Milliarden fürs Ausland: Wer pfeift die Strombarone zurück?
Die Schweizer Stromunternehmen gehören grösstenteils den Kantonen und Gemeinden. Man sollte also davon ausgehen können, dass die Sicherheit der Stromversorgung der Schweiz oberste Priorität hat, das heisst die Stromproduktion im Inland, wenn man bedenkt, dass die Atomkraftwerke sukzessive abgestellt werden und die Elektromobilität zusätzlichen Strom erfordert.
Doch weit gefehlt. Bereits vor Jahren zeigte Infosperber auf, dass die Schweizer Stromkonzerne grosszügig in Ökostrom-Anlagen im Ausland investierten und dabei happige Öko-Subventionen einkassierten.
Und vor Kurzem berichtete auch Radio SRF, dass die Schweizer Stromversorger «lieber im Ausland» investieren. In den letzten Jahren flossen laut Radio SRF sieben Milliarden Franken ins Ausland und dort in die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien.
Beispielsweise der Axpo-Konzern, der zu hundert Prozent in öffentlicher Hand ist, singt in seinem neusten Geschäftsbericht das hohe Lied auf seine Windkraftwerke in Deutschland und Frankreich. Dort hat die Axpo-Tochter «Volkswind» bisher «60 Windparks mit total rund 400 Windkraftanlagen und mit einer installierten Leistung von 700 MW gebaut». Das entspricht ungefähr der Leistung der Atomkraftwerke Beznau I und II.
Und das ist erst der Anfang, denn «4’000 MW befinden sich derzeit in der Pipeline», wie die Axpo im neusten Geschäftsbericht stolz verkündet. Zum Vergleich: Die vier verbleibenden Schweizer Atomkraftwerke haben zusammen eine Leistung von 3’000 MW.
Viel schleppender sind die Investitionen in der Schweiz
Wenn man die gesamte erneuerbare Stromproduktion aller Schweizer Stromkonzerne im Ausland betrachtet, sind die Zahlen noch eindrücklicher. Laut Berechnungen der Energieberatungs-Firma «Energie Zukunft Schweiz» produzierten die Schweizer Stromkonzerne letztes Jahr (Update März 2018) im Ausland rund 8,3 Terawattstunden (TWh) Strom aus erneuerbaren Energien, was rund 13 Prozent des gesamten Schweizer Stromverbrauchs entspricht.
Viel schleppender hingegen geht die inländische Stromproduktion aus den neuen erneuerbaren Energien vor sich, die laut der Energiestrategie 2050 in Zukunft einen massgeblichen Beitrag zur sicheren Stromversorgung der Schweiz liefern sollen.
Die solare Stromproduktion betrug laut der Statistik der erneuerbaren Energien des Bundesamts für Energie (BFE) im Jahr 2018 nur knapp 2 TWh und die Windstromproduktion bloss 0,12 TWh. Das entspricht zusammen 3,4 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs. Im Vergleich mit 29 europäischen Ländern rangierte die Schweiz 2018 bei der Stromproduktion aus Photovoltaik und Wind auf Platz 25, wie die SES berechnete.
Fossile Stromproduktion im Ausland
Noch höher als die erneuerbare ist die fossile Stromproduktion der Schweizer Stromwirtschaft im Ausland. Allein die vier grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq, BKW und Repower produzierten in ausländischen Gas- und Kohlekraftwerken im Jahr 2018 rund 14,2 TWh (siehe Schweizerische Energie-Stiftung SES: Strommix 2018).
Zusammen mit der erneuerbaren Auslandproduktion von 8,3 TWh ergibt das eine Stromproduktion der Schweizer Stromkonzerne im Ausland von rund 22,5 TWh, was 36 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs entspricht. Zudem halten die Schweizer Stromfirmen ausländische AKW-Beteiligungen von rund 11 TWh.
BFE: Der Bund kann Auslandinvestitionen «weder regeln noch unterbinden»
Die entscheidenden Fragen lauten: Was nützen diese Milliarden-Investitionen im Ausland der Schweizer Bevölkerung, der die Stromkonzerne grossmehrheitlich gehören? Tragen diese Milliarden-Investitionen zur mittel- und langfristigen Versorgungssicherheit der Schweiz bei oder entziehen sie der Inland-Produktion vielmehr die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um die Stromlücke zu füllen, die sich mit dem Atomausstieg und dem zusätzlichen Strom für die Elektromobilität auftut? Und grundsätzlich: Wie kompatibel sind diese Milliarden-Investitionen mit der Bundesverfassung und dem Energiegesetz sowie der Energiestrategie 2050?
Das Schweizer Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 das revidierte Energiegesetz als erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In seiner Botschaft ans Parlament vom 4. September 2013 beruft sich der Bundesrat explizit auf Art. 89 Abs. 2 der Bundesverfassung: «Der Bund legt Grundsätze zur Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien sowie zum sparsamen und rationellen Energieverbrauch fest (BV).»
Daraus leitete das vom Volk angenommene Energiegesetz (Art. 1 Abs. 2c) eine Energieversorgung ab, «die stärker auf der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere einheimischer erneuerbarer Energien, gründet». Zudem verlangen Bundesverfassung und Energiegesetz eine «sichere» Energieversorgung.
