Mit dem Dollar führen die USA die Welt am Gängelband

Red. Die Vorteile, welche der Dollar den USA bringt, werden zu wenig thematisiert. Deshalb stellen wir diesen Gastbeitrag zur Diskussion. Der Autor ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft. Der Beitrag erschien auf der alternativen Plattform Rubikon von Jens Wernicke. In dessen Beirat lassen sich Jean Ziegler, Rainer Mausfeld und viele andere zitieren. Für die folgende Analyse ist allein der Autor verantwortlich.

Das Dollar-Imperium

Je weiter man zurückblickt und die weltpolitischen Ereignisse einzuordnen versucht, desto klarer erkennt man den roten Faden, der sich durch sämtliche, beinahe epochalen US-Kriege in den letzten drei Jahrzehnten zieht. Dabei sind zwei sich ergänzende Ziele offensichtlich: Erstens die Zerschlagung von grossen Staaten wie Jugoslawien, die sich auf dem Eurasischen Korridor mit Russland verbünden könnten. Und zweitens Regime Change und/oder Zerschlagung von grossen Staaten mit bedeutenden Ölvorkommen, die zur echten Gefahr für die Stellung des Dollars als Weltwährung werden könnten.
Nie zuvor ist der Weltöffentlichkeit so übel aufgestossen, welchen wirkungsmächtigen Hebel der Dollar als Weltgeld für die einzig verbliebene Supermacht darstellt, um den Rest der Welt durch Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu können. Wenn US-Präsident Donald Trump nun immer stärker einen Staat nach dem anderen, von Russland über China, Venezuela, Iran bis Mexiko, bei Androhung von Wirtschaftssanktionen, mit Zöllen überzieht und versucht, die US-Ökonomie zusätzlich — natürlich nur kurzfristig — anzukurbeln, dann kann er dies dank des Dollars und der kompletten Kontrolle des internationalen Banken- und Finanzsystems. Worin liegen aber die Wurzeln der Macht des Dollars, die tatsächlich einen neuartigen Imperialismus hervorgerufen hat? Und was folgt daraus perspektivisch für eine Weltordnung ohne US-Hegemonie?
Starker Dollar trotz steigender Staatsverschuldung
Jeder Ökonom weiss, dass kein Staat seine Haushaltsdefizite auf Dauer durch Staatsverschuldung abbauen kann. Dieser Weisheit widersprach jedoch Theo Waigel, der Finanzminister der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl, als er behauptete: Die USA würden — im Gegensatz zu Japan — damit sehr gut fahren und ihre Wirtschaft sei mit 3 Prozent Wachstum stabil. Doch Waigel unterschlug — ob absichtlich oder aus Unkenntnis — die Sonderrolle der USA. Als einzige Ökonomie der Welt müssen sie ihre Staatsschulden praktisch nie zurückzahlen. Denn durch die Vergabe von Staatsanleihen verfügen Amerikas Regierungen mit dem Federal Reserve System, der FED als US-Notenbank, über eine Geldquelle, mit der sie sowohl ihre Haushaltsdefizite als auch die US-Leistungsbilanzdefizite finanzieren.
Das bedeutet konkret: Zur Finanzierung laufender Staatsausgaben tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED gegen frisch gedruckte Dollar um. Die FED wiederum verkauft diese Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und gleicht so durch ständig neues Kapital die Leistungsbilanzdefizite aus. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist eine unermessliche Staatsverschuldung.
Um die alten Anleihen samt Renditen bei Fälligkeit zu bedienen, geben Amerikas Regierungen einfach neue Staatsanleihen aus, die sie — gegen frisches Geld bei der FED eingetauscht — erneut in Umlauf bringen. Auf diese Weise entsteht zwar eine Dollarinflation, die jedoch in den gesamten Globus und zu Lasten aller Dollarbesitzer exportiert wird. Dieser Prozess kann beliebig fortgesetzt werden, solange Kapitalanleger aus der ganzen Welt trotz Dollarinflation auf US-Staatsanleihen als sichere und profitable Investitionsanlage vertrauen.
Dieser weitestgehend verborgene Dollarkreislauf — Investitionen in US-Staatsanleihen, steigende Nachfrage nach Dollar, Geldschöpfung durch die FED — sorgt dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und ständig Kapital in die US-Ökonomie fliesst.
Kein Wunder, dass eine unter grossen Handelsbilanzdefiziten leidende Ökonomie keinen Staatsbankrott befürchten muss. In der Kapitalbilanz schlägt sich die Auslandsverschuldung als Kapitalimportüberschuss nieder. Von 2000 bis einschliesslich 2016 stieg die Auslandsverschuldung der USA von 5‘629 Milliarden Dollar auf die astronomische Summe von 19‘919 Milliarden Dollar und lag im Jahr 2018 bei nahezu 21‘500 Milliarden Dollar. Dieses zusätzliche Kapital stammt aus realen Wirtschaftsleistungen der ganzen Welt, während sich die USA darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen. Das Gesamtvolumen der ausstehenden US-Staatsanleihen betrug im September 2018 über 12‘002 Milliarden US-Dollar.

