Die atomare Vergangenheit des obersten Atomaufsehers

Dezember 2014, drei Jahre nachdem der Bundesrat beschlossen hat, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen: Der Atomphysiker Martin Zimmermann wirbt in einem Beitrag der SRF-Sendung 10vor10 für die Erforschung zukünftiger Atomreaktoren. «Trotz Atomausstieg», wie das SRF-Magazin festhält. Zu dieser Zeit ist Zimmermann Chef des Bereichs «Nukleare Energie und Sicherheit» des Paul Scherrer Instituts (PSI).

Drei Jahre später, im März 2017, wird Zimmermann vom Bundesrat in den Ensi-Rat gewählt, die Oberaufsicht des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi). Im September 2019 steigt er zum Vize-Präsidenten auf und seit 1. Januar 2020 ist er Präsident des Ensi-Rats und damit der oberste Aufseher über die Atomkraftwerke der Schweiz sowie über die Atomanlagen des PSI und über die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Für sein 55%-Pensum erhält Zimmermann einen Jahreslohn von 140’250 Franken.

Atomaufseher war gleichzeitig Mitglied der Atomlobby

Zimmermanns Wahl warf in den Medien weder 2017, 2019 noch 2020 grosse Wellen, obwohl sich brisante Fragen zu seiner Unabhängigkeit aufdrängen. Denn Zimmermann war vor 2017 jahrelang Mitglied der Atomlobby und er blieb weiterhin Mitglied des Nuklearforums (NF) und der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute (SGK) als er 2017 in den Ensi-Rat gewählt wurde und 2019 zum Vize-Präsidenten des Ensi-Rats. Das Nuklearforum, dessen Geschäftsstelle bis Ende 2016 von der PR-Firma Burson Marsteller geführt wurde, gilt als Sprachrohr der Atomlobby.

Erst mit der Wahl zum Ensi-Rats-Präsidenten am 1. Januar 2020 trat Zimmermann aus dem Nuklearforum und der SGK aus. Im Klartext: Vom April 2017 bis am 1. Januar 2020 war der oberste Atomaufseher der Schweiz gleichzeitig Mitglied des Propaganda-Organs der Atomlobby.

In dieser Zeit publizierte das Nuklearforum unzählige atomfreundliche Artikel. Beispielsweise ein Faktenblatt Strahlung im Alltag, in dem das AKW-Risiko mit einem Bananen-Vergleich verharmlost wurde (siehe Infosperber: Wenn Bananen gefährlicher sind als Atomkraftwerke).

Atomlobby-Mitgliedschaften waren dem UVEK «nicht bekannt»

Auf Anfrage von Infosperber erklärte Zimmermann, er sei für seine Wahl in den Ensi-Rat 2017 vom eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) «gemäss den gesetzlichen Vorgaben und dem Anforderungsprofil des UVEK einer eingehenden Prüfung» unterzogen worden. Dabei habe er seine «Mitgliedschaften gegenüber dem Bundesrat» offengelegt und diese Mitgliedschaften seien «publik gemacht» worden.

Dieser Behauptung Zimmermanns widerspricht das UVEK in Bezug auf die Mitgliedschaft beim Nuklearforum und bei der SGK. Das UVEK hält auf Anfrage von Infosperber fest: «Bei der Wahl in den Ensi-Rat 2017 und bei der Wahl ins Präsidium 2019 waren dem UVEK seine Mitgliedschaften in der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute SGK und im Nuklearforum nicht bekannt.»

Laut UVEK hat «Herr Zimmermann die beiden Mitgliedschaften in den Jahren 2017 und 2019 gegenüber dem Generalsekretariat UVEK nicht ausgewiesen. 2018 wurden die beiden Mitgliedschaften gegenüber dem Generalsekretariat UVEK ausgewiesen, diese wurden aber im Verzeichnis gemäss Art. 8k RVOG nicht erfasst».

Interessenbindungen müssen gemäss dem Regierungs- und Verwaltungsorganisations-Gesetz (RVOG) und der dazugehörigen Verordnung (RVOV) «vor der Wahl» offengelegt werden.

Falls die Interessenbindungen verschwiegen werden, ist eine Abwahl möglich. Dazu steht unter RVOV Art. 8f Abs. 4: «Das Kommissionsmitglied, das seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt oder Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht gemeldet hat und dies auch nach entsprechender Aufforderung durch die zuständige Behörde unterlässt, kann abberufen werden.»

Die Ensi-Verordnung des Bundes geht noch weiter: Mitglieder des Ensi-Rats dürfen «in keiner Beziehung stehen, die den Anschein der Voreingenommenheit erwecken kann». Deshalb wollte Infosperber von Zimmermann und vom UVEK wissen, ob diese Mitgliedschaften im Nuklearforum und in der SGK im Zeitraum von März 2017 bis am 1. Januar 2020 nicht den «Anschein der Voreingenommenheit» erweckten und folglich gegen die Ensi-Verordnung verstiessen.

Zimmermann und das UVEK liessen diese Frage unbeantwortet.

Am gleichen Tisch mit den Betreibern der Atomkraftwerke

In den zwei Jahren vor seiner Wahl 2017 in den Ensi-Rat war Zimmermann nicht nur Mitglied des Nuklearforums, sondern engagierte sich auch als Mitglied der «Kommission für Information» des Nuklearforums, die den Vorstand und die Geschäftsstelle in «Fragen der Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit» berät, wie es auf der Webseite heisst.

Laut der Mitgliederliste dieser Kommission (Stand März 2015 und März 2016) sass Zimmermann dort mit all jenen Atomlobbyisten zusammen, über deren Atomanlagen er seit März 2017 die Oberaufsicht wahrzunehmen hat, nämlich mit den Vertretern der Atomkraftwerke von Gösgen und Leibstadt, den Vertretern der Atomkraftwerk-Aktionäre Axpo, Alpiq und BKW, dem Vertreter der Nagra sowie den Vertretern der Swissnuclear und des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).

