Stirbt auch die US-Demokratie?
«In God we trust», heisst es auf der Dollar-Note. In den Vereinigten Staaten glaubt immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung, in einem «von Gott auserwählten Land» zu leben, das weltweit ein «Leuchtfeuer der Hoffnung» sei. In ihrem Buch «Wie Demokratien sterben» (1) entwickeln die Harvard-Professoren Steven Levitksy und Daniel Ziblatt eine Gegenthese: Die amerikanische Demokratie ist keine Ausnahmeerscheinung und könnte – wie andere Demokratien auch – eines langsamen Todes sterben.
Früher brachen Demokratien oft in einem Putsch oder einer Revolution zusammen. «Heute sterben Demokratien so langsam, dass es vielen nicht einmal auffällt», schreiben Levitsky und Ziblatt.
Auf dem Weg zur Autokratie?
Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (2016) fragen sich immer mehr Menschen in den USA und Europa, ob das Land auf dem Weg zu einem autokratisch geführten Staat zu werden droht.
Die Autoren nennen Beispiele in Lateinamerika und Europa, im Zentrum ihrer Analyse jedoch steht die Demokratie in den USA. So zitieren sie ausführlich den bekannten amerikanischen Historiker Richard Hofstadter, der 1964 den Essay «Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik» veröffentlichte. Hofstadter beschreibt darin das Phänomen der «Statusangst», die immer dann auftrete, wenn die soziale Stellung, Identität und Zugehörigkeit einer Gruppe existentiell gefährdet zu sein scheinen. Dies führe zu einem «überhitzten, aggressiven und apokalyptischen Politikstil».
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Veröffentlichung ist Hofstadters Essay aktueller denn je. Heute sind Feindseligkeit, Blockbildung und Polarisierung zu einem Merkmal der amerikanischen Politik geworden. Als Beispiel nennen Levitsky und Ziblatt das Phänomen der «Tea-Party-Republikaner». Laut Umfragen hat diese konservative und rechtspopulistische Protestbewegung den Eindruck, das Land, in dem sie aufgewachsen ist, verschwinde. Die Bewegung fühlt sich «bedroht von der raschen Veränderung» und fremd in ihrem eigenen Land. Auf diesem Hintergrund war Donald Trumps Sieg keine Überraschung, er hat historische Wurzeln.
Anfällig für antidemokratische Führer
Levitsky und Ziblatt sind überzeugt: «Die Traditionen, auf denen die demokratischen Institutionen der USA beruhen, bröckeln.» Damit öffne sich eine besorgniserregende Lücke zwischen der hergebrachten Erwartung, wie unser politisches System funktionieren sollte, und wie es tatsächlich funktioniert. Das mache die Bevölkerung anfällig für antidemokratische Führer.
Was Präsident Trump jedoch von seinen Vorgängern wirklich unterscheidet, ist seine Bereitschaft, ungeschriebene Regeln zu verletzen, die für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sind. Zu diesen seit langem geltenden Normen gehört die Trennung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten, was Nepotismus und Korruption verhindern soll. Zwar ist es Präsidenten gesetzlich verboten, Familienmitglieder ins Kabinett oder in Behörden zu berufen, doch dies gilt nicht für den Mitarbeiterstab des Weissen Hauses. Deshalb handelte Trump, als er seine Tochter Ivanka und seinen Schwiegersohn Jared Kushner auf hohe Beraterposten berief, rechtskonform. Aber er verstiess gegen den Geist des Gesetzes.
Einzigartig in der Geschichte der USA ist Trumps Verhältnis zu den Medien. So gehören Journalisten in seinen Augen zu den «unehrlichsten Menschen auf der Erde.» Medien wie der New York Times, der Washington Post oder dem TV-Kanal CNN warf der US-Präsident wiederholt vor, sie würden Lügen und Fake News verbreiten. Präsident Trump selber verbreitet jeden Tag Lügen und Fake News, wie ihm die Washington Post vorgerechnet hat (siehe Infosperber: Nach «Russia-Gate»: Niederlage für die liberale US-Elite)
Rettung der Demokratie oder nur ein Scheinsieg?
In ihrem letzten Kapitel «Die Demokratie retten» versuchen die Demokratieforscher zu erklären, wie die US-Demokratie trotz allem überleben könnte. Selbst wenn es den Demokraten in den USA gelingen sollte, Präsident Trump 2020 abzuwählen oder aus dem Amt zu entfernen, wäre dies nur ein Scheinsieg. Denn die Opposition würde eine Demokratie erben, die auch die letzten schützenden Leitplanken verloren hätte. Damit meinen die Autoren wichtige, ungeschriebene Regeln und Normen. Sie vergleichen sie mit überlebenswichtigen Elementen wie Sauerstoff oder sauberem Wasser. Erst dann realisiere man, wie wichtig Normen sind, wenn sie fehlen.
In der amerikanischen Politik finden sich überall ungeschriebene Regeln, von der Arbeitsweise des Senats bis zum Format der präsidialen Pressekonferenzen. Aber zwei Normen seien für das Funktionieren einer Demokratie besonders wichtig: «Gegenseitige Achtung und institutionelle Zurückhaltung.» Gegenseitige Achtung bedeutet: Politische Rivalen zu respektieren, solange sie die Verfassungsregeln achten. «Politische Gegner sind keine Feinde.»
