Das Geschwätz von Markt und Unternehmerrisiko

upg. Zu wenig Geld für sozial Schwache? Zu wenig Geld für Renten? Kein Schuldenerlass für Griechenland? Kein Geld für Afrika gegen die Auswanderung?
«Ja, kein Geld oder zu wenig Geld», ist der allgemeine Tenor.
Doch ganz offensichtlich sind Billionen im Überfluss vorhanden. Nur verschenken sie die Lobby-Politiker den grossen Konzernen. Fabian Scheidler hat die Zahlen in seinem Buch «Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen» zusammengestellt.

Konzerne am Subventionstropf

In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine geworden. Ein Grossteil der 500 grössten Konzerne der Erde käme ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder in grössere Schwierigkeiten. Schauen wir uns die mächtigsten Branchen einmal nacheinander an:

500 Milliarden ausgerechnet für die Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie
Konzerne, die mit fossilen Brennstoffen handeln, werden nach Schätzungen der ausgesprochen konservativen Internationalen Energieagentur IEA jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert.
Dabei sind die noch viel grösseren Schäden, die diese Branche durch den Klimawandel verursacht – und für die sie bisher praktisch nichts bezahlt –, noch nicht mit einberechnet.
Auch nicht berücksichtigt sind die Kosten für die Kriege um Erdöl und die militärische Sicherung von Pipelines und Tankerrouten, die ebenfalls aus Steuergeldern bestritten werden.
Automobilindustrie

Die gigantischen Ölsubventionen stützen auch massiv die krisengeschüttelte Automobilindustrie weltweit. Würden die wahren Kosten des Öls auf die Benzinpreise umgelegt, wäre Autofahren für die meisten Menschen kaum noch bezahlbar.
Ausserdem verschlingen Bau und Unterhalt von Strassen in allen Ländern der Erde weit mehr Geld, als durch Auto-Steuern eingenommen wird – eine billionenschwere Subvention, die der Autoindustrie einen entscheidenden Vorteil gegenüber dem Schienenverkehr verschafft.
Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass der Autoverkehr in Deutschland, wenn man Umweltschäden und Unfälle miteinberechnet, die Allgemeinheit jedes Jahr 59 Milliarden Euro mehr kostet, als der Fiskus über autobezogene Steuern und Gebühren einnimmt. [Nach einer vom Bund herausgegebenen Studie verursacht der Strassenverkehr in der Schweiz externe, also sozialisierte Kosten von 7,7 Milliarden Franken.]
Hinzu kommen massive direkte Subventionen. Allein für die sogenannte Abwrackprämie nach der Finanzkrise flossen in Deutschland fünf Milliarden Euros an Steuergeldern. In den USA spendierte die Regierung sogar 80 Milliarden Dollars, um GM und Chrysler zu retten, davon waren 10 Milliarden am Ende für die Steuerzahler auf Dauer verloren.
Flugzeugbranche

Die Flugzeugbranche produziert den am schnellsten wachsenden Anteil an Treibhausgasen und bezahlt für die daraus folgenden Schäden nichts. Für ihre Infrastruktur, insbesondere den Bau von Flughäfen, kommen fast ausschliesslich die Steuerzahler auf. Allein der BER-Flughafen bei Berlin hat bereits in der Bauphase fünf Milliarden Euros verschlungen, das Äquivalent von etwa einer Million Kindergartenplätzen.
Flugbenzin wird weltweit nicht besteuert. Der Flugverkehr ist ausserdem aus den UN-Klimaverhandlungen ausgespart. Airlines wie Al Italia oder Air Berlin wurden mit Hunderten Millionen Euros Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt. Die Flugzeugbauer Airbus und Boeing erhalten auf direktem und indirektem Wege staatliche Subventionen in Milliardenhöhe, die regelmässig Gegenstand von Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA sind.
[Siehe auch Infosperber vom 8.2.2012: «Der Flugverkehr ist hoch subventioniert und führt zu unsinnigen Produktionsstandorten und Transporten.» Und Infosperber vom 2.7.2012: «Grossbritannien, Frankreich und Deutschland erheben auf Flugtickets eine Steuer – anders als die Schweiz.»]

