Der Euro zwingt Italien in eine ausweglose Sackgasse

Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat die Europäische Zentralbank EZB diverse Programme zum Kauf von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen aufgelegt. Sie hatten und haben das Ziel, die Märkte mit Geld zu versorgen und die Zinsen zu drücken. Dadurch sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Allein im Rahmen des Teilprogramms PSPP hat die EZB seit März 2015 Staatsanleihen im Wert von über 2’500 Milliarden gekauft. Mittlerweile ist die Bilanzsumme der EZB auf ein Rekordhoch von 4,66 Billionen Euro angestiegen. Dies entspricht irrsinnigen 41,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der kompletten Euro-Zone. Die EZB und somit auch indirekt die Bundesbank – welche zu 18,37 Prozent an der EZB beteiligt ist – sind dank des EZB-Kaufprogramms mittlerweile zum grössten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen.

Europäischer Gerichtshof hält den EZB-Wahnsinn am Laufen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte nicht den Mumm, dem zum Scheitern verurteilten Treiben der EZB ein Ende zu setzen, sondern hat sich anstatt dessen aus der Affäre gezogen, indem es den Europäische Gerichtshof (EuGH) um eine rechtliche Bewertung gebeten hat. Das Bundesverfassungsgericht vermutete, das Programm könnte das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Die Kläger kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm die Staatsverschuldung massiv finanziert.

Laut dem Urteil (EuGH C-493/17) des obersten EU-Gerichts sind die in grosssem Stil getätigten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtens. Die EZB verstosse damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat. Dem EuGH zufolge gibt es am Kaufprogramm nichts zu beanstanden, denn die EZB habe als oberste Prämisse die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Dafür seien die Anleihenkäufe gerechtfertigt. Ferner würden keine Staaten bevorzugt. Das Kaufprogramm sei nach den Finanzierungsbedürfnissen der Länder ausgerichtet und die Käufe erfolgten über einen festgelegten Schlüssel. Der Kauf von Papieren mit einem hohen Risiko sei nicht erlaubt.
Die massenweisen Ankäufe sind nun rechtens, aber sie sind irre, da sie die volkswirtschaftliche Schadensmaximierung vorantreiben. Es führt dazu, dass weiterhin an einer Währung festgehalten wird, die unserer Prognosen nach zum Scheitern verurteilt ist.

Die Realität in Italien nicht verdrängen

Im Folgenden einige Fakten, welche für den EU-Gerichtshof offensichtlich nicht das nötige Gewicht hatten. Italien beispielsweise kommt nicht aus der Krise heraus. Das Land leidet weiter unter hoher Arbeitslosigkeit, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und ist verschuldet bis unter das Dach. Dennoch kann sich das Land dank der EZB und der Mitgliedschaft in der Eurozone wesentlich günstiger weiter verschulden als vor 20 Jahren. Dies ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn.

Die Rendite von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren sank von 4,5 Prozent Mitte 2008 und über 6 Prozent im Jahr 2012 auf gegenwärtig rund 2 Prozent. Entsprechend günstig kann sich Italien neu verschulden. Grössere Auflösung der Grafik hier.
Das Land wird mit immer niedrigeren Zinsen dafür belohnt, dass die Verschuldung exorbitant steigt und die Umsätze der Industrie mittlerweile auf das Niveau von vor knapp 20 Jahren sank. Ohne die Staatsanleihen-Käufe der EZB müsste Italien für neue Anleihen so hohe Zinsen zahlen, dass das Land längst bankrott ginge.

Bis 1996 gab es für eine DM fast jedes Jahr mehr Lira. Als Mitglied der Euro-Zone kann Italien seine Währung nicht mehr abwerten wie vorher zu Lirazeiten. Die Folgen sind tiefe Löhne, prekäre Arbeit, Unterbeschäftigung, Abwanderung und Arbeitslosigkeit. Ähnliches gilt für Griechenland, Portugal und Spanien. Grössere Auflösung hier.

Die EZB wird weiter Geld drucken

Am 13.12.2018 beschloss die EZB, ihr Aufkaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen zu beenden. Verbunden ist damit jedoch keine geldpolitische Wende, denn die Zinsen werden weiter im Keller bleiben. Es stellt sich die Frage, wer in Zukunft all die Anleihen-Schuldscheine der überschuldeten Staaten kauft.

1. Für italienische Staatsanleihen finden sich vorläufig ausser der EZB und italienischen Banken, die von der EZB nicht unerheblich am Leben erhalten werden, keine Interessenten.
   
2. Wer die Staatsanleihen oder Anleihen von Staatsbetrieben von Ländern wie beispielsweise Italien jemals der EZB abkaufen soll, steht in den Sternen. Statt Schulden zurückzunehmen und abzubauen, haben fast alle Industriestaaten ihre Staatsverschuldung seit der letzten Finanzkrise ständig weiter erhöht. Folglich wird die EZB den grössten Anteil des ausgegebenen Geldes voraussichtlich niemals wieder sehen.

Anstatt die italienischen Staatspapiere wieder los zu werden, wird die EZB spätestens beim Rückzahlungstermin dieser Milliardenanleihen im Jahr 2020 und 2021 wieder zugreifen müssen. Die EZB wird dann mindestens 170 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen müssen. Damit nicht genug. Bald werden marode Banken jede Menge Geld von der EZB benötigen – und das nicht nur in Italien, sondern auch im brodelnden Frankreich und selbstredend im bankrotten Griechenland, aber sogar in Deutschland.

Immoblien- und Aktienbesitzer profitierten, während Sparer enteignet und Junge benachteiligt werden

Die EZB hat unter der Ägide Mario Draghis mit ihrer waghalsigen Politik („Whatever it takes“) erreicht, dass in Deutschland die Immobilien- und Aktienmärkte explodiert sind, Wohnen zum Luxus geworden ist, die Reichen noch reicher geworden sind, Sparer wegen der niedrigen Zinsen und der Inflation von 2 Prozent enteignet werden, jungen Menschen die Möglichkeit einer adäquaten Altersvorsorge genommen wird und solide wirtschaftende Banken wie Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen sukzessive zerstört werden. Fakt ist: Super-Mario hat mit seinen Worten damals die Eurokrise beendet, aber nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben und weiter aufgebläht.

Wann werden die Euro-Befürworter endlich erkennen, dass der Euro viel zu schwach für Deutschland und viel zu stark für Südeuropa ist, und dass sich dieser Sachverhalt auch nicht ändern wird. Wann werden sie den teuren Fehler eingestehen und die Verarmung der EU-Bürger beenden? Europa zerstört Europa, anstatt es zu einen!
Brauchen wir weitere gelbe Westen in ganz Europa?