Syrien droht wegen «Caesar Act»-Sanktionen der freie Fall

Am 17. Juni trat die erste Phase des «Caesar Syria Civilian Protection Act» in Kraft: Die Auswirkungen des neuen US-Sanktionspakets gegen Syrien sind jedoch bereits angekommen, und zwar nicht nur in Syrien selbst, sondern auch im Libanon. In beiden Staaten wird ein Wirtschaftskollaps befürchtet.
Das syrische Pfund verlor zuletzt derartig an Kaufkraft, dass selbst Grundnahrungsmittel für viele unleistbar wurden. Manche Geschäfte sperrten einfach zu, um Chaos und Entwertung zu entgehen. Am Schwarzmarkt stieg der Dollar bis auf 3500 syrische Pfund. Zum Vergleich: Vor dem Ausbruch des Konflikts 2011 waren es 45, zu Jahresbeginn 700.

Jagd auf Dollars
Es kam zu raren Demonstrationen gegen das Regime in den von ihm kontrollierten Gebieten, etwa in der drusischen Stadt Sweida. Bashar al-Assad seinerseits liess seine Unterstützer in Damaskus aufmarschieren. Als Sündenbock schickte er am Donnerstag seinen Premier, Imad Khamis, in die Wüste – was sein Nachfolger, der eigentlich als Wasserminister designierte Hussein Arnous aus Idlib, anders machen wird, bleibt zu sehen. Die Regierung macht regelrecht Jagd auf Dollars.
Der «Caesar Act», wie er meist verkürzt genannt wird, hat seinen Namen vom Pseudonym jenes syrischen Armeedeserteurs, der mehr als 50.000 Fotografien, die die Verbrechen des Assad-Regimes dokumentieren, ins Ausland schmuggelte. Die Geschichte des «Caesar Act» beginnt bereits 2016, im Dezember des Vorjahrs wurde er von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet.

Sieben Forderungen
Längst stehen Personen und Institutionen des syrischen Regimes unter Sanktionen; in Zukunft sollen Sekundärsanktionen jedoch auch alle treffen, die mit Syrien Geschäfte machen. Praktisch soll die syrische Wirtschaft abgewürgt werden. Der «Caesar Act» enthält nicht die Forderung nach einem Abgang Assads oder auch nur dessen konstruktive Teilnahme an einem von der Uno geführten politischen Prozess zur Neugestaltung des syrischen Systems. Stattdessen gibt es sieben eher vage Kriterien für eine Aufhebung, die den im Namen des Acts enthaltenen «Schutz der Zivilisten» abdecken sollen, etwa eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Ihre Erfüllung wird wohl nie bescheinigt werden, solange Assad an der Macht ist: Das eine schliesst das andere aus.
Die Umsetzung des «Caesar Act» soll in fünf Phasen erfolgen und Ende August abgeschlossen sein. In manchen Bereichen ist der Act klar – etwa wenn er die syrische Airforce ins Visier nimmt. Aber da auch die Bauindustrie zu den besonders hervorgehobenen Sektoren gehört, ist zu befürchten, dass der Wiederaufbau auch auf Mikroebene leidet – und damit die Bevölkerung.
Für den Libanon wird das Abschneiden aller Energieimporte zum grossen Problem werden, er ist auf die Elektrizität aus Syrien angewiesen. Auch jeder Schmuggel zwischen Syrien und den Nachbarländern soll abgestellt werden. Zwar gibt es, wie in solchen Sanktionspaketen üblich, «humanitäre» Ausnahmen; ob sie greifen, bleibt zu sehen. Medikamente sind bereits knapp.

Auch deshalb fordert der katholische Bischof Georges Abou Khazen die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien. Diese seien «inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen» und die Syrer «jeden Tag ärmer machen», betonte der lateinische Apostolische Vikar von Aleppo laut Kathpress im Gespräch mit der italienischen katholischen Nachrichtenagentur SIR. «Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit», fügte der Bischof hinzu.

Von Damaskus abhängig
Von den Sanktionen ausgenommen ist jener Teil der Region Idlib, der sich unter der Kontrolle der Rebellen beziehungsweise Islamisten und ihrer türkischen Protektoren befindet. Aber auch dort ist die Währung das syrische Pfund, es kam zur galoppierenden Inflation – und zu Protesten, nicht gegen Damaskus, sondern gegen die lokale Verwaltung.
Die Region im Nordosten, die ja von den USA aufgebauten, kurdisch-geführten SDF (Syrischen Demokratischen Kräften) administriert wird, ist hingegen nicht von den Sanktionen ausgenommen. Auch die dortige Verwaltung ist bis dato von Geschäften mit Damaskus abhängig, an das Regime werden vor allem Getreide und Öl geliefert. Ein wirtschaftlicher Austausch, der gemäss dem «Caesar Act» beendet werden müsste, besteht auch mit der irakischen Kurdenregion.

Konflikt im Hause Assad
In den ersten Jahren des Kriegs in Syrien ab 2011 hiess es manchmal, wenn es nicht die militärische Niederlage sei, so werde die kollabierende Wirtschaft das Regime zu Fall bringen. Die Lage hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert, was sich auch in einem Konflikt im Hause Assad – zwischen Assad und seinem Cousin, dem milliardenschweren Unternehmer Rami Makhlouf – manifestierte. Assad versuchte, einer Reihe von reichen Geschäftsleuten etwas vom Geld abzunehmen, das sie nicht zuletzt durch den Krieg und das von Assad selbst verantwortete korrupte System gemacht hatten.
Syrien wurde auch von der Finanzkrise im Libanon hart getroffen – wie jetzt umgekehrt die syrische Abwärtsspirale den Libanon trifft. Beirut ist für syrische Geschäftsleute das Tor zur Welt.
Russland und der Iran werden sich bei ihrer Interaktion mit Damaskus wohl nicht vom Caesar Act beeindrucken lassen. Er dürfte aber auch einigen Partnern der USA Kopfzerbrechen bereiten, die sich mit dem Verbleib des Assad-Regimes, das ja den Krieg de facto gewonnen hat, abgefunden haben. Dazu gehören die Vereinigten Arabischen Emirate: 2019 hatte eine emiratische Wirtschaftsdelegation erstmals wieder an der Handelsmesse in Damaskus teilgenommen. Auch kuwaitische und saudische Firmen streckten zuletzt vorsichtig die Fühler aus.

Dieser Beitrag erschien zuerst im «Standard».