Schweiz zahlt der korrupten Ukraine 100 Millionen

Die schizophrene Politik der Schweiz ist offensichtlich. Auf der einen Seite betont sie immer lauthals, wie unabhängig sie sei und wie unabhängig als neutrales Land sie sein müsse, auf der anderen Seite vollzieht sie meist freiwillig nach, was die EU macht. Oft der Not gehorchend, nicht dem eignen Trieb, oft aber auch ohne jede Diskussion und Notwendigkeit. Dass die Schweiz etwa der Bologna-Reform im Hochschulwesen Folge leistet, hat der an der damals entscheidenden Konferenz anwesende Schweizer Diplomat gleich selbst entschieden, ohne vorausgehende Debatte in den betroffenen Institutionen, ohne Diskussion an den Universitäten, in den Medien oder im Parlament, um hier nur gerade ein – aber besonders drastisches – Beispiel der schweizerischen «Nachvollzugskultur» zu nennen.

Aber auch geopolitisch hält sich die Schweiz in der Regel brav an die Vorgaben aus Washington und Brüssel, man denke etwa an das freiwillige Mitmachen bei den Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Konflikts. Was auch immer behauptet wird: Wenn etwa der Schweizer Rüstungskonzern RUAG, der der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehört, die Sanktionen gegen Russland «freiwillig» einhält, dann darf angenommen werden, dass der Wink aus dem Bundeshaus kam.

Die Schweiz folgt blind auch den Empfehlungen des IWF

Jüngstes Beispiel für die Nachvollzugspolitik der Schweiz ist eine Zahlung von 100 Millionen US-Dollar – was zurzeit auch etwa 100 Millionen Schweizer Franken entspricht – als Hilfskredit an die Ukraine. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe das ihrem ukrainischen «Amtskollegen» (!) Petro Poroschenko bereits am WEF in Davos zugesichert, hiess es, und ein Communiqué des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF hat das denn auch offiziell bestätigt. Warum macht man das, wenn man doch weiss, dass in der Ukraine das Geld aus dem Ausland ausschliesslich in den Taschen der bereits reichen Politiker und der politisch äusserst aktiven Superreichen, in den Taschen der Oligarchen, verschwindet? Man beruft sich einfach auf den Internationalen Währungsfonds IWF. Wörtlich im Communiqué: «Die Ukraine hat in den vergangen zwei Jahren grosse Reformanstrengungen unternommen. Auf der Basis der erfolgreichen letzten Überprüfung des Programms durch den IWF im Oktober 2016 erachtet der Bundesrat die Voraussetzungen für die Auszahlung einer ersten Tranche des Kredits von 100 Millionen US-Dollar als erfüllt.»

Gegen die Korruption wird in der Ukraine nichts unternommen

Der entsprechende Bericht des IWF ist über hundert Seiten lang, die Korruption ist darin ein Dauerthema, vor allem auch die Korruption auf höchster Ebene. In einem Special Report des IWF wird auch darauf verwiesen, dass im Ranking von Transparency International von den 177 untersuchten Ländern die Ukraine auf Platz 144 lag (Aktueller Stand ist Platz 131 gegenüber zum Beispiel Senegal in Afrika auf Platz 64). Und was kann man da in den Papieren des IWR konkret über die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine lesen? Die Regierung habe, so steht da, erneut versichert, etwas gegen die Korruption zu unternehmen…

Ob solche Berichte in Bern überhaupt gelesen werden? (Beide Berichte können unten eingesehen und als pdf downgeloadet werden.)

Dass in der Ukraine jeden Monat neue Korruptionsfälle auf oberster Ebene ans Tageslicht kommen, dass schon etliche ukrainische Politiker und Beamte ihr Amt quittiert haben, weil sie nicht mehr zusehen wollten, wie das Geld in die Taschen der Oligarchen fliesst, das nimmt man in Bern nicht zur Kenntnis. Man macht, was der IWF vorgibt. Das ist einfach und erspart Ärger mit den nordatlantischen Gesinnungsgenossen.

Die Filetstücke der Ukraine sollen privatisiert werden

Im gleichen über 100 Seiten starken Papier des IWF steht, dass die Ukraine endlich die Privatisierung vorantreiben solle. Die Bauern sollen endlich ihr Land an «produktivere» Betriebe – gemeint sind die Agrokonzerne – verkaufen. Dies notabene in einem Land, das nur dank der eigenen Landwirtschaft noch nicht am Verhungern ist. Und es soll bedeutenden Staatsbesitz endlich veräussern, zum Beispiel den Schwarzmeer-Hafen von Odessa. Das Geld, das vom Staat noch irgendwo verdient werden könnte, muss endlich in private Taschen fliessen!

Wer kommt als Käufer des wichtigsten ukrainischen Handelshafens überhaupt in Frage? Entweder die ukrainischen Oligarchen, die eh schon mit solchen Deals zu Milliardären geworden sind, oder internationale Konzerne. Die rapide zunehmende Verarmung der ukrainischen Bevölkerung interessiert im Westen niemanden – offensichtlich auch nicht die Behörden der Schweiz. Hauptsache, dieses riesige Land mit über 40 Millionen Einwohnern, dessen Staatsgrenzen zu 70 Prozent an Russland grenzen und nur zu einem Viertel an die EU, bleibt im Einflussbereich des Westens, der westlichen Konzerne und der neoliberal agierenden Oligarchen.

Ob in der Mülltonne noch etwas Essbares zu finden ist? Christian Müller hat diese Aufnahme in Ushgorod gemacht.

Die Wirtschaft der Ukraine liegt am Boden

Die ukrainische Wirtschaft liegt total am Boden. Vor Ort rechnet man damit, dass es gegen 20 Jahre dauern könnte, bis sie sich wieder auf den Stand von vor 2014 erholt haben wird. So kann man locker darauf wetten, dass der Kredit an die Ukraine nie zurückbezahlt werden wird und letztlich von den Schweizer Steuerzahlern übernommen werden muss. Was halb so schlimm wäre, wenn das Geld wenigstens an die ausgebluteten Ukrainer ginge.

Nur eben: Petro Poroschenko, dem Doris Leuthard am WEF in Davos wie immer lächelnd die Hand schüttelte, ist selber Milliardär. Allein für seine Wahlkampagne soll er nach Angaben der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT rund 40 Millionen Euro ausgegeben haben…