Die Autoren plädieren für «wirkungsvolle Koalitionen», in denen sich Gruppen zusammenfinden, die in vielen Fragen unterschiedliche, ja gegensätzliche Ansichten vertreten. Eine wirkungsvolle Koalition zur Verteidigung der amerikanischen Demokratie müsste Progressive, Geschäftsleute und Unternehmer, religiöse und insbesondere evangelikale Führer und ihre Anhänger umfassen, die Trump gewählt haben.
Wir sind keine Ausnahme
«Beim Schreiben dieses Buches», so geben Steven Levitksy und Daniel Ziblatt zu bedenken, «wurden wir daran erinnert, dass die amerikanische Demokratie keine solche Ausnahme ist, wie wir manchmal glauben. Weder unsere Verfassung noch unsere Kultur machen uns immun gegen einen Zusammenbruch der Demokratie.» Hoffentlich wird dieser Weckruf zur Rettung der Demokratie auch gehört, in den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo.
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(1) Steven Levitsky, Daniel Ziblatt: «Wie Demokratien sterben.» Deutsche Verlags-Anstalt, 2.Auflage 2018
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Wäre die USA eine echte Demokratie, könnte sie nicht sterben.
Die USA ging, seit ihrer Gründung, den von Oligarchen geplante Weg zum Hegemon und wird, genau wie das römische Reich, an Selbstüberschätzung zugrunde gehen. Die Parallelen sind unübersehrbar.
Donald Trump wurde einzig zur Abwicklung eines desolat verschuldeten Staates auf den Präsidententhron gebracht, denn mit Bankrott hat er Erfahrung. Dummerweise hält er sich nicht ausschliesslich ans Drehbuch der Oligarchen im Hintergrund und schafft es relativ mühelos, die ganze Verlogenheit in der Politik, aber auch in der Justiz, sowohl in den USA und darauf folgend im Rest der Welt ans Tageslicht zu zerren. Dafür müsste man sich eigentlich bei ihm bedanken.
Was mir besonders gefällt, ist, dass sich auf der ganzen Welt die Leute immer mehr bewusst werden, dass sie seit tausenden von Jahren in immer gleiche Tragödien und Komödien verwickelt werden. Und ich würde sagen, jetzt reicht es!
Infosperber titelt: «Stirbt auch die US-Demokratie?"
Lebte die jemals? Ich finde, die Kernkompetenz der Amis ist seit jeher der Bluff, so wars schon in den Western mit den falschen Fassaden der Häuser, schon damals gabs die Trusts (Flussmafia Missouri und Mississippi). Tja, Westernromane (gute, es gibt viele schlechte) finde ich Weltliteratur, da lernt man mehr als sonstwo. Und das sollten wir Europäer bzw. Non-US, denn: wir sind die heutigen Native Americans, erzähle ich seit Jahren, denn den raubbauenden Amis (mit den Indianern hätten wir dort heute noch einen Garten Eden statt Verbrannte Erde) geht alles aus, insbesondere das Wasser. Dann holt man sichs halt von anderen, Näschenel Sikjuriti, nicht nur bei G.W.Bush Synonym für Die-Welt-gehört-uns only.
In den USA kann die Demokratie nicht sterben, weil es sie nie gegeben hat. Seit ihren Anfängen ist diese Nation eine Republik, in der noch immer die Eliten das Sagen haben, nicht das Volk. So konnten im 18. Jh. nur jene Bürger wählen, die mindestens einen Esel besassen. Ohne Eigentum war man nicht wahlberechtigt. In dem Spruch auf dem Dollar dürfte daher wohl das Wort ‚this‘ zwischen den beiden ersten fehlen.
Die Esel sitzen heute im Kongress und im Weissen Haus, doch das ist Sache der Amerikaner. Zeigen wir, dass wir ein besseres Verständnis der Demokratie haben und hören auf, uns von den „amerikanischen Freunden“ verblenden zu lassen. Es geht ihnen ums Geld, um nichts sonst.
Bezugnehmend auf die geäusserten Meinungen zum obigen Artikel möchte ich nur zu bedenken geben, dass es DIE Demokratie so gar nicht gibt. Deshalb ist jede Aussage wie «Demokratie kann nicht sterben, weil es sie nie gegeben hat» oder «"lebte die (die Demokratie!) jemals?» zu weit gefasst. Demokratie kann liberal aber auch illiberal, direkt oder parlamentarisch etc. sein. Dass alle Bürger Wahl- und Stimmberechtigt sind, ist ebenso wenig ein notwendiges Kriterium, ob es sich bei einer Staatsform um eine Demokratie handelt, wie die Umstände ob ein Präsident lügt oder nicht.
Ein guter, ja sogar mutiger Artikel von diesen beiden noch jüngeren Professoren, die ihre Jobs behalten, d.h. nicht mit allzu deutlichen Hinweisen auf Schuldige oder gar Verurteilungen auf Spiel setzen wollen!