Weltumspannende Gewalt anstelle des Völkerrechts
Diese privilegierte Position der USA setzt voraus, dass der Dollar sein Monopol als Leitwährung beim internationalen Ölhandel behält. Klammheimlich trat der Ölhandel an die Stelle des Gold-gedeckten Dollars, da das Öl zu der wichtigsten Einzelware im Welthandel aufstieg. Zudem erhöht die steigende Nachfrage nach Öl die Nachfrage nach Dollar und sorgt damit gleichzeitig und automatisch für dessen Stabilität. Beruhte die Goldbindung des Dollars im Bretton-Woods-System immerhin auf völkerrechtlichen Regeln, so konnte sich die US-Regierung der völkerrechtlichen Fesseln nach dem Zusammenbruch dieses Systems in 1973/74 gänzlich entledigen.
Anstelle des Völkerrechts trat fortan die weltumspannende Gewalt, die sich durch den raschen Ausbau und die Errichtung von über 800 Militärbasen auf dem Globus umfänglich manifestierte. Denn der Ölhandel in Dollar ist dauerhaft nur möglich, sofern die USA es schaffen, sämtliche Ölstaaten des Mittleren Ostens und darüber hinaus unter ihre totale Kontrolle zu stellen und auch zu halten.
Das erklärt die US-Kriege im Mittleren Osten und nach meiner Einschätzung auch das Ziel der US-Neokonservativen, ihr Greater-Middle-East-Project zu verwirklichen: An die Stelle starker Staaten sollen möglichst viele, aber schwache Ölstaaten treten, die sich in den nächsten Dekaden des US-Diktats nicht werden erwehren können.
Somit schliesst sich ein Kreis aus US-amerikanischer Staatsverschuldung zur Finanzierung der gigantischen Rüstungsausgaben, dem Zufluss eines beträchtlichen Teils der Wirtschaftsleistung aus der ganzen Welt durch das Instrument des Dollar-Imperialismus und der kriegerischen Umwälzung des Mittleren Ostens, die die Nachfrage für Rüstungsgüter aufrechterhält.

Wirtschaftssanktionen als Hebel politischer Macht

Der Dollar-Imperialismus erstreckt sich auch auf andere Felder der US-Hegemonie. Um ihre Interessen durchzusetzen, verhängen die US-Regierungen zunehmend Wirtschaftssanktionen als Hebel politischer Macht. So haben sie beispielsweise Russland angesichts des Ukraine-Konflikts mit umfassenden Sanktionen belegt.
Noch dramatischer sind die Wirtschaftssanktionen gegen Iran angesichts von Trumps Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen. US-Wirtschaftssanktionen sind deshalb so wirkungsvoll, weil über 80 Prozent des Welthandels in Dollar abgewickelt wird. Und der Dollar hat daher nachweislich die gegenwärtig beinahe unerschütterliche Monopolposition inne, weil der gesamte Ölhandel auf dem Weltmarkt an diese Währung gekoppelt ist. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass die Welt für die Kosten dieser imperialistischen Politik der USA aufkommen muss.
Erstens werden Millionen Menschen getötet oder aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, denn die Welt muss in Chaos und permanenten Kriegszuständen gehalten werden, damit der militärisch-industrielle Komplex der USA fortbestehen kann. Zweitens werden ganze Ölstaaten in Geiselhaft genommen, damit die USA weiterhin an ihrem Monopol an der Weltwährung festhalten können. Drittens werden Ölstaaten wie Venezuela oder Iran, deren Öl eine Machtquelle für den Dollar darstellt, dank der Macht des Dollars ständig mit Wirtschaftssanktionen bestraft. Gelänge es einem Bündnis von US-kritischen Ölstaaten, sich für die Abwicklung ihrer Ölexporte in Euro oder in Renminbi zu entscheiden, würde die wichtigste Machtsäule der USA wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Dies ist der Hauptgrund für Regime Changes in den missliebigen Ölstaaten oder gar für deren Zerschlagung. So geschah es mit dem militärisch starken Irak unter Saddam Hussein, so geschah es auch mit Gadaffis Herrschaft und dem libyschen Staat.
Vor unseren Augen betreiben die USA gegenwärtig zielstrebig und unverhohlen einen Regime Change in Venezuela und sind dabei, die Weltgemeinschaft systematisch und mit allen propagandistischen Mitteln auf einen heissen Krieg gegen Iran einzustimmen. Darum wird es höchste Zeit, dass das US-Monopol auf die Weltwährung endlich durch Euro und Renminbi, also die Weltwährungen der anderen beiden Welthandelsmächte EU und China, aufgehoben wird. Dadurch entstünde eine drastische Entwertung der US-Staatsanleihen und demzufolge eine ebenso drastische Abschwächung der US-Hegemonialpolitik.

Es profitiert der militärindustrielle Komplex

Der Hauptprofiteur des amerikanischen Dollarimperialismus ist neben dem US-Finanz- und Energiesektor der militärindustrielle Komplex der USA. Im Falle Iran geht es nicht nur um Regime Change, sondern auch um die Zersplitterung des Landes. Davon profitieren auch Israel und Saudi-Arabien, weshalb diese bereit sind, einen US-Krieg gegen Iran politisch, finanziell und logistisch uneingeschränkt zu unterstützen. Israels Stärke beruht auf dessen Monopol als einziger Atommacht in der Region und der Schwäche der arabisch-islamischen Staaten durch ihre Zersplitterung. Saudi-Arabien würde bei einer Zerstückelung Irans auf Dauer zur regionalen Supermacht aufsteigen.
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Siehe nachträgliche Ergänzung von Beat Kappeler:
«Die Macht des Dollars und der USA beruht auf dem Clearing. Westliche Grossbanken sind vom Clearing-Verfahren abhängig und unterwerfen sich deshalb der US-Politik. Der Euro schafft es nicht, eine Konkurrenzwährung zu werden.»