Sperberauge
Erfolg der SVP dank Ignazio Cassis
Christian Müller © zvg
Jetzt hat die FDP, was sie wollte: den Rechtsrutsch im Bundesrat. Nur nicht so, wie sie ihn wollte.
Die Aargauer Zeitung, einige weitere Zeitungen und die Online-Plattform Watson glauben zu wissen, wer an der seltsamen – um nicht zu sagen: unsinnigen – Departementsverteilung im Bundesrat schuldig ist: der FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Nach eingehenden Recherchen – sprich: nach abgelauschten intimen Gesprächen in den Wandelhallen des Bundeshauses – scheint klar, dass Cassis bei der Departementsverteilung statt der eigenen Partei, der FDP, der SVP geholfen hat.
Die FDP betrachtet die beiden Departemente Wirtschaft und Finanzen als ihre Kernkompetenz. Schon als Ueli Maurer das Finanzdepartement übernommen hat, war das für die FDP kein Freudentag. Jetzt ist auch noch das Wirtschaftsdepartement an die SVP gegangen, dazu an einen Mann, der möglicherweise etwas von Landwirtschaft versteht, aber sicher kein Wirtschaftsfachmann ist.
«In der FDP-Fraktion ist der Unmut gross, vor allem über die Rolle des eigenen Bundesrates Ignazio Cassis: Er hat die Mehrheit für einen Wechsel von Parmelin vom Verteidigungs- ins Wirtschaftsdepartement überhaupt erst ermöglicht», steht da geschrieben. Und «‹Cassis richtet sich allgemein sehr stark an der SVP aus›, sagt ein FDP-Parlamentarier. Ein Parteikollege wird noch deutlicher: ‹Cassis hat versagt.› Die Begründung mit dem Anciennitäts-Prinzip sei Quatsch: ‹Bei Departementsverteilungen geht es immer um Machtpolitik.›»
Kurz, die FDP hat vor Jahresfrist statt die Tessinerin Laura Sadis den Tessiner Ignazio Cassis zum Bundesrat gemacht, um sicherzustellen, dass bei den nächsten Bundesratswahlen Karin Keller-Sutter gewählt wird und Nachfolgerin von Johann Schneider-Ammann werden kann. Siehe dazu «So wurde der Rechtsrutsch im Bundesrat programmiert». Nun hat eben dieser Ignazio Cassis, der Simpatico aus dem Süden, dafür gesorgt, dass beide Kern-Departemente der FDP jetzt bei der SVP sind.
«Sälber gschuld», würde man auf Schwiizerdüütsch wohl sagen, «ietz hesch de Dräck.»
Der ganze Artikel kann hier (Aargauer Zeitung) und hier (Watson) nachgelesen werden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Kein Wunder, dass die Sache rund um diesen BR Cassis aus dem Ruder läuft.
– Er verdankt seine Wahl zu 100 % Blocher. Ohne Blochers OK wäre BR Cassis nicht zum Zug gekommen.
– Und die FDP puschte Cassis vor der Wahl, weil sie wusste, dass sie bei Blocher nur noch Blocher-genehme Kandidat:Innen durchbringt (was auch auf BRin Keller-Sutter zutrift).
Das ist ‹Bundesbern› im Vorwahl-Jahr 2019 …
das interview mit roger de weck kürzlich in der republik war aufschlussreich, als cassis auf seine rechtslastigkeit angesprochen wurde. er sagte, einmal schlage das politische pendel nach rechts wie heute, in dreissig jahren werde es wieder auf die andere seite gehen. so sei es halt in der geschcichte. de weck war in den details sehr gut vorbereitet, war aber vielleicht gerade deswegen nicht mehr klug genug, um spontan darauf hinzuweisen, dass im rechtstrend der dreissiger- und vierzigerjahre nur deren zwölf nötig waren, um die halbe welt zu vernichten. es hätte objektiv interessiert, was cassis daraufhin gesagt hätte. auch er ist natürlich blitzgescheit, aber leider auf der gleichen ebene limitiert wie de weck.
Wenn die SVP aus rein populistischen Gründen fordern würde, dass zwei und zwei vier seien (was streng genommen nicht so leicht beweisbar ist), vermerkte kürzlich der notorische Blochergegner Frank A. Meyer, würde es immer noch genug Linke in der Schweiz geben, welche diesen Satz (der erkenntnistheoretisch tatsächlich weniger selbstverständlich ist als man denkt P.M.) , als höchst fragwürdig und auf jeden Fall als bekämpfenswert hinstellen würden. Besonders in die Verfassung dürfte man so etwas Demagogisches in keinem Fall schreiben.