Wahlresultat in der Ukraine markiert Abkehr vom Maidan-Projekt
Noch vor drei Monaten interessierten sich die grossen deutschsprachigen Medien nicht für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Selbst gigantische Fackelzüge von ultrarechten Organisationen und Neonazis waren kein Thema. Noch war ja alles «in Ordnung». Erst der Eintritt des äusserst populären Fernsehkomikers Wolodymyr Selenskyi und die Gallup-Umfragen, die ihn mit Abstand an der Spitze der Kandidaten für das Amt des Präsidenten zeigten, machten die Medien etwas hellhöriger. Und worüber berichteten sie? In der Schweiz über den Komiker, in Deutschland gar über den «Clown», und dass dieser ja gar keine ausreichende politische Erfahrung habe, um das Amt zu übernehmen. Und natürlich schwang überall die Hoffnung mit, dass die Ukrainer diesen fundamentalen Mangel des unerfahrenen Kandidaten noch erkennen würden.
So richtig die Beobachtung der politischen Unerfahrenheit von Wolodymyr Selenskyi war, so auffällig war, dass Petro Poroschenko, der jetzige Präsident der Ukraine, kein Thema war. Poroschenko hatte ja immer wieder seine drei wichtigsten Ziele genannt: 1. Alles gegen Russland zu tun, was möglich ist, notfalls auch unter Einsatz massiver Waffengewalt oder gar mit Krieg. 2. Möglichst schnell der NATO beizutreten und schon jetzt so eng wie möglich mit ihr zusammenzuarbeiten. 3. Nach Bereinigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen nach ukrainischer Vorstellung möglichst schnell der EU beizutreten. Was also gab es denn an Petro Poroschenko zu kritisieren? Er war doch eigentlich der ideale Kandidat. Und so war er in den grossen westlichen Medien kein Thema.
Die Wahlen sind vorbei – und was sagen die Medien jetzt?
Der zweite und abschliessende Wahlgang im Rahmen der ukrainischen Präsidentschaftswahlen brachte einen haushohen Sieg Wolodymyr Selenskyis über Petro Poroschenko – mit drei Vierteln der Stimmen gegen einen Viertel, bei über 60 Prozent Stimmbeteiligung. Und was sagen die Medien jetzt?
Die NZZ kommentiert, es lasse «sich nicht wegdiskutieren, dass das Resultat vom Sonntag ein Alarmzeichen darstellt. Ein Wahlvolk, das einen Unterhaltungskünstler ohne jegliche politische Erfahrung an die Spitze des Staates hievt, signalisiert – das hat schon der Fall Trump in den USA gezeigt – eine tiefe Krise der Politik. In einem solchen Resultat kommt das Totalversagen der herkömmlichen Garde der Politiker zum Ausdruck, unabhängig von deren ideologischen Schattierungen.» Und in einem zweiten Kommentar, ein Tag später aus Moskau: «Aus dem Ergebnis spricht nicht eine grenzenlose Begeisterung für Selenskyi, sondern eine enorme Ablehnung Poroschenkos. Dabei hätte dieser einiges vorzuweisen gehabt: Er reformierte das Gesundheitswesen und gab den Städten und Regionen erstmals mehr Kompetenzen bei der Ausgestaltung ihrer Aufgaben.»
Das ist denn auch der Grundtenor der Kommentare in anderen Zeitungen. Immer und immer wieder wird die politische Unerfahrenheit Selenskyis erwähnt und von einem grossen Risiko und offener Zukunft gesprochen. In diesem Punkt ist der Konsens der Kommentatoren aber unübersehbar: Selenskyis überwältigender Wahlsieg ist nicht eine Wahl seiner Qualitäten und Versprechen, sondern eine Wahl gegen Poroschenko.
Poroschenko steht für Korruption und Vetternpolitik
Und woher kommt denn die Ablehnung Poroschenkos? Poroschenko hatte vor fünf Jahren versprochen, gegen die Korruption anzutreten. Das hat er nicht gemacht. Und Poroschenko hat nichts gegen die verbreitete Armut in der Ukraine unternommen, die Wirtschaft der Ukraine liegt total darnieder. Der bisherige Präsident hat sich vor allem um seine eigene Tasche gekümmert: In den fünf Jahren seiner Präsidentschaft hat er sein Vermögen von dem eines Multimillionärs auf das eines Multimilliardärs gebracht. Die Schätzungen gehen weit auseinander, sicher ist, dass er sein Vermögen nicht nur verdoppelt, sondern vervielfacht hat.
Ist Wolodymyr Selenskyi also – nur – gewählt worden, weil Petro Poroschenko seine Versprechungen nicht eingehalten hat?
