Sperberauge
Gülle-Politik stinkt zum Himmel
Kurt Marti © Christian Schnur
Der Missstand ist bekannt: Zu viel Futtermittel-Importe für zu viele Rinder, Schweine und Poulets, die zu viel Gülle und Mist produzieren, was zu viel Stickstoff-Verbindungen (Nitrat und Ammoniak) in der Luft, im Boden und im Grundwasser zur Folge hat.
Jedes Jahr schrecken die neusten Zahlen über die zu hohe Nitrat-Belastung vor allem im Grund- und Trinkwasser im Mittelland auf. Seit dem Jahr 2000 werden die gesetzlich verankerten Grenzwerte und Emissionsziele verfehlt, obwohl die Landwirte für den Ökologischen Leistungsnachweise (ÖLN) jährlich Milliarden kassieren.
Bundesrat: «Nitratbelastung seit 1997 weiterhin zu hoch»
Diese Gülle-Malaise gibt auch der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy unumwunden zu:
«Die hohen Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft tragen massgeblich dazu bei, dass die Schutzziele gemäss Artikel 1 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) in vielen Regionen der Schweiz nicht erreicht werden. Auch ist der Eintrag von Stickstoff aus der Schweizer Landwirtschaft in die Gewässer und insbesondere in den Rhein zu hoch. Die Anforderung für Nitrat im Grundwasser gemäss der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) wird in vielen Fällen nicht eingehalten (Umwelt Schweiz 2018, Bericht des Bundesrates).»
Einen der Hauptgründe, dass die Ziele bisher nicht erreicht wurden, sieht der Bundesrat zu Recht in den «hohen Nutztierbeständen in verschiedenen Regionen der Schweiz» und er hält fest, dass Ammoniakemissionen «seit 2000 auf zu hohem Niveau» stagnieren und «dass seit Beginn der Messungen 1997 die Nitratbelastung weiterhin zu hoch ist».
Umwelt-Gesetze werden auch mit Agrarpolitik 22+ nicht eingehalten
Solche bundesrätliche Eingeständnisse sind schon erschreckend genug. Aber noch schlimmer ist es, dass der Bundesrat unter dem Druck der Bauernlobby gar nicht erst im Sinn hat, mit der neuen Agrarpolitik 22+ die Gesetze innert nützlicher Frist einzuhalten. Und die Bauernlobby tut das, was sie seit Jahrzehnten macht: Bremsen. Konkret: Sie droht mit dem Referendum.
Zwar will der Bundesrat die Stickstoffüberschüsse «um 10 Prozent bis 2025 bzw. 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015» senken. Aber gleichzeitig geht er davon aus, «dass auch bei einer Einhaltung des vom Bundesrat im Rahmen der Agrarpolitik 22+ beschlossenen Absenkpfads für Nährstoffe die Schutzziele des USG sowie des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) nicht erreicht sein werden».
«Ehrgeizig, angesichts der langjährigen Stagnation»
Dennoch wagt es der Bundesrat, den Absenkpfad mit einer fadenscheinigen Begründung zu loben: «Angesichts der langjährigen Stagnation der Umweltbelastungen durch Stickstoffverbindungen (…) aus der Landwirtschaft sind die vom Bundesrat beschlossenen Absenkpfade ehrgeizig.»
Die Gülle-Politik des Bundes stinkt seit zwei Jahrzehnten zum Himmel. Umso notwendiger ist die Trinkwasser-Initiative, die unter anderem einen Tierbestand fordert, «der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann».
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Bio wäre ein Weg zur Besserung. Leider stagniert der Absatz, weil zu viele finden, bio sei zu teuer. Aber Mineralwasser, Eistee und gefärbte Süsswässer kaufen, weil man dem Hahnenwasser nicht traut, gilt als «normal». Normal ist sauberes Trinkwasser. Wir brauchen die Trinkwasserinitiative!
Die Bauern düfen nicht, sie müssen viel Gülle ausbringen. Der Bundesrat steht unter dem Druck der Bauernlobby, aber die Bauern stehen unter dem Druck des kapitalistischen Zwangs Profit zu machen, wenn sie dem unerbittlichen Diktat des Marktes Stand halten wollen. Es wird Zeit, dieses chaotische und zerstörerische System abzuschaffen zu Gunsten einer Wirtschaft, die von menschlicher Vernunft geleitet und planmässig organisiert wird. Aber schnell jetzt, wenn wir noch etwas retten wollen von dieser UNSERER Welt!