Deshalb wollte Infosperber vom Bundesamt für Energie (BFE) wissen, ob die Milliarden-Investitionen der Strombranche im Ausland nicht verfassungs- und gesetzeswidrig seien. Nein, diese Milliarden-Investitionen seien «nicht verfassungs- und gesetzeswidrig», lautete die Antwort der BFE-Sprecherin Marianne Zünd. Dazu müsste «ein klar definiertes Verbot formuliert sein».
Der Bund könne «basierend auf den geltenden gesetzlichen Grundlagen Auslandinvestitionen von Elektrizitätsunternehmen weder regeln noch unterbinden». Diese Investitionen erfolgen laut Zünd «aufgrund strategischer Entscheide der Stromunternehmen, die sich hauptsächlich im Besitz von Kantonen, Städten und Gemeinden befinden».
ElCom zur Versorgungssicherheit: Die Anlagen im Ausland helfen «relativ wenig»
Und was sagt das BFE zu den Auslands-Milliarden in Bezug auf die Versorgungssicherheit der Schweiz? Laut BFE-Sprecherin Zünd haben die Beteiligungen von schweizerischen Elektrizitätsunternehmen an Kraftwerken im Ausland «für die Versorgungssicherheit der Schweiz einen indirekten Nutzen: Indem sie die Versorgungssicherheit in ganz Europa verbessern, profitiert davon letztlich auch die Schweiz». Die Voraussetzung dafür seien «jedoch ausreichende Übertragungsnetzkapazitäten».
Aber genau da liegt der Haken für die Versorgungssicherheit, wie Renato Tami, Geschäftsführer der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber Radio SRF ausführte: Diese Anlagen im Ausland «helfen für die Sicherstellung der Versorgungsicherheit in der Schweiz relativ wenig». Dieser im Ausland produzierte Strom müsse «zuerst in die Schweiz transportiert und dann importiert werden». Und für den Transport dieses Stroms müsse man «Engpässe überwinden», auch an den Grenzen. Daher gebe es «sehr hohe regulatorische Risiken, dass man diese Elektrizität überhaupt in die Schweiz bringt.»
ElCom: Auslandinvestitionen sind «finanzwirtschaftlich motiviert»
Auf Anfrage von Infosperber weist ElCom-Chef Tami noch auf ein weiteres Risiko hin, falls einmal im Ausland der Strom knapp werden sollte: «Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Länder Export-Restriktionen verfügen werden – auch die Schweiz kennt im Landesversorgungsgesetz bei Mangellagen die Möglichkeit der Exportbeschränkung.» Kraftwerke werden laut Tami «nach Möglichkeit da eingesetzt, wo der höchste Preis realisiert werden kann. Im Falle einer Stromknappheit ist von sehr hohen Preisen auszugehen, wodurch der Anreiz zunimmt, geplante Exporte zu reduzieren».
Im Klartext: Wegen den Transport-Engpässen – insbesondere an den Grenzen – und den drohenden Export-Restriktionen tragen die Milliarden-Investitionen der Strombranche im Ausland relativ wenig zur Versorgungssicherheit in der Schweiz bei. Sie sind «finanzwirtschaftlich motiviert», wie ElCom-Chef Tami gegenüber Infosperber festhält. Es gebe keine gesetzliche Bestimmung, «wonach Investitionen in Kraftwerke ‹jederzeit› der inländischen Versorgung dienen müssen».
Bundesrat und Parlament müssen handeln
Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Bundesrat und das Parlament die Stromkonzerne – nach jahrzehntelangen, zum Teil verlustreichen Ausland-Abenteuern – endlich zurückpfeifen, das heisst deren Pflichten für eine sichere, umweltfreundliche und einheimische Stromversorgung gesetzlich klar festlegen. Den entsprechenden Rahmen bietet die laufende Revision des Stromversorgungs-Gesetzes.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)
Nachdem Umweltschützer praktisch alle Windkraftprojekte in der Schweiz blockieren und jedem Unternehmen die Lust wegnehmen, in die hiesige Windkraft zu investieren (da wurden zig. Millionen Franken in Planung und Anwälten vernichtet) kann man es nur begrüssen, dass unsere Stromversorger im Ausland erneuerbare Energie anbauen. Übrigens: die Strombarone, die sind wir und sie sind viel freundlicher zu erneurbaren Energien eingestellt, als Herr Marti meint.
wo ist die Leuthard jetzt, die sitzt jetzt in einem lukrativen Verwaltungsrat irgendwo und muss sich nicht fuer ihre verfehlte Energiepolitik die sie der Schweiz hinterlassen hat , verantworten
Deutschland zeigt ja eindrücklich, dass die Umstellung auf Erneuerbare nicht funktioniert und vor allem die Stromkosten in die Höhe treibt. Die tollen Versprechen der sogenannten «Energiestrategie 2050» können nicht gehalten werden. Dass sich eine Stromlücke durch Stromimporte schliessen lässt, daran glaubt nur Leuthard. E-Autos und Wärmepumpen bei gleichzeitiger Abschaltung der AKWs – das kann nicht funktionieren.
