Klimastreikende schiessen sich ins eigene Knie

Das revidierte CO2-Gesetz, welches das Parlament nach mehrjährigen Verhandlungen beschlossen hat, «missfällt» der Bewegung «Klimastreik Schweiz». So weit, so bekannt und verständlich. Denn das Gesetz erfüllt höchstens halbwegs, was der internationale Klimavertrag von Paris verlangt (Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad) und was die von Jugendlichen ins Leben gerufene Klimabewegung von der Schweiz fordert, nämlich «null Treibhausgase in der Schweiz ab 2030». Auch Infosperber hat dieses Gesetz – aus verschiedenen Gründen – mehrmals kritisiert, zuletzt hier und hier.

Doch die Konsequenzen, welche die Klimastreikenden aus ihrer gemeinsamen Kritik ziehen, gehen auseinander: Die Westschweizer Regionalgruppen sowie Einzelpersonen auch aus der Deutschschweiz werden das Referendum gegen das Gesetz ergreifen, nicht aber die nationale Bewegung «Klimastreik Schweiz». Das teilten die Klimastreikenden am Freitag per Medienmitteilung mit. Damit spaltet sich die Bewegung, die bisher viel Wert darauf legte, geschlossen aufzutreten und sich nicht auseinander dividieren zu lassen.

Diese Spaltung schwächt die Bewegung, die vor zwei Jahren mit viel Elan und grossem öffentlichem Echo angetreten war, um die Klimapolitik zu verschärfen. Doch noch grösser wäre wohl der Schaden, wenn «Klimastreik Schweiz» das Referendum geschlossen unterstützte. Denn aus grüner Sicht ist das Referendum gegen das CO2-Gesetz eine Dummheit; dies aus folgenden Gründen:

Unheilige Koalition mit SVP, Öl- und Autolobby

Die welschen Klimastreikenden sind zwar die ersten, die das Referendum gegen das CO2-Gesetz beschlossen haben, aber sie werden nicht die einzigen bleiben. Denn Verbände der Öl- und Autowirtschaft sowie die SVP werden ebenfalls versuchen, das CO2-Gesetz mit einem Referendum abzuschiessen, dies allerdings aus den gegenteiligen Gründen: Sie lehnen eine griffigere Klimapolitik ab, weil diese den Konsum von fossiler Energie mittels Verbrauchsvorschriften sowie Abgaben auf fossiler Energie und Flugtickets deutlich senken will und damit ihre Geschäfte tangiert. Daraus resultiert eine unheilige grün-rechte Allianz.

Die referendumswilligen Klimastreikenden betonen zwar in ihrer Medienmitteilung: «Das Referendumskomitee aus einzelnen Regionalgruppen des Klimastreiks wird daher in Opposition zu dem Referendum der SVP und Co. Ins Leben gerufen.» Das trifft zweifellos zu, ändert aber nichts an den Folgen: Wenn sich die grünen mit den rechten Nein-Stimmen vereinen – ob aus gleichen oder gegensätzlichen Gründen –, steigt das Risiko, dass das CO2-Gesetz an der Urne scheitert. Weil aber der rechte Widerstand weit stärker ist als derjenige der klimabewegten Splittergruppe, wird die Politik ein allfälliges Nein als Votum gegen mehr Klimaschutz wahrnehmen. Das heisst: Nicht ein Ja zum ungenügenden CO2-Gesetz ist «kontraproduktiv», wie die Minderheit der Klimastreikenden schreibt, sondern dessen Ablehnung. Denn ein ungenügender Schritt nach vorne ist immer noch besser als ein Schritt zurück.

Zurück auf Feld eins oder Start zur zweiten Etappe

Zugegeben, die Unzufriedenheit der Klimaschützer ist verständlich. Denn die Ziele und Mittel des vorliegenden CO2-Gesezes erreichen weniger als halb so viel, wie die Bewegung Klimastreik fordert. So verlangt das CO2-Gesetz bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um 50 Prozent unter das Niveau im Jahr 1990, davon drei Viertel innerhalb der Landesgrenzen, während die Klimastreikenden im Jahr 2030 «netto null Treibhausgase» und obendrein eine globale «Klimagerechtigkeit» erreichen wollen. Mit ihren pauschalen Forderungen vermeiden sie es allerdings, ihre verbalradikalen Forderungen zu konkretisieren. Denn im Klartext erfordert «netto null» nicht nur den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, sondern auch den Verzicht auf Beton, Stahl oder Plastik und die Schliessung aller Schweizer Flughäfen. So ist es eine Illusion zu erwarten, dass sich innerhalb von nur zehn Jahren neue Techniken durchsetzen lassen, die eine CO2-freie Produktion unserer energieintensiven Grundstoffe oder gar einen «klimaneutralen» Flugverkehr gewährleisten.

Die Gletscherinitiative und der Bundesrat wollen die Treibhausgase in der Schweiz unter dem Strich ebenfalls auf null senken, räumen sich dafür aber 20 Jahre mehr Zeit ein, nämlich bis zum Jahr 2050. Selbst dieses Ziel ist ambitiös. Aber es ist einfacher zu erreichen, wenn wir im Jahr 2030 eine erste Etappe auf diesem Weg bereits hinter uns haben, als wenn wir mit einem Nein zum CO2-Gesetz wieder auf Feld eins zurück gehen. Das weiss jede Bergsteigerin, die das Matterhorn erklimmen will. Ihre Chancen, den Gipfel rechtzeitig zu erreichen, stehen besser, wenn sie den Weg zur Hörnlihütte schon am Vortag hinter sich gebracht hat und von dort aus weiter klettern kann, als wenn sie unten in Zermatt starten muss.

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