So torpedierten Nahrungskonzerne eine Regulierung

Nestlés Armee von brasilianischen Direktverkäuferinnen ist Teil einer sich ausbreitenden Strategie, westliche, industrielle Lebensmittel und zuckerhaltige Getränke in die entlegensten Ecken von Lateinamerika, Afrika und Asien zu liefern (siehe Teil 1: «Nestlé mit einem Heer ahnungsloser Verkäuferinnen»).

Kürzlich finanzierte Nestlé beispielsweise einen Lastkahn, der zehntausende Kartons Milchpulver, Joghurt, Schokoladenpudding, Kuchen und Süssigkeiten ins Amazonasbecken brachte. Das Sponsoring dafür konnte Nestlé im Juli einstellen, weil nun private Bootsbesitzer die Nestlé-Waren ausliefern, für die es jetzt eine Nachfrage gibt.

Konflikt zwischen Ernährungssystemen
Wenn multinationale Lebensmittelkonzerne in Entwicklungsländer vordringen, verändern sie die lokale Landwirtschaft. Sie spornen Landwirte an, ihren bisherigen Lebensunterhalt aufzugeben und anstelle von einheimischen Produkten Nahrungsmittel zu produzieren, die sich besser verkaufen. Zuckerrohr, Getreide, Sojabohnen: Alles Produkte, die zur Herstellung von industriellen Lebensmitteln benötigt werden. Die traditionelle Nahrung der Brasilianer wird dadurch zunehmend verdrängt. Nestlé sagt dagegen, man arbeite weltweit mit ungefähr 400’000 Landwirten zusammen, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.

«Wir haben einen Konflikt zwischen zwei Ernährungssystemen. Richtiges Essen, dass von Landwirten aus der Umgebung angebaut wird, gegen die Produzenten der industriellen Nahrungsmittel, designt zum Überkonsum, mit hohem Suchtpotenzial», sagt Carlos A. Monteiro, Professor für Ernährung und öffentliche Gesundheit an der Universität von Sao Paulo in der «New York Times». «Es ist ein Machtkampf. Eines der Ernährungssysteme hat ungleich mehr Macht als das andere.»

Industrie mischt sich rücksichtslos ein
Der Machtkampf wird mit harten Bandagen geführt. Nestlé stand dabei schon oft in der Kritik, etwa für ihr aggressives, manipulatives Marketing von Säuglingsnahrung in Entwicklungsländern. Daneben gab es Sklaverei-Vorwürfe auf brasilianischen Nestlé-Kaffeeplantagen, auch bei den brasilianischen Wasserquellen von Nestlé gab es Ungereimtheiten.

Der Machtkampf tobt auch auf dem politischen Parkett. In fernen Gebieten wie China, Südamerika und Kolumbien schlägt die massive Präsenz von grossen Nahrungsmittelkonzernen in politischem Einfluss um. So etwa bei einem WHO-Programm, das Brasilien unterstützte. Die neue Leitlinie wollte empfehlen, dass Kinder anstelle von vier Monaten nun bis sechs Monate mit Muttermilch gefüttert werden sollen. Eine Empfehlung, welche die Umsätze der Babynahrungsmittelindustrie geschmälert hätte. Die Brasilianische Lebensmittel-Lobby machte ihren Einfluss geltend und stoppte den Erlass vorläufig für ein Jahr.

Die ökonomische Macht und der politische Zugang der Nahrungsindustrie in Brasilien kann untermauert werden: Sie ist verantwortlich für 10 Prozent des wirtschaftlichen Outputs Brasiliens und beschäftigt insgesamt 1,6 Millionen Angestellte. 2014 spendeten Nahrungsmittelkonzerne 158 Millionen Dollar an Mitglieder des brasilianischen Nationalkongresses. Eine Studie der Organisation «Transparência Brasil» zeigte auf, dass mehr als die Hälfte der brasilianischen Parlamentarier mit Spenden der Nahrungsmittelindustrie gewählt wurden – bevor diese Praktiken im Jahr 2015 verboten wurden.