Wie ist das gemeint mit „finanzwirtschaftlich motiviert“?
Gib es vom Bund Subventionen oder Steuererleichterungen?
Ja, wir sehen eine sehr empfindlichen Lücke in der Stromversorgung kommen. Aber in der Schweiz sind Windkraftwerke eine Illusion, weil zu wenig Wind und landschaftsstörend. Schwimmende Windturbinen zum Beispiel von EQUINOR, möglicherweise vor Marseille im Mittelmeer sind vielversprechend. Wenn wir bisher den Löwenanteil der gesamten verbrauchten Energie (fossile) von fernen unsichern Ländern bezogen haben ist gegen küstennahe Windenergie aus benachbarten europäischen Ländern nichts einzuwenden. Auf offenem Meer ist der Ertrag von Windkraftwerken doppelt so hoch wie auf dem Festland. Siehe: https://www.equinor.com/en/what-we-do/hywind-where-the-wind-takes-us.html
Einmal mehr viel aufregung um nichts von herr marti. Die schweiz ist kein windland. Investitionen in grosswindanlagen lohnen sich hier nur in ausnahmefällen. Selbst mit subventionen.
Wir können uns jedoch glücklich schätzen, dass unsere stromfirmen trotz grossem staatseinfluss unternehmerisch handeln. Die investitionen in ausländische windparks haben den zweck, gewinne zu erzielen. Wir nutzen ausländische subventionen. Ich bin zwar ein gegner von subventionen. Sind sie aber da, soll man sie nutzen, sofern vorteilhaft. Damit verbilligen wir unseren eigenen strom. Werden die gewinne einbehalten, so stärken sie die finanzkraft unserer «volkseigenen betriebe». Man muss halt die ideologiebrille ablegen. Dann lösen sich die vermeintlichen rätsel auf.
Die Energiestrategie 2050, getragen von ewig gestrigen Angsthasen und ideologisch verblendeten Schläulingen ist verantwortlich für diesen Energie- und Investitionsdesaster. In zehn Jahren wird die Situation noch wesentlich schlechter sein als oben dargestellt. In weniger als zehn Jahren werden Gaskraftwerke auf Schweizerboden mit einem Heiligenschein versehen sein und heiliggesprochen. Zwangsmassnahmen gegen Energieverbraucher jeglicher Art, verbunden mit steigenden Kosten wird die Begleitmusik sein. Die Volkswirtschaft und der Bürger werden die Geschädigten sein. Leuthard und Sommaruga werden gealtert sein. Ich habe den Mut das zu sagen, das ich für richtig halte: «Die Schweiz hat es verpasst, sich auf eine langfristig solide Energiezukunft vorzubereiten. Energien sind Messbare Grössen, Ideologien sind nebulös und Schwindsüchtig». In den 70-er Jahren habe ich meine ersten thermischen Solaranlagen gebaut und bin meinem damaligen grundlegenden Gedankengut zu den Themen Erneuerbare Energie und Biogarten treu geblieben. Nichtsdestotrotz wage ich zu sagen: «Die Schweiz hat es aus ideologischen und opportunistischen Gründen verpasst, den Bau von Kernreaktoren der 3. Generation und höher, in Verbindung mit der Wasserstofftechnologie einzuleiten». Der obige Artikel zeigt mir bisher weniger bekannte Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf. Anzufügen ist aber, dass die Windenergie in Deutschland neueren Berichten zu Folge in eine Krise schlittert. Das bedeutet auch ein hohes Risiko
Wieder einmal das gleiche Spielchen wie bei der Liberalisierung der Post usw. Man bezieht sich immer auf den Markt, die Politik kann ja nix dafür, typisch neoliberal.
Man könnte aber die Post, Swisscom, Axpo wieder umwandeln als Staatsbetriebe und nicht staatsnahe Betriebe, also keine AG mehr. Dann wären diese Betriebe direkt dem Bundesrat/Kantonsrat unterstellt, müssten somit etwa Löhne oder Investition diesen direkt rechtfertigen und könnten unmittelbar zurückgepfiffen werden.
Der Steuerzahler könnte direkt beim Bundesrat/Kantonsrat oder sonstiger Person intervenieren, um Druck ausüben, und nicht mehr bei dieser «unpersönlchen AG», die sowieso nichts interessiert.
Zusätzlich würden Verwaltungsratsmandate und damit verbundene Kosten wegfallen.
Danke für diesen – wieder einmal mehr – erhellenden und dringend nötigen Artikel!
Der überwiegende Teil der Bevölkerung bevorzugt:
SUVs anstelle von Saisonspeichern mit Wasser (www.jenni.ch).
Atomkraft anstelle von Bergen, in denen Windräder stehen.
Grosse Wohnungen (ca. 50 qm) statt Solar auf jedem Dach.
Flüge ins Ausland ohne Steuerbelastung anstatt Wasserstoff in Gasnetzwerken zu speichern.
Der eigene Vorteil und das Geld sind die Triebfedern der Menschheit.