Erdogan lässt nachzählen – auch um Zeit zu gewinnen
«Schaut Euch dieses Bild genau an. Nie zuvor hatte die Tükei solche Szenen gesehen», rief der türkische Intellektuelle Mustafa Akyol seine Mitbürger verwundert auf. Auf dem Bild sind viele geschlossene weisse Säcke mit Stimmzetteln zu sehen und daneben müde Parteianhänger in tiefem Schlaf. Seitdem türkische Parteien die Wahlresultate vom letzten Sonntag in zahlreichen Distrikten angefochten haben, müssen die Stimmzettel in den betroffenen Gebieten neugezählt werden. Und weil jede Partei ihre politischen Opponenten des Wahlbetrugs beschuldigt und Wahlmanipulationen im letzten Moment befürchtet, lässt sie ihre Anhänger zur Sicherheit tagelang neben den Säcken mit den Wahlzetteln schlafen.
Als erste haben Präsident Erdogan und seine regierende AKP-Partei Einspruch gegen die Resultate in 17 Distrikten der Metropole Istanbul erhoben. Seit letzten Freitag fordert ein Teil der Regierungspartei gar, die Stimmzettel der gesamten Provinz Istanbul und ihrer 16-Millionen-Metropole nachzählen zu lassen. «Ein genaues Nachzählen könnte die Resultate fundamental verändern», erklärte Yildirim Binali. Der ehemalige Regierungschef war letzten Sonntag der Kandidat des Regierungslagers. Es sei, als wollte die AKP-Regierung solange noch nachzählen lassen, «bis Imamoglu die Wahlen verliert», kommentierte trocken Ekrem Imamoglu. «Und das ist tragikomisch». Der junge, charismatische Kandidat des oppositionellen Lagers ist gemäss den bisherigen Wahlresutaten der legitime Oberbürgermeister Istanbuls.
Erdogans erste grosse Niederlage
Noch scheinen weder die Regierungspartei AKP noch Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wahlresultate vom 31. März wahrhaben zu wollen oder können. Eigentlich ging es letztes Wochenende lediglich um Kommunalwahlen, um die Kontrolle also von Kommunen und Rathäusern. Im Laufe der Wahlkampagne hatte sie Präsident Erdogan allerdings höchstpersönlich zu einer Schicksalsfrage für Volk und Vaterland erklärt – und damit auch zu einem Referendum über seine Führung. Dieses Referendum hat er haushoch verloren: Die Allianz zwischen seiner regierenden AKP und der rechtsaussen MHP ist mit 51,6 Prozent zwar nach wie vor die grösste politische Kraft in der Türkei. Sie hat aber die Hauptstadt Ankara verloren und das türkische Industriezentrum Istanbul nicht gewinnen können. Die Allianz unter Erdogan verlor ferner das mondäne Tourismuszentrum Antalya am Mittelmeer und verlor auch die sechst grösste Industriestadt Adana sowie den grössten Mittelmeerhafen Mersin. Beide hatte die AKP seit 1989 kontrolliert. Kurzum: Die urbanen Zentren der Türkei, die Wohlstand und politische Macht generieren, gingen am 31. März in die Hände der Opposition über. Die «Schönen und Reichen» hätten der AKP nun den Rücken gekehrt, kommentierte die renommierte türkische Journalistin Asli Aydintasbas. Ausgerechnet diese inzwischen reiche Mittelschicht der urbanen Zentren, die businessorientiert, konservativ und fromm ist, hatte Erdogan 2002 an die Macht katapultiert und seither an der Macht gehalten.
Bittere Verluste verzeichnete die regierende AKP schliesslich auch im kurdischen Südosten des Landes. Obwohl der Präsident während der gesamten Wahlkampagne die Anhänger der linken, pro-kurdischen HDP als «Terroristen» und «Verräter» gebrandmarkt hatte und ungeachtet der beispiellosen Repression im Gebiet, konnte die HDP das spirituelle und politische Zentrum der Kurden in der Türkei Diyarbakir sowie Städte wie Van, Mardin und Batman für sich gewinnen. «Sie behaupteten, uns gibt es nicht, und wir sagten, wir sind noch da», schrieb nach den Wahlen die kurdische Menschenrechtsaktivistin Nurcan Baysal trotzig. Für Kurden gingen Sirnak und Bitlis verloren. Aber wie hätte es auch anders sein können? Eine ehemalige Hochburg der kurdischen Nationalisten, war Sirnak im Krieg 2015/2016 zu 70 Prozent bis auf seine Fundamente zerstört worden. 40 Prozent seiner Bevölkerung wurden in die Flucht getrieben. Abgesehen von den staatstreuen, kurdischen Milizen, die von Ankara ihren Lohn bekommen, wohnen in der Provinzstadt heute 12’000 Mitglieder der Polizei und der Armee. Und die sind als Wähler registriert. Die AKP hätte Sirnak nicht gewonnen, sondern «geraubt», kommentierte die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Und: «Auch bei den vorangegangenen Wahlen ist es zu Rechtsverletzungen gekommen, aber ein so grosses Ausmass von Hass und Unregelmässigkeiten haben wir bei diesen Wahlen zum ersten Mal erlebt». Die HDP hatte ebenfalls Einspruch gegen die Wahlresultate insbesondere in der Provinz Mus erhoben. Ihre Einsprachen wurden allerdings abgelehnt.
Was nun? Theoretisch könnte Recep Tayyip Erdogan bis 2023 weiterhin als allmächtiger Präsident der Türkei regieren. Seine Position wird von den Resultaten der Kommunalwahlen vom 31. März nicht tangiert. Kann die Person Erdogan aber eine Wahlniederlage akzeptieren und den Verlust von Ankara und Istanbul hinnehmen? Oder würde er es vorziehen, die Abstimmung, mit welcher Rechtfertigung auch immer, zu annullieren und sein Land in eine neue ungewisse Ära hineinsteuern?
Schlechter Verlierer
Noch weist manches darauf hin, dass der türkische Präsident ein schlechter Verlierer ist. Am Wahlsonntag etwa hatten die Wähler umsonst auf die allerletzten Wahlresultate von Istanbul gewartet. Das staatliche Fernsehen und die Hohe Wahlkommission hörten Punkt 23:20 plötzlich auf, Resultate zu veröffentlichen. Das war zum Zeitpunkt, als es allseits klar wurde, dass auch die Kronjuwele der Türkei, Istanbul, an die Opposition verlorenging. Wie es um die grösste türkische Metropole stand, erfuhren die Wähler erst 12 Stunden später.
Danach verhüllte sich der Präsident in Schweigen. Als er Tage später vor der Öffentlichkeit trat, verkündete er, dass seine Regierung die Wahlresultate nicht nur in Istanbul, sondern auch in Ankara anfechten wolle. Parteien hätten schliesslich das Recht, auf allen verfügbaren Ebenen Einsprachen einzulegen – bei der Bezirks-Wahlbehörde, danach der Provinz-Wahlbehörde und letztlich bei der Obersten Wahlbehörde, der Yüksek Seçim Kurulu (YSK). Im gleichen Atemzug nannte er die vermeintlichen Wahlsieger in Istanbul und Ankara «lahme Enten» und rief sie auf, mit der Regierung harmonisch zusammenzuarbeiten. Falls nicht, so warnte er, würden sie «nicht mal fähig sein, die Löhne ihrer Angestellten zu bezahlen» und müssten notgedrungen «eben Bankrott erklären!».
Der Soziologe Cengiz Aktar führt die unmissverständlich klaren Worte des Präsidenten auf ein Dekret vom letzten August zurück. Demnach hängen künftig die Einkünfte der Kommunen und ihre Kompetenz, Aufträge zu vergeben, direkt von der Zustimmung des Präsidenten oder des Finanzministeriums ab. Allein Erdogan oder sein Finanzminister, der Erdogans Schwiegersohn ist, würden künftig die Höhe der Einkünfte der Kommunen bestimmen.
Muss noch einiges vertuscht werden?
Istanbuls eigentlicher Wahlsieger Ekrem Imamoglu versprach indessen, die Geschäftsbücher der Stadtverwaltung sofort einer Revision zu unterziehen, sobald er ins Rathaus einziehe. Er liess dabei durchblicken, dass das Regierungslager weniger um ein genaues Nachzählen von Wahlstimmen, sondern viel mehr um Zeitgewinn bemüht sei, um mögliche Beweise von Korruptionsfällen aus den Rathäusern in Istanbul und Ankara verschwinden lassen zu können.
Es waren in der Tat die Verwaltungen der Grossstädte, die über gewaltige Ressourcen verfügten, um Aufträge von Infrastrukturprojekten zu vergeben und Privilegien an Günstlinge zu verteilen. Sogenannte wohltätige Stiftungen, die der Kontrolle der Familie Erdogan unterstehen, spielen dabei eine ausserordentlich grosse Rolle. 1994 wurde mit dem damals noch unbekannten Recep Tayyip Erdogan erstmals ein gläubiger Muslime zum Oberbürgermeister Istanbuls gewählt. Seither wird die Stadtverwaltung ununterbrochen von Erdogan-nahen Kreisen kontrolliert. Im Laufe dieser Ära wurde Istanbul für seine sogenannten «verrückten Projekte» wie dem Tunnel unter dem Bosporus, den grössten Moscheen des Landes und dem grössten Flughafen der Welt, wohl aber auch wegen gewaltiger Korruptionsskandale berühmt-berüchtigt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
"Nicht auf die Wähler kommt es an, sondern auf die Zähler.» Selber nie ein Anhänger von Stalin, der dies gesagt hat, muss ich gestehen: Wo er recht hat, behält er recht! Galt auch schon für Wahlen in den Vereinigten Staaten.