Kein Communiqué der CS – kaum Medienberichte

Red. Der Autor war bis 2013 Professor an der Pädagogischen Hochschule Bern und bis 2015 Dozent an der Pädagogischen Universität von Mosambik. Kesselring ist auch Mitglied von Kontrapunkt.
Mosambik, ein Land mit 2800 Kilometer langen Traumstränden, galt lange als mustergültiges Entwicklungsland. Nach der Entdeckung grosser Erdgasvorkommen sagte der IWF im Januar 2016 voraus, seine Wirtschaft werde ab 2021 jährlich um 24 Prozent wachsen! Neun Monate später erklärte sich das Land für zahlungsunfähig. Was war passiert?
Im Jahr 2013 hatte Mosambiks damaliger Präsident Armando Guebuza über eine halbprivate Firma gigantische Kredite aufnehmen und bei einer französischen Schiffswerft eine Fischereiflotte bauen lassen. Über die Kosten gab es zunächst nur Gerüchte. Die gelieferte Flotte erwies sich für den Einsatz als untauglich. Im März 2016 wurde der Kredit der bankrotten Firma neu verhandelt und in Staatspapiere umgewandelt.
Kurz darauf wurde publik, dass staatsnahe Firmen, die dem Geheimdienst unterstanden und von dessen früherem Chef António Carlos Do Rosário geführt wurden, 2013 und 2014 heimlich weitere Mega-Kredite aufgenommen hatten, ohne Weltbank, IWF, Geberländer, die heimische Zentralbank und die Öffentlichkeit zu informieren. Diese Kredite hatte Finanzminister Manuel Chang mit einer Staatsgarantie versehen, die wegen eines fehlenden Parlamentsbeschlusses verfassungswidrig war. Nach diesen Enthüllungen sistierten IWF und Weltbank im April 2016 ihre Zahlungen an Mosambik, und 14 Geberländer, auch die Schweiz, froren ihre Budgethilfe ein. Der Staat verlor damit 269 Millionen Dollar.
Die Credit Suisse ist in den Skandal verstrickt
Die CS-Filiale London ist für 1,04 Milliarden der Kredite verantwortlich, die russische Bank VTB in London für weitere 1,03 Milliarden Die geheimen Kredite betragen insgesamt 2,4 Milliarden Dollar und erhöhen Mosambiks Verschuldung um 20 Prozent – auf inzwischen mehr als 100 Prozent. Mosambik gehört zu den Schwerpunktländern der Schweizer Entwicklungszusam¬menarbeit, die laut Bundesrat speziell «auf gute Regierungsführung, institutionelle Reformen und Stärkung der Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung» achtet. Mit ihrer Kreditvergabe leistete die CS Beihilfe zur Torpedierung dieser Zielsetzung. Zudem konnte die Credit Suisse wissen, dass die Staatsgarantie dieser gute Zinsen abwerfenden Kredite rechtswidrig war.
Die Kredite dienten militärischen Zielen
Etwa zeitgleich mit der Kreditaufnahme kam es entlang der zentralen Nord-Süd-Verkehrsachse im Landeszentrum zu Feuergefechten zwischen der Regierungspartei Frelimo und der Gegenpartei Renamo. Seit 2015 hat sich dieser Krieg intensiviert. Obgleich niederschwellig, fordert er dennoch fast täglich Opfer und treibt Tausende Unbeteiligter als Flüchtlinge in die angrenzenden Länder. Seit Herbst 2013 wird in Mosambik gemunkelt, die Kredite seien teilweise in Kriegsgerät und damit auch in die Scharmützel gegen die Renamo geflossen, unter anderem in Drohnen und in den Erwerb bzw. die Erneuerung von Flugzeugen und Helikoptern.
Untersuchungsbericht bestätigt den Verdacht
Am 9. Dezember 2016 hat eine Enquête-Kommission des mosambikanischen Parlaments einen Untersuchungsbericht zu den geheimen Krediten verabschiedet, jedoch nicht veröffentlicht. Was durchgesickert ist, bestätigt den bisherigen Verdacht:

• Die Kreditaufnahme von Februar 2013 bis Mai 2014 und ihre Geheimhaltung galt ausschliesslich Verteidigungszwecken. Ex-Präsident Armando Guebuza wörtlich: «Wir würden heute genau dasselbe wieder tun, um unsere geliebte Heimat und das wunderbare mosambikanische Volk zu verteidigen.»
• Weil die beteiligten Banken einen Teil der Kredite über eine Verbriefung in hochrentablen Bonds finanzierten, sah sich der Auftraggeber genötigt, den Einkauf von militärischer Ausrüstung mit einem zivilen Verwendungszweck – dem Bau einer Fischerei-Flotte – zu camouflieren. Dazu der vormalige Geheimdienst-Chef Do Rosário: «Wir konnten doch nicht hingehen und den Banken oder sonst jemandem sagen, dass die Fischerei nicht als Hauptgeschäft, sondern nur als Ergänzung gedacht war.» Die Flotte wurde tatsächlich gebaut (für einen Bruchteil der Gesamtkredite), genügte aber nicht den Anforderungen und dümpelt nun ungenutzt im Hafen von Maputo.
• Der Umgang mit den Krediten strotzte vor fahrlässigem Dilettantismus: Der Bootsbau war massiv überteuert und der Auftrag dazu zwecks Vermeidung einer öffentlichen Diskussion und eines angeblichen «Kriegs» zwischen konkurrierenden Firmen gar nicht erst ausgeschrieben worden. Die Kredittranchen leitete man postwendend an die Muttergesellschaft der Schiffswerft weiter, die dafür Fischerei-, Patrouillen- und kampftaugliche Boote liefern sollte (der libanesisch-französische Firmeninhaber Iskandar Safa gilt als zweitreichster Libanese, als zwielichtiger Geschäftsmann und als Waffennarr). Für die Firmen in Mosambik, das Training von Schiffsmannschaften und die erste Zinszahlung wurde kein Geld zurückbehalten. Die genaue Verwendung von 1,5 Milliarden Dollar bleibt laut Aussage des einzigen Oppositionsmitglieds in der Enquetekommission weiterhin obskur.
• Die Hausmacht des Ex-Präsidenten in der Enquete-Kommission ist so gross, dass diese dem Parlament empfahl, die illegale Staatsgarantie für die Kredite nachträglich abzusegnen, damit die für das Schlamassel Verantwortlichen einer Bestrafung entgehen. In diesem Fall muss die Bevölkerung Mosambiks – des viertärmsten Landes der Welt – jahrelang für die Rückzahlung bluten. Wird die Staatsgarantie hingegen zurückgewiesen (was vernünftig wäre, aber als unwahrscheinlich gilt), fällt die Aufgabe, mit den gefoppten Gläubigern um eine Lösung zu feilschen, auf die beteiligten Banken und kreditnehmenden Firmen zurück.
• Am 23. Dezember 2016 teilten die auf Mosambik spezialisierten Zitamar-News mit, es sei durchgesickert, dass der aktuelle mosambikanische Präsident Filipe Nyusi als vormaliger Verteidigungsminister eine wichtige Rolle gespielt habe bei der Gründung der drei Firmen, die zum Kreditskandal führten. Wenn diese Information zutrifft, besteht ein noch höheres Risiko, dass das mosambikanische Parlament die verfassungswidrige Staatsgarantie nachträglich absegnet. Andernfalls müsste es eine Verurteilung nicht nur des Ex-Präsidenten Guebuza, sondern wahrscheinlich auch des amtierenden Präsidenten gutheissen. Eine gute Nachricht für die kreditgebenden Banken wie die CS, aber eine schlechte für die Bevölkerung von Mosambik.

Die Credit Suisse schweigt beharrlich
Seit Bekanntwerden des Skandals schweigt die CS beharrlich zu den Ereignissen. Wer bei Google die Stichwörter «Mozambique», «Mosambik», «debt» oder «Credit Suisse declines to comment» eingibt, dem fliegen die internationalen Medienberichte förmlich entgegen, die auf die Kommentarverweigerung der Bank hinweisen. In einem offenen Brief, der von 44 namhaften Persönlichkeiten unterschrieben und am 8. Dezember in der WOZ und zeitgleich auf Französisch in «Domaine public» publiziert wurde, fordert das unabhängige Forum für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Entwicklung der Schweizer Wirtschaft, «Rat Kontrapunkt», die CS auf, ihr Schweigen zu brechen und die drängendsten Fragen zu beantworten (online samt Hintergrundberichten bei Kontrapunkt unter Rubrik «Wirtschaft» zu finden).
Der offene Brief ist inzwischen in portugiesischer Sprache auch in Mosambik veröffentlicht worden. Die CS hat den Brief bislang nicht beantwortet, und von der Finma ist ebenfalls keine Aufklärung der Öffentlichkeit zu erwarten.
Das Echo auf den offenen Brief ist in der Suisse Romande deutlich grösser ausgefallen als in der deutschen Schweiz. Die Redaktionen der grossen deutschschweizer Zeitungen haben diesen Skandal noch immer nicht auf dem Radar (selbst eine Notiz darüber, dass die Schweiz ihre Budgethilfe an Mosambik gestoppt hat – das war im Mai! –, veröffentlichten die Printmedien erst am 10. November). Einzig die Handelszeitung, Cash-online und die WOZ haben über den offenen, unbeantworteten Brief an die Credit Suisse berichtet. Dieses Desinteresse ist umso eigenartiger, als sich die internationalen Medien bereits seit April 2016 mit dem Thema auseinandersetzen.
Parlament wird wohl rechtswidrige Schuld übernehmen und kreditgebende Banken verschonen
Es ist zu befürchten, dass das mosambikanische Parlament die auf verfassungswidrige Weise entstandene Milliardenschuld anerkennt und der Bevölkerung die Lasten für den Schuldendienst aufbürdet. Die anfallenden Schuldentilgungsraten würden damit auf 600 bis 800 Millionen Dollar pro Jahr steigen – ein Vielfaches dessen, wozu das Land in der Lage ist. Mehrere Gläubigerländer haben verlauten lassen, dass sie nicht bereit sind, ihre Entwicklungsgelder in den Schuldendienst fliessen zu lassen. Die medizinische Versorgung in Mosambik ist desolat und die Grundausbildung äusserst prekär. Die Lebenserwartung ist mit 50 Jahren eine der tiefsten weltweit. 13 Prozent der Jugendlichen haben noch immer keinen Schulzugang, und weitere 16 Prozent verlassen die Schule als Analphabeten.