Grossbanken

Viele Grossbanken der USA, Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens und vieler anderer Staaten würden heute nicht mehr existieren, wenn sie seit 2008 nicht mit Steuergeldern in Billionenhöhe gerettet worden wären. Das Gleiche gilt für einige der weltweit grössten Versicherungskonzerne wie AIG oder Allianz.
Allein in Deutschland schlugen die Bankenrettungen für die Steuerzahler unterm Strich mit etwa 60 Milliarden Euro zu Buche, so viel wie alle deutschen Schulen zusammen pro Jahr kosten.
Auch die angeblichen «Rettungspakete für Griechenland» dienten, über den Umweg der griechischen Staatskasse, fast ausschliesslich der Bankenrettung. Bei den griechischen Bürgern ist davon so gut wie nichts angekommen: 206 Milliarden Euros aus den beiden ersten Rettungspaketen gingen an die privaten Banken, bei denen sich die griechische Regierung verschuldet hatte. Nur 9,7 Milliarden kamen dem Staatshaushalt zugute.
[Siehe Infosperber-Dossier: «Griechenland nach der Kapitulation».]
Ultralockeres Geld der Zentralbanken

Die Zentralbanken der USA, der EU und Japans haben seit 2008 die unglaubliche Summe von neun Billionen Dollars in das Finanzsystem gepumpt, um die Märkte vor dem Kollaps zu bewahren. Ein einziger Monat aus dem EZB-Wertpapier-Programm hätte genügt, um die Schuldenkrise Griechenlands zu lösen.
Stattdessen floss das Geld an die privaten Grossbanken.

IT-Konzerne

Die IT-Konzerne des Silicon Valley haben ihr Kapital auf Computer-Technologien aufgebaut, die jahrzehntelang von staatlichen, aus Steuergeldern finanzierten Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, insbesondere dem Massachusetts Institute of Technology.
Diese Technologien wurden Microsoft, Apple, Google, Facebook und Co. umsonst zur Verfügung gestellt. In einem iPhone steckt, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato feststellt, nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde. Der Staat hat also als Forschungsabteilung für diese Unternehmen gewirkt.
Die Konzerne wiederum haben die üppigen Staatsgeschenke privatisiert und daraus proprietäre Software entwickelt, die die Grundlage ihres Reichtums und ihrer Macht bildet. Dieses System wird durch staatliches Patentrecht und die Weigerung der meisten Regierungen, wirksam gegen die Monopole dieser Konzerne vorzugehen, gesichert.
Pharmaindustrie

Die Pharmaindustrie erhält milliardenschwere Subventionen, unter anderem über den Umweg von öffentlichen Forschungseinrichtungen. Die EU etwa pumpt mit der «Innovative Medicines Initiative» (IMI) 2,5 Milliarden Euros in die Pharmabranche.
Ein trinationales Rechercheteam hat das Programm unter die Lupe genommen und ist zu dem Schluss gekommen, es diene «fast nur dazu, die Industrie über den Umweg der Forschung zu subventionieren».
Die IMI ist dabei nur die Spitze vom Eisberg, grosse Teile der öffentlichen universitären Forschung im Bereich der «Life Science» dienen vor allem der Pharma- und Biotech-Industrie. In den USA werden zwei Drittel der Pharmaforschung aus staatlichen Subventionen bestritten, die sich auf rund 30 Milliarden Dollars jährlich belaufen; die Gewinne aus den meist überteuerten Medikamenten dagegen sind vollständig privatisiert.

Hightech-Industrie
Die Hightech-Strategie der deutschen Bundesregierung, ein Forschungsprogramm mit einem Umfang von 27 Milliarden Euros, ist überwiegend ein Subventionsprogramm für Grossunternehmen. Das ist wenig überraschend, da die «Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft», die für das Programm wesentlich mitverantwortlich war, mit Vertretern von Daimler, BMW, BASF, Siemens, E.ON, Boehringer Ingelheim und Dr. Oetker besetzt war.
Die Forschungsförderung für eine sozial-ökologische Transformation beträgt dagegen ein Tausendstel der High-Tech-Strategie, nämlich 30 Millionen Euro.

Chemie- und Atomindustrie
Die Chemieindustrie wird in Deutschland mit 1,6 Milliarden Euros pro Jahr allein dadurch subventioniert, dass sie nicht wie alle andern die Umlagesteuer für erneuerbare Energie zahlen muss.

