Klimaziele erfordern radikale Massnahmen

Red. Hans Baumann ist Ökonom und Publizist. Er ist Mitglied der Kerngruppe von «Denknetz», einem sozialkritischen Think Tank.

Der Bundesrat will, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral ist, das gleiche Ziel setzt sich die EU-Kommission mit ihrem «Green Deal». Nicht nur die Klimabewegten, auch viele in der Wissenschaft Tätige finden die Frist bis 2050 zu lang. Mindestens in wichtigen Teilbereichen, wie zum Beispiel der Heizenergie und dem Verkehr, muss das Ziel Netto-Null viel früher erreicht werden, damit die international vereinbarten Klimaziele eingehalten werden können. Der von verschiedenen Städten und Regionen ausgerufene Klimanotstand hat deshalb nicht nur Symbolwert. Er soll darauf hinweisen, dass wir in einer gravierenden Krise stecken, die durchaus Notstandsmassnahmen bis hin zu einem «System Change» bedingen.
Die bisher beschlossenen Massnahmen sind wenig wirksam, um nicht zu sagen lächerlich. Das Schweizer Parlament hat sich zum Beispiel auf eine CO2-Abgabe von zwölf Rappen pro Liter Treibstoff geeinigt, dies entspricht beim Benzin einem Aufschlag von gerade sieben Prozent. Eine solche Erhöhung verändert die Mobilitätsgewohnheiten nicht entscheidend und führt nicht dazu, dass schnell auf alternative Antriebssysteme umgestellt wird. Und der Handel mit CO2-Zertifikaten, für viele Wirtschaftsliberale der Königsweg in der Klimadebatte, hat sich bisher als wenig wirksam erwiesen.
Roosevelts «New Deal» war auch ein «Green Deal”
Die jüngere Geschichte zeigt, wie schnell und radikal eine Volkswirtschaft umgepolt werden kann, wenn nur die Politik es will und wenn die Massnahmen für die Bevölkerung transparent und die Lasten möglichst «gerecht» verteilt sind. Dabei wird oft auf den in den USA von Franklin D. Roosevelt ab 1933 durchgeführten «New Deal» verwiesen. Die Weltwirtschaftskrise mit Deflation und hoher Arbeitslosigkeit verlangte damals radikale Massnahmen. Dazu gehörten nicht nur Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im grossen Stil, sondern auch Finanzmarktregulierungen sowie Massnahmen zur gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen. Insbesondere die Unternehmen und die Bezüger hoher Einkommen wurden für die Finanzierung zur Kasse gebeten; gleichzeitig wurde die soziale Absicherung gegen unten deutlich verbessert.
Weniger bekannt ist, dass die Regierung Roosevelt auch mit einer ökologischen Krise zu kämpfen hatte. Die als «Dust Bowl» bezeichnete Dürreperiode verwüstete im mittleren Westen der USA von 1935 bis 1938 riesige Landstriche. Während der ohnehin prekären Situation breiter Bevölkerungsschichten in der Weltwirtschaftskrise führte diese Umweltkrise zur Vertreibung von Hunderttausenden von Farmern in Richtung Kalifornien. Als Reaktion darauf wurde von der Roosevelt-Administration ein 160 km (!) breiter und von der Kanadischen Grenze bis nach Texas reichender Grüngürtel angelegt, um die Wüstenstürme zu brechen und den mittleren Westen wieder bewohnbar zu machen. Beim über zwölf Jahre dauernden Aufforstungsprojekt wurden 220 Millionen Bäume gepflanzt, wohl bis heute eines der grössten Ökologieprojekte überhaupt.
