Kommentar
Klimarappen: Trojanisches Pferd endlich schlachten
Kurt Marti © Christian Schnur
Der Ständerat stimmte gestern einem CO2-Kompensations-Aufschlag auf Treibstoffe von maximal 10 bis 12 Rappen im CO2-Gesetz zu. Gleichzeitig überwies er ein Postulat zur Abklärung einer zukünftigen CO2-Lenkungsabgabe an den Bundesrat.
Was auf den ersten Blick nach politischer Tatkraft aussieht, ist das Gegenteil. Damit wird die CO2-Abgabe erneut auf die lange Bank geschoben, um Zeit zu gewinnen – in der Hoffnung, die Klima-Debatte werde sich nach den Wahlen wieder abkühlen.
Zur Erinnerung: Der Bundesrat schlug bereits im ersten Entwurf des CO2-Gesetzes im Jahr 1994 eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe vor. Doch dann folgte die permanente Sabotage der fossilen Lobby bis heute (siehe dazu: 25 Jahre Polit-Krimi um eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe). Dass jetzt der Ständerat keine CO2-Abgabe ins CO2-Gesetz aufnimmt, ist nichts anderes als eine Fortsetzung dieser Sabotage-Politik.
Der Kompensations-Aufschlag ist das entscheidende Werkzeug dieser Sabotage, denn er wurde ursprünglich im Jahr 2005 unter der Bezeichnung «Klimarappen» von der fossilen Lobby in die offizielle Klimapolitik eingeschleust, um eine wirksame CO2-Lenkungsabgabe zu verhindern. Ein trojanisches Pferd – mit dem Resultat, dass der Privatverkehr, welcher der Hauptverursacher des CO2-Ausstosses in der Schweiz ist, seit zwei Jahrzehnten die Ziele zur Senkung des CO2-Ausstosses massiv verfehlt.
Seit 2005: Lächerliche 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff
Im Jahr 2005 übernahm die Erdölvereinigung (seit kurzem: Avenergy Suisse) mit der «Stiftung Klimarappen» den Vollzug der Klimapolitik im Bereich des Verkehrs. Im Stiftungsrat des Klimarappens nahmen einzig Vertreter der fossilen Lobby Einsitz. Im Jahr 2012 präsentierte die damalige Energieministerin Doris Leuthard das Resultat dieser dreisten Machtübernahme durch die fossile Lobby: Die Ziele zur Senkung des CO2-Ausstosses des Privatverkehrs wurden haushoch verfehlt.
Trotzdem ging der bürokratische Subventions-Leerlauf – verbunden mit dem fragwürdigen Ablasshandel im Ausland – weiter. Eine neue «Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation» (KliK) wurde gegründet. Im KliK-Stiftungsrat machten sich erneut die Vertreter der fossilen Lobby breit. 2013 wurde der Klimarappen mit einer Obergrenze von 5 Rappen gesetzlich verankert und hiess fortan «CO2-Kompensations-Aufschlag». Damit war das Hauptziel der fossilen Lobby einmal mehr erreicht: die Verhinderung einer wirksamen CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen.
Trotz der sehr tiefen Obergrenze von 5 Rappen blieb der Kompensations-Aufschlag auf dem bisherigen Niveau des Klimarappens von lächerlichen 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel. Zum Vergleich: Eine wirksame CO2-Lenkungsabgabe müsste stufenweise von 20 auf rund 50 Rappen erhöht werden. Kein Wunder, dass der CO2-Ausstoss durch Treibstoffe im Vergleich zu 1990 um 3,3% (Stand 2018) anstieg, statt gemäss den Zielen des Bundes bis 2020 um 10% zu sinken.
Fossile Lobby kann sich erneut ins Fäustchen lachen
Als der Ständerat gestern einem Kompensations-Aufschlag von maximal 10 bis 12 Rappen zustimmte, konnte sich die fossile Lobby erneut ins Fäustchen lachen. Damit hat sie auch in Zukunft die Möglichkeit, mit einem viel tieferen Kompensations-Aufschlag weiterzuwursteln. Im schlimmsten Fall mit den bisherigen 1,5 Rappen.