Aufschlussreich ist ein Blick auf die «Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit» des Nuklearforums zu dieser Zeit. Im Oktober 2016 publizierte das Nuklearforum ein 24-seitiges Argumentarium mit dem Titel «Kernenergie für die Schweiz. Argumente für die politische Diskussion». Darin attackierte das Nuklearforum ein halbes Jahr vor der Abstimmung die Energiestrategie 2050 des Bundes frontal. Die Atomenergie hingegen wurde hoch gelobt.

Zimmermann behauptete zunächst gegenüber Infosperber, er habe im Nuklearforum «nie eine Funktion» bekleidet. Erst auf die Nachfrage, als was er dann seine Mitgliedschaft in der Kommission für Information des Nuklearforums bezeichne, räumte er ein, er hätte «präziser formulieren sollen». Er habe mit seiner Formulierung gemeint, dass er «nie Mitglied des Vorstandes des Nuklearforums» gewesen sei.

Vom UVEK wollte Infosperber wissen, ob diese Kommissionstätigkeit dem UVEK bei der Wahl Zimmermanns in den Ensi-Rat bekannt war und ob sie nicht den Anschein der Voreingenommenheit erweckte.

Auch diese Fragen liess das UVEK unbeantwortet.

PSI-Atomanlagen lagen in Zimmermanns Forschungsbereich

Von 2013 bis 2016 war Zimmermann Leiter des PSI-Forschungsbereichs «Nukleare Energie und Sicherheit», zu dem auch die PSI-Atomanlagen Hot Labor und Proteus gehörten, die der Aufsicht des Ensi unterstehen. Zuvor war Zimmermann von 2008 bis 2012 interimistischer Leiter des Labors für Reaktorphysik und Systemverhalten, dessen Schwerpunkt Experimente im Proteus-Reaktor waren.

Folglich ist Zimmermann seit April 2017 für die Oberaufsicht der genannten Atomanlagen des PSI zuständig, die zuvor am PSI in seinem Forschungsbereich lagen. Deshalb wollte Infosperber vom UVEK und von Zimmermann wissen, ob Zimmermann in Bezug auf die Ensi-Aufsicht über die genannten PSI-Atomanlagen nicht befangen ist.

Weder Zimmermann noch das UVEK haben diese Frage beantwortet.

Im Beirat eines Euratom-Projektes mit Beteiligung des PSI

Damit nicht genug: Aktuell ist Zimmermann laut der Liste der Interessenbindungen des Bundes Mitglied des EU-Projektes Samosafer (Molton Salt Reactor; Flüssigsalz-Reaktor), an dem auch das Paul Scherrer Institut beteiligt ist, dessen Atomanlagen unter der Oberaufsicht des Ensi-Rats stehen.

Dieses Euratom-PSI-Projekt erforscht und propagiert zukünftige Flüssigsalz-Reaktoren. Dabei handelt es sich um jenen Reaktortyp, für den Zimmermann – wie eingangs erwähnt – im Jahr 2014 als damaliger Bereichsleiter «Nukleare Energie und Sicherheit» des PSI in der SRF-Sendung 10vor10 Werbung machte.

Deshalb stellte Infosperber zunächst Zimmermann und dann dem UVEK die folgenden Fragen:

1. In welchem Auftrag nimmt Martin Zimmermann diese Funktion als Mitglied des Euratom-PSI-Projektes Samosafer wahr?
2. Steht diese Tätigkeit im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zur Unabhängigkeit des Ensi-Rats?
3. Das Euratom-Projekt Samosafer erforscht und propagiert zukünftige Atomreaktoren, obwohl die Schweiz den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Erweckt dieses Bekenntnis für zukünftige Atomreaktoren nicht den «Anschein der Voreingenommenheit» und verstösst folglich gegen Art. 4 Abs. 2 der Ensi-Verordnung?

Das UVEK antwortete sehr allgemein: «Samosafer ist ein Euratom-Projekt. Die Schweiz ist Mitglied bei Euratom, weil dort insbesondere auch Fragen der Sicherheit und des Rückbaus behandelt werden. Fragen der Sicherheit stehen auch im Vordergrund des Projektes Samosafer. Das Ensi fördert die nukleare Sicherheitsforschung. Ansonsten verweisen wir auf die Stellungnahme von Herrn Zimmermann.»

Zimmermann schrieb auf Anfrage: «Mit der Wahl in den Ensi-Rat schied ich per 31. März 2017 aus dem PSI aus. Insofern nehme ich in der Funktion als Mitglied des Advisory-Boards des EU-Projektes Samosafer keine Aufträge einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation weder im engeren noch im weiteren Sinn wahr.»

Sowohl Zimmermann wie auch das UVEK haben die Fragen nach dem Auftraggeber und der Voreingenommenheit beziehungsweise der Unabhängigkeit nicht beantwortet.

UVEK: «Martin Zimmermann erfüllt das Anforderungsprofil»

«Generell» hält das UVEK fest: «Das Präsidium des Ensi-Rats muss insbesondere über relevantes Fachwissen in den Bereichen Reaktortechnik, im Strahlenschutz und in der Entsorgung radioaktiver Abfälle verfügen. Martin Zimmermann erfüllt das Anforderungsprofil.»

Ob Zimmermann aber das Anforderungsprofil bezüglich der «Voreingenommenheit» gemäss Ensi-Verordnung erfüllt und folglich genügend unabhängig ist, lässt das UVEK offen. Aber genau das war hier die Frage und nicht die fachliche Qualifikation.