Die Welt ist unsicherer geworden – auch dank NATO
Haben 20 Jahre NATO-Expansion irgend jemanden sicherer gemacht? Have 20 Years of NATO Expansion Made Anyone Safer?
Unter dieser Headline publizierte die US-amerikanische Zeitschrift The Nation am 18. Oktober eine bemerkenswerte Analyse des Russland-Spezialisten Stephen F. Cohen (*). Es sind fünf Punkte, die von Cohen spezifisch beleuchtet wurden:
1. Die Expansion der von den USA angeführten Militär-Allianz NATO, die in Deutschland 1948 mit 13 Mitgliedsländern startete und sich mittlerweile mit 29 Mitgliedsländern bis an die Grenze Russlands erstreckt, ist das grösste und schnellste Wachstum einer «Einfluss-Zone» in der modernen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. In der gleichen Zeit dagegen wurde Russland wiederholt beschuldigt, es strebe eine «Sicherheitszone» an, auch wenn diese an ihren eigenen Grenzen angedacht war.
Die Expansion der NATO umfasst in zweierlei Formen gegenüber Russland abgegebene, aber nicht eingehaltene Versprechen, was der Kreml seinerseits natürlich nicht zu vergessen bereit ist. 1990 hat die Bush-Administration zusammen mit der Regierung Westdeutschlands dem Sowjet-Führer Michael Gorbatschow versichert, als Gegenleistung für die Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands, die NATO würde keinen Zentimeter Richtung Osten erweitert. (Diese Zusicherung wird zwar immer noch bestritten, ist aber aufgrund der vorliegenden Akten belegbar.) Und nicht eingehalten wurde das Versprechen mit dem heute für jeden sichtbaren unentwegten Aufbau von Militärbasen entlang dem russischen Territorium, inklusive Raketen-Abwehrsystemen. Die NATO-Erweiterung – «Enlargement», «Erweiterung», wie sie von ihren Promotoren beschönigend genannt wird – geht weiter. Im Jahr 2017 ist Montenegro dazu gestossen. Darüber hinaus, so sagt die NATO, sei die Türe für die ehemaligen Sowjet-Republiken Georgien und Ukraine «weit offen».
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Einweihung des European Center of Excellence, des Europäischen Zentrums für Hybride Bedrohung am 3. Oktober 2017 in Helsinki / Finnland.
2. Die NATO ist denn auch mehr als der Welt grösster militärischer Verbund. Mit grosszügig gegründeten Büros, Repräsentationen, Think Tanks und anderen Vertretungen nicht nur in Brüssel, sondern auch in etlichen anderen westlichen Hauptstädten, ist die NATO auch eine politisch-ideologische und auch eine Lobby-Institution – vielleicht überhaupt der Welt mächtigste Organisation, wenn man ihre vielen Angestellten in der Brüsseler Administration und anderswo mit einrechnet. Allein schon in den USA vergeht kaum eine Woche ohne Medien-News und Kommentare, die von der NATO nahestehenden Autoren und anderen NATO-Quellen stammen (siehe zum Beispiel das Atlantic Council oder Newsweek).
Zum NATO-Lobbying: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Stv. Generalsekretärin Rose Gottemoeller besuchen zusammen mit Repräsentanten des Think Tanks Atlantic Council das Von Karman Institute in Belgien.
3. Die Frage, ob die NATO-Erweiterung zu mehr Sicherheit oder Unsicherheit geführt hat, kann nur nach der Einbeziehung der Folgen etlicher Kriege, die die NATO geführt hat oder in die die NATO-Mitglieder seit 1997 involviert waren, beantwortet werden. Es sind dies
- Der Jugoslawien-Krieg: 1999 bombardierte die NATO in Serbien ohne Auftrag der UNO, der Kosovo wurde von Serbien abgetrennt und unabhängig gemacht – und zwar (noch) nicht in die NATO integriert, aber mit einer riesigen US-Militärbasis ausgestattet.
- Der Irak-Krieg 2003 war für alle involvierten Parteien eine Katastrophe und gleichzeitig ein entscheidender Faktor bei der Entstehung des organisierten Terrorismus, inkl. Islamischer Staat, auch ausserhalb des Nahen und Mittleren Ostens. Derselbe Mechanismus spielte sich auch beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 ab. Auch aus der Kurzzeit-Geschichte wurde nichts gelernt.
- Das NATO-Versprechen an Georgien, der NATO beitreten zu dürfen, war aller Wahrscheinlichkeit nach einer der Hintergründe des Georgisch-Russischen Krieges 2008, der eigentlich ein Amerikanisch/Russischer Stellvertreter-Krieg war. Das Resultat dieses Krieges war ein ruiniertes Georgien. Die NATO ist dort nach wie vor aktiv.
- Eine ähnliche NATO-Offerte an die Ukraine induzierte auch die dortige Krise im Jahr 2014, die in die Annexion der Krim durch Russland mündete und den noch immer anhaltenden Bürgerkrieg im Donbass mitverursachte. Auch dies ist de facto ein Stellvertreterkrieg Amerika/Russland.
- Unterdessen, notabene, gibt es auch noch Afghanistan, ursprünglich eine NATO-Kriegsintervention, mittlerweile aber der längste Krieg der amerikanischen Geschichte – und wohl auch derjenige mit der kleinsten Chance auf eine friedliche Lösung.
Der Stützpunkt Camp Bondsteel wurde nach dem Einmarsch der NATO-Truppen in den Kosovo im Juni 1999 errichtet. Er umfasst 386 Hektar. Die Basis beherbergt bis zu 5000 Soldaten der US-Armee und verbündeter Truppen.
Jens Stoltenberg trifft den Ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko. Headline auf der Website des UA-Präsidenten: «Ukraine and NATO will enhance partnership.» (Die Ukraine und die NATO werden ihre Partnerschaft intensivieren.)
NATO Stv. Generalsekretärin bei Afghanistans First Lady Rula Ghani am 11. Oktober 2017.
Alle diese Kriege haben im Effekt mehr Unsicherheit als Sicherheit gebracht – oder zumindest nur eine Pseudo-Sicherheit in weiterhin brennend heissen Krisengebieten.
4. Die NATO-Erweiterung hat auch politisch-ideologische Unsicherheiten mit sich gebracht. Ihre ununterbrochene und allgegenwärtige Medien-Präsenz und ihr Lobbying in den westlichen Hauptstädten, nicht zuletzt auch in den USA selber, ist auch eine Hauptursache des neuen Kalten Krieges und der omnipräsenten Russophobie. Eine gefährliche Folge ist das nahe Ende der Diplomatie USA-Russland und die fast totale Militarisierung der Beziehung USA-Russland. Allein schon dies ist eine tiefgehende Ursache von Unsicherheit: ein möglicher direkter Krieg USA/Russland.
5. Zur Lösung internationaler Krisen – zu denen die Wirtschaftspolitik in Europa gehört mit ihren Auswirkungen zur Stärkung von Sezessionsbewegungen, der internationale Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten, die Flüchtlingskrise, aber auch das neue nukleare Wettrüsten der USA und Russlands – zur Lösung all dieser internationalen Krisen hat der mittlerweile immens grosse Mitteleinsatz zur NATO-Erweiterung nach Osten bisher kaum etwas beigetragen. Und auch zur Lösung NATO-interner Krisen, man denke an die zunehmende Annäherung des NATO-Mitgliedes Türkei an Russland oder an die Demokratie-Probleme in den NATO-Ländern Polen und Ungarn, hat die NATO-Erweiterung bisher nichts beigetragen. Nicht zu vergessen die gleichzeitig immer stärker werdende Anti-NATO-Allianz um Russland, China und Iran herum – die ihrerseits eine Folge der zwanzigjährigen NATO-Erweiterung nach Osten ist.
Stephen F. Cohens Fazit: Seit 1997 hat die wohl mächtigste Organisation der Welt mehr Unsicherheit als Sicherheit bewirkt.
(*) Stephen F. Cohen ist emeritierter Professor für