Sollen diese Menschen für die Kreditverluste u.a. der Credit Suisse zahlen? (Bild: Thomas Kesselring)
Mit ihrer Kredit-Praxis ist die CS der öffentlichen Entwicklungspolitik des Bundes in den Rücken gefallen. In Reaktion auf ein Postulat des Nationalrats Alec von Graffenried (Grüne) und auf die im November eingereichte Konzernverantwortungsinitiative hat der Bundesrat am 9.12.16 einen «Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte» gutgeheissen, der 50 Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen vorsieht. Allerdings: Auf verbindliche Massnahmen verzichtet er. Es ist zweifelhaft, ob blosse unverbindliche Empfehlungen ausreichen. Immerhin hat sich die Credit Suisse auf die abenteuerlichen Kredite nach der grossen Bankenkrise eingelassen, was an der optimistischen These, Banken seien aus eigenem Antrieb lernfähig, zweifeln lässt.
Um künftig solche Probleme zu vermeiden, braucht es wahrscheinlich strikte gesetzliche Regelungen. Die erfolgreich eingereichte Konzernverantwortungsinitiative gilt auch für Banken und Kreditinstitute und würde die Konzerne in die Pflicht nehmen.
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• Ausführliche Hintergrundberichte und der offene Brief an die CS auf der Webseite von Kontrapunkt.

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ERGÄNZUNG DES AUTORS VOM 30.12.2016
Der Erste, der in der Schweiz über den Skandal berichtete, war am 5.4.16 Christian Bütikofer in der Handelszeitung (zwei Tage vorher hatte das WSJ den geheimen Proindicus-Kredit aufgedeckt; der MAM-Kredit war damals aber noch immer geheim). Am 9.6.16 berichtete Daniel Stern (WOZ) über die CS-Kredite an Mosambik. Diesen Artikel habe ich – via Public Eye – mit angestossen.

Über den offenen Brief an die CS vom 8.12.16 berichteten die deutschschweizer Printmedien meines Wissens gar nicht. Einzig der «TA/Bund» druckte, allerdings ganze 14 Tage später, am 22.12.16, einen sda-Bericht über den offenen Brief ab.

Erst am 29.12.16 wiesen doppelt so viele schweizerische und liechtensteinische Online-Medien auf den offenen Brief an die CS hin als in den gesamten drei Wochen zuvor. Anlass dazu war ein Bericht im WSJ, demzufolge sich die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) ebenfalls in die Untersuchungen zu den CS und VTB-Krediten an Mosambik eingeklinkt hat (dies tat die SEC allerdings schon Anfang November). Siehe auch Infosperber vom 29.12.2016.

Von den brisanten Enthüllungen durch den Enquête-Bericht des mosambikanischen Parlaments vom 9.12.16, worin ausdrücklich bestätigt wird, dass sämtliche geheimen Kredite plus der Ematum-Kredit primär (und nicht lediglich unter anderem) militärischen Zwecken dienten und mit dem Bau einer Thunfischflotte lediglich das Ziel verfolgt worden ist, die wahren Zielsetzungen der fraglichen Kredite (Ematum, Proindicus und MAM) zu camouflieren, liest man in Schweizer Printmedien bis heute nichts. Einzige Ausnahme ist ein Artikel in der WOZ vom 15.12.16 (sowie der Text hier oben, bei Infosperber!)

Die Chronologie der CH-Berichterstattung ist auf «Rat Kontrapunkt» fein säuberlich aufgelistet in.