Das US-Rüstungsmonster ist «too big to fail»

Morgens um sechs tönt die Stimme des SRF-Moderators resolut, korrekt und aufgestellt: «Die weltweite Rüstungsindustrie floriert wieder.» Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI habe für 2016 eine Zunahme der Waffenverkäufe festgestellt. Der Radiowecker schaltet automatisch die Nachrichten an: «Die Waffenschmieden weltweit profitieren von den politischen Spannungen und der Zunahme der militärischen Konflikte.»
Ein Satz, über den es sich nachzudenken lohnt. Profitieren die Rüstungsunternehmen etwa in der Art von Konflikten, in der zum Beispiel ein Spaziergänger von schönem Wetter profitiert? Das würde bedeuten, dass Lockheed Martin, Boeing, Rheinmetall, Krauss-Maffei und die andern sich Krieg wünschen, wie ein Spaziergänger schönes Wetter wünscht. Ein falscher und bösartiger Vergleich, wird man mir in den Verteidigungsdepartments der NATO-Länder antworten. Auch Ärzte profitieren davon, dass es Krankheiten gibt. Aber das heisst nicht, dass Ärzte Krankheiten wünschen. Und Katastrophenhelfer werden für ihre Arbeit bezahlt, was nicht heisst, dass sie sich Katastrophen wünschen.
Der Logikfehler dieser Argumentation besteht darin, dass Kriege keine Naturerscheinungen sind, sondern von Menschen gemacht werden, und dass es in der Geschichte zahlreiche Beispiele dafür gibt, dass Angriffskriege im Interesse mächtiger Wirtschaftsgruppen geführt wurden.
Dick Cheney zum Beispiel, Vizepräsident der USA unter Präsident George W. Bush, war vor seiner Vizepräsidentschaft CEO bei Halliburton, einem der weltgrössten Provider und Händler im Energiesektor. Unter Cheney als Vizepräsident vergab die US-Regierung an den Konzern Halliburton/Kellog Brown&Root ohne Ausschreibung allein im Irak Aufträge für etwa 2 Milliarden Dollar. Wen wundert es, dass Dick Cheney ein fanatischer Befürworter des Irak-Krieges war? Auch in den Balkankriegen und in Afghanistan kam Halliburton zum Zug. (Dan Briody: The Halliburton Agenda. The Politics of Oil and Money. 2004.)

Kann man für den Krieg rüsten und ihn gleichzeitig vermeiden?

Aufrüstung heisst Vorbereitung und Planung für den Fall des Krieges, und man darf sich prinzipiell fragen, ob es möglich ist, den Krieg zu vermeiden und sich gleichzeitig auf ihn vorzubereiten. Das Wettrüsten im Kalten Krieg wurde begründet mit der These, ein «Gleichgewicht des Schreckens» sei nötig, um eine atomare Apokalypse zu verhindern. Präsident John F. Kennedy erhöhte in seinem ersten Amtsjahr die Rüstungsausgaben um 15 Prozent, um einen angeblichen Vorsprung der Sowjetunion zu kompensieren. Die von Curtis LeMay, dem Chef des Strategic Air Command, im Mai 1956 vor einem Senatskomitee behauptete «missile gap» war Fiktion. Eine Lüge, die den Rüstungswettlauf anheizte. (David Swanson: War is a lie. 2016 S.247) Die Sowjetunion wollte mithalten und scheiterte, aber sie scheiterte nicht nur an der Ökonomie.
Nach dem Ende des Kalten Krieges breitete sich die Hoffnung auf eine «Friedensdividende» aus. Man gab sich der Illusion hin, der Rüstungswettlauf könnte gestoppt, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für nützlichere Aufgaben verwendet werden. Die NATO unter Führung der USA setzte aber die Aufrüstung in grossem Ausmass fort. Ronald Reagans Strategic Defense Initiative (SDI), ein Abwehrsystem gegen russische Interkontinentalraketen, wurde nicht etwa abgebrochen, sondern von den Präsidenten Clinton und Bush junior als Ballistic Missile Defense (BMD) weiterentwickelt.
Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und zahlreiche weitere Länder des ehemaligen Warschauer Paktes wurden NATO-Mitglieder und erhielten Radarstationen und Abschussrampen für Raketen, die gegen Russland gerichtet waren. Die Chance einer Verständigung mit dem postsowjetischen Russland war vertan, und ein erneutes Wettrüsten nahm seinen Lauf. Hinzu kam der Anschlag von 9/11, welcher die Regierung in Washington veranlasste, einen sogenannten «Krieg gegen den Terror» zu erklären und vermehrt auf militärische Interventionen statt auf Diplomatie zu setzen.

Die US-Rüstungsindustrie: Jobs, jobs, jobs

Das Rüstungsbudget der USA ist inzwischen auf eine gigantische Summe angewachsen, die mit dem Bedürfnis nach Sicherheit nicht mehr zu erklären ist. Die USA geben mehr Geld für Streitkräfte und Rüstung aus als die dahinter folgenden acht grossen Industrieländer zusammen. Russlands Rüstungsbudget beträgt ein Zehntel von dem der USA. (SIPRI Jahresbericht 2017, Zusammenfassung auf Deutsch hier).