Drastische Massnahmen in der Kriegswirtschaft
Die Umstellung der Gesellschaft auf Kriegswirtschaft ist ein weiteres Beispiel dafür, wie relativ rasch in ausserordentlichen Situationen die Wirtschaft umgebaut werden kann. Dabei muss man nicht einmal das Beispiel eines Staates heranziehen, der aktiv ins Kriegsgeschehen eingreifen musste. Auch die Schweiz hat während des zweiten Weltkrieges radikale Mittel ergriffen, um die Nöte der Bevölkerung zu lindern und die Verteidigung des Landes zu sichern. Ab 1941 wurde neben der bekannten «Anbauschlacht» auch ein umfassendes Rationierungssystem eingeführt, das einen Grossteil aller Konsumgüter umfasste und nach Konsumgewohnheiten und Einkommensverhältnissen differenziert wurde, um eine möglichst gerechte Verteilung zu erreichen. Auch das Benzin wurde rationiert, was dazu führte, dass viele Halter von Fahrzeugen ihre Motoren auf Holzvergaser umrüsteten. Da die Armee Fahrzeuge benötigte und zu wenig Geld für den Import vorhanden war, wurden später sogar private Lastwagen und Personenwagen von der Armee requiriert. Der private Motorfahrzeugverkehr kam praktisch zum Erliegen. Trotz dieser einschneidenden Massnahmen scheint dieses System angesichts der Bedrohungslage der Schweiz auf keinen grösseren Widerstand gestossen zu sein. Insbesondere das Rationierungssystem wurde als «gerecht» empfunden, da allen pro Kopf der Bevölkerung etwa gleich viele Güter zustanden.
Gerechte Verteilung der Lasten
In der heutigen Diskussion über die CO2-Abgabe auf Treibstoff oder den Flugticket-Zuschlag geht es auch um die Verteilung der Lasten. Ein Teil des Problems kann durch eine Lenkungsabgabe gelöst werden. Das heisst, dass der grösste Teil der Abgabe gleichmässig an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Diejenigen, welche wenig Treibstoff benötigen oder wenig fliegen, erhalten mehr zurückerstattet als sie über den Zuschlag ausgeben. Das hat eine Lenkungswirkung, löst aber das Verteilungsproblem nicht vollständig. Leute mit sehr hohen Einkommen werden die zusätzlichen Kosten in Kauf nehmen und trotzdem am Wochenende nach New York fliegen oder mit ihrem schweren SUV herumfahren. Leute mit tiefen oder mittleren Einkommen können sich das nicht mehr leisten. Auch das Problem derjenigen, die z.B. im Berggebiet auf ein Fahrzeug angewiesen sind, ist damit nicht gelöst.
Ist da nicht ein System mit Rationierung in Kombination mit Verboten bzw. Grenzwerten gerechter und würde von der Bevölkerung eher akzeptiert? So wäre denkbar, dass den Fahrzeughaltenden z.B. ein Kontingent von maximal 100 Litern Benzin/Diesel pro Monat zustünde. Dies könnte je nach Region und Abdeckung mit öffentlichem Verkehr abgestuft sein. Beim Flugverkehr wäre ein jährliches Kontingent an Flugkilometern pro Person bzw. Arbeitsplatz denkbar.
Lernen aus der Vergangenheit
Solche Rationierungen könnten durch klarere Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge ergänzt werden, da das heutige System der Senkung des Flottenverbrauchs versagt hat. Beim Flugverkehr müssten Vorgaben gemacht werden für die jährliche Senkung des Anteils an fossilem Treibstoff.
Ein Rationierungsregime ist in einem globalisierten Markt nicht so einfach realisierbar wie in Zeiten der Kriegswirtschaft. Allerdings sind Rationierung und Verbote bereits heute kein Tabu mehr, wie das Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Neu- und Umbauten in einigen Kantonen zeigt. Die Vergangenheit zeigt, dass auch einschneidende Massnahmen und grosse Investitionen von der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn die Notwendigkeit offensichtlich ist und die Verteilung der Lasten nicht einseitig auf Kosten der unteren und mittleren Einkommensschichten oder einzelner Regionen geht. Wichtig ist zudem, dass vor allem die Verursachenden zur Kasse gebeten werden und die Massnahmen transparent sind. Im Moment scheint Vielen die Dringlichkeit von «Notstandsmassnahmen» für die Klimawende noch nicht bewusst zu sein. Dies kann sich aber schnell ändern, wenn die persönliche Betroffenheit ähnlich gross wird wie in anderen Weltregionen, die von extremen Wettersituationen, Überschwemmungen, Trockenheit oder sogar Hungersnöten heimgesucht werden.