der Welt. Der zu einem grossen Teil veruntreute 2-Milliarden-Kredit stürzte das Land in eine noch tiefere Krise.
«Wir verlangen von der Credit Suisse eine öffentliche Erklärung, dass das Volk Mosambiks nicht einen Cent dieser Schulden bezahlen muss», schrieb die NGO-Gruppe am 25. Januar in einem Brief an die Schweizer Grossbank sowie an die norwegische Zentralbank Norges Bank als wichtige Aktionärin der CS sowie an den Internationalen Währungsfonds, der Zahlungen an Mosambik wegen des Kreditskandals unterbrochen hat.
Unterschrieben hat den Brief auch Graca Machel, die Witwe sowohl des ehemaligen südafrikanischen Staatschefs Nelson Mandela wie auch des ersten Staatsoberhauptes von Mosambik, Samora Machel. Graca Machel ist Präsidentin der «Foundation for Community Development», einer gemeinnützigen Organisation in Mosambik, die sie 1994 gegründet hatte. Für Machel ist klar: «Die Kreditgeber sollen das Geld bei den Unternehmen und Personen eintreiben, die von diesem Chaos profitierten.»
2016 stürzte Mosambik in eine Finanzkrise, nachdem die Regierung zugeben musste, Kredite in Höhe von über zwei Milliarden Dollar geheim gehalten zu haben. Der Löwenanteil des Geldes war nicht für eine angebliche Fischfangflotte, sondern für Küstenschutz und militärische Projekte bestimmt. Über das Verbleiben von mehreren hundert Millionen Dollar aus dieser Kreditsumme herrscht bis heute Unklarheit.
Die Kredite wurden vor der internationalen Öffentlichkeit, inklusive dem IWF, geheim gehalten. Sie wurden auch vor dem eigenen Parlament und – nach Angaben der Staatsbank – auch gegenüber der Staatsbank verschwiegen, trotzdem aber mit Staatsgarantien versehen. Dies bedeutete einen Verstoss gegen die Verfassung und das Budgetgesetz, die vorschreiben, dass Kredite von einer bestimmten Höhe zwingend durch das Parlament abgesegnet werden müssen.
Es gehörte zu den Pflichten der Credit Suisse, die Rechtslage und die Verhältnisse in Mosambik gut zu studieren, bevor sie – gegen gute Zinsen, Spesen und Gebühren – Kredite von insgesamt 1,04 Milliarden Dollar vergab. Entweder haben die beiden Banken vor der Korruption beide Augen zugedrückt- Oder dann handelten sie grobfahrlässig.
Die zweite Milliarde des Kredits stammte von der russischen Bank VTB in London. Auch diese soll auf eine Rückzahlung verzichten.
Wegen Korruption, Geldwäscherei und Wertpapierbetrug hat das US-Justizministerium in New York drei frühere Investmentbanker der Credit Suisse, den früheren Finanzminister Mosambiks, Manuel Chang, und Jean Boustani, einen Vertreter der Lieferfirma der Projekte, angeklagt. Die Anklageschrift führt aus, dass der ganze Deal ein Komplott der Beteiligten gewesen sei, um sich selbst und anderen über 200 Millionen Dollar Schmier- und Bestechungsgelder zu zahlen.
Laut Bloomberg erklärte die Credit Suisse, von den drei CS-Managern getäuscht worden zu sein. Doch geradestehen für den angerichteten Schaden will die CS nicht. Die Gruppe von 21 Nicht-Regierungs-Organisationen aus Mosambik, die als «Budget Monitoring Forum» bekannt ist, wies diese Darstellung in ihrem Brief an Credit Suisse zurück:
«Es ist nicht glaubwürdig, alles auf einzelne kriminelle Banker abzuschieben und die Verantwortung für offensichtlich ungenügende interne Kontrollsysteme abzulehnen … Wir sind der Meinung, dass die korrupten und illegalen Schulden-Transaktionen eine direkte Folge von Entscheiden oder Nicht-Entscheiden der Credit Suisse sind. Deshalb muss die Credit Suisse dafür geradestehen.»
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Mitarbeit für die Übersetzung aus dem Englischen von Rudi Neumaier.
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NACHTRAG 12.2.2019, 19.00 Uhr
Zu diesem Brief von 21 NGOs aus Mosambik teilt die Medienstelle der Credit Suisse Folgendes mit:
«Da der angesprochene Sachverhalt rund um Mosambik sich in laufenden Verfahren befindet, können wir ihn nicht kommentieren, ausser dass wir Ihnen versichern können, dass wir vollumfänglich mit den Behörden kooperieren. Wir danken für Ihr Verständnis dass wir darüber hinaus keine Stellung nehmen können.»
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Alle Hintergründe zum schweren Korruptionsfall in Mosambik in unserem DOSSIER
«Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Die billige Masche der Schuld-Abschiebung auf ein paar wenige Einzeltäter kennen die Leser von IS zur Genüge – eine völlig unglaubwürdige CS-Argumentation.
Wir wissen zudem, dass die Kredite in diesem Schneeball-Geldsystem aus dem Nichts geschöpft wurden und dass es für die CS ein Leichtes ist, diese Schuld auch wieder im Nichts verschwinden zu lassen.
Das einzige Problem der Banker ist, für diese Milliarden einen «Ersatz-Dummen» zu finden. Falls sich nämlich zu wenige Dumme oder Kriminelle finden lassen, die noch grosse Kredite aufnehmen, dann stürzt das ganze Kartenhaus in sich zusammen und mit ihm die meisten Banken, weil ihr System der Macht und Kontrolle durch Verschuldung ein Ablaufdatum in naher Zukunft hat – und weil sie es selber wissen, werden sie immer dreister. Erst dann verbrennen sich die Banker «their skin in the game» (siehe gleichnamiges Buch von N. N. Taleb). Erst dann werden sie die Leiden der Bevölkerung von Mosambik verstehen.