[Öl-]Konzerne pervertieren die Demokratie
Der Gouverneur von Colorado schlug vor, dass sich dieser US-Bundesstaat bis im Jahr 2014 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt. Eine Vorlage wollte das Fracking einschränken.
Über eine – wohlgemerkt steuerneutrale – CO2-Steuer konnten die Stimmberechtigten im US-Bundesstaat Washington abstimmen. In andern Gliedstaaten kam es am Tag der Midterm-Wahlen zu ähnlichen Energie-Abstimmungen.
Die Bevölkerungen waren zuerst vorwiegend positiv gestimmt. Doch am Abstimmungstag wurden die Initiativen überall abgelehnt.
Die Befürwortenden einer Wirtschaft und Gesellschaft, die nicht mehr von fossilen Brennstoffen abhängig ist, hatten ihre Rechnung ohne die mächtige Öl- und Gasindustrie und ohne die Stromkonzerne gemacht.
40x mehr Geld für das Nein-Lager
In der Schweiz sorgt bereits für Aufsehen, dass das Ja-Lager der «Selbstbestimmungs»-Initiative bisher 2,5 Millionen Franken für Propaganda ausgeben konnte, die Gegner dagegen «nur» 1,9 Millionen (Angaben der Sonntags-Zeitung vom 11. November).
In den USA müssen alle Wahlkampf- und Abstimmungsspenden publiziert werden. In Colorado hatten die Gegner von Fracking-Einschränkungen dank Geldern von Strom- und Ölkonzernen 40x mehr Geld zur Verfügung als die Befürwortenden. «Big Oil» hatte den Geldhahn gross aufgedreht, um die Stimmung zu drehen.
«Jedes Mal, wenn Du den Fernseher eingeschaltet hast, warnte ein Werbespot, die Energievorlage würde die Wirtschaft kaputt machen», berichtete Umweltaktivist Bill Mckibben in der «New York Times». Auf den Autobahnen rings um die Hauptstadt Denver sei man ständig an Lastwagen vorbei gefahren, an denen Plakate vor jeder Einschränkung des Fracking-Geschäfts warnten.
Selbst Milliardäre zogen den Kürzeren
Im US-Bundesstaat Washington legte sich Microsoft-Verwaltungsrat Bill Gates ins Zeug für eine CO2-Steuer, deren Einnahmen bei andern Steuern kompensiert werden sollten. Aber offensichtlich öffnete Gates sein Portemonnaie zu wenig. Seine finanzielle Unterstützung wurde von der Ölindustrie überboten.
In Arizona spendete Milliardär Tom Steyer mindestens 17 Millionen Dollar, um eine Abstimmung über erneuerbare Energien zu gewinnen. Doch Stromkonzerne und die Ölindustrie überboten auch Steyer und die Gegner gewannen. (Resultate von Arizona und von Washington)
An den meisten andern Orten allerdings erhielten die Befürwortenden keine Zustüpfe von Milliardären. Die lediglich knapp 200’000 Abstimmungsberechtigten in San Luis Obispo beispielsweise, einem County in Kalifornien, wurden von einer 8 Millionen Dollar teuren Gegner-Kampagne überrollt, die ein vorgeschlagenes Fracking-Verbot mit Erfolg verhinderte.
Öl- und Gasindustrie freut sich
«Diese Abstimmungen haben gezeigt, dass die Stimmberechtigten in Staaten wie Colorado, Arizona und Washington eine Politik ablehnen, welche Energie teurer macht», erklärte Thomas Pyle, Präsident der von der Industrie finanzierten Lobby-Organisation «American Energy Alliance».
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Wer glaubt denn noch an die echte Demokratie? Es ist doch ein alter Hut, die Kapitalisten bestimmen, was läuft. Der viel-geschmähte deutsche Politiker Seehofer ist einer der wenigen ehrlichen Politiker. Er sagte öffentlich am Fernsehen: «Die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden und die Entscheiden, sind nicht gewählt» Seither wird er vom Establishment gemobbt.
Der Artikel beschreibt etwas, was eigentlich jeder bewusste Bürger weiss: Geld regiert die Welt. Eine Banalität, dies zu widerholen . Aber die Wut, die dieser Tatbestand erzeugt, jetzt wo dadurch das Gleichgewicht der Natur (Klima, Arten, alles bekannt) aus den Fugen gerät, die wird nicht banal sein. Es staut sich da etwas an, was irgendwann mal, in irgendeiner unerwarteten Form, explodieren wird. In politischem Extremismus. In Terror-Akten von einzelnen . In immer grösser werdendem Anteil der Bevölkerung, die psychische Probleme hat. Die Konzerne sollten sich nicht zu sicher wähnen.
Steht es in der Schweiz besser? Gibt es eine grössere Zeitung deren Berichterstattung über die Selbstbestimmungsinitiative ohne das SVP-Bashing auskommt? Oder die Fakten nennt: dass 2012 drei von fünf Bundesrichter die Gewaltentrennung missachteten und das Völkerrecht über das Landesrecht stellten, was die Selbstbestimmungsinitiative wieder korrigieren will, oder dass in der neuen Bundesverfassung der betreffenden Artikel «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht» bewusst schwammig gehalten wurde und die Selbstbestimmungsinitiative hier eine Präzisierung vornimmt, oder dass die meisten Länder auf der Welt das Völkerrecht nicht über sondern höchstens neben das Landesrecht stellen.
Oder Medien, die die Stellungnahme des Bundesrates kritisch hinter fragen? Wo ist da der Unterschied zur Kampagne der Ölmultis, wenn die Bevölkerung mit einem derartigen Medieneinheitsbrei zugedeckt wird und drei Medienkonzerne über 80% der aller Medien beeinflussen? Die direkte Demokratie funktioniert auch bei uns nur, wenn die Medien ihre Aufgabe einer ausgewogenen, neutralen Berichterstattung wahrnehmen.
@Aebersold. Das öffentlichrechtliche Fernsehen und Radio hat beide Seite ausgiebig zu Wort kommen lassen. Die Befürworter der «Selbstbestimmungs»-Intiative konnten ihre Argumente auch in der NZZ und in den Tamedia-Zeitungen verbreiten. Wenn dort die Gegenargumente mehr Platz erhielten, spiegelt dies die Tatsache, dass fast nur die SVP die Initiative unterstützt. – Als es beispielsweise um das bedingungslose Grundeinkommen, die «grüne Wirtschaft» oder um «Pro Service public» ging, waren NZZ und Tamedia eher einseitiger. Das hatte Sie damals offensichtlich nicht gestört. Jedenfalls hatten Sie keine diesbezüglichen Leserbriefe veröffentlicht.