Die Atomindustrie wurde und wird in allen Staaten, die Kernenergie produzieren, massiv subventioniert. Sie war zu keinem Zeitpunkt ohne solche Hilfen existenzfähig. Laut einer Greenpeace-Studie flossen allein in Deutschland seit den 1950er-Jahren 200 Milliarden Euros an öffentlichen Geldern in die Kassen der Energiekonzerne.
Noch nicht einberechnet sind dabei die enormen Kosten für Rückbau und Endlagerung, von denen die Steuerzahler höchstwahrscheinlich den grössten Teil bezahlen werden.

Rüstungsindustrie
Die gesamte Rüstungsbranche wird ausschliesslich durch die aufgeblähten staatlichen Verteidigungsbudgets am Leben gehalten, weltweit ein Geschäft von 1,5 Billionen Dollars pro Jahr.
Mit einem Bruchteil dieses Geldes liesse sich sowohl der Hunger auf der Welt, der 800 Millionen Menschen betrifft, beseitigen, als auch die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Alternativen umstellen.

Agrarkonzerne
Die EU gibt jährlich mindestens 50 Milliarden Euros für Agrarsubventionen aus. Der Löwenanteil davon fliesst in die industrielle Landwirtschaft, die weltweit für etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen, die Degradierung der Böden, die Entstehung multiresistenter Erreger in der Massentierhaltung und 80 bis 90 Prozent des Süsswasserverbrauchs verantwortlich ist.
Durch den Export der hochsubventionierten Überproduktion wird ausserdem die Landwirtschaft vor allem in westafrikanischen Ländern zerstört. [Ein wesentlicher Grund für die Emigration nach Europa.]
Agrarsubventionen fliessen sogar an branchenferne Konzerne wie BASF, Bayer, RWE und – man kann es kaum glauben – an den Panzerhersteller Rheinmetall.

Steueroasen und -schlupflöcher für alle Konzerne

Praktisch alle grossen Konzerne profitieren von dem Netz aus Steueroasen und Steuerschlupflöchern, das von Staaten geschaffen und – allen gegenteiligen Lippenbekenntnissen zum Trotz – hartnäckig aufrechterhalten wird. Konzerne können die Staaten gegeneinander ausspielen und ihre Steuersitze weitgehend dort wählen, wo sie fast keine Steuern zahlen müssen. Allein in der EU betragen die staatlichen Einnahmenverluste durch Steuerflucht und Schattenwirtschaft schätzungsweise 1000 Milliarden Euros pro Jahr.
Damit liessen sich mittelfristig alle Staatsschulden in der EU begleichen. Oft sind es die Regierungen selbst, die Steuervermeidungsdeals einfädeln, wie etwa der Fall der Luxemburg-Leaks gezeigt hat. Auch Irland ist immer noch eine beliebter Steuerort, den u.a. Google und Apple ausgewählt haben.
Die meisten grossen Staaten pflegen und protegieren ihre Steueroasen fürsorglich, ob es die britischen Kanalinseln, Bermudas oder Kaimaninseln sind, das US-amerikanische Delaware oder Pseudostaaten wie Monaco in Europa.
Die Bundesregierung unterstützt die Steuerflucht ausserdem mit einem Trick, indem sie die Aufsicht darüber ausgerechnet an die Wirtschaftsprüfungskonzerne KPMG und PricewaterhouseCoopers outgesourct hat, die selbst Steuervermeidung im grossen Stil organisiert haben.
Dem ganzen Spuk könnte sofort Einhalt geboten werden, wenn die Zentralbanken allen Banken, die mit Steueroasen Geschäfte machen, ihre Konten kündigen würden. Doch Parlamente, Regierungen und Zentralbanken weigern sich beharrlich, diesen Schritt vorzuschlagen, geschweige ihn zu tun.

Privilegien dank Investitionsschutzabkommen

Investitionsschutzabkommen (manche davon werden irreführend «Freihandelsabkommen» genannt) geben Konzernen die Möglichkeit, Staaten auf Schadensersatzzahlungen zu verklagen, wenn ihnen zum Beispiel durch neue Sozial- oder Umweltgesetze fiktive künftige Profite entgehen könnten.
Deutschland hat bereits 130 solcher Abkommen abgeschlossen, um Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland abzusichern. Auch das CETA-Abkommen der EU mit Kanada und das «Freihandelsabkommen» mit Japan sehen exklusive Klagemöglichkeiten für Konzerne vor.
Der Sinn dieser Verträge besteht darin, Investitionsrisiken auf Steuerzahler abzuwälzen, Gesetzgeber von unliebsamen Regulierungen abzuschrecken und eine neue Art von Geldflüssen aus Staatskassen an Unternehmen zu organisieren.

