Der Bundesrat ignoriert seinen eigenen Klima-Rat

Letzte Woche schlug Alt-Nationalrätin Kathy Riklin (CVP) als Präsidentin des Klima-Rats des Bundesrats im Rendez-vous von Radio SRF Alarm: Es sei eine «Herkulesaufgabe», das Klimaziel des Pariser Abkommens zu erreichen und der OcCC (Organe consultatif sur les changements climatiques), wie der Klima-Rat des Bundesrats abgekürzt heisst, wolle dabei helfen. Aber: «Wir haben keinen direkten Draht mehr zu Bundesrätin Sommaruga. Wir haben mehrmals versucht, ein Treffen mit ihr zu vereinbaren. Das ist uns nicht gelungen.»

Es ist höchste Zeit, dass sich der neunköpfige Klima-Rat, in welchem neben der Politikerin Riklin acht WissenschaftlerInnen der Schweizer Hochschulen sitzen, medienwirksam Gehör verschafft. Denn allzu oft und allzu lange wurde er vom Bundesrat ignoriert. Das lässt sich besonders eindrücklich am Beispiel der CO₂-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe (Benzin, Diesel) zeigen, die 20 Jahre nach Inkrafttreten des CO₂-Gesetzes immer noch nicht im CO₂-Gesetz verankert ist. Auch nicht im aktuellen Entwurf des CO₂-Gesetzes, der nächste Woche im Nationalrat behandelt wird.

«Bisherige Verkehrspolitik ist bezüglich Klimazielen gescheitert»

Im Juni 2015 überreichte der Klima-Rat dem Bundesrat seine «Strategischen Empfehlungen zur Klimapolitik». Dabei sprach der Klima-Rat Klartext: «Die bisherige Verkehrspolitik ist bezüglich Klimazielen gescheitert.» Laut OcCC-Empfehlung haben die freiwilligen Massnahmen wie der Klimarappen «eine geringe Wirkung erzielt» und folglich haben die CO₂-Emissionen des Verkehrs «weiter zugenommen».

Deshalb forderte der Klima-Rat in seinen Empfehlungen vom Bundesrat eine «konsequente Bepreisung der CO₂-Emissionen als besonders effektiven Hebel der Klimapolitik». Insbesondere im Verkehrsbereich bestehe «Handlungsbedarf, da dieser Sektor während der gesamten Kyoto-Periode keine Reduktion der Emissionen vorweisen» könne.

Gleichzeitig verlangte der OcCC einen «umfassenden Diskurs», der die Gesellschaft sensibilisiere, «die notwendige Neuausrichtung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems als Chance zu erkennen».

Ignoranz des Bundesrats und der Medien

Wie sah also dieser «umfassende Diskurs» zur «konsequenten Bepreisung der CO₂-Emissionen» mit «direkter Lenkungswirkung» im Verkehrsbereich konkret aus?

Mehrere Zeitungen erwähnten «die konsequente Bepreisung der CO₂-Emissionen» bloss in Nebensätzen. Die NZZ am Sonntag berichtete ganzseitig über die OcCC-Empfehlungen, ohne die Forderung des Klima-Rats nach einer «konsequenten Bepreisung der CO₂-Emissionen» zu nennen. Am folgenden Tag lieferten der TagesAnzeiger und die NZZ bloss Kurzfutter von 31 beziehungsweise 17 Zeilen.

Während die NZZ die OcCC-Forderung nach einer «konsequenten Besteuerung der CO₂-Emissionen» kurz erwähnte, verliess sich der Tagi-Artikel auf die NZZ am Sonntag und liess die «Bepreisung der CO₂-Emissionen» ebenfalls weg. Der dafür allgemein gebräuchliche Begriff einer CO₂-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel wurde nirgends verwendet.

Ein Jahr später schickte der Bundesrat den Entwurf des CO₂-Gesetzes in die Vernehmlassung. Die Forderung des Klima-Rats nach einer «konsequenten» CO₂-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel ignorierte der Bundesrat und servierte eine weitere Auflage des ineffizienten und bürokratischen Klimarappens aus der Küche der fossilen Lobby unter dem Namen «CO₂-Kompensation».

Klima-Rat verzichtet auf Kritik an Bundesrat und Parlament

Obwohl der Klima-Rat die Aufgabe hat, «die Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz im Hinblick auf deren Umsetzung und Wirkung» zu beurteilen, blieb eine öffentliche Reaktion des Klima-Rats auf diese krasse Ignoranz des Bundesrats aus. Ebenfalls eine kritische Reaktion auf die Ignoranz des National- und Ständerats in der Winter-Session 2018 beziehungsweise in der Herbst-Session 2019.

Im Oktober 2019 stellte der Klima-Rat ein fünfseitiges «Diskussionspapier OcCC-Empfehlungen» online, das in den Medien keine Resonanz fand. In diesem Diskussionspapier sucht man bezüglich der fehlenden CO₂-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe vergeblich nach Klartext zur fehlenden Lenkungsabgabe auf Treibstoffe im Entwurf des CO₂-Gesetzes.

Stattdessen stellt der Klima-Rat sehr zahm fest, dass sich mit der gegenwärtig debattierten Revision des CO₂-Gesetzes «erste Schritte einleiten» liessen und verlangt «weitere, deutlich ambitioniertere und anspruchsvollere Massnahmen». Und er wünscht einmal mehr eine «starke CO₂-Abgabe auf Treibstoffe» beziehungsweise «eine ambitiöse CO₂-Abgabe». Auf eine entsprechende, politische Kritik an Bundesrat und Parlament verzichtet der Klima-Rat.

Ignoranz des Bundesrats hat Tradition

Dass der Bundesrat den Klima-Rat bezüglich einer CO₂-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel ignoriert, hat Tradition. Bereits im Jahr 2004 sprach sich der Klima-Rat gegen den Klimarappen und für eine CO₂-Lenkungsabgabe aus. In seiner damaligen Stellungnahme hielt er fest, dass eine CO₂-Lenkungsabgabe eine «viel grössere Lenkungswirkung auf die CO₂-Emissionen im Inland als der Klimarappen» habe und dass sich im Gegensatz zum Klimarappen die «Reduktionsmassnahmen in der Schweiz» positiv auf die Luftqualität und die Gesundheit auswirken würden.

Die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) und über 100 Wissenschafterinnen und Wissenschafter schlossen sich 2005 den Empfehlungen des OcCC an. Vergeblich! Der Bundesrat gehorchte der Agenda der fossilen Lobby unter der Federführung der Erdölvereinigung (heute: Avenergy). (siehe dazu Infosperber: CO₂-Abgabe auf Treibstoffe: 25 Jahre Sabotage)

ETH-Klimaforscher Reto Knutti über den OcCC: «Seine Schlagkraft ist gering»

Der ETH-Klimaforscher Reto Knutti antwortete Anfang April in einem Interview im TagesAnzeiger auf die Bemerkung, beim Klimaschutz gebe es schon lange ein beratendes Gremium in Klimafragen für den Bundesrat: «Ja, das OcCC (Organe consultatif sur les changements climatiques) agiert seit 2013 als Klimabeirat des Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartements. Aber seine Schlagkraft ist gering, und es wird kaum angehört.»