VW-Skandal: So dreckig sind Autos anderer Hersteller

Nicht nur deutsche Autobauer haben Abgaswerte manipuliert. Auch angeblich saubere Fahrzeuge anderer Hersteller überschreiten den erlaubten Stickoxid-Ausstoss in der Praxis um das Mehrfache. Bei Messungen auf der Strasse entpuppten sich einige Modelle gar als wahre Dreckschleudern – trotz Euro-6-Norm. Die vernichtenden Resultate hat das ARD-Magazin «Plusminus» kürzlich publik gemacht.
Grenzwert um das 18-Fache überschritten
Nach Euro-6-Norm darf ein Diesel-Pkw pro Kilometer höchstens 80 Milligramm Stickoxide ausstossen. Doch bei einem fast neuen Renault Scénic massen die Tester der unabhängigen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) sagenhafte 1083 Milligramm. Damit überschritt der Scénic auf der Strasse den Grenzwert um das 13,5-Fache. Das Auto sei «inakzeptabel schlecht» und «dreckig», empört sich Axel Friedrich von der DUH gegenüber «Plusminus». Das Fahrzeug halte nicht einmal den Grenzwert der Euro-Norm 1 ein, der vor 25 Jahren eingeführt wurde. «Es ist unglaublich, dass so etwas verkauft wird.»

Abgasmessung im Renault Scénic: Das Auto ist «inakzeptabel schlecht» und «dreckig», empört sich DUH-Experte Axel Friedrich. (Quelle: «Plusminus»/ARD)
Doch der Scénic ist nur ein schlechtes Beispiel von vielen. Beim Ford Mondeo 2.0 mass die Deutsche Umwelthilfe das 9,2-Fache des Erlaubten. Bei einem Modell des i20 von Hyundai wurde der Euro-6-Grenzwert um das 10,8-Fache überschritten, der Opel Zafira lag sogar um das 18,4-Fache darüber und der Fiat 500x stösst das 17-Fache des erlaubten Grenzwerts aus. 
Kaum Ermittlungen wegen Manipulationen
Trotzdem haben diese Fahrzeuge eine Typenzulassung nach Euro 6 erhalten. Laut DUH-Experte Friedrich ist das nur mit Manipulationen beim Emissionsausstoss zu erklären. «Wenn ich mir diese Werte angucke und auch sehe, wie das Fahrverhalten und das Emissionsverhalten ist, dann fällt es schwer, nicht von Abschalteinrichtungen zu sprechen», sagt er gegenüber «Plusminus».
Bei Renault hat man solche verbotenen Abschalteinrichtungen nachgewiesen. Deshalb verklagte die Antibetrugsbehörde in Frankreich den Autohersteller auf 3,5 Milliarden Euro Strafe. Der Gerichtstermin steht noch aus. Viele andere Autobauer haben aber kaum etwas zu befürchten. Selbst wenn alles darauf hindeutet, dass sie Abgaswerte mit illegaler Software manipuliert haben, gibt es kaum Ermittlungen – geschweige denn Geldstrafen.

Bussen bis zu 5000 Euro pro Auto wären möglich

Auch die deutsche Politik zögert mit Sanktionen – obwohl die EU schon 2007 eine Regelung erlassen hat, die Strafen für illegale Abschalteinrichtungen ausdrücklich fordert. Wörtlich heisst es in der EU-Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Typzulassungen: «Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein.» Deutschland hat diese geforderten Sanktionen bis heute immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Doch Autohersteller – auch nicht-deutsche – könnten wegen illegaler Abschalteinrichtungen, Manipulation und Betrug in Deutschland trotzdem bestraft werden. Wenn man denn wollte.
Grundlage dafür sei die Strassenverkehrsordnung, erklärt Professor Remo Klinger im Beitrag von «Plusminus». Der Experte für Verwaltungsrecht war einer der Rechtsgutachter für den Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal und weiss: «Die deutschen Behörden können vom Hersteller für jedes hier verkaufte Auto mit Abschalteinrichtung bis zu 5000 Euro Bussgeld verlangen.» Doch bis jetzt hat keine deutsche Behörde eine solche drakonische Strafe ausgesprochen.
Professor Martin Führ, ebenfalls Gutachter im Untersuchungsausschuss, sieht darin einen klaren Rechtsbruch zugunsten der Automobilindustrie. «Das ist klar illegal von Seiten der Behörden, allen voran des Bundesverkehrsministeriums», sagt er, und er hat auch eine Vermutung, warum die Behörden bisher nichts unternommen haben: Würde man jetzt ausländische Hersteller mit einem Bussgeld sanktionieren, wäre es nur plausibel, die deutschen Autobauer auf gleiche Weise zu bestrafen. – Eine Zwickmühle für die deutsche Politik, die sich bisher immer schützend vor die heimische Autoindustrie gestellt hat.