Ungleichheit: Wenn Plutokraten Nationen regieren

2017 war ein gutes Jahr für die Reichsten der Welt: Sie wurden um 1 Billion Dollar reicher. Das ist mehr als das Vierfache der Summe, die sie 2016 erwirtschaftet haben. In Grossbritannien hat sich der Reichtum der reichsten 1000 Personen in sechs Jahren verdoppelt. Ein Global Wealth-Bericht der Credit Suisse hat ergeben, dass die reichsten Menschen der Welt ihre Kontrolle über das globale Vermögen im Jahr 2017 auf 50,1 Prozent gesteigert haben. Die drei reichsten Amerikaner – Bill Gates, Jeff Bezos und Warren Buffett – besitzen derzeit mit etwa 160 Milliarden Dollar so viel Reichtum wie die untere Hälfte der amerikanischen Bevölkerung. Der grosse Gewinner aber ist der Amazon-CEO Jeff Bezos. Aber warum?

Die Macht des Kapitals

In mehreren Bundesstaaten erhält Amazon Steuervergünstigungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Bau von Lagerhallen, Rechenzentren und anderen Projekten. Im Jahr 2017 hat es Amazon auch auf die Liste der Arbeitgeber des Staates mit den meisten Arbeitnehmern und Familienmitgliedern geschafft, die für Lebensmittelmarken qualifiziert sind (Rang 19 von 50). Amazon ist heute das, was früher Kohle in Virginia war: Es hält die Menschen arm und krank. (Das hinderte den deutschen Axel-Springer Medien-Konzern allerdings nicht, Jeff Bezos einen Award für sein visionäres Unternehmertum zu verleihen. Anm. des Redaktors)

Nur, was kann die Politik dagegen tun? Wenn nicht Ohio Amazon mit Subventionen und Vergünstigungen lockt, wird es ein anderer Staat tun. Im Jahr 2015 gewährte Ohio Amazon Steueranreize im Wert von schätzungsweise 17 Millionen Dollar. Im Gegenzug versprach das Unternehmen, 2’000 Mitarbeiter einzustellen. Und das tat es. Zum Teil mit so niedrigen Löhnen, dass die Angestellten nicht über die Runden kommen können, also auf Lebensmittelstempel angewiesen sind (die Schwelle liegt bei 12,60 Dollar pro Stunde für jemanden, der 40 Stunden pro Woche arbeitet).
(Infosperber hat schon vor längerer Zeit über die Ausbeutungsmethoden von Amazon berichtet.)

Doch Amazon ist nicht einmal das schlimmste Unternehmen. Der Top-1-Arbeitgeber der «Sozialhilfeempfänger», Walmart, verkündete stolz, dass er seinen Anfangslohnsatz auf $11 anheben und Mutterschaftsleistungen erweitern wird. Das ändert aber nichts daran, dass die betroffenen Vollzeitbeschäftigten immer noch weit unterhalb der Armutsgrenze landen und die Gesellschaft Walmarts Niedriglöhne kompensieren muss.

Die soziale Mobilität wird eingeschränkt

Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv. Bei hoher Ungleichheit werden Privilegien über Generationen festgeschrieben – die intergenerationelle Mobilität stirbt ab. Viele Menschen werden ihr Potenzial nie voll ausschöpfen, die Gesellschaft nie von ihren Talenten profitieren. Ungleiche Gesellschaften sind wirtschaftlich nicht effizient.

Kapital ist Macht, sagte einst Adam Smith. Der Reichtum einer Nation kann sich entweder in öffentlichem Besitz (z.B. der Wert von Schulen, Krankenhäusern, öffentlicher Infrastruktur, Forschung, Innovation) oder in Privatbesitz (der Wert von Privatvermögen) befinden.

Seit den 1980er Jahren kam es in fast allen Ländern zu sehr grossen Transfers von öffentlichem zu privatem Vermögen. Die Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse durch die nationalen Politiken war ein wesentlicher Faktor, der zur Zunahme der Ungleichheit beigetragen hat. 1970 betrug der Netto-Privatvermögenswert in den meisten Ländern etwa 200 bis 350 % des Volkseinkommens, heute liegt er zwischen 400 und 700 %. Das öffentliche Vermögen (Staatsvermögen minus Staatsverschuldung) ist deutlich zurückgegangen und hat sich in den USA und im Vereinigten Königreich negativ entwickelt. Das schränkt die Fähigkeit der Regierung ein, die Wirtschaft zu regulieren, Einkommen umzuverteilen und steigende Ungleichheit abzumildern.

