Wahlen entscheiden über künftige Schweizer Klimapolitik
12 Stunden lang pumpte der Nationalrat Wasser in die Vorlage, die der Bundesrat ihm vor einem Jahr unter dem Titel «Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020» unterbreitet hatte. Dann liess eine Koalition aus SVP und Linksgrünen die Blase platzen: Mit 92 gegen 60 Stimmen lehnte die grosse Parlamentskammer diese klimapolitische Vorlage gestern Dienstag ab.
Ein Teil der 92 Nein-Stimmen entfiel auf die SVP-Fraktion, die gar keine Revision des CO2-Gesetzes wollte. Dazu kamen die Nein-Stimmen der Grünen, Grünliberalen sowie von einem Teil der SP; sie bevorzugen den Absturz gegenüber einer schwachen Revision. 43 Ratsmitglieder, vorwiegend aus der SP, enthielten sich der Stimme. Damit verblieb nur noch eine Minderheit von 60 Ratsmitgliedern, die dem in vier Sitzungstagen demontierten Gesetzesentwurf zustimmte. Zu ihnen gehören die Freisinnigen, die unter Regie der grossen Wirtschaftsverbände das Gesetz bis zur Wirkungslosigkeit schwächten, und die Mehrheit der CVP, die ihrer Umweltministerin Doris Leuthard den Abschied aus der Regierung nicht versalzen mochte.
Wie der Nationalrat den Klimaschutz verwässerte
Nachstehend nur die wichtigsten Beschlüsse, mit denen der Nationalrat aus dem zahmen Gesetzestiger des Bundesrates einen Bettvorleger machte:
o Ziel gekappt: Der Bundesrat setzte das Ziel, den inländischen Ausstoss von CO2 und andern klimawirksamen Gasen bis 2030 um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Weitere 20 Prozent der Inland-Emissionen wollte er wegrechnen; dies mittels Kauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland, also Ablassehandel. Eine rechte Mehrheit des Nationalrates beschloss darauf, das bundesrätliche Inland-Ziel zu streichen; damit könnte die Schweiz ihre inländischen Treibhausgase vollständig mit Ablasshandel kompensieren. Infosperber kommentierte diesen Entscheid vor einer Woche mit dem Satz: «Der Nationalrat macht die Revision des CO2-Gesetzes zur Lachnummer.»
o CO2-Abgabe ausgehebelt: Mit dem Verzicht auf ein inländisches Reduktionsziel verlor das neue Gesetz zudem den Hebel, um die bestehende CO2-Abgabe (heute umgerechnet rund 25 Rappen pro Liter Heizöl) zielgerecht zu erhöhen. Im Vergleich dazu ist sogar das alte CO2-Gesetz strenger. Denn der Bundesrat kann per Verordnung die CO2-Abgabe schon heute auf 30 Rappen/Liter Heizöl heraufsetzen – und müsste das tun, um das bisherige Ziel (bis 2020 minus 20% CO2-Ausstoss gegenüber 1990) zu erreichen.
o Mittel verwässert: Verschiedene Mittel, die der Bundesrat beschloss, um die CO2-Emissionen bis 2030 im Inland zu senken, verwässerte die rechte Mehrheit im Nationalrat ebenfalls. Beispiele: Sie senkte sie die Strafzahlungen, wenn Autoimporteure die gesetzlichen CO2-Grenzwerte für neue Autos verletzen. Sie weichte die Qualitätskriterien für Emissionszertifikate auf und verbilligte damit den Ablasshandel. Sie schob Teilziele zur Senkung des CO2-Ausstosses von Gebäuden zeitlich hinaus.
o Keine Fluckticket-Abgabe: Dort hingegen, wo bereits der Bundesrat klimapolitisch untätig blieb, unterstützte ihn die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats. So lehnte sie eine «Flugticket-Abgabe» ab, welche eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission beantragt hatte. Damit schützt der Nationalrat weiterhin das ökologische Preisdumping des Luftverkehrs.
WWF: Zur Schadensbegrenzung «zurück auf Feld 1»
«CO2-Gesetz zurück auf Feld 1», kommentierte der WWF Schweiz den gestrigen Schlussentscheid des Nationalrats, und er freute sich ebenso darüber wie die andern Umweltorganisationen. Denn, sagte Patrick Hofstetter, zuständig für Energie- und Klimapolitik beim WWF: «Das ist Schadensbegrenzung.» Mit andern Worten: Lieber vorerst keine als eine untaugliche Revision der Klimapolitik.
Auf «Feld 1» steht bald der Ständerat: Die Kleine Parlamentskammer wird voraussichtlich ab Juni oder September 2019 (als neuer Erstrat) mit der Beratung der Bundesrats-Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes beginnen. An dessen Adresse fordert Florian Brunner von der Schweizerischen Energiestiftung (SES): «Der Bundesratsvorschlag muss verbessert statt abgeschwächt werden, sonst können die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden.» Weil SVP und FDP im Ständerat über keine Mehrheit verfügen, dürfte das revidierte CO2-Gesetz dort immerhin griffiger ausfallen als nach Übungsabbruch im Nationalrat.
