Kommentar
Die 7 Gründe für ein NEIN zur No-Billag-Initiative
Christian Müller © zvg
Die Leserin, der Leser, sie haben es bemerkt: Dies ist ein Kommentar – ein persönlicher Kommentar – und deshalb mit einem Konterfei des Autors versehen. Der Kommentar enthält aber gleichzeitig viele Fakten. Der Schreiber kennt die Medien-Welt nämlich von innen und von aussen. Er hat ein Berufsleben lang in ihr gearbeitet: als Journalist, als Redaktor, als Chefredaktor, als Medien-Manager, als Medien-Manager auch im Ausland, als selbständiger Berater und zuletzt als CEO einer der zehn grössten Medien-Gruppen der Schweiz. Aber keine Angst: er schreibt nicht pro domo. Für die SRG war er nie im Einsatz.
Doch jetzt zu den Argumenten:
1. Der Name der Initiative ist unehrlich
Es ist unbestritten: In der Schweiz darf jeder und jede fast alles vorschlagen und daraus auch eine Initiative starten, wenn er oder sie 100’000 namentlich kontrollierte Gesinnungsgenossen und Unterstützer finden. Dass Leute vorschlagen, die SRG zu zerstören, ist nicht verboten. Dass der Name der No-Billag-Initiative aber an der Firma aufgehängt wird, die bisher für die SRG die Gebühren eingezogen hat, zeigt, dass es den Initianten nicht um eine ordentliche argumentative Diskussion und um eine ehrliche demokratische Entscheidung geht. Der falsche Name zeigt, dass die Initianten die schnelle und konsequente Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens anstreben, auf welchem Weg auch immer – und dies zugunsten der Monopolisierung auch der politischen Information in privaten Händen. Und private Hände heisst in diesem Fall ganz konkret: in den Händen einiger weniger steinreicher Besitzer von Medien-Unternehmen.
Wer politisch so vorgeht, verdient kein Vertrauen und keine Zustimmung. Es ist ein Missbrauch demokratischer Rechte und ein Vorgeschmack dessen, wie in Zukunft – ohne SRG – demokratische Entscheidungen zustande kommen werden, sollte die No-Billag-Initiative tatsächlich angenommen werden und damit künftig nur noch private Medien auf breiter Basis informieren können.
2. Der Zusammenhalt der mehrsprachigen Schweiz wird willentlich geschädigt
Die Schweiz ist keine homogene «Nation», sie ist eine «Willensnation»: ein freiwilliger Zusammenschluss von ethnisch, sprachlich und konfessionell durchaus unterschiedlichen Volksgruppen. Und die Schweiz hat dieses Staatsmodell bisher optimal gelebt und zum Erfolg gebracht – nicht zuletzt dank der Solidarität der grösseren Volksgruppen mit den kleineren. Sprachliche Minoritäten wurden nicht nur geduldet, sie wurden so unterstützt, dass sie zu Gleichberechtigten werden konnten.
Das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen – die SRG – war zum Erhalt des Zusammengehörigkeitsgefühls, zur Unterstützung der Sprach-Minoritäten und damit zum Ausgleich auch der politischen Ansprüche der verschiedenen Landesteile ein wichtiger und unentbehrlicher Katalysator und Pfeiler. Und die daraus resultierende Stabilität des Landes ist eine unschätzbar wichtige Voraussetzung auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Die Zerstörung der SRG und damit die Zerstörung der allen Landesteilen gemeinsamen Kommunikation und Information zugunsten privater Interessen einiger weniger Deutschschweizer (und internationaler) Medienunternehmen wäre ein Riesenschritt in die absolut falsche Richtung: in die Richtung der Aufspaltung, in Richtung Übermacht der Grossen, in Richtung Monopolisierung der Information in den Händen von zwei oder drei mächtigen Familienbetrieben. Die osteuropäische Medien-Landschaft lässt grüssen!
