Kein Grund zur Entspannung

US-Präsident Trump hat gegenüber dem Kongress in Washington zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt offiziell erklärt, die iranische Regierung halte sich an das 2015 vereinbarte Nuklearabkommen. Sein Vorgänger Obama hatte das im letzten Jahr viermal bestätigt. Auch der Generaldirektor der für die Überwachung des Abkommens verantwortlichen Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), der Washington sehr ergebene Yukiya Amanou, stellte im Juni zum wiederholten Mal fest, dass Iran die vereinbarten Regeln des Atomabkommens einhält. Daher blieb Trump keine andere Wahl.
Doch weiterhin schürt seine Administration nach Kräften das Misstrauen in das Abkommen und in die Vertragstreue Teherans. Dem dient die nebulöse Behauptung von den angeblich «zahlreichen Schwachstellen» des Vertrags und der ebenfalls unbelegte Vorwurf, die iranische Führung halte sich «nicht an den Geist des Abkommens».
Tatsächlich ist aber der Nuklear-Deal mit all seinen äusserst weitreichenden Einschränkungen, Überwachungsmechanismen und Sanktionsbestimmungen neben dem UNO-Abkommen zum Chemiewaffenverbot von 1993 der wasserdichteste multilaterale Rüstungskontrollvertrag seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Ein besseres Abkommen hätte auch die Trump-Administration nicht aushandeln können.
Und tatsächlich sind es die USA, die bislang nicht nur gegen den Geist, sondern auch gegen die Buchstaben des Vertrags verstossen, indem sie eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Iran immer noch nicht aufgehoben haben. Zudem haben die Trump-Administration und der Kongress neue, zusätzliche Sanktionen beschlossen. Was unter anderem dazu führt, dass europäische Unternehmen und Banken geplante Geschäfte mit Iran aus Angst vor Strafmassnahmen der USA bislang unterlassen.
Das Kalkül in Washington ist offenbar, Hardliner und Gegner des Nuklearabkommens in Teheran derart zu reizen und zu stärken, dass sie Präsident Ruhani zu einer Suspendierung des Vertrages nötigen. Die fünf anderen Vertragsstaaten China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sollten alles dafür tun, dass dieses Kalkül nicht aufgeht.