Hoffnung auf grünen Gewinn bei den Wahlen
Nach der Gesetzesberatung in der Kleinen Kammer – frühestens ab Dezember 2019 und damit nach den Wahlen im Herbst 2019 – ist der Nationalrat wieder an der Reihe. Und darauf zielt die Taktik der linksgrünen Allianz, die gestern im Nationalrat das schwache CO2-Gesetz mit gütiger Hilfe der SVP zu Fall brachte: Sie glaubt, dem Volk liege der Klimaschutz näher als dem heutigen, von FDP und SVP dominierten Nationalrat, und rechnet damit, dass die Stimmberechtigten 2019 ein grüneres Parlament wählen. Das umweltbewusstere Parlament könnte dann eine konsequentere Revision des CO2-Gesetzes beschliessen. Womit wir am Schluss dieser komplizierten Geschichte wieder beim Titel landen: Die nächsten Parlaments-Wahlen entscheiden, ob die Schweizer Klimapolitik sich ab 2021 vor- oder rückwärts bewegt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Ein Disaster diese Klimapolitik unseres Nationalrates! Erinnern wir uns bei den nächsten Wahlen an diese Klimaverräter. Zudem: Der Flughafen Zürich wird unerwünschten Zusatzverkehr anlocken weil die Anderen vernünftigerweise Umweltabgaben von den Passagieren verlangen. Martin A. Liechti, Maur
Die Verteidigung der Souveränität der Schweiz ist für uns von existenzieller Bedeutung. Wenn wir die aufgeben, können wir diesen Entscheid kaum mehr rückgängig machen. Sozial- und Umweltfragen können wir jederzeit neu beurteilen oder Fehlentscheide korrigieren. Daher ist es wichtig, jene Parteien zu unterstützen, die sich vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität einsetzen.
Die Verschiebung der Revision des CO2-Gesetzes auf die nächste Legislatur bietet immerhin Hoffnung, dass dann die Saboteure nicht mehr über die Mehrheit verfüguen!
Der Kommentar von Alex Schneider kann als Warnung gedeutet werden, dass möglicherweise das Klima bei den Wahlen nicht im Zentrum des Interessens stehen wird.
In der EU braut sich einiges zusammen. Zum italienischen Haushaltsdefizit kommt nun ein französisches dazu. Der Brexit dürfte holprig werden. Die EU möchte die «nukleare Option» gegen eigene Mitglieder einsetzen, bringt die dafür notwendige Einstimmigkeit dann aber doch nicht zustande. Die Euro-Krise ist eher ausgesessen als gelöst. Wann genau und wie heftig sich solche Spannungen in einem offenen Konflikt entladen, ist nicht vorhersehbar, ebensowenig die Folgen davon für die Beziehungen der EU zur Schweiz. Die Gefahr für ein solches Szenario besteht aber. Und dass die Aussenpolitik in einem solchen Fall zum alles beherrschenden Thema würde, ist wahrscheinlich.
Dass die «Aufrechterhaltung der Souveränität» Vorrang hat vor der Umwelt, scheint klar (auch wenn auf einem zerstörten Planet niemand souverän ist), bloss könnte es ein und dieselbe Partei sein, die beides anstrebt. Zudem müsste man erst mal wissen – und zwar korrekt – wer der Feind ist. Für mich nicht Russland (das selbst Opfer war im 2WK und ist), sondern jene, die uns Europäern nicht erst seit dem 2WK egoistisch mobbend soufflieren, Russland sei böse, dabei aber seit ihrem Bestehen (seit sie den ersten Fuss auf die Ostküste des Neuen Kontinents setzten) und zunehmend, in einem Totalitarismus/Kadenz andere verschlingen (via Finanzsystem, CIA, NSA, Militär), dass einem schwindlig werden könnte. Und für diese «Freunde» garantiert «US-Statthalter Macron des Neurömischen Grossreiches», Georgien die Souveränität (als ob je ein Land im Angesicht der USA souverän sein könnte). Was die Europäer tun, dürfte Hollywoodschocker übertreffen. Willy Wimmer veranlasste schon damals Helmut Kohl, aus einer US-Nato-Übung abzureisen, wo die USA Europa mit Atomwaffen zerstörten. Aber wen interessiert die blutige US-Historie? Wen interessieren US-Opfer wie Venezuela oder den Arzt Allende, lupenrein demokratisch gewählt in Chile und blutig ersetzt (am 9/11, es war ebenfalls ein Dienstag) durch den anerkannten US-Menschenrechtsexperten Pinochet.