Das CO2-Gesetz – und die Chance, die das Parlament verpasst

«Ja sagen und mit den Zähnen knirschen». Diese Position zur Revision des CO2-Gesetzes, über die der Nationalrat diese Woche beraten wird, vertritt Redaktorin Bettina Dyttrich in der linken Wochenzeitung WOZ. Damit hat sie aus realpolitischer Sicht wohl Recht. Denn das umfangreiche, komplizierte und bürokratische Gesetz bringt gegenüber dem heutigen Stand tatsächlich einige strengere klimapolitische Regulierungen. Aber seine Mittel bleiben weit hinter dem zurück, was das globale Klimaabkommen von Paris und das nationale Ziel des Bundesrats verlangen, nämlich «netto null CO2» ab dem Jahr 2050.

Statt nur mit den Zähnen zu knirschen, zeigt und rechnet Infosperber hier vor, wie die Schweiz ein zentrales Instrument in diesem Gesetz, die CO2-Abgabe, konsequent umsetzen könnte. Und welche umwelt-, sozial- und staatspolitischen Vorteile diese – immer noch bescheidene – Lenkungsabgabe hätte. Oder: Welche Chance der Nationalrat bei der Bereinigung des «realpolitisch» vorgespurten CO2-Gesetzes diese Woche verpassen wird.

CO2-Abgabe heute: Ein Zwitter mit Löchern

Beginnen wir beim heutigen Stand. Die Schweiz erhebt seit 2008 eine CO2-Abgabe, aber nur auf jener fossilen Energie (Heizöl und Erdgas), die als Brennstoff genutzt wird. Fossile Treibstoffe (Benzin, Diesel, Flugpetrol) und weitere Treibhausgase sind von dieser Abgabe befreit. Zudem ist die Brennstoff-Abgabe ein Zwitter aus Förderung und Lenkung: Rund ein Drittel des Ertrags zweigt der Bund ab, um energetische Gebäudesanierungen und andere Technologien zur Reduktion der CO2-Emissionen zu subventionieren. Der Rest des Ertrags wird pro Kopf und pro Arbeitsplatz an die Bevölkerung und Wirtschaft zurück verteilt nach dem Prinzip: Wer weniger CO2 aus Brennstoffen verursacht als der Durchschnitt, muss weniger bezahlen, als ihm zurückerstattet wird.

Damit kommen wir zur Rechnung, Stand 2018 (Hinweis: Die vielen Zahlen, die hier folgen, fassen wir weiter unten in einer Vergleichs-Tabelle nochmals übersichtlich zusammen): Die Brennstoff-Abgabe belastet eine Tonne CO2 heute mit 96 Franken; das entspricht einem Aufschlag von rund 25 Rappen pro Liter Heizöl. Im Jahr 2018 verursachte die Verheizung dieser Brennstoffe eine Emissionsmenge von 16,8 Millionen Tonnen. Multipliziert mit 96 Franken resultierte daraus theoretisch eine Verteuerung respektive ein Ertrag von 1613 Millionen Franken pro Jahr. Doch das Gesetz sieht Ausnahmen insbesondere für energieintensive Betriebe vor. Rund zehn Prozent der CO2-Emissionen aus Brennstoffen werden darum von der Abgabe befreit.

In der Praxis bleibt damit ein Ertrag von rund 1470 Millionen Franken. Davon fliessen 450 Millionen Franken als Subvention ins Gebäudesanierungs-Programm plus 25 Millionen in einen Technologiefonds. Die verbleibenden rund 1000 Millionen (1 Milliarde) Franken werden rückvergütet, davon 44 Prozent an die Wirtschaft, 56 Prozent an die Bevölkerung. Aus der Rückerstattung des CO2-Abgabeertrags an die Bevölkerung resultiert pro Person ein Betrag von rund 64 Franken. Dazu kam 2018 eine zusätzliche Rückerstattung (ebenfalls via Reduktion der Krankenkassen-Prämie) von 12 Franken aus der VOC-Abgabe. Ergibt ein Rückzahlungs-Total von 76 Franken pro Person. Soweit, so wenig und so kompliziert.

Konsequente Klima-Abgabe: Lenkt 11 Milliarden um

Der Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes in der Fassung von Bundes- und Ständerat erlaubt dem Bundesrat, die erwähnte Brennstoff-Abgabe von heute 96 auf maximal 210 Franken pro Tonne CO2 zu erhöhen (210 Franken pro Tonne entspricht 52 Rappen pro Liter Heizöl). Angesichts des Ziels «netto null CO2» wäre es nötig und konsequent, diesen maximalen Abgabesatz auf alle Treibhausgas-Emissionen auszudehnen, welche die Schweiz im Inland verursacht. Dazu gehören ausnahmslos alle CO2-Emissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen gemäss Gesamtenergie-Statistik (also inklusive Absatz von Flugpetrol) sowie die übrigen Treibhausgase (Methan, Lachgas, etc.). Gleichzeitig sollte der heutige Zwitter zu einer reinen Lenkungsabgabe umgewandelt werden, womit die bürokratisch aufwändigen Subventionen für Gebäudesanierungen und Technologie-Förderungen ebenso wegfallen wie neu geplante Förderinstrumente.

