Bundesrat Cassis und seine Leute bleiben uneinsichtig

Noch immer verbreitet das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA auf ihrer Webseite, der Rohstoffkonzern Glencore halte in deren Kupferminen in Sambia die Emissionegrenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO ein – ohne zu erwähnen, dass sich das EDA dabei ausschliesslich auf Angaben von Glencore stützt.
Peinlich: Unterdessen räumt Glencore auf Nachfrage ein, dass die Emissionen «den vorgeschriebenen [WHO-]Wert für kurze Zeit überschreiten können», wenn die Anlagen nach Stillstand oder nach Stromausfällen wieder in Betrieb genommen werden. Der Rohstoffkonzern weigerte sich aber, Infosperber die entsprechenden Messdaten der letzten zwölf Monate zuzustellen.
Am 9. Januar hatte Infosperber darüber berichtet: «Bundesrat Cassis wäscht Kupfermine von Glencore weiss». Aussenminister Ignazio Cassis wollte die umstrittene Kupfermine des Glencore-Konzerns in Sambia mit eigenen Augen sehen und sich «ein Bild davon machen, wie in den Kupferminen Sambias gearbeitet wird, insbesondere in der Glencore-Mine Mopani in Mufulira», hatte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier mitgeteilt, der Cassis auf seiner Reise nach Sambia begleitete.
Die Mine war mehrmals in die Schlagzeilen geraten, weil deren Schwefeldioxid-Emissionen bei Einwohnern in umliegenden Quartieren zu schweren Erkrankungen und auch zu ärztlich bestätigten Todesfällen führten. Unterdessen hat Glencore die Emissionen reduziert, aber die gemessenen Abgaswerte bleiben unter Verschluss.

Cassis und seine Schweizer Delegation liessen sich ausschliesslich von der Minen-Betreiberin Glencore herumführen. Nach dieser PR-Tour zeigte sich Cassis auf Twitter «beeindruckt». Sein Aussendepartement verbreitete in einer Medienmitteilung:

«Die schädlichen Emissionen halten jetzt die Höchstwerte ein, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO festgesetzt hat.»

(Im französischen Originaltext: «Les émissions nocives sont désormais conformes aux limites imposées par l‘Organisation mondiale de la santé WHO»)
Das Problem: Die Schweizer Delegation erhielt keinen Einblick in die tatsächlich gemessenen Emissionswerte, wie EDA-Sprecher Crevoisier gegenüber Infosperber bestätigte. Cassis und das EDA stützten sich ausschliesslich auf eine ungeprüfte Angabe der Glencore-Vertreter vor Ort, ohne dies anzugeben.
Steilvorlage für Glencore

Das ist eine Steilvorlage für den Rohstoff-Konzern Glencore mit Hauptsitz in der Schweiz: Er kann künftig verbreiten, die Schweizer Regierung habe bestätigt, dass die Kupferminen in Sambia die WHO-Abgasgrenzwerte einhalten.

Das ist wie wenn die neue UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga versichern würde, die Autos hielten jetzt die Abgasgrenzwerte ein – und dabei verschweigen würde, dass es die Autohersteller sind, welche dies – von den Behörden ungeprüft – behaupten.

Bundesrat Cassis und seine EDA-Leute stören sich offensichtlich nicht daran, dass sowohl der Glencore-Konzern als auch die sambische Umweltbehörde die Messdaten der Abgase unter Verschluss halten und die betroffene Bevölkerung und deren NGO-Vertreter darüber nicht informieren. Noch weniger macht dies die EDA-Leute skeptisch.

Die Glencore-Kupfermine Mopani stösst nach Angaben lokaler NGOs vor allem beim Aufstarten der Maschinen immer noch hohe Mengen Schwefeldioxid aus. Für diese zwar nur kurzzeitigen, aber intensiven Emissionen hat die WHO den Grenzwert von 500 Mikrogramm pro Kubikmeter festgesetzt. Es bestehen grössere Zweifel, ob das Schmelzwerk und die Säurefabrik diesen Grenzwert einhalten. SRF-Redaktor Res Gehriger, der die Minen mehrmals besucht hat, zitiert auf SRF-online Vertreter lokaler NGOs, wonach kürzlich an einem einzigen Tag sieben Anwohner wegen Atemnot ins Spital gebracht werden mussten.
Unterdessen hat Glencore, wie oben erwähnt, eingeräumt, dass die WHO-Grenzwerte immer wieder «für kurze Zeit» überschritten werden.

Trotzdem bleibt das EDA uneinsichtig und verschweigt auf seiner Webseite weiterhin, dass die Darstellung des Schweizer Aussenministeriums, wonach die WHO-Grenzwerte eingehalten werden, sich ausschliesslich auf eine ungeprüften Angabe von Glencore stützte.

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Infosperber berichtete schon mehrmals über die Glencore-Mine Mopani in Sambia:
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