Wiederum hat es die fossile Lobby mit ihrem trojanischen Pferd Klimarappen geschafft, dass die CO2-Lenkungsabgabe nicht im revidierten CO2-Gesetz vorkommt und dass sie mit dem Kompensations-Aufschlag auch in Zukunft ein Mittel in der Hand hat, um eine CO2-Lenkungsabgabe zu sabotieren.
Deshalb stellt sich die Frage: Wie lange noch will sich das Parlament von der fossilen Lobby an der Nase herumführen lassen, statt endlich das trojanische Pferd des Klimarappens zu schlachten und eine wirksame CO2-Lenkungsabgabe einzuführen, die vollständig an die Bevölkerung zurückerstattet wird – unbürokratisch und sozialverträglich?
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES).
Den schrägen Sachverhalt so klar dargestellt zu sehen, tut der Schweizer Wirtschaft gut. Zeigt einmal mehr, dass mit den «wirtschaftsfreundlichen Pseudo-Wissen» und «der Markt richtet es selbst» Sand in die Augen der Stimmbürger gestreut wird.
Beim letzten satz bin ich mit herr marti für einmal völlig einig, nämlich »…die VOLLSTÄNDIG an die bevölkerung RÜCKERSTATTET wird….».
Gegen lenkungsabgaben ist auch aus liberaler sicht wenig einzuwenden. Aber teile der co2 abgabe werden heute in subventionen umgewandelt. Und, so wie ich lese, auch die geplante flugticketabgabe.
Subventionen sind immer der ersatz des marktes durch den irrtum.
Eine lenkungsabgabe muss immer rückerstattet werden. Sonst werden subventionstöpfe geäufnet, mit denen irgendwelche gre inmien unsinn finanzieren. Oft wirkungslose «leuchttürme».
Hört doch endlich auf mit diesem Co2-"Gschtürm"! Was die kleine (Furz)Schweiz an Co2 ausstösst ist ein Witz. Zudem haben wir bessere Ernten, weil durch das ach so böse Co2 die Fotosynthese angeregt wird. Es geht doch wieder nur darum, den Bürger weiter auszunehmen. Man nehme doch endlich die Verpackungsindustrie und die Einweg-Petfladchen ins Visier! Ich kann’s nicht mehr hören…!
Glasnost! 1. Für eine wirksame Klimapolitik ist eine CO2 Abgabe auf allen fossilen Energieträgern von mindestens 210 CHF pro Tonne CO2 notwendig. Das gibt jährliche Einnahmen von rund 3 Milliarden CHF, Tendenz abnehmend.
2. Eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken bringt rund 1 Mrd.CHF.
3. Die KEV bringt rund 1.3 Mrd. CHF. Sie soll verlängert werden.
4. Weiter: ca 0.5 Mrd. CHF F&E etc. allgemeine Mittel. Total 5.8 Mrd. CHF/a für Energie- und Klimapolitik.
5. Gemäss reiner Lehre sollten gut 600 Franken pro Kopf rückverteilt werden (5.3:8.4 Einwohner). Sozialverträglichkeit erfüllt.
6. Realpolitisch werden zur Zeit Rückerstattungen an Unternehmen (ca. O.5 Mrd.), Subventionen (ca. 1.5 Mrd./Gebäudeprogramm/KEV) und Kompensationen (ca. 0.1 Mrd) getätigt. Es bleiben ceteris paribus mit neuem Vorschlag CO2 Gesetz mit Punkt 1 und 2 rund 4.4 Milliarden Franken für Rückverteilung oder ca. 500 Franken pro Kopf.
7. Kompensationen im Ausland müssten weitgehend ohne Subventionen getätigt werden. Das ist auch sinnvoll und möglich, da für weniger wie 4 Rp./KWh in Sonne und Wind in Südeuropa und Nordafrika investiert werden kann. Ein Teil der Energie bleibt vor Ort, ein Teil kommt in die Schweiz. Einzig für die Synfuel Produktion macht eine Anschubfinanzierung Sinn.
8. Die 1.5 Mrd. CHF Subventionen müssten wesentlich effizienter für gezielte Effizienzmassnahmen (keine Luxussanierungen) sowie die günstigsten erneuerbaren Energiequellen eingesetzt werden.
9. 2030: CH klimaneutral.