Globale Ungleichheit

Der Mainstream argumentiert oft, dass die Ungleichheit zwar regional zu- (wie in den USA und in Europa), global aber abnehme, es also eine Angleichung gäbe. Noah Smith, Kolumnist bei Bloomberg, schreibt etwa: «Die in extremer Armut lebende Bevölkerung ist in den letzten 200 Jahren weltweit sehr stark zurückgegangen. Die Weltbevölkerung in extremer Armut ist gemäss letzten Schätzungen von 80% im Jahr 1820 auf 10% gesunken.»

2013 berichtete die Weltbank, dass 1,2 Milliarden Menschen von weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben. Die Weltbank korrigierte dann ihre offizielle Armutsgrenze in Anpassung an die Kaufkraft des Dollars im Jahr 2015 auf 1,90 Dollar pro Tag. Trotzdem: An einer Schwelle von 1,90 Dollar am Tag sind Kinder in Indien mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 % unterernährt und ihre Sterblichkeitsrate ist dreimal so hoch wie die des globalen Durchschnitts. Über das, was Armut ist, entscheidet also eine recht willkürliche Definition.

2006 entwickelte Peter Edward von der Newcastle University eine ethische Armutsgrenze. Edward berechnete, dass Menschen, um eine normale menschliche Lebenserwartung zu erreichen, das 2,7 bis 3,9-fache der bestehenden Armutsgrenze benötigen – sie sollte daher bei etwa 7,40 Dollar pro Tag liegen. Etwa 4,2 Milliarden Menschen leben heute unterhalb dieses Niveaus – das ist eine Milliarde mehr als vor 35 Jahren (siehe hier). Edward kam zu dem Ergebnis, dass es 1993 1,139 Milliarden Menschen gab, die weniger als 1 Dollar pro Tag bekamen. Die Zahl sank 2001 auf 1,093 Milliarden, was einem Rückgang von 85 Millionen Menschen entspricht. Im gleichen Zeitraum betrug der Rückgang in China 108 Millionen, so dass die Verringerung der Armutszahlen in der Tat ausschliesslich auf den chinesischen Aufstieg zurück zu führen ist. Am schwächsten war das Wachstum in Afrika, der ärmsten Region, wo das Vermögen der privaten Haushalte nur um 0,9 % zunahm. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung sank der afrikanische Wohlstand je Erwachsener um 1,9 %.

Die Konvergenz ist also ein Mythos. Der leitende Berater in der Abteilung für Afrika und Sonderprogrammen der UNCTAD David Woodward weist darauf hin, dass selbst während der gerechtesten Periode der letzten Jahrzehnte nur 5 % der neuen Einnahmen aus dem jährlichen globalen Wachstum an die ärmsten 60 % der Menschheit gingen. Bei dieser Rate des «Trickle-Downs» würde es mehr als 100 Jahre dauern, bis jeder über 1,25 Dollar und 207 Jahre, bis jeder über 5 Dollar pro Tag bekäme. Um dorthin zu gelangen, müsste die Weltwirtschaft auf das ca. 175-fache ihrer heutigen Grösse anwachsen. Ein vom Ökonomen Branco Milanovic vorgeschlagenes globales Einkommensminimum von 5’500 Dollar pro Jahr würde noch viel mehr erfordern.

Hinzu kommt der Klimawandel. Nach Woodwards Berechnungen lässt sich die Armutsbekämpfung nur durch eine deutliche Erhöhung des Anteils der Ärmsten am globalen Wirtschaftswachstum mit den globalen Kohlenstoffbeschränkungen vereinbaren.

Milanovic stimmt zu: Die globale Ungleichheit hat zugenommen. Während Europa besser abschneidet als die EU, erhalten viele Europäer trotz Vollzeitbeschäftigung keinen wirklichen Lohn, der den grundsätzlichen Lebensunterhalt sichert. Milanovic zeigt, dass 2016 die Top-10 % der Erwerbstätigen in Europa insgesamt 37 % des gesamten Volkseinkommens erhalten. Auch Schweden, das immer noch als Vorbild der Sozialdemokratie gilt, weist eine deutliche Zunahme der Ungleichheit auf. Früher lag sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt, hat sich aber inzwischen anderen Ländern angenähert.