Die 3 ausgezeichneten Kommentare meiner VorrednerInnen möchte ich mit dem Link auf den Artikel von Dr. Paul Craig Roberts
As We Face Armageddon the Western World Is Leaderless
https://www.paulcraigroberts.org/2019/06/22/as-we-face-armageddon-the western-world-is-leaderless
ergänzen, denn die aktuelle Situation ist nach meiner Überzeugung wesentlich ernster, ja gefährlicher als sie von so ziemlich allen westlichen Massenmedien – von unseren längst «gleichgeschalteten» Politiker nicht zu reden – dargestellt werden. Denn wir stehen unmittelbar vor dem Ausbruch des Dritten – und höchst wahrscheinlich letzten -Weltkrieges!
«‹DIE machen ja doch, was sie wollen.› Dieser Satz zeigt deutlich ein falsches Ideal [der Demokratie]; es geht nämlich davon aus, dass ‹die› [heisst: DIE Politiker] machen müssen, was WIR wollen. Aber das ist ja gar nicht durchführbar. WIR wollen ja nicht alle dasselbe.» (Mani Matter, Schweizer Chansonnier)
In grossen Gesellschaften, gibt es natürlich immer weniger gemeinsame Interessen.
» Wer es schafft, dass viele Personen den eigenen Vorstellungen folgen, sieht das scheinbar nach Demokratie aus. » (Von wem das ist, ?)
«Wenn Wahlen irgendeine Bedeutung hätten, würde man uns nicht erlauben, sie abzuhalten.» (Mark Twain, amerikanischer Schriftsteller)
Böckenförde Dictum : » Lebt die Demokratie von Vorraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann ? » (Böckenförde war Richter am dt. Verfassungsgericht)
Passt zu, weder unsere Verfassung noch unsere Kultur machen uns immun gegen einen Zusammenbruch der Demokratie.
Viele weitere Defizite an denen die sterbenden politischen Demokratieformen kranken, in Zitaten :
https://www.watson.ch/schweiz/wissen/895022858-nach-diesen-22-zitaten-ueber-demokratie-wuenscht-man-sich-fast-die-schweiz-haette-einen-koenig
Eine Seuche, die von der jetzigen sog. -Libertären Demokratie» und den USA ausgegangen ist, «Wahr ist, was dem eigenen Lager nützt und es gibt dabei keine Kollaterakschäden."
Wahr ist, was dem eigenen Lager nützt eige
Noch eine Geistes-Seuche, die von der libertären Gefahr
Von der «Demokratie» war in den USA schon unter Obama und zuvor Bush jr. nicht mehr viel übrig. Das war und ist seit je her eine oligarchisch geführte, kleptokratische Gerontokratie. Das Problem sind seit 9/11 tatsächlich die Medien in den USA: Die schreiben blind gegen Trump an und biedern sich sowohl bei den Geheimdiensten wie bei den nicht weniger lausigen Demokraten an. Das geht soweit, dass anonyme Quellen aus dem CIA oder ehem. Mitarbeitende dort direkt zitiert werden und ihre Meinung unhinterfragt breitfächern. Deshalb findet man für ein Thema immer weniger Gegner im US-Mainstream: Rüstung, unendliche Kriege und verdeckte Regime-Change-Pojekte. Obschon die eigene Bevölkerung die Kriegstreiberei längst satt hat und für viele ein Leben wie in einem Drittweltland nichts ungewöhnliches mehr ist. Was von dort kommt, sollten wir einfach nicht mehr ernst nehmen!
Das Hauptproblem, das Demokratien heute haben, ist, dass sich die Menschen in den westlichen Ländern nicht mehr als eine Gesellschaft auffassen, sondern als einen Haufen von Individuen. Jeder ist auf seinen Vorteil bedacht und alles andere interessiert ihn nicht. Lange Zeit konnten die unterschiedlichen Vorstellungen aufgefangen werden durch den Ausbau des Sozialstaates. Allerdings geht diese Rechnung nicht mehr auf und es gibt Verteilkämpfe, die es bislang nicht gegeben hat. Es ist wohl kein Zufall, dass Demokratien sich erst in der Zeit der Nationalstaaten durchsetzen konnten. Zerfällt der Kern des Nationalstaates, die Nation als «Einheit in der Vielfalt», wird es schwierig. Die Nation bedeutet nicht, dass die Menschen nur eine Sprache sprechen und einer Religion angehören dürfen, sondern das Empfinden, eine Einheit zu sein (z.B. Melting Point in den USA). Oder mit anderen Worten: ohne Zivilgesellschaft, keine Demokratie.
Ich kann zu diesem Thema nur das Buch «Warum schweigen die Lämmer» von Rainer Mausfeld empfehlen, der – gerade auch anhand von Texten und Überlegungen der Gründerväter der US – Verfassung – darlegt, dass diese Art Demokratie von Anbeginn darauf ausgelegt war, die Herrschaft der Besitzenden gegen die «Massen» (also die meisten der Bürger) abzusichern. Und ja, das hat soweit ja sehr gut geklappt.