Europa, wach auf!

Mit einer «totalen Zerstörung» Nordkoreas drohte der US-Präsident, falls Kim Jong Un weiter aufrüstet. Also selbst dann, wenn keine der Raketen die USA wirklich bedroht und weder auf Guam noch auf die US-Küste gerichtet wird. Trump machte vor der UNO-Generalversammlung klar, dass er sich nicht ans Völkerrecht halten wird, wenn er die Sicherheit der USA irgendwo auf der Erde als gefährdet ansieht. Wann das der Fall ist, entscheidet er selber.

Bundespräsidentin Doris Leuthard entgegnete, von Französisch auf Englisch wechselnd, die UNO erlaube zum Erhalten des Friedens und der Sicherheit «kollektive Massnahmen, und nicht Einzelmassnahmen».

Wer – wie Andreas Ruesch in der NZZ – Trumps Drohung der «totalen Zerstörung» einfach als «verfehlte Wortwahl» kleinredet, duldet das Entstehen eines Nährbodens, der den Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriegshandlungen erschwert. Und er unterschätzt die Gefahr eines tatsächlichen unheilvollen Präventivkriegs. Denn Trump versetzt sich selber in Zugzwang, wenn die Drohgebärde nichts bringt. «So ein Mensch reagiert sehr gekränkt, wenn einer wie Kim die Angstmacherei einfach zurückgibt», erklärte Psychotherapeut Theodor Itten im Tages-Anzeiger.
Bereits mit dem Abwurf der grössten nicht-nuklearen Bombe in Afghanistan hat der Narzisst Donald Trump gezeigt, wie er seinen Gesichtsverlust in den USA zu kompensieren versucht.

Rote Karte zeigen

Es ist höchste Zeit, dass die Staaten Europas dem US-Präsidenten die rote Karte zeigen: «Nicht mit uns!».

Beim völkerrechtswidrigen Sturz Saddam Husseins hatten die Europäer in einer «Koalition der Willigen» mitgemacht. Einzig Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder war den USA im Irak offiziell nicht gefolgt, gewährte aber Überflugsrechte und unterstützte die USA auch mit andern Leistungen.
Als Folge dieses Kriegs breitete sich im Irak und in Syrien der IS aus. Für Flüchtlinge schlossen die arabischen Golfstaaten und die USA ihre Grenzen, so dass vor allem Europa mit immensen Folgen dieser Kriege konfrontiert ist.

In Afghanistan folgten und folgen Europas Nato-Mitglieder den USA im inzwischen bald 17-jährigen Krieg gegen die Taliban. Viele Afghanen flüchten und wandern nach Europa aus.

Der Sturz Ghadafis im erdölreichen Libyen mit Hilfe auch europäischer Nato-Staaten – unter dem Vorwand «Flugverbotszone» – hat das Land in ein Chaos gestürzt. Seither können Schlepperbanden ungehindert ihrem lukrativen Geschäft nachgehen und Hunderttausende von Afrikanern in Richtung Europa schleusen.

Falls Trump das Atomabkommen mit dem Iran kündigen und die Sanktionen verschärfen sollte, darf Europa dieses Spiel mit dem Feuer nicht mitmachen. Fast sämtliche Islam-Experten sind sich einig: Für die weltweite Verbreitung des fundamentalistischen Islams ist in erster Linie der saudische Wahhabismus verantwortlich. «Seit Jahren fördert des wahhabitische Königreich gezielt eine rigide Auslegung des Islam – rund um den Globus. Damit bereitet es Extremisten den Boden», analysierte die Süddeutsche Zeitung.

Iran als «mörderisches Regime» zu verteufeln, Saudi-Arabien dagegen als grössten Käufer amerikanischer Waffen und Kampfflugzeuge zu schonen, macht den Westen völlig unglaubwürdig. Einzig Israel applaudiert. Trumps Tiraden gegen den Iran stärkt in diesem Land mit 80 Millionen Einwohnern die Position der Hardliner und schwächt die Gemässigten. Das kann nicht im Interesse Europas sein.
Der mächtige militärisch-industrielle Komplex in den USA ist an Feindbildern, Aufrüstung und Konflikten interessiert.

Chance für Europa
Europa könnte zusammenrücken, wenn es seine eigenen Interessen in den Vordergrund rückte, anstatt den USA im imperialen Bestreben beizustehen, die Rolle des Weltpolizisten in alle Zukunft zu verteidigen.

Es läge im Interesse Europas, dass möglichst viele Zonen ohne Atom- und andere schwere Waffen entstehen: In und rings um Nord- und Südkorea, in breiten Korridoren längs der Grenzen zwischen Russland und dessen europäischen Nachbarn, zwischen Indien und Pakistan, in ganz Afrika. Entsprechende Verhandlungen setzen voraus, dass auf elementare Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rücksicht genommen wird.

Bei Konflikten um Gebiete wie in der Ukraine, der Westsahara, im Kaschmir, in Syrien, dem Irak, der Türkei, in Taiwan oder einzelnen Ländern Afrikas könnten die ansässigen Bevölkerungen mit international kontrollierten Volksabstimmungen entscheiden, wohin sie gehören wollen.
Der Internationale Gerichtshof IGH lässt die Frage offen, unter welchen Bedingungen Teile eines Staates ein Recht auf Sezession haben. In einem Gutachten von 2010 stellte er fest, dass im Fall Kosovo die Erklärung der Unabhängigkeit von Serbien nicht gegen geltendes Völkerrecht verstossen habe.

Europäische Staaten, allen voran Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien, müssen aufwachen. Sie müssen den Drohgebärden Donald Trumps mit klaren Worten und mit Taten begegnen. Sie können Verhandlungen vorantreiben.

Besonders bei seinen Verbündeten muss der US-Präsident Widerstand spüren, wie er dies beim Abschaffen der Obamacare aufseiten der Republikaner erfahren musste. Ein Vertrauen auf die häufig zitierten «Checks and Balances» ist fahrlässig. Weder die Justiz noch der Kongress werden Donald Trump daran hindern, Nordkorea mit schwersten Waffen zu bombardieren. Noch immer ist in den USA der über 300-seitige «Patriot Act» in Kraft, ein Notstandsgesetz gegen den Terrorismus und die «Achse der Bösen».
Niemand in den USA kann den Oberbefehlshaber der Armee von Kriegshandlungen abhalten. Umso mehr müssen ihn die grossen Staaten Europas ihren entschiedenen Widerstand spüren lassen. Europa, wach auf!
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Siehe auch:
«Nordkorea: Statt Kraftmeierei sind Verhandlungen nötig», Infosperber 13.9.2017
«In Afghanistan locken riesige Rohstofflager», Infosperber 23.8.2017
«Saudi-Arabien: Mächtiger Terror-Staat», Dossier
«Der Krieg in Syrien», Dossier
«Die Ukraine zwischen Ost und West», Dossier
«Atomwaffen», Diverse Artikel auf Infosperber