Missbrauchte Entwicklungshilfe
Ein beträchtlicher und wachsender Teil der 130 Milliarden US-Dollars, die Staaten für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, fliessen in die Kassen grosser Konzerne und ihrer Shareholder.
Deutsche Entwicklungshilfe wird zum Beispiel benutzt, um Gentechnik-Konzerne wie Monsanto und Bayer zu fördern, den Verkauf von Dr.-Oetker-Pizzen in Ostafrika zu subventionieren, Steuerflucht zu unterstützen und Kleinbauern von ihrem Land zu vertreiben, um dort Palmölplantagen aufzubauen. Immer öfter stehen dabei Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP) im Zentrum, die dazu dienen, Gewinne zu privatisieren und Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Argument «Arbeitsplätze» als Vorwand
Diese Liste könnte man noch eine ganze Weile fortsetzen. Sie zeigt, dass die vielbeschworenen «freien Märkte» eine Fata Morgana sind.
Während Staaten rund um die Erde massiv an Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, sparen, werden diese Subventionen an die Konzerne kaum angetastet, oft sogar ausgebaut.

Die Liste zeigt auch, dass die grössten Subventionsempfänger zugleich die destruktivsten Branchen der Erde sind. Es scheint die Regel zu gelten: je zerstörerischer, desto mehr Staatshilfe. Fast alle der für das Klimachaos hauptverantwortlichen Unternehmen, einschliesslich der sie finanzierenden Banken, wären entweder bankrott oder in erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie nicht künstlich von Staaten am Leben gehalten würden.
Mit anderen Worten: Die Streichung dieser Subventionen ist ein entscheidender Hebel, um die Spirale der Zerstörung zu stoppen und einen sozial-ökologischen Wandel auf den Weg zu bringen.

Nun führen Verteidiger dieses Wohlfahrtstaats für Konzerne ins Feld, es würden dadurch Arbeitsplätze gesichert. Dieses Argument ist aus zwei Gründen offensichtlich unsinnig: Erstens würde die Produktion in Branchen und Unternehmen verlagert, die ohne Subventionen auskommen, jedoch ebenfalls mindestens so viele Arbeitsplätze brauchen würden. Und zweitens, weil man mit demselben Geld genauso gut andere, gemeinwohlorientierte Aktivitäten fördern könnte, bei denen pro eingesetztem Euro oft sogar weit mehr Arbeitsplätze entstehen, etwa im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Verkehr, in der Bildung oder der bäuerlichen ökologischen Landwirtschaft.
Korrumpierung der Politik
Der Tropf, an dem diese Unternehmen hängen, ist zugleich ihr verwundbarster Punkt. Denn während transnationale Unternehmen demokratisch schwer angreifbar sind, bestimmen über die Verwendung von Steuergeldern – zumindest theoretisch – die Parlamente, Bürgerinnen und Bürger. Die scheinbar allmächtigen Giganten der Weltwirtschaft würden sehr rasch ins Straucheln kommen, wenn ihnen die künstliche Ernährung durch den Staat abgestellt würde. Sie müssten sich den Spielregeln des Marktes und des Wettbewerbs stellen.
[Mit dem Bezahlen von Parlamentariern und einem mächtigen PR- und Lobby-Apparat sorgen die Milliarden-Konzerne allerdings meistens mit Erfolg dafür, dass die verabschiedeten Gesetze und die Verwaltungakten ihren Interessen dienen.]

Sozialismus für Reiche
Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer grösseren Struktur, die man bisweilen als «Sozialismus für Reiche» oder «Neofeudalismus» bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein «bedingungsloses Maximaleinkommen» zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist.
Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die grossen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.

Die staatliche Alimentierung der Konzerne ist so gut wie nie Thema von Wahlkämpfen oder Talkrunden im Fernsehen. Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was mit ihren Steuergeldern wirklich geschieht und welche Alternativen es dazu gibt.
In einer grösseren Perspektive geht es darum, mit der Trennung von Staat und Kapital endlich ernst zu machen. Liberale fordern seit jeher, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Doch hat sich dies bisher als blosse rhetorische Fassade erwiesen, denn über die Nabelschnüre, mit denen der Staat das private Kapital versorgt, wird vornehm geschwiegen.
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Siehe auch:

• Urs P. Gasche: «Die Krise und wie wir aus ihr herauskommen», 24.10.2016

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