Arbeit im Hintergrund
Davor hatte die Lobby der Lebensmittelkonzerne genügend Zeit, sich auf der politischen Bühne zu etablieren. Als die Regierung im Jahr 2006 die Nahrungsmittelindustrie regulieren wollte, um Fettleibigkeit und Krankheiten zu bekämpfen, zeigte die Lobby ihre Macht.

Die Kunden sollten unter anderem mit Hinweisen auf den Verpackungen vor dem hohen Zucker-, Salz- und Fettgehalte der Produkte gewarnt werden, ausserdem hätte es Einschränkungen beim Marketing gegeben. So hätten Marken wie Pepsi und KFC keine Sport- und Kultur-Events mehr sponsoren können. Ähnliche Restriktionen, wie sie auch die Tabakindustrie kennt.

Die Lebensmittelkonzerne sammelten sich, auch Nestlé-Vertreter und Vertreter des europäischen Nahrungsmittel-Konglomerats Unilever waren mit von der Partie. Bei den öffentlichen Anhörungen gab sich die Industrie handzahm, im Hintergrund arbeitete die Lobby aber an einer ausgewachsenen Kampagne, um den Prozess zu unterlaufen. Ein Vorgehen, das exemplarisch für das mächtige Lobbying von Konzernen in Ländern der Dritten Welt steht.

Von der Industrie finanzierte Bildungseinrichtungen begannen die geplanten Regulierungen im Fernsehen als ökonomischen Selbstmord darzustellen. Andere «Experten» schrieben in Zeitungen Artikel voller Schlagwörter. Sie stellten beispielsweise die Unabhängigkeit der Eltern in den Vordergrund, warnten vor einer Bevormundung durch die Regierung und waren sich auch nicht zu schade, mit dem Spielzeug zu argumentieren, das bei vielen Fast-Food-Ketten als Zugabe mit dem Menu ausgegeben wird. Halte man die Kinder von diesen Spielzeugen fern, zerstöre man Kinderträume, so der Tenor.

Aber es war vor allem der «Zensur»-Schrei der Industrie, der bei der Bevölkerung ankam. Ein geschickt gewähltes Argument, erinnert sich die Brasilianische Bevölkerung doch noch immer an die Militärdiktatur, die erst 1985 geendet hatte.

Schliesslich war die «Agência Nacional de Vigilância Sanitária» (Anvisa), die Behörde, welche die Regulierungen angestrebt hatte, neutralisiert. Anschliessend wurde Anvisa von verschiedensten Industriegruppen mit Klagen belegt. Zu den Klägern gehörte die nationale Vereinigung der Biskuits-Hersteller, eine Getreide-Lobby und eine Allianz aus Schokolade-, Kakao- und Süssigkeiten-Hersteller. Manche Klagen führten an, die geplanten Regulierungen hätten die freie Meinungsäusserung verletzt, andere machten geltend, dass die Behörde ihre Kompetenzen überschritten habe.

Regulierung wird schubladisiert
Kurz nachdem die geplanten Änderungen veröffentlicht worden waren, wechselte der damalige Generalstaatsanwalt Luís Inácio Adams die Seiten und reihte sich bei der Industrie ein. Einige Wochen später setzte ein Bundesgericht die Regulierungen mit der Begründung aus, Anvisa habe nicht die Kompetenz die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie zu regulieren.

Sieben Jahre später sind die meisten der eingereichten Klagen gegen Anvisa noch hängig. Deshalb bleibt die neue Regulierung schubladisiert.

Nach ihrer Wahl zur Präsidentin von Brasilien im Jahr 2011 setzte Dilma Rousseff mit Jaime César de Moura Oliveira dann einen ehemaligen Rechtsanwalt einer brasilianischen Tochtergesellschaft des Nahrungsmittelgiganten Unilever auf den Chefposten der Regulierungsbehörde Anvisa. Damit leitete ein ehemaliger Anwalt der Nahrungsmittelindustrie die Nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung. Ein Jahr nach seiner Einsetzung, veranstaltete Anvisa Anlässe, um vor zu viel Zucker in industriellen Lebensmitteln und Getränken zu warnen. Auch der Fettleibigkeit sollte zu Leibe gerückt werden. Der Sponsor des Events: Coca-Cola.