3. Der Generationenvertrag wird nicht eingehalten
Die Behauptung, dass die SRG und ihre diversen Programme nur noch für die Senioren unserer Gesellschaft gut sei und von den Jungen nicht mehr genutzt werde, ist nicht nur eine Halbwahrheit, sie ist vor allem eine Frechheit Seitens der gut ausgebildeten, verwöhnten und asozialen Männer hinter der Initiative ( ja, im 15köpfigen Kernteam der Initiative sitzen nur Männer! ). Natürlich haben ältere Jahrgänge im AHV-Alter mehr Zeit, Radio zu hören und Fernsehen zu schauen. Das ist ja auch ihr gutes Recht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und – jeder und jede auf ihre eigene Art – mitgeholfen, den heutigen Wohlstand in der Schweiz zu schaffen, von dem notabene jetzt auch die Jungen profitieren. Einmal im Ruhestand angelangt heisst aber nicht, dass diese schon älteren Jahrgänge keinen Beitrag mehr zu unserer Gesellschaft erbringen. Sie sind nicht zuletzt im Freiwilligen-Arbeitsbereich oft noch sehr aktiv: Sie übernehmen oft Hütedienste für ihre Enkelkinder, die übernächste Generation, sie pflegen Kranke, sie engagieren sich in ihren Wohngemeinden in Hilfswerken und anderen sozialen Institutionen. Und man vergesse bitte auch die Kranken nicht, die nicht mehr aktiven Betagten und die körperlich Behinderten! Für sie leistet das Schweizer Radio und Fernsehen einen wichtigen Beitrag zur verbleibenden Lebensfreude. Die SRG, Schweizer Radio und Fernsehen, muss nicht für alle Altersgruppen gleich wichtig sein. Man denke an den Generationenvertrag: ein Wort, von dem die Initianten der No-Billag-Initiative offensichtlich noch nie etwas gehört haben.
4. Die privaten Fernsehstationen sind die Promotoren der Volksverdummung
Was ist das Ziel privater Fernsehstationen? Es ist in erster Linie mal Business. Das Ziel der Unternehmer ist, Profit zu machen. Und Profit erzielt man, indem das Unternehmen mehr einnimmt als es, für Löhne und andere Aufwendungen, selber aufbringen muss. Das ist legal und legitim. Im Fernsehbereich aber heisst das konkret: Es gilt, möglichst kostengünstige Programme für möglichst viele Hingaffer zu entwickeln, die aber gerade noch so attraktiv sind, dass darauf viel Werbung platziert werden kann.
Wohin das führt, muss man sich nicht einmal selber ausdenken. Man kann zum Beispiel nach Italien reisen und in irgend einer Bar drei Stunden lang das auf Dauerbetrieb geschaltete italienische Fernsehen anschauen. Einfältiger geht es kaum. Da schwenken locker bekleidete Schönheiten stundenlang ihre sexy Ärsche, die Musik ist billige Massenware, das Gebotene hat nur einen Zweck: gelangweilten Leuten die Zeit zu vertreiben. Ja, auch das ist legal und legitim. Leider.
Aber, und das wird dabei oft vergessen: Die Berlusconis & Co in der Welt des Fernsehens haben auch ein politisches Interesse an der Verdummung der Bevölkerung, denn was in Diktaturen einfach angeordnet werden kann, muss in Demokratien durch eine Mehrheit der Bevölkerung abgesegnet werden. Das aber erreicht man am einfachsten mit einer breiten, ungebildeten Masse, die ihre Meinung nolens volens aus der Werbung bezieht. Anschaulich zu beobachten ist dieser Trend zur Zeit vor allem auch in den ostmitteleuropäischen und osteuropäischen Ländern, in denen die privaten Medien mehr und mehr von Oligarchen übernommen werden – dort klar nicht wegen des Profits (den haben sie sich in den Jahren der Privatisierung schon geholt), sondern wegen der effizienteren Steuerung der Volksmeinung (zur Erhaltung dieser Oligarchien). Das Phänomen ist, aufmerksame Beobachter wissen es, mittlerweile auch in der Schweiz bekannt.
5. Die Errungenschaften der privaten Radio-Stationen halten sich in Grenzen
Private Radio-Stationen – was war das damals für ein Erfolg von Radio-Pionier Roger Schawinski! Mit seinen privaten Sendungen ab dem Pizzo Groppera eroberte er Zürich und damit die Herzen der Leute fürs private Radio. Es gab damals, 1979, wohl niemanden, den das nicht gefreut hätte.