Die Rüstung ist zum Selbstläufer geworden, die amerikanische Wirtschaft hängt zum grossen Teil von der Rüstung ab, und die jährliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets dient vor allem einem Ziel: der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
«Jobs, jobs jobs» twitterte Präsident Trump im vergangenen Mai, als er in Saudiarabien Abkommen über Waffenlieferungen im Wert von rund 350 Milliarden Dollar unterzeichnete. Bezeichnenderweise sind es oft die Falken in der amerikanischen Politik, die unverblümt sagen, um was es bei dem Geschäft mit Krieg und Waffen recht eigentlich geht. Nicht um Demokratie, Menschenrechte und Humanitäres: It’s the economy, stupid. Im Juni verkaufte Trump dem Emirat Katar F-15-Kampfjets für 12 Milliarden Dollar. Der katarische Botschafter in den USA twitterte begeistert, dies schaffe «60’000 neue Jobs in 42 Bundesstaaten der USA.»
Von den 611 Milliarden Dollar an Steuergeldern, die das US-Verteidigungsdepartement 2016 laut SIPRI für Rüstung ausgab (wobei eine Menge Posten, die mit Rüstung indirekt zu tun haben, nicht beachtet wurden) können allein die fünf grössten US-Zulieferer über hundert Milliarden kassieren. Und diese gehören zu einer Liste von über hundert weiteren Firmen, die am Geschäft mit der Sicherheit verdienen. Nicht zu vergessen die Dividenden der Aktionäre. (JP Sottile: The US Military ist the biggest «Big Government» Entitlement on the Planet. 10.Dez 2017 in: www.truth-out.org).
Geschäft mit der Sicherheit, das heisst nicht nur Produktion von Kampfjets, Atom-U-Booten oder Helikoptern, sondern alles, was für die Logistik von Krieg, Zerstörung und Wiederaufbau nötig ist: von Transport, Energieversorgung, Telefonsystemen, Computersoftware und Strassenbau bis hin zu Fertigmahlzeiten und Kampfstiefeln.
Präsident Dwight D. Eisenhower warnte 1961 in einer Rede an die amerikanische Nation vor einem riesigen industriell-militärischen Verteidigungsapparat, der zu einem Staat im Staat werden könnte: «The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes.»

Ein Rüstungsmonster

Eisenhower, selbst einst US-Generalstabschef, wusste, von was er sprach. Seine düstere Warnung erweist sich heute als Prophezeiung. Die Interessenbindung zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten hat seit dem Zweiten Weltkrieg ein Rüstungsmonster hervorgebracht, das einen grossen Teil der Steuergelder frisst, die der Staat einnimmt.
Es gibt wenige US-Bundesstaaten ohne wichtige Rüstungsindustrie, und es gibt wenige Parlamentarier, die es wagen würden, sich einer Erhöhung des Verteidigungs-Etats zu widersetzen. Millionen von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Das Rüstungsmonster ist too big to fail.

«Military Spending Can Grow the Nations Economy» hiess es 2009 in einer Studie des Center for American Progress, einer Denkfabrik, die von John Podesta gegründet wurde, dem ehemaligen Stabschef Bill Clintons im Weissen Haus und späteren Wahlkampf-Manager von Hillary Clinton. (JP Sottile, a.a. O.)
Die Theorie, dass der Staat in Krisenzeiten Geld ausgeben soll, um die Wirtschaft anzukurbeln, wurde bekanntlich vom Ökonomen John Maynard Keynes entwickelt und ist für die neoliberalen Falken ein rotes Tuch, in ihren Augen nichts anderes als «Sozialismus». Paradoxerweise sind es dieselben Apologeten eines schlanken Staates und eines unbehinderten freien Marktes, die am lautesten applaudieren, wenn es gilt, Steuergelder in den Rachen des militärisch-industriellen King Kong zu werfen.
US-Ökonomen, die die Rüstungsmaschinerie kritisieren, haben immer wieder vorgerechnet, dass es wirtschaftlich nutzbringender wäre, wenn Steuergelder nicht in Rüstung und 787 US- Militärstützpunkte rund um den Globus fliessen würden, sondern zum Beispiel in Volksgesundheit, Altersfürsorge, Bildung, öffentlichen Verkehr und nachhaltige Energien. In diesen Bereichen würden weit mehr Arbeitsplätze entstehen als in der Rüstung.
Die Krimi-Autorin Donna Leon sagte kürzlich in einem Interview: «Ich stamme aus einem Land, das sich nie um seine eigenen Angelegenheiten kümmert. Es ist so sehr damit beschäftigt, sich in die Politik ferner Länder einzumischen, dass die Brücken einstürzen und die Infrastruktur in Trümmern liegt. Wie kann ein Land jährlich Milliarden in Afghanistan ausgeben, sich aber über die Gesundheitsversorgung im eigenen Land streiten?»
Eine Billion für nukleare Rüstung
Washington wird für die kommenden neun Jahre 400 Milliarden Dollar für die «Modernisierung» seiner Atomwaffen ausgeben.
Über einen Zeitraum von 30 Jahren sind 1000 Milliarden Dollar (englisch 1 trillion) geplant. Es geht unter anderem um den Bau von neuen strategischen Atom-U-Booten, neuen Langstreckenbombern und Internkontinental-Raketen. Für Arbeitsplätze bei Boeing und Co. ist also langfristig gesorgt. Um für derartige Aufrüstung das psychologische Terrain der Öffentlichkeit zu düngen, wird seit Jahr und Tag mit wahrer Besessenheit vor der Gefahr gewarnt, ein wirtschaftlich ruiniertes und verarmtes kommunistisches Land namens Nordkorea baue Atombomben, um die USA anzugreifen.
—
Weitere Artikel zum Thema auf Infosperber:

• Angst vor einem neuen Wettrüsten
• Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung
• «Interkontinental-Raketen kann man verschrotten»