Aus dieser konsequenten Lenkungsabgabe resultieren folgende Zahlen (wiederum basierend auf dem Stand 2018): Gemäss Treibhausgas-Inventar erzeugte die Schweiz in jenem Jahr 46,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Dazu kommen weitere 5,5 Millionen Tonnen CO2 aus dem Luftverkehr (Absatz von Flugpetrol an inländischen Flughäfen), die das Inventar ausklammert. Das ergibt ein Total von rund 52 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Multipliziert mit 210 Franken resultiert ein Jahresertrag von 10’920 Millionen. also rund 11 Milliarden Franken.

Wir gehen davon aus, dass dieser Ertrag zu gleichen Teilen wie heute pro Arbeitsplatz an die Wirtschaft (44%) und pro Kopf an die Bevölkerung (56%) zurück verteilt wird. Das ergäbe eine Rückverteilungss-Summe von 6160 Millionen Franken allein an die Bevölkerung. Dividiert durch 8,6 Millionen Einwohner resultierte daraus pro Kopf eine Rückerstattung von 716 Franken respektive 2864 Franken für eine vierköpfige Familie.

Nachfolgend nun der Zahlenvergleich in Tabellenform:

Drei Fliegen auf einen Streich

Im Vergleich zur heutigen CO2-Abgabe, dem Zwitter mit Löchern, bringt unser Vorschlag für die höhere und konsequente Klima-Abgabe punkto Klimaschutz, Entbürokratisierung und Belohnung (für unterdurchschnittliche Emissionen) folgende Vorteile:

o Mehr Klimaschutz Die heutige CO2-Abgabe verteuert fossile Brennstoffe in der Schweiz pro Jahr um 1470 Millionen Franken, die konsequente Klima-Abgabe alle Treibhausgase um 11’000 Millionen Franken. Der finanzielle Anreiz, Treibhausgase zu vermindern, wird damit 7,5 Mal grösser. Damit lohnt es sich wirtschaftlich für alle, den Ausstoss von CO2 und weiteren klimawirksamen Gasen zu vermindern, sei es mittels Effizienzsteigerung oder Verhaltensänderungen. Partielle Subventionen sind damit überflüssig.

o Ent-Bürokratisierung Die konsequente und damit griffige Klimaabgabe erspart viele bürokratische Regulierungen (man denke nur an den Papierkrieg zur Erlangung von Gebäudesubventionen), welche das CO2-Gesetz heute vorsieht. Weil die neue Klima-Abgabe den Flugverkehr stärker belastet als die geplante – und teils bekämpfte – Flugticker-Abgabe, kann man auf diese ebenso verzichten wie auf den damit verknüpften Fonds zu Gunsten der Flugbranche. Insgesamt wird der Vollzug des Klimaschutzes also stark vereinfacht.

o Belohnung und Bestrafung Die Mehrheit der Wirtschaft und der Bevölkerung, die weniger Treibhausgase verursacht als der Durchschnitt, wird mit der Klima-Abgabe elf Mal stärker belohnt als heute, weil die Summe der Rückerstattungen von bisher einer Milliarde auf 11 Milliarden Franken steigt. Elf Mal höher wird damit auch die finanzielle Belastung für die Minderheit, die viel fossile Energie verschwendet – respektive der Anreiz, diese Verschwendung zu reduzieren. Da reiche Leute, die mehr Wohnraum beanspruchen, dickere Autos fahren und viel mehr fliegen als ärmere, tendenziell mehr CO2 verursachen, führt die höhere Abgabe zudem zu einer Umverteilung von oben nach unten (mehr dazu hier auf Infosperber).

Zwei Einwände – und ihre Relativierung

Skeptiker mögen an dieser Stelle einwenden, das obige Loblied auf eine konsequente Klima-Lenkungsabgabe verschweige allfällige Nachteile. Das stimmt, denn die Einwände überlasse ich den Gegnern, die seit Jahrzehnten eine griffige Energiespar- und Klimapolitik verhindern, und die auch dafür sorgen werden, dass der obige Vorschlag politisch bekämpft wird. Auf zwei naheliegende Einwände gehe ich an dieser Stelle trotzdem ein:

– Einwand 1: Die Erhebung der Klima-Abgabe ist aufwändiger als jene auf fossilen Brennstoffen allein, weil unzählige zusätzliche Quellen von Treibhausgasen (man denke nur ans Methan aus der Landwirtschaft) erfasst werden müssen. Einwand stattgegeben. Als Alternative kann man die Klima-Abgabe allein auf den CO2-Ausstoss aus fossiler Energie begrenzen. Diese Abgabe ist einfach zu erheben und erfasst immerhin 80 Prozent aller klimawirksamen Gase in der Schweiz. Der Ertrag der Abgabe sinkt damit von 11 auf knapp 9 Milliarden Franken.

– Einwand 2: Je stärker die Klima-Abgabe wirkt respektive der Ausstoss von Treibhausgasen sinkt, desto kleiner wird – bei unverändertem Ansatz – der Ertrag. Das stimmt ebenfalls. Doch ein Rückgang der Emissionen ist ja das erwünschte Ziel der Abgabe. Da kann man die entsprechende Verminderung von Bestrafung und Belohnung in Kauf nehmen.

Spätestens wenn das Ziel «netto null CO2» erreicht ist, wird die vorgeschlagene Klima-Abgabe obsolet – und die Menschheit wird damit ein grosses Problem weniger haben.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

– «Bundesrat ignoriert seinen eigenen Klimarat»– DOSSIER: «Die Klimapolitik kritisch hinterfragt»

– Expertise «Covid-19/Klimakrise: Impulsprogramm 2020/30» von Ruedi Meier und Walter Ott, April 2020.