Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition

Im Bestreben, von möglichst vielen Staaten umgeben zu sein, die Washington gewogen sind, sorgen die USA gelegentlich einfach für den notwendigen Regimewechsel.

Ohne grössere Recherchen fallen alleine für die Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mindestens zwei Dutzend oft recht grobschlächtig von den USA durchgeführte oder angestiftete «Regimewechsel» ein:
1953 im Iran und auf den Philippinen,
1954 in Guatemala,
1955 in Südvietnam,
1960 in Kongo,
1964 in Brasilien,
1965 in Ghana, Indonesien und der Dominikanischen Republik,
1967 in Griechenland,
1970 in Kambodscha,
1971 in Bolivien,
1973 in Chile,
1975 in Australien und Peru,
1980 in der Türkei,
1983 auf Grenada und im Tschad,
1987 auf den Fidschi-Inseln,
1989 in Panama,
1993 in Aserbeidschan,
2001 in Afghanistan,
2003 in Irak,
2004 in Haiti.

2009 arrangierte US-Aussenministerin Hillary Clinton wieder einmal einen Regierungswechsel in Honduras, in einem Land, in dem – wie der amerikanische Diplomat Willard Beaulac schon 1925 schrieb – «die Landung von Marines zur Routine geworden» ist.

«Bananenrepublik» Honduras

Eine der skurrilsten Einflussnahmen der USA auf die Wahl eines Präsidenten trug sich denn auch in dem kleinen mittelamerikanischen Staat zu, auf den besser als auf jedes andere Land der Begriff «Bananenrepublik» zutraf. «In Honduras ist ein Senator billiger als ein Maultier», wusste schon Sam Zamurray, der Gründer der amerikanischen Cuyamel Fruit Company, die später von der United Fruit übernommen wurde. 1923 verlor Tiburcio Carías Andino, der Kandidat der Konservativen Partei sowie der United Fruit Company, die Präsidentschaftswahlen nach einem grandiosen Wahlbetrug, der den Kandidaten der Liberalen Partei sowie der Cuyamel ins Amt brachte.

Mit Unterstützung der United Fruit revoltierte Carías und putschte sich in den Präsidentenpalast. Die Washingtoner Regierung jedoch stellte sich hinter die Cuyamel Obstfirma und deren Kandidaten und entsandte Truppen, um Carías wieder zu vertreiben. Das honduranische Volk spielte bei diesen Vorgängen nur eine sehr untergeordnete Rolle. 1932, drei Jahre, nachdem United Fruit ihren Konkurrenten Cuyamel übernommen hatte, kam Carías doch noch ins Amt und regierte das Land die folgenden 17 Jahre.

Der mediale Kalte Krieg

Natürlich musste Washington nicht immer mit Bomben und Marines nachhelfen, um die Wahl eines genehmen Präsidenten oder Regierungschefs zu sichern. Häufig reichten schon die gut gefüllten Kassen zahlreicher US-Einrichtungen zur Förderung ihrer Interessen im Ausland. Diese standen häufig in enger Verbindung mit der CIA, wie
– die International Association for Cultural Freedom (IACF),
– die US Agency for International Development (USAID),
– der United States Information Service (USIS),
oder mit sogenannten NGOs wie
– dem International Republican Institute (IRI),
– dem National Democratic Institute for International Affairs (NDI),
– dem Center for International Private Enterprise (CIPE),
– der Eurasia Foundation oder der National Endowment for Democracy (NED).
Letztere war während der Amtszeit Ronald Reagans gegründet worden, um Teile der Tätigkeiten des durch die Enthüllungen des Church-Komitees (1975) geschwächten Geheimdienstes zu übernehmen, wie die Finanzierung US-freundlicher Parteien, Organisationen und Politiker im Ausland .

US-Gelder für europäische Medien

So finanzierte die CIA nach eigenen Angaben zumindest in den fünfziger Jahren nicht weniger als 800 Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunksender. Der internationale PEN-Club zählte ebenso zu den Empfängern von CIA-Geldern wie französische und deutsche Zeitungen. Auch Axel Springer habe Anfang der fünfziger Jahre sieben Millionen Dollar aus CIA-Kassen erhalten, berichtete die linke US-Zeitung «The Nation» am 19. Juni 1982.
Schon in den ersten Nachkriegsjahren schleuste die CIA Millionen aus den Fonds des Marshallplans an die Sozialistische Partei Frankreichs, liess Gewerkschaftsexperten ihrer Unterorganisation Amerikanische Arbeitsföderation (AFL) ausschwärmen, importierte Streikbrecher aus Italien, lieferte korsischen Gangstern Waffen und Geld, um gegen kommunistische Streiks vorzugehen, Büros der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) zu zerstören und Parteimitglieder zu verprügeln und auf diese Weise die PCF und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften zu schwächen.