Das Armutsniveau darf nicht mit Einkommensungleichheit oder Wohlstand verwechselt werden. Während für den britischen Ökonomen Michael Roberts indes die Beweise für die zunehmende Ungleichheit des Reichtums gut dokumentiert sind, hat Milanovic Zweifel. Spitzeneinkommen sind nicht ausreichend erfasst, die wenigen Betroffenen nehmen häufig nicht an Umfragen teil, geben niedrigere Einkommen an oder verstecken ihren Reichtum in Steueroasen. Alle Schätzungen aber zeigen, was zu erwarten ist: Die Wohlstandsungleichheit ist extremer als die Einkommensungleichheit.

Die Zahlen des diesjährigen World Inequality Reports sprechen für sich: 1980 haben die reichsten 0,1 % der Weltbevölkerung (7 Millionen Menschen) ihren kollektiven Reichtum um ebenso viel wie die unteren 50 % erhöht. Damit haben sie in den letzten vier Jahrzehnten 13 % des gesamten Wirtschaftswachstums erfasst – etwa so viel wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung (rund 3,8 Milliarden Menschen). Die obersten 1 % beanspruchen 27 % des globalen Vermögenszuwachses. Mit Ausnahme von China hat die globale Mittelschicht in den letzten vier Jahrzehnten wenig und in einigen Ländern praktisch kein reales Einkommenswachstum erlebt. Die globale Mittelschicht – eine Kategorie, zu der praktisch alle nicht zu den Reichen zählenden Menschen in den USA und in Westeuropa gehören – ist seit 1980 grundsätzlich vom Wirtschaftswachstum ausgeschlossen.

Was man tun kann

Der Bericht zur weltweiten Ungleichheit endet mit drei politischen Empfehlungen: Die Staaten sollten die Steuern auf die Reichen erhöhen, sie sollten miteinander zusammenarbeiten, indem sie ein globales Finanzregister einrichten, in dem die Eigentumsrechte an allen finanziellen Vermögenswerten transparent aufgeführt sind, und sie sollten umverteilen, den Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge und stabiler Beschäftigung verbessern.

Das käme einer partiellen Abkehr vom Neoliberalismus gleich, der am meisten für die zunehmende Ungleichheit verantwortlich ist, indem er die Macht von Arbeitnehmern zugunsten der Arbeitgeber geschwächt hat. Im Widerspruch zu den gängigen Theorien haben freier Handel und freier Kapitalverkehr nicht zu Gewinnen für alle geführt. Handels- und Kapitalungleichgewichte tendieren nicht dazu, im Laufe der Zeit zu einem Gleichgewicht zu gelangen. Über lange Zeiträume hinweg weisen Länder riesige Handelsbilanzdefizite und -überschüsse auf. Die Arbeitnehmer verlieren Arbeitsplätze an die Konkurrenz aus dem Ausland, ohne neue Arbeitsplätze aus wettbewerbsfähigeren Sektoren zu erhalten (siehe hier).

Das Grundproblem scheint klar zu sein: Die Ungleichheit hat zugenommen, weil die Arbeiterbewegung verloren hat. Die Folge ist eine stockende Produktivität. Nach Jahrzehnten rechtsgerichteter Politik, dem Wegfall des Arbeitnehmerschutzes, der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, der Zerstörung von «Rigiditäten der Regierung» und dem Krieg gegen die Gewerkschaften stellt sich heraus, dass diese neoklassischen Rezepte die Produktivität verringert und die Ungleichheit erhöht haben.
In einer Analyse von 20 Ländern über 44 Jahre schätzt Alfred Kleinknecht, dass ein um 1 % niedrigerer Lohnanstieg mittelfristig das Wachstum der Wertschöpfung pro Arbeitsstunde um 0,3 – 0,5 % reduziert.
Die neoklassische Politik führte zu einem weniger innovativen Wachstumspfad. Das wenig überraschende Ergebnis ist Wut auf die Politik. Mit zunehmendem Elend wächst auch die extreme Rechte.

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Nachtrag der Redaktion Infosperber:
Der obenstehende Artikel behandelt in erster Linie die extreme Armut, die vor allem in den Entwicklungsländern noch weit verbreitet ist. Aber auch in Europa ist es betreffend Armut nicht zum besten bestellt: Auch in Deutschland zum Beispiel erhalten Millionen von Arbeitnehmern weniger als den Mindestlohn, wie ein Artikel auf Zeit-online aufzeigt. (cm)
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• Infosperber-DOSSIER: «Reich, arm, ungleich»