Die Energiewende steuern statt erleiden

Die Schweizer Energieversorgung wandelt sich, unabhängig davon, ob wir das wünschen oder nicht. Denn die alten inländischen Atomkraftwerke werden irgendwann in den nächsten 25 Jahren abgeschaltet, und Erdöl wird langfristig ebenfalls knapp. Die Vorlage zur Energiestrategie gibt die Richtung vor, um den wegfallenden Atomstrom sowie Erdöl einzusparen oder zu ersetzen; mit ihren Mitteln bleibt sie allerdings auf halbem Weg stehen. Die Gegner hingegen liessen völlig offen, wohin die Reise gehen soll.

Das Schweizer Volk stand damit vor der Wahl, die unaufhaltsame Energiewende entweder selber zu steuern oder passiv zu erdulden. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Abstimmenden hat sich am Sonntag für die Gestaltung entschieden. Dieses Ergebnis – bei einer unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung – ist nicht gerade berauschend, geschweige denn «historisch», wie einige Befürworter euphorisch jubeln. Aber es ist verbindlich. Die Bundesbehörden können damit ihre Energiepolitik über die bisherigen Massnahmen hinaus verstärken.

Das heisst konkret: Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen bleibt bestehen, doch künftig soll ein grösserer Teil des Ertrags daraus abgezweigt werden, um energetische Gebäudesanierungen zu fördern. Die bisherige Quersubventionierung von Strom aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse mittels kostendeckender Einspeisevergütung wird vorübergehend noch verstärkt und auf die Wasserkraft ausgedehnt, gleichzeitig aber auch befristet. Die Schweiz kann die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von neuen Autos ab Ende 2021 EU-kompatibel verschärfen. Und Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie werden zum «nationalen Interesse» aufgewertet, die Bewilligungsverfahren dafür erleichtert, was zu einer Schwächung des Natur- und Landschaftsschutzes führen kann.

Das Ja zur Gesetzesvorlage über die Energiestrategie mache «das Energiesystem der Schweiz weniger versorgungssicher», schreibt jetzt NZZ-Redaktor Giorgio Müller, der in der gespaltenen NZZ-Redaktion die Nein-Fraktion vertritt. Das ist Unsinn. Denn ein Nein, also die Erduldung der Energiewende, hätte die absehbare Kluft zwischen sinkender Atomstromproduktion, abnehmenden Erdölvorräten und wohl weiter steigendem Strom- und Treibstoffverbrauch vergrössert. Die am Sonntag beschlossenen Massnahmen hingegen werden diese Lücke teilweise schliessen. Aber eben nur teilweise.

Um die Richtwerte der Energiestrategie zu erfüllen, also den gesamten Endenergieverbrauch pro Person bis 2035 um 43 Prozent unter das Niveau im Jahr 2000 zu senken und den Anteil der erneuerbaren Stromernte zielkonform zu erhöhen, benötigt die Schweiz zusätzliche energiepolitische Massnahmen oder Unterlassungen, die in der beschlossenen Gesetzesrevision nicht enthalten sind. Dazu braucht es vor allem Lenkungsabgaben, welche die bestehende CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen erhöhen und ausweiten auf Treibstoffe sowie Elektrizität. Weil der Ertrag dieser Lenkungsabgaben pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet werden muss, werden Leute mit unterdurchschnittlichem Energieverbrauch unter dem Strich mehr Geld erhalten, als sie mit der Abgabe bezahlen.

Die Zustimmung zur Energiestrategie setzt damit nicht nur die in der Gesetzesvorlage enthaltenen Massnahmen in Kraft. Es ist auch ein Richtungsentscheid, um die Ziele der Energiestrategie sowie die Klimaverpflichtungen von Paris vollständig zu erfüllen. Nachdem die Mehrheit der Abstimmenden die erste Etappe befürwortet hat, sind Bundesrat, Parlament und Parteien verpflichtet, die erwähnten Lenkungsabgaben nicht immer nur als «grundsätzlich richtig» zu loben, sondern endlich auch einzuführen. Nach dem Ja vom 21. Mai ist das leichter als vorher. Denn das abstimmende Volk hat gezeigt: Es will eine griffigere Energiepolitik.