Poroschenko steht insbesondere auch für den Maidan
Es bleibt dem ukrainischen Autor Lev Golinkin vorbehalten, in einer Vorschau drei Tage vor der abschliessenden Wahl, in «The Nation» auf einen weiteren, vom Westen ungern gehörten Punkt hinzuweisen. Der 1990 als Flüchtlingskind in die USA gekommene Autor, der seine Heimat sehr genau beobachtet, schreibt: «In den letzten fünf Jahren spielte die Ukraine in der US-Aussenpolitik eine zentrale Rolle. Washington unterstützte energisch den Maidan-Aufstand 2013/14, der Viktor Janukowitsch verdrängte und Petro Poroschenko an die Macht brachte. Ein beide grossen Parteien übergreifendes Konglomerat von Washingtoner Drahtziehern und Regime-Change-Betreibern, darunter Senator John McCain und die stellvertretende Aussenministerin Victoria Nuland, eilte damals nach Kiew, um den Aufstand zu feiern. Fünf Jahre später lehnt die Mehrheit der Ukrainer diese Maidan-Entscheidung mit überwältigender Mehrheit ab. Es ist tatsächlich schwer, diese Präsidentschaftswahl als etwas anderes als ein Referendum nicht nur über die Präsidentschaft Poroschenkos, sondern über das gesamte von den USA unterstützte Maidan-Projekt zu verstehen.»
Lev Golinkin macht, im Gegensatz zu fast allen europäischen Kommentatoren auch darauf aufmerksam, dass Petro Poroschenko nicht nur für Korruption steht, Poroschenko sei, so schreibt er absolut richtig, auch der Mann, der für den Ultranationalismus stehe. Wörtlich: «Damit kommen wir zu Poroschenkos anderem bestimmenden Merkmal: dem Ultranationalismus. In den letzten fünf Jahren hat er ständig eine nationalistische Agenda aufgestellt, darunter die staatlich geförderte Verherrlichung west-ukrainischer Nazi-Kollaborateure, die in der Ostukraine abgelehnt werden; die erzwungene Sprach-Vereinheitlichung, Sprachgesetze, die (in einem Land mit 30 Prozent russisch-sprachigen Bürgern, Red.) das Ukrainische über andere Sprachen in Radio, Fernsehen und Bildung erheben; und Verbote ‹antiukrainischer› Literatur, auch von renommierten westlichen Historikern. Der Ultranationalismus ging Hand in Hand mit der Verbreitung rechtsextremer Banden – darunter auch Neonazi-Banden – , die ungestraft agieren können und die Rechtsstaatlichkeit missachten.»
Lev Golinkin nennt das «die Durchsetzung ethnonationalistischer Intoleranz in einer mehrsprachigen, multikulturellen Nation.» Hat ein Kommentator in einer Schweizer oder in einer deutschen Zeitung auch das thematisiert? In der notwendigen Deutlichkeit?
Haben die EU oder die mehrsprachige Schweiz einmal öffentlich und lauthals dagegen protestiert, dass Poroschenkos Ultranationalismus die Ausrottung der russischen Sprache in der Ukraine zum Ziel hatte? Nein, die westlichen Kommentatoren wussten nichts Anderes, als vor einem unerfahrenen Präsidenten Selenskyi zu warnen – weil sie aus geopolitischen Gründen den extrem russophoben Poroschenko an der Spitze der Ukraine erhalten wollten.
Lev Golinkin schliesst seinen Kommentar in «The Nation» mit folgendem, bedenkenswerten Absatz: «In den letzten fünf Jahren haben die USA Milliarden in die Ukraine investiert, während ihre Politiker und Analysten Loblieder auf Poroschenko sangen. Wenn die US-amerikanischen Steuerzahler das weiterhin tun sollen, sollten sie zumindest auch zur Kenntnis nehmen, dass der von den politischen Eliten Washingtons unterstützte Führer (gemeint ist der von den USA unterstützte bisherige Präsident Poroschenko, Red.) von den Ukrainern mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wird. Dies zu beachten ist wichtig, inbesondere bei einer Nation, die nicht davor zurückschreckt, korrupte Führer zu entfernen – an der Wahlurne oder aber auch durch eine Revolution.»
Zum Bild: Im mehrheitlich russischsprachigen Süden und Osten hat Poroschenko nicht einmal 15 Prozent der Stimmen erhalten. Im nördlichen Teil der Westukraine, in der Region Lwiw, dem Zentrum des ukrainischen Ultranationalismus, hat Poroschenko sogar über 50 Prozent Zustimmung erhalten, im südlichen Teil der Westukraine aber, in Transkarpatien, bei weitem keine 40 Prozent. Transkarpatien fühlt sich überhaupt nicht zur Ukraine gehörend und hat entsprechend auch die tiefste Wahlbeteiligung gehabt.
Zum Bild: Volodymyr Selenskyi hat in allen Landesteilen der Ukraine die Mehrheit der Stimmen erhalten, sehr hohe Zustimmung vor allem im Süden und im Osten, wo mehrheitlich russisch gesprochen wird. Die Muttersprache von Selenskyi ist Russisch (Grafik Kyiv Post).
Hier zu den genauen Zahlen der verschiedenen Regionen. Man beachte die Resultate in den Regionen Luhansk und Donezk, wo kriegsähnliche Verhältnisse herrschen.
- Siehe dazu das Infosperber-Dossier «Die Ukraine zwischen Ost und West»
Warum ist nur bei den Wahlen von Trump oder dem Brexit was von «Wahlhilfe» durch Cambridge Analytica & Co ein Thema, aber nie in Zusammenhang mit dem Maidan oder dem arabischen Frühling?
Klasse Artikel, besten Dank.
Es würde mich freuen, auch mal einen Artikel über die sprachliche Diskriminierung der russischen Bevölkerung in Lettland zu lesen, das geht der EU am Arsch vorbei, obwohl Lettland Mitglied ist.