In Italien sorgten der US-Präsident, das Aussen- und das Justizministerium, die Voice of America, höchste Richter, Staatsanwälte, die US-Botschaft, die CIA und sogar die ehemalige First Lady Eleanor Roosevelt mit Drohungen, jede wirtschaftliche Hilfe aus dem Marshallplan einzustellen, mit Bestechungen, mit Erpressung, Einschüchterung, massiver Unterstützung für die Christdemokraten (DC) und mit einer beispiellosen Kampagne von Postwurfsendungen (Briefe von Italoamerikanern) an italienische Familien für das richtige Wählerverhalten, das den Sieg der DC bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im April 1948 sicherte.

Verdeckte Einfluss-Finanzierungen

Später ging man zur Methode der verdeckten Finanzierung über, um die Kommunistische Partei (PCI) in Schach zu halten. 20 bis 30 Millionen Dollar hätten sie jährlich für ihre Programme in Italien ausgegeben, erzählte Victor Marchetti, damals in der CIA zuständig für Südeuropa. Allein an die antisozialistischen Parteien und Gewerkschaften seien zwischen 1948 und 1968 65 Millionen Dollar ausgezahlt worden.
Zusätzlich seien Mittel an Verlagshäuser und Sendeanstalten gegangen. Weitere Zuwendungen an die DC kamen von Exxon, Mobile Oil und später (ab 1976) auf Vermittlung von CIA-Direktor William Casey auch aus Saudi-Arabien.

Da im italienischen Fernsehen politische Werbung in jenen Jahren verboten war, kaufte die CIA Sendezeiten bei Monte Carlo TV und im Schweizer Fernsehen, die beide in Italien empfangen werden konnten. Dort strahlten sie antikommunistische Kommentare und Berichte aus, die von der Redaktion der Mailänder «Il Giornale Nuovo» verfasst worden waren.*
«Wir hatten zu jeder Zeit mindestens eine Zeitung in jeder europäischen Hauptstadt», gab die CIA in der New York Times (26.12.1977) zu.

Weltweit Unterstützung für «demokratische Kräfte»

Die Macht der Gewohnheit liess die Washingtoner Wahlkämpfer auch nach dem Ende des Kalten Krieges fortfahren. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks sind mindestens ein Dutzend Fälle beobachtet worden, in denen die USA Sorge trugen, dass die Wahlergebnisse wunschgemäss ausfielen.

Bulgarien

In den ersten Wahlen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wählten die Bulgaren eine sozialistische Regierung, wofür Washington kein Verständnis hatte. Also überwiesen die NED (National Endowment for Democracy) und die AID (Agency for International Development) 1,7 Millionen Dollar auf die Konten der Opposition, vor allem der Union der Demokratischen Kräfte. Dennoch gewannen die Sozialisten erneut. Darum verstärkten die NED und die AID ihre Bemühungen, griffen der Opposition finanziell und technisch noch grosszügiger unter die Arme, um mit militanten Demonstrationen, lähmenden Streiks, Sit-ins, Hungerstreiks und Parlamentsbelagerungen Chaos zu schaffen und die Regierung zum Rücktritt zu zwingen.
Nachdem die Regierung aufgegeben hatte, schüttete die NED noch einmal ihr Füllhorn bei der Opposition aus, die 1991 endlich die Wahlen gewann. Jetzt erst hatten die «demokratischen Kräfte» gewonnen, wie die NED feststellte.

Albanien

Albanien, wo sich die bulgarischen Erfahrungen wiederholten, war billiger. Eine kommunistische Partei fuhr bei den Wahlen im März 1991 einen überwältigenden Sieg ein, der sofort die üblichen Folgen zeitigte: weitverbreitete Unruhen und Demonstrationen. Ein dreiwöchiger Streik brachte die Regierung endlich zu Fall.
Die NED hatte den Generalstreik der Gewerkschaften mit 80’000 Dollar und die Oppositionsparteien mit 23’000 Dollar finanziert und erhöhte dann noch den Einsatz. 1992 rüstete die NED die Opposition mit brandneuen Geländewagen aus. Amerikanische Diplomaten und sogar der US-Botschafter begleiteten in aller Öffentlichkeit die Kandidaten der Demokratischen Partei bei ihren Wahlkampfauftritten und machten so auch dem verbohrtesten Linken klar, dass bei einem weiteren kommunistischen Wahlsieg «eine Menge westlicher Investoren und Regierungen ihre Hilfe an andere Ziele leiten würden», wie die Los Angeles Times schrieb.

Mongolei

Auch in der Mongolei hatten 1992 die ehemaligen Kommunisten gewonnen: die Mongolische Revolutionäre Volkspartei. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen verteilte die NED eine Million Dollar und vereinigte die zahlreichen Oppositionsgrüppchen in einer einzigen Partei. Zwar hatten die Ex-Kommunisten die Staatsunternehmen bereits weitgehend privatisiert und westliche Reformen durchgeführt, die zu weitverbreiteter Armut und zur Zerschlagung des sozialen Netzes aus den Zeiten der UdSSR führten.
Doch dies reichte den neokonservativen Wirtschaftsmissionaren aus Amerika nicht. Die neu geschaffene Nationale Demokratische Union, die auf Anhieb einen Kantersieg einfuhr, versprach weitere Privatisierungen, ein freundlicheres Klima für ausländische Investoren und mehr Offenheit gegenüber amerikanischen Nachrichtendiensten. Unter dem Titel «Weisheit der Steppe» begeisterte sich das Wall Street Journal, dass die Schocktherapie nun noch schockierender werde.

Georgien

In Georgien führte amerikanische Wühlarbeit zum Sturz Edward Schewardnadses und zu den vom Westen als Rosenrevolution gefeierten Unruhen, die im Sturm auf das Parlament kulminierten. Die Georgier wählten Michail Saakaschwili zum neuen Präsidenten, den Führer, der mit NED- und USAID-Geldern umhegten und von US-Botschafter Richard Miles kräftig unterstützten Opposition. Miles hatte einige Erfahrungen im Umgang mit unliebsamen Regierungen nach Georgien mitgebracht. Während des Putsches, der 1992 Gaidar Alijev an die Macht gebracht hatte, war er als US-Botschafter in Aserbaidschan und später, während der serbischen Revolution, in Jugoslawien akkreditiert gewesen.

Ecuador

Im Januar 2000 marschierten indianische Bauern, die von Militärs und amerikanischen Ölfirmen aus ihren Dörfern im Amazonasgebiet vertrieben worden waren, in die Hauptstadt Quito, schlossen sich mit Arbeitern und jüngeren Armeeoffizieren zusammen, besetzten den Kongress und das Oberste Gericht, zwangen den Präsidenten zum Rücktritt und forderten Reformen.
Sofort warnten US-Sicherheitsberater Sandy Berger und das US-State Department, es werde keinen Frieden in Ecuador geben, wenn nicht die alte Regierung wieder eingesetzt werde und die bereits begonnenen neoliberalen Reformen und die vom IMF geforderten politischen und wirtschaftlichen Anpassungen vorgenommen würden. Innerhalb von Stunden stellten die Militärs die alte Ordnung wieder her.
Nicaragua

Als sich 2001 in Nicaragua der einstige Sandinistenführer Daniel Ortega wieder einmal zur Wahl stellte, führte der US-Botschafter offen Wahlkampf für Ortegas Kontrahenten und zwang die Oppositionsparteien zum Zusammenschluss. In Zeitungen des Landes erschienen von Jeb Bush unterzeichnete Wahlkampfanzeigen, die den Eindruck erweckten, sein Bruder George W. unterstütze als Präsident persönlich die Opposition.

Bolivien

2002 kandidierte Evo Morales, Aymara-Indianer, Coca-Bauer und ehemaliger Kongressabgeordneter in Bolivien, zum ersten Mal für die Präsidentschaft. Daraufhin warnte der US-Botschafter die Bolivianer vor den «Folgen, wenn sie einen Mann ins höchste Amt des Landes wählen, der irgendwie mit dem Drogenhandel und mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird». Morales verlor die Wahlen, ist inzwischen aber mehrfach ins Präsidentenamt gewählt worden.

Slowakei

Ähnlich erging es Vladimir Mečiar im selben Jahr in der Slowakei. Mečiar, ein Verfolgter des einstigen kommunistischen Regimes, ein ehemaliger und nun wieder kandidierender Ministerpräsident, teilte Washingtons Sicht der Globalisierung nicht. Auch hier warnte der US-Botschafter die Wähler, Mečiar schmälere die Chancen der Slowakei auf einen Beitritt zur EU und zur NATO erheblich. Als Verstärkung traf auch noch der US-Botschafter bei der NATO ein, um das Volk zu warnen. Und natürlich ging auch die NED ihrer üblichen Beschäftigung als grosszügiger Spender an der Seite des favorisierten Kandidaten nach.
Das Internationale Republikanische Institut prahlte später in einem Newsletter, man habe die ganze Wahlsituation verändert. Die NED- und IRI-Bemühungen hätten den «Sieg der Reformkräfte in der Slowakei gesichert». Freilich wurde nicht erwähnt, dass diese Reformkräfte nahezu ausschliesslich ehemalige führende Funktionäre der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei gewesen waren, die inzwischen ihre Sympathien für eine liberale und globalisierte Wirtschaft entdeckt hatten.

El Salvador

Schon vor den Parlamentswahlen im März 2003 hatte Washington Shafik Handal im Visier, den Spitzenkandidaten der FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) in El Salvador und ehemaligen Guerillaführer. Ein Jahr später trat er auch bei der Präsidentschaftswahl an und versprach, El Salvadors 380 Soldaten in der Koalition der Willigen aus dem Irak zurückzuholen, die von der Vorgängerregierung vorgenommenen Privatisierungen zu überprüfen und diplomatische Beziehungen zu Kuba aufzunehmen.

Sein Gegenspieler war Tony Saca von der Regierungspartei, der ultrarechten ARENA, die für freie Marktwirtschaft eintrat und während des Bürgerkriegs der achtziger Jahre mit Todesschwadronen Oppositionelle wie Erzbischof Óscar Arnulfo Romero hatte ermorden lassen. Also flog der stellvertretende, für Lateinamerika zuständige US-Aussenminister ein, traf sich mit den Kandidaten aller Parteien, ausser mit Handal, und warnte vor möglichen Auswirkungen, die dessen Wahl auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben könnte. Amerikanische Kongressabgeordnete drohten, die Verlängerung der Arbeitsvisa von rund 300’000 Salvadorianern in den USA zu blockieren und ihre Politik bezüglich der Überweisungen nach El Salvador «radikal (zu) ändern».

In Mittelamerika fürchtete man Massendeportationen von Salvadorianern aus den USA. Tony Saca, Angehöriger einer der mächtigsten Familien des Landes, gewann mit 57 Prozent der Stimmen.

Afghanistan

Vor den ersten Präsidentschaftwahlen in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban, die 2004 Hamid Karzai ins Amt brachten, beklagten sich andere Kandidaten, US-Botschafter Zalmay Khalilzad habe sich jeden von ihnen vorgeknöpft und zur Aufgabe der Kandidatur gedrängt.
Bei der Vorbereitung zu den Parlamentswahlen im September des folgenden Jahres wandten amerikanische PR-Firmen sämtliche verfügbaren Tricks an, um Karzais Mehrheit sicherzustellen. Alleine die Rendon Group aus Washington D. C. erhielt Verträge im Wert von über 60 Millionen Dollar, um Washingtons Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Zahlreiche Unregelmässigkeiten wurden am Wahltag registriert.

Die Wahlen endeten in einer Blamage für den Westen und die NATO. Von den zwölf Millionen Wahlberechtigten hatten nur vier Millionen ihre Stimme abgegeben. Dennoch wurden die Wahlen in der westlichen Presse als Erfolg gefeiert.

Sechs Milliarden für ukrainische Oppositionelle

Zwischen 2002 und 2004 entbrannte in der Ukraine der Machtkampf zwischen Victor Janukowitsch, der die Ukraine in die Russische Föderation führen wollte, und Victor Juschtschenko, der sein Land in die EU und NATO bringen wollte. Dabei finanzierten die NED und andere US-Organisationen Juschtschenkos Wahlkampf und die beinahe täglich stattfindenden Demonstrationen in Kiew mit 65 Millionen Dollar. Die ehemaligen US-Sicherheitsberater Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski sowie US-Senator John McCain kamen zu Juschtschenkos Unterstützung nach Kiew.

Nach mehreren Wahlen, Oranger Revolution, Chaos, massiven Einmischungen der EU, wochenlangen Protesten und Demonstrationen einigte sich Präsident Victor Janukowitsch mit den drei wichtigsten Oppositionsführern auf Neuwahlen, die im Dezember 2014 stattfinden sollten. Bis dahin hatten die USA der Opposition – vermittelt über Hilfsorganisationen wie die USAID, die alleine fünfzig NGOs in der Ukraine unterhielt, NED, IRI, Ifes, NDI, aber auch über private Stiftungen wie die Open Society Foundation, die Soros Foundation oder das Omidyar Network (des eBay-Gründers Pierre Omidyar) – mit sechs Milliarden Dollar beigestanden.

Kirgisien

Fünfzehn Jahre lang förderten und unterstützten die USA und der IMF in Kirgisien Askar Akajew, ehe beide feststellen mussten, dass sie das Land gemeinsam mit Akajew an den Rand des wirtschaftlichen Ruins geführt hatten. Akajew hatte sein Land in ein Familienunternehmen verwandelt. Nun wandte sich Washington gegen den vormaligen Protegé und schickte «das ganze Arsenal amerikanischer Hilfsorganisationen – USAID, Ifes, NDI, NED, IRI, Eurasia Foundation, Internews und mehr», wie die Asia Times schrieb.
Das State Department unterhielt in der Hauptstadt Bischkek ein eigenes Verlags- und Druckhaus, wo mindestens 60 Titel gedruckt wurden. USAID verteilte über zwei Millionen Dollar unter Oppositionspolitikern und -parteien. Schliesslich stürmten Anhänger der Opposition den Präsidentenpalast in Bischkek. 2005 floh Akajew, und der Westen feierte den Sturz blumig als Tulpenrevolution.

Hilfe für Boris Jelzin

Auch bei Wahlen im Feindesland Russland, das neuerdings der Einmischung in den US-Wahlkampf beschuldigt wird, mauschelten Amerikas Spezialisten für solche Fälle. 1996 arbeitete eine Gruppe erfahrener amerikanischer Politberater insgeheim für Boris Jelzins Präsidentschaftswahlkampf. Zwar operierten sie unabhängig von der Washingtoner Regierung, doch Bill Clintons politischer Guru, der Spindoctor Dick Morris, hielt ständig Kontakt zu der Gruppe. Die Amerikaner führten modernste Methoden in Jelzins Wahlkampf ein: Umfragen, Zielgruppen, inszenierte Massenaufläufe, Briefaktionen. Sie drängten auf mehr Einfluss bei den staatseigenen Medien und mehr negative Berichte über die Kommunisten.

Es ist zwar unklar, wieviel diese Unterstützung zu Jelzins Wahlsieg beitrug. Sicher aber ist, dass Jelzin vor Erscheinen der Amerikaner in seiner Wahlkampfmannschaft nur die Unterstützung von gerade einmal sechs Prozent der Wähler hatte. Nun bezwang er die Kommunisten im ersten Wahlgang mit 35 Prozent gegen deren 32 und siegte schliesslich in der zweiten Runde mit 54 gegen 40 Prozent.

Nach den Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, im Dezember 2011 behauptete die russische Life-Nachrichtenseite, dass sie sich Zugang zur Internetkorrespondenz zwischen der angeblich unabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos und USAID im Umfang von 60 Megabyte verschafft habe. Die Korrespondenz zeige, dass Golos der US-Behörde Abrechnungen geschickt habe, um über die Verwendung von USAID-Geldern Rechenschaft abzulegen.

Putins Klage

Und Wladimir Putin maulte, es sei «inakzeptabel, dass ausländisches Geld den Wahlprozess beeinflusst». Tatsächlich erhielten russische Oppositionsgruppen und -parteien schon seit der Auflösung der Sowjetunion finanzielle wie technische Unterstützung von den einschlägigen US-Organisationen. So verkündete das International Republican Institute nur wenige Tage vor den Wahlen stolz, den russischen NGOs eine neue Website Winko eingerichtet zu haben. Man hoffe, mit Winko – ähnlich wie mit Facebook und Linkedin – Synergien innerhalb der NGO-Gemeinschaft schaffen zu können.

Neben Landkarten, Videolinks zu Trainingsmodulen und den Profilen von 50 Organisationen biete die neue Webseite Verbindung zu den bereits 200 registrierten Nutzern an. Diese Nutzer arbeiteten mit
– USAID oder deren Partnerorganisationen wie
– der Agency for Social Information,
– der Moscow School of Political Studies,
– dem Institute of Globalization and Social Movements, oder
– dem Tschetschenischen Komitee zur Nationalen Rettung
zusammen, die allesamt auch mit der CIA verlinkt und verknüpft sind. Und natürlich stand auch die NED der Opposition finanziell bei, alleine im Wahljahr 2011 mit 2,8 Millionen Dollar.
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* Es war diese eng mit der CIA zusammenarbeitende Zeitung, die im Mai 1981 die Desinformation von der «KGB-Verschwörung, den Papst zu ermorden» in die Welt setzte.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Journal21 mit zusätzlich einem längeren Abschnitt mit Fakten und Vorwürfen zur russischen Haltung im US-Wahlkampf.