Fast 40 Jahre später fällt die Beurteilung etwas nüchterner aus. Was bieten die (meisten) Privatradios mehr als einen kostengünstigen Musikteppich? Information? Interessante Sendungen, denen man stundenlang zuhören könnte? Die damals bereits aktiven Journalisten und Journalistinnen erinnern sich aber auch noch an einen klar negativen Effekt dieser neuen Privatradios: Diese weigerten sich nämlich konsequent, sogenannte Sperrfristen einzuhalten, und gingen mit allen News in der gleichen Minute raus. Das hatte bedenkliche Auswirkungen vor allem im Wirtschaftsjournalismus: Erhielt man bis 1979 zum Beispiel Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte an einem Mittwoch mit Sperrfrist bis Freitag, hatte der damit betreute Wirtschaftsjournalist immerhin noch einen Abend Zeit, sich da einzulesen, gegebenenfalls am Zwischentag noch etwas nachzufragen, zu recherchieren, um dann einen verständlichen, informativen und eventuell sogar kritischen Bericht zu schreiben. Aber heute: Schnelligkeit ist alles! Die Journalisten geben heutzutage erste News bereits aus den Sälen durch, wo gerade die Medien-Konferenz angelaufen ist. Kritische Hinterfragung? Zero! Schnelligkeit ist gefragt, nur Schnelligkeit, das zieht, nicht kritisch kommentierte Information. Auch diese Entwicklung ist primär eine «Errungenschaft» der vielgelobten privaten Radio-Landschaft!
6. Die dahinter steckende egoistische Haltung verdient keine Unterstützung
Warum soll ich für etwas zahlen, das ich nicht nutze? Dieser Satz – in dieser oder ähnlicher Form – steht nicht nur in der Argumentation der No-Billag-Initianten, er steht nicht zuletzt auch in den mittlerweile Tausenden von User-Kommentaren unter Artikeln zur No-Billag-Abstimmung. Die Gegenfrage sei erlaubt: Warum wird auch aus meinen Steuer-Franken eine weitere Gotthard-Röhre gebaut, obwohl ich diese weder will noch sie je brauchen werde? Warum soll ich für etwas zahlen, das ich nicht nutze? Wer so argumentiert, entblösst sich ziemlich offen als Gemeinschafts- und Gesellschafts-unfähiges Individuum – als, um es etwas härter und klarer zu formulieren, asozialer Egoist. Jede Gemeinschaft, ob sie jetzt territorial definiert ist wie das Dorf oder der Kanton, oder religiös wie die Reformierte oder die Katholische Kirche, oder auch genossenschaftlich wie zum Beispiel eine Wohnbaugenossenschaft, hat gemeinschaftliche Aufgaben, die auch gemeinschaftlich finanziert werden. Warum soll ein kinderloses Ehepaar Steuern zahlen, mit denen auch Schulen finanziert werden? Das ist dann wohl das nächste Anliegen der libertären Initianten der No-Billag-Initiative.
Die Schweiz ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt, nicht zuletzt, weil sie den Service public gepflegt und bis vor ein paar Jahren hochgehalten hat. Die Schulen sind gratis, selbst ein Uni-Studium kann sich jeder leisten. Je kleiner die Differenz zwischen Reich und Arm, umso geringer ist die Kriminalität, umso sicherer unser Alltag. Auch in diesem Bereich ist die Schweiz international (noch) führend.
Kleiner Exkurs: Warum soll ich für etwas zahlen, das ich nicht nutze? Um für einmal ein ganz persönliches Beispiel zu nehmen: Mich interessiert Sport mit Ranglisten überhaupt nicht. Ich habe nie verstanden, warum ich auf einem viereckigen Feld herumrennen soll, nur um besser zu sein als Andere. Ich war damals, noch ein Jüngling, Mitglied bei den Junioren des Schweizer Alpenclubs. Ich habe reiten und segeln gelernt. Ich habe schon in den 60er-Jahren in Nordfinnland mit dem Kajak den Inari-See befahren, in den 70er-Jahren mit dem River Raft die Tara in Montenegro und in den 80ern den Kaitum River in Schweden. Schliesslich machte ich auch noch die Privat-Piloten-Lizenz und kurvte am Steuer einer Cesna 172 im südlichen Afrika herum. Das war für mich Sport! Warum soll ich mir am Fernsehen ein Fussballspiel ansehen, wo zwei elfköpfige Mannschaften innerhalb eines viereckigen Feldes einem Ball nachrennen? Aber trotzdem: Noch nie habe ich mich auch nur eine Sekunde gefragt, warum ich denn mit meinem Beitrag an das öffentlich-rechtliche Fernsehen auch die Fussball-Sendungen mitfinanzieren soll. Ich bin, ganz im Gegenteil, doch froh, dass meine Freunde und Verwandten Freude am Sport haben, an ihrem Sport, dass sie sich für die eine oder andere Seite begeistern können, dass sie ihre Lust an Sieg und Niederlage am Fernsehen ausleben können und keinen Krieg dazu brauchen!
Der Mensch ist ein soziales Wesen, er braucht die Gemeinschaft. Er soll von gemeinschaftlichen Institutionen profitieren können und als Gegenleistung an gemeinschaftliche Institutionen auch zahlen. Die SRG ist eine gemeinschaftliche Institution: Sie liefert Information, Sport, Unterhaltung, Bildung. Da bin ich doch selbstverständlich bereit, meinen Beitrag daran zu zahlen, unabhängig davon, was genau und wie viel genau ich selber davon profitiere.
7. Ein Gegengewicht zu den privaten Profit-Medien ist für die Demokratie unentbehrlich
Es stimmt natürlich: Die Medien-Häuser haben es im Moment nicht einfach, die Werbeumsätze sinken noch immer. Daraus aber die Forderung abzuleiten, die öffentlich-rechtlichen Medien hätten zu verschwinden, ist unredlich und politisch unverantwortlich. Die Erhaltung der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein absolut notwendiges demokratisches Bollwerk gegen den immer stärker um sich greifenden Neoliberalismus – gegen den, wie Andere es nennen, immer extremer auftretenden Markt-Radikalismus – mit allen seinen systembedingten Vorteilen für die Grossen, für die internationalen Konzerne und die Reichen und Superreichen, und mit ebenso spürbaren Nachteilen für den Mittelstand und die weniger Begüterten. Wer nicht nur Milch und Brot, Handys, Autos und das Benzin dem freien Markt aussetzen will, sondern auch die Wissenschaften, die Bildung und die Information, wie es die neoliberalen Propagandisten der No-Billag-Initiative im Grundsatz ihrer Argumentation tun, der hilft bewusst mit, die Gesellschaft zu spalten, die Gräben zwischen Einkommens- und Bildungsschichten unüberbrückbar zu machen und damit letztlich auch die innere Sicherheit unseres Landes zu gefährden.
Wer kann und soll in unserer direkten Demokratie vor Abstimmungen zu Sach-Entscheiden korrekt informieren und eine offene Diskussion ermöglichen, wenn nicht die öffentlich-rechtlichen Medien? Die Medien im direkten Eigentum einiger weniger gut betuchten Familien mit ausgeprägtem wirtschaftlichen Eigeninteresse werden sich immer dafür einsetzen, was für sie selber gut ist. Das Nachsehen hat die breite Bevölkerung.
… und noch eine kleine Warnung:
Am 4. März 2018 ist ein klares Nein zur No-Billag-Initiative mehr als nur angezeigt. Und es muss auch vor einem Ja im Sinne eines «Signals nach oben» gewarnt werden. Auch die Masseneinwanderungsinitiative mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen wurde nur angenommen, weil viele – zu viele! – die unrealistischen Forderungen der Initianten zwar nicht guthiessen, aber doch wenigstens ein «Signal des Unmuts» nach oben senden wollten. Die Folgen sind bekannt.
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Staat versus Markt: Olivier Kessler, der Deutschschweizer Co-Präsident des No-Billag-Initiativ-Komitees, scheut sich nicht, auf seiner eigenen Homepage mit falschen Symbolen zu operieren: Den «Staat» zeigt er in Form einer Handschelle und diese in Form eines Paragraphen, will heissen: der Staat behindert die Menschen mit seinen Gesetzen. Den «Markt» aber zeigt er in Form eines partnerschaftlichen Händedrucks. Wer sich im heutigen Konkurrenzkampf zwischen den kleinen und mittelständischen Betrieben und den grossen, transnationalen Konzernen auch nur ein bisschen auskennt, weiss, wie ‹freundschaftlich› da die Konkurrenten einander die Hand geben.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Zum Autor siehe oben, am Anfang des Artikels.
Sehr gut auf den Punkt gebracht. Genau darum geht es!
Wäre noch das Thema Werbung. Noch mehr Werbung (siehe Privat-TV) auch im Radio. Die Erträge fliessen ab ins Ausland. Und ausgerechnet die Wettbewerbs-Missionare fürchten die Konkurrenz der SRG-Werbung.
Diesem Argumentarium ist zuzustimmen; besten Dank.
Vielleicht noch eine kleine Ergänzung oder Gewichtung zu 6. Eine der vornehmsten Aufgaben von Institutionen des öffentlichen Rechts in einer Demokratie ist die Pflege von Minderheiten bzw. deren Bedürfnissen innerhalb des verfassten gesetzlichen Rahmens. Wer gehört nicht irgendwo irgend einer einer Minderheit an ?
Service Public also. Die SRG orientiert sich an Art 93, Abs. 2. Eben dieser soll ihn im Medienbereich gewährleisten und eben dieser soll mittels No-Billag gestrichen werden. Zum Schaden der Demokratie.
Gut gebrüllt, Löwe. Und das sind nur 7 von unzähligen weiteren Argumenten. Nur ein weiteres davon: Wenn die SRG den Laden dicht machen muss, verliert die Schweizerische Depeschenagentur SDA einen ihrer grössten Kunden. Nachdem sie bereits jetzt Personal abbauen muss, läge der Gedanke nahe, den Dienst für die italienische Schweiz eintzustellen. Dann würden dort nicht nur TV und Radio verschwinden sondern vermutlich auch die 3 abonnierten Tageszeitungen. Vielleicht bliebe dann noch 20 minuti als einziges journalistisches Medium mit Inhalten über unser Land. So kann man die Schweiz kaputt machen indem man einen wichtigen Baustein entfernt.
Dass ausgerechnet Exponenten aus der SVP dies unterstützen, ist der grösste Hohn. Diejenige Partei, die für sich beansprucht, die einzige zu sein, die die Schweiz rettet, mutet den Südschweizern zu, nur noch Medien aus dem Ausland in ihrer Muttersprache zu haben.
Lieber Christian! Endlich habe ich einen eurer Artikel – also deinen! – wieder einmal gründlich gelesen! Ich lese aus verschiedenen Gründen nicht mehr so viel. Ganz herzlichen Dank für deine präzise und persönliche Information! Ich habe die 10 Mailadressen genutzt, die ihr zur Weiterverbreitung anbietet. Noch lieber würde ich einen Link deines Artikels auf ein Mail an ganz viele Menschen setzen, aber ihr werdet auch eure Gründe haben für die «10-Mail-Lizenz». Nun winke ich dir zu und hoffe sehr von Herzen, dass die No-Billag initiative abgelehnt wird, am liebsten sehr hoch – das wäre auch ein Zeichen! Liebe Grüsse und Wünsche Ursi Herzig
Die 7 guten Gründe für ein NEIN unterschreibe ich voll. Aber ist damit gesagt, die SRG sei mit No-Billag das Opfer ungerechtfertigter Kritik? Steuern werden für reine öffentliche Güter erhoben, von denen alle Bürger automatisch profitieren (Strassen etwa). Was die SRG produziert sind gemischt öffentliche Güter, von denen nur ein Teil der Bürger profitiert bzw. an deren Produktion interessiert sind. Die SRG gibt mir nicht die geringste Möglichkeit auf Produktionen , die mich nicht interessieren, Einfluss zu nehmen, aber sie belastet mich mit Gebühren dafür. Da ist eine Korrektur am Platz, für welche es verschiedene Lösungen gibt, für welche die SRG bisher kein Verständnis signalisiert hat. Dass der SRG für die Korrektur nun die Holzhammermethode No-Billag droht, dafür ist sie auch selbst schuld.
Aus meiner Sicht ist das Argument der Unentbehrlichkeit echt unabhängiger + investigativer Massenmedien für die direkte Demokratie zentral beim Entscheid, gegen die NoBillag-Initiative zu stimmen.
Zur direkten Demokratie gehört zwingend ein Organ, welches die Verfassungskonformität der 3 anderen ‹Gewalten› im Staat überwacht: Echt unabhängige + investigative Massenmedien als ‹4. Gewalt›.
– Regierung + Parlament + Gerichte arbeiten bekanntlich nicht ‹ohne Fehl + Tadel›.
– Unabhängige + investigative Massenmedien überwachen sie. Nur:
— Im Google-Zeitalter steht den privaten Massenmedien Welt-weit das finanzielle Wasser am Hals. Das macht sie anfällig für die Verlockungen des Gelds.
— Tatsächlich kann derzeit wohl kaum ein privates Schweizer Massenmedium für sich in Anspruch nehmen, echt unabhängigen + investigativen Journalismus zu betreiben.
– Hier springt die SRG ein, welche genau diese Rolle wahrnimmt.
Leisten wir uns den Luxus der direkten Demokratie, gehört für mich zwingend auch die SRG dazu, in Zukunft am besten öffentlich finanziert + Werbung-frei, um sie aus der NoBillag-Falle zu holen.
uns nicht, sollten wir dazu stehen: Wir verzichten auf unsere direkte Demokratie.
– Denn das Eine ohne das Andere funktioniert nicht: Es gibt keine direkte Demokratie ohne einen unabhängigigen Qualitätsjournalismus.
Christian Müller ist vollumfänglich zuzustimmen. – Ein NEIN zu «No-Billag» ist ein Gebot politischer Hygiene. Ein NEIN gegen plumpen Populismus. Ein NEIN zu einem politischen Etikettenschwindel. Mit einem NEIN zu «No-Billag» wird auch ein starkes Zeichen gegen die zunehmende Medienkonzentration und die damit verbundene Abnahme der Meinungsvielfalt gesetzt. Und zu guter Letzt: Mit einem NEIN zu «No-Billag» kann den Foulspielern der Pressekartell-Mannschaft auch noch die verdiente «Rote Karte» gezeigt werden …
Der Koloss SRG lässt sich nur mit der No-Billag-Initiative bewegen!
Wenn die No-Billag-Initiative hochkant abgelehnt würde, würde sich der Koloss SRG keinen Millimeter bewegen. Es braucht daher eine Schuss vor den Bug, um das Abspecken der SRG voranzutreiben. Um eine redimensionierte SRG zu ermöglichen, müsste bei einer Annahme der No-Billag-Initiative die Verfassung erneut geändert werden. RASA hat ja auch eine Aufhebung des MEI-Verfassungsartikels innert kurzer Frist verlangt. Es ist nicht verboten, gescheiter zu werden. Solche Verfassungskorrekturen via Volksabstimmung sind zwar unschön aber notwendig, weil das Parlament kaum mehr einen mehrheitsfähigen Kompromiss zustande bringt. Und übrigens: Seit wann setzt das Bundesparlament oder der Bundesrat eine angenommene Initiative sofort 1:1 um?
No Billag heisst auch No Abo! Eine Zeitung hat auch ein breites Angebot, Aber wer liest schon eine ganze Zeitung? Warum muss ich das Feuilleton der NZZ mitfinanzieren, wenn ich es nicht lese? Und: wozu soll ich für Information überhaupt etwas bezahlen, wenn ich sie doch gratis aus dem Netz herunterladen kann? Die No Billag Bewegung ist im Grunde auch eine generelle No Abo Bewegung.
Auch ich finde es ärgerlich und irreführend. Die Initiative hat ja gar nichts mit der Billag zu tun. Nachdem ja heute alle zahlen müssten, könnte man das ja gerade auch mit der Steuerrechnung bezahlen. Da könnte man ja einiges einsparen.
Beim Lesen des Kommentars wurde mir endlich klar, wie noch viel mehr Geld eingespart werden kann: Ich bin über 60 Jahre alt und werde nie mehr eine Schule besuchen. Also: Warum soll ich für etwas zahlen, das ich nicht nutze? Abschaffung aller Schulen! Das ist die Lösung!
Mit den meisten Argumenten bin ich einverstanden. Nur das Argument «Warum soll ich für etwas zahlen, das ich nicht nutze?» kann ich nicht nachvollziehen.
Sicher, der Staat hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Bürger Zugang zu gewissen Grundbedürfnissen und Leistungen haben. Aber was alles dazugehört ist eine Frage der Abgrenzung. Wenn das Solidaritäts-Prinzip für Alles und Jedes gelten soll, schaffen wir als Resultat ein kommunistisches System. Ausserdem hat jeder Bürger auch ohne SRG Zugang zu Informationen.
Ein staatlich unterstütztes Monopol-Unternehmen kann auch nicht für Meinungsvielfalt sorgen. Monopol und Vielfalt sind Gegensätze.
Die SRG könnte Abos verkaufen. Nur Abonnenten haben Zugang zu ihren Leistungen. Persönlich wäre ich Abonnent.
Die SRG ging den anderen Weg. Sie hat alles gratis ins Netz gestellt, dann gesagt: «Alle haben über das Internet Zugang zu unseren Produkten, alle müssen bezahlen.» Zusammen mit der zuständigen Ministerin erzwangen sie mit einer Abstimmung das Recht, Gebühren unabhängig vom Konsum einzutreiben. Seither bezahlen wir das SRG-Angebot unabhängig davon ob wir es nutzen. Dieses könnte beliebig ausgebaut werden, jetzt kann man ja die Gebühren ohne Angst vor Kündigungen heraufzusetzen. Der Bumerang für diese Strategie und die damals ganz knapp gewonnene Abstimmung könnte tatsächlich helfen, die SRG zu beerdigen.
@Herr Staudacher
Mag sein, dass Sie Recht haben. Aber dass dafür die SRG unentbehrlich sein soll, das glaube ich nicht. Es gibt nie nur eine Möglichkeit ein Ziel zu erreichen. Man könnte private Radio- und TV-Sender gewissen Regeln unterstellen und Lizenzen von zu erbringenden Leistungen abhängig machen.
@Jost Wächter
No Billag heisst nicht generell No Abo. Niemand sollte mich zwingen können, sein Abo zu kaufen, das heisst No Billag.
Vielen Dank für den in jeder Hinsicht überzeugenden Artikel, Herr Müller! Erfreulicherweise finden Ihre Argumente auch in den Lesermeinungen grundsätzlich nur Zustimmung. So bleibt denn noch zu hoffen, dass ebenfalls das Stimmvolk, dem man ja allgemein Klugheit und Besonnenheit zutrauen kann, der Initiative die mehr als gerechtfertigte Abfuhr erteilen wird.
Ein wirklich ausgezeichneter Artikel, Herr Müller! Auch ich bin immer wieder fassungslos über die asozialen, egoistischen Argumente der Befürworter. Die Schweiz mit ihren vielen verschiedenen Regionen kann nur durch Solidarität zusammenhalten und durch gut recherchierten Journalismus und den kann eben nur ein, von der Wirtschaft unabhängiges Medienunternehmen bieten.
Und der Vorwurf, die SRG sei ein ‹linkes Pack›, ist einfach nur absurd. Nicht mal die Rundschau ist links, sondern einfach eine gut recherchierte Sendung, die aber Politiker beider Seiten bei Bedarf sehr scharf beleuchtet.
Und was auch nie erwähnt wird ist, dass die SRG ein grosser Förderer der CH-Musikszene ist. Viele CH-Musiker verdanken ihren Erfolg dieser Anstalt – ich bin einer von ihnen. Nicht aus Dank dafür, sondern weil ich bei vollem Verstand bin und Information, Kultur, Bildung und auch Unterhaltung als hohes Gut empfinde, werde ich ein beherztes Nein einlegen. Eine Annahme wäre eine Katastrophe für unsere Demokratie, auf die doch Menschen aus Kreisen der Initianten immer so stolz sind – irgendwie widersinnig und kurzsichtig, wie ihre Initiative auch.
Die vierte Gewalt? in der Hand des Staates!
Die vierte Gewalt, die Medien, und wie der Staat als „Medienunternehmer“ auftritt und versucht die privaten Medien von sich abhängig zu machen. Er baute eine eigene Medieninfrastruktur auf, deren Finanzierung er auch mit brutalsten Mitteln sicherstellt und sich nicht zu schade ist, private Nachrichtenproduzenten in sein Konzept der Bürger-Erziehung „einzubetten“. Hat der Staat damit den Bogen überspannt? Was kann man gegen die Billag-Gebühr tun?
"Wer Radio und Fernsehen unter Kontrolle hat, beherrscht das Land. Das wissen despotische Staatschefs ebenso gut wie Putschgeneräle. Und auch der Bundesrat weiss das. Im Gegensatz zu jenen lässt er aber nicht unliebsame Fernsehjournalisten verhaften. Er geht behutsamer vor und verkündet zunächst sogar feierlich, dass Radio und Fernsehen unabhängig und die Autonomie der Programmgestaltung gewährleistet seien. So liess er es in die Schweizerische Bundesverfassung schreiben, die ja Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet und angenommen wurde. Doch dann ging der Bundesrat mit seinem Parlament hin und erliess – ohne Mitwirkung des Volkes – ein sogenanntes Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), in dem Erstaunliches steht. Nämlich das pure Gegenteil von Unabhängigkeit und Programmautonomie. . . . usw.
Mit massivem Aufwand wird eine Propaganda-Maschinerie gegen die No-BillAG-Initiative aufgefahren, die alle Register des (sonst so verpönten) Populismus zieht. Es wird suggeriert, die Abschaffung des Gebührenzwangs zur Finanzierung der „öffentlich-rechtlichen“ SRG sei gleichbedeutend mit deren Abschaffung und käme dem Untergang der nationalen und kulturellen Identität der Schweiz und der Demokratie gleich.
Schweizer! Lasst euch nicht für dumm verkaufen! Geht mit gutem Beispiel voran und setzt ein Zeichen für unabhängige Medien, Freiheit und Demokratie. JA zu No-BillAG! Immer mehr aufwachende Menschen in euren Nachbarländern und in Europa zählen am Sonntag auf euch!
PS. Sorgen mache ich mir nur um die vielen Leser, die diesen Beitrag von Christian Müller für so hervorragend
halten! Für die vielen positiven Kommentare für so billigen Linkspopulismus kann es nur zwei Gründe geben: entweder es handelt sich bei den abgegebenen Meinungen um gut bezahlte Auftragsarbeit (von skrupellosen Trollen die für Thinktanks arbeiten), oder der Schweizer ist durch jahrzehntelange Gehirnwäsche der Fähigkeit des selbständigen Denkens und Differenzierens beraubt worden.
In beiden Fällen ist ein dringendes JA zur No-BillAG-Initiative geboten.
Ein ‚sexy Arsch‘ ist allemal besser, als so mancher SRF-Beitrag. Lieber nicht informiert als gezielt falsch informiert.
Mein ganzer Kommentar lässt sich aus Platzgründen hier leider nicht veröffentlichen.
@Joa Steiner in Lindenberg im Allgäu: Zu Ihrem PS: Da die Variante 1 (bezahlte Kommentatoren) entfällt, sind es aus Ihrer Sicht die Schweizer, die des selbständigen Denkens beraubt sind. Dieses Ihr Pauschalurteil über Ihre südlichen Nachbarn wirft nicht zuletzt auch ein Licht auf Sie selber.
Und dann wundern sich manche Deutsche in der Schweiz, dass sie von manchen Schweizern als überheblich und arrogant empfunden werden.
Mit freundlichem Gruss nach Deutschland, Christian Müller.
Herr Müller, Sie haben recht! Ich habe mich unklar ausgedrückt und pauschalisiert, was nicht meine Absicht war! Schande über mich! 😉
Das überarbeitete PS lautet folgendermaßen:
PS. Sorgen mache ich mir nur um die vielen Leser, die diesen Kommentar für so hervorragend halten! Für die vielen positiven Kommentare für so billigen Populismus kann es nur zwei Gründe geben: entweder es handelt sich bei den abgegebenen Meinungen um gut bezahlte Auftragsarbeit (von skrupellosen Trollen die für Thinktanks arbeiten), oder Leser (die solche Texte gut finden) sind durch jahrzehntelange Gehirnwäsche der Fähigkeit des selbständigen Denkens und Differenzierens beraubt worden (was wiederum ein allgemeines Problem in unserer westlichen Gesellschaft ist).
In beiden Fällen ist ein dringendes JA zur No-BillAG-Initiative geboten.
Ich habe kein Problem mit dem Schweizer. Die Schweizer sind ein schlaues und pfiffiges Völkchen. Und auch die Schweizer wachen, wie viele europäische Völker, langsam auf.
„Was ist Wahrheit? Drei Wochen Pressearbeit und alle Welt hat die Wahrheit erkannt: Ihre Gründe sind so lange unwiderlegt, wie Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.» (Oswald Spengler, 1889 – 1936)
Mit freundlichen Grüßen aus dem Wilden Westen (Bayerns)