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Wird Putin Erdogans Grossmacht-Absichten in Nordsyrien tolerieren? © Sputnik

Jetzt ist Russland auf dem historischen Prüfstand

Kai Ehlers /  Wenn sich die USA aus dem Nahen Osten weitgehend zurückziehen, wird Russlands Rolle in dieser Region um so wichtiger.

(Red/cm. Trumps überraschende Ankündigung des vollkommenen Truppenrückzuges aus Syrien versetzt die Welt vor allem in Sorge um die Kurden im Norden Syriens, die sich eine gewisse Selbstverwaltung schaffen konnten, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aber mehr als nur ein Dorn im Auge sind. Der deutsche Publizist Kai Ehlers, ein intimer Kenner Russlands, erachtet dabei vor allem das Verhalten Russlands als entscheidend. Es gebe, so meint er, in diesem Punkt zumindest Hoffnungen. – Ein Gastkommentar.)

«Korrekt» findet Wladimir Putin den von Donald Trump angekündigten Rückzug amerikanischen Militärs aus Syrien, auch wenn man erst einmal abwarten müsse, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden. Zu oft habe man Rückzugsankündigungen von amerikanischer Seite gehört, so Putin, bei denen dann das Gegenteil von dem erfolgt sei, was zuvor angesagt worden sei.
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow, ebenso wie der ständige Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja sowie weitere Offizielle aus dem russischen Regierungsapparat, stimmten in diesen Ton ein. In Moskau lautet das Motto ganz offensichtlich: Ruhe bewahren.

Das passt zu Putins traditioneller Weihnachtsbotschaft, die er nutzte, um der Welt zu erklären, dass alles in Russland und auch ausserhalb des Landes seinen ruhigen Gang gehe. Selbst die von den USA mit der Aufkündigung des INF-Vertrages in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale sei kein Grund zur Aufregung, erklärte er. Strategisch sei Russland für alle Fälle gerüstet.

Von China hört man zu Trumps Coup aktuell überhaupt keinen Kommentar, der über die schon früher erklärte Bereitschaft Pekings hinausginge, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

Ganz anders geht es auf der anderen Seite zu: Trumps Ankündigung, das US-Militär aus Syrien abzuziehen, weil der «Job» dort erledigt sei, also der «IS», wie Trump angibt, geschlagen, versetzte Regierung wie Opposition in den USA ebenso wie die Schar der westlichen Verbündeten in heftige Erregung – von wütenden Kritiken in Trumps nächster Umgebung, deren Vertreter ihre nationalen Ziele als Weltmacht bedroht sehen, bis zur Panik derer, die sich plötzlich ihrer Schutzmacht beraubt sehen.

Lasten für Russland

Was wird man finden, wenn sich der Rauch der ersten Stunde gelichtet haben wird? Machen wir einen Versuch. Auf der Hand liegt ohne Zweifel: Trump versucht die Last einer gescheiterten US-Politik der letzten Jahre den Russen aufzubürden, um einerseits Russlands gewachsene Kräfte zu binden und um gleichzeitig die eigenen Hände frei zu haben für die Front gegen China.

Darüber hinaus haben die Gas- und Ölfelder Syriens angesichts der hochgefahrenen US-eigenen Ressourcen an Flüssiggas für die USA nicht mehr die Bedeutung, die sie noch hatten, als die Konservativen unter George W. Bush den Plan des «new american century» entwarfen, in dessen Zuge sich die USA den Zugriff auf die mesopotamischen Ressourcen an Gas und Öl glaubten sichern zu müssen – und auch zu können. Der Erfolg dieser Strategie, besser gesagt, der Misserfolg, steht heute erkennbar in keinem vertretbaren Verhältnis zu den wirtschaftlichen und politischen Kosten, die sie für die USA gebracht hat und die eine weitere Fortsetzung dieser Politik bringen könnte.

Wie es aussieht, will Trump sich energietechnisch eher dem eigenen Kontinent zuwenden, einerseits einer relativen Autarkie auf eigenem Gelände, zum anderen aber auch den Ressourcen in unmittelbarer Nachbarschaft Lateinamerikas. Damit wären die USA weniger angreifbar – weniger gefährdet durch Russland und China.

Zu diesem Konzept gehören auch die äusserst aggressiven Pläne, Europa und Russland energiepolitisch zu trennen, konkret die Gas-Trasse «Nordstream 2» wie auch die russisch-türkische Pipeline zu verhindern, um Europa von US-Lieferungen abhängig zu machen. Dies rückt den Ukraine Konflikt anstelle des syrischen wieder mehr in den Fokus des US-Interesses.

In Syrien kommt Russland bei diesem Szenenwechsel in die Situation, die Lasten eines keineswegs befriedeten Krisenraumes tragen zu müssen, das heisst, die türkische Expansion wie auch den israelisch-iranischen Konflikt eindämmen zu müssen, während Saudi-Arabien stellvertretend für die USA so viel Unruhe schaffen kann, wie es nötig ist, noch weitere Kräfte Russlands zu binden.
Wird Russland diese Last schultern wollen? Oder anders: Hat Russland überhaupt eine Chance, sich vor dieser Aufgabe zu drücken? Eher sieht es so aus, als ob das bisher von den Russen betriebene, zurückhaltende globale Krisenmanagement nunmehr in eine Expansion gezwungen wird, die Russland überfordern und dazu verleiten könnte, von der Rolle des globalen Krisenmanagers in die Rolle der imperialen Ordnungsmacht überzuwechseln – mit entsprechenden machtpolitischen Folgen.

Die Augen der Welt auf Rojava

Zwei miteinander untrennbare Fragen erheben sich dabei ganz unmittelbar: Wie wird Russland mit den Kurden umgehen? Konkret gesagt, wird Russland die Türkei daran hindern, den autonomen Ansatz Rojava zu zerschlagen, oder wird es den Kurden als neuer Bündnispartner beiseite stehen? Und welche Auswirkungen wird die Haltung, die Russland gegenüber den Strukturen der Selbstverwaltung Rojavas einnimmt, auf die eigene innenpolitische Situation Russlands haben? Die Augen der Welt werden auf Russlands Vorgehen in dieser Frage liegen. Putin ist ja nicht gerade als Liebhaber von Strukturen der Selbstverwaltung der in Rojava jetzt gelebten Art bekannt.

Fasst man dies mit dem zusammen, was schon weiter oben zu den aussenpolitischen Aspekten gesagt wurde, so wird deutlich, dass Russland mit dem Strategiewechsel der Trump-Regierung in eine Lage gedrängt wird, in der sich entscheiden wird, ob Russland – konkret Russland unter Putin – seine bisherige Linie der defensiven Politik des Krisenmanagements im Inneren wie im Äusseren beibehalten kann oder ob es sich in eine neue – illusionsloser gesagt: in die alte – machtpolitische Rolle drängen lässt.

Die zurückhaltenden Reaktionen Putins und des russischen Regierungsapparates lassen hoffen – aber sicher ist es selbstverständlich nicht, dass Russland dem Druck standhält. Noch hat man von Russland keine grundsätzlichen Alternativen zu den bisher geltenden Regeln der globalen Staaten-Ordnung gehört. Die aber wären bitter nötig, um eine erneute Zuspitzung machtpolitischer Konkurrenz zu vermeiden.

Zum Infosperber-Dossier:

BasharalAssad

Der Krieg in Syrien

Das Ausland mischt kräftig mit: Russland, Iran, USA, Türkei, Saudi-Arabien. Waffen liefern noch weitere.

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3 Meinungen

  • am 23.12.2018 um 09:37 Uhr
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    Die amerikanische Position in Syrien ist mittlerweile unhaltbar, Trumps Ankündigung besiegelt nur das Scheitern amerikanischer Hegemonialpolitik. Die Erwartung in Syrien ein Wahhabitisch geprägtes Regime installieren zu können, war ebenso unrealistisch, wie der Glaube den Irak mit militärischer Besetzung in einen willfährigen Vasallenstaat verwandeln zu können.

    Russland hat im Gegensatz zu den Amerikanern signifikante lokale Verbündete. Diese werden selbstbewusst auftreten. Russland ist daher keineswegs gezwungen, eine Last alleine zu schultern, es hätte wohl mehr ein Problem, wenn es versuchen würde, seine Verbündeten zu übergehen.

    Zu den Herausforderungen, die der Autor sieht ist zu bemerken, dass die Antwort auf allfällige Störmanöver Saudi Arabiens durch erneute Stärkung des wahhabitischen Terrorismus dem Regime in Damaskus überlassen werden wird.

    Seit dem Kosovo Krieg gibt es keine «geltenden Regeln der globalen Staaten-Ordnung». Der amerikanische Hegemonialanspruch konnte sich nie vollständig durchsetzen, insofern sieht sich Russland auch nicht gezwungen, diesen zu imitieren. Es dürfte vielmehr eine stabile, multilaterale Ordnung wie zur Zeit des kalten Krieges anstreben.

  • am 23.12.2018 um 11:50 Uhr
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    Russland pflegt gute bis hervorragende diplomatische Beziehungen zu allen „Playern“ der Region; zu Assad, zu Erdogan, zu den Regierungen Katars und des Irans, zu verschiedenen Fraktionen im Irak und sogar zu den Saudis und zu Israel. Auch mit den Kurden der Rojava pflegt man den Kontakt.
    Das wären beste Voraussetzungen um den Friedensprozess in Syrien und anderen Schauplätzen im Nahen Osten voranzutreiben.

    Die entscheidende Frage ist, ob „der Westen“ und Israel bereit sind das Spielfeld Russland zu „überlassen“.
    Persönlich zweifle ich stark daran.

    Dass Trump die US-Truppen aus Syrien abziehen will, glaube ich ihm. Und man sollte ihn dafür loben! wenn man ein Befürworter des Völkerrechts ist.
    Trumps Entscheid wird aber heftigst kritisiert in den USA, in anderen Weststaaten, und praktisch in sämtlichen Leitmedien.
    Kommt dazu, dass das Pentagon und die 3-Buchstaben-Dienste nicht immer das machen, was der POTUS anordnet.
    GB und FR haben bereits angekündigt, sich nicht zurückziehen zu wollen.
    Und: Bis vor kurzen unterhielten die USA noch mehr als ein Dutzend Basen in Syrien. Das kann dauern, bis sie die wirklich alle geräumt haben werden.

    Es genügte einen Chemiewaffen-Vorfall zu inszenieren oder auch nur zu rapportieren und diesen Assad anzulasten, und Trump wäre innenpolitisch derart unter Druck, dass er seinen Entscheid wohl rückgängig machen müsste.

    Mal schauen, wie’s weiter geht …

  • am 23.12.2018 um 16:43 Uhr
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    Eine sehr interessante und strategisch logische Analyse. Was ich allerdings bezweifle ist, dass das ein „machivallistischer“ Schachzug der USA darstellt, sich aus Syrien zurückzuziehen, um Russland zu schwächen. Der Rücktritt des US-Verteidigungsministers Mattis spricht eher dagegen. Trump erfüllt seine Wahlversprechen, ohne Rücksicht auf die Scherben, die er hinterlässt! Andererseits gilt Russlands Hauptinteresse seinem Marinestützpunkt in Syrien sowie die Türkei aus der Nato herauszulösen. Das kann man auch ohne grosse Kraftanstrengungen erreichen, wenn man die regionalen Akteure geschickt gegeneinander ausspielt. Die Russen sind viel zu schlau, um sich nochmals ein Afghanistan leisten zu wollen. Ich kann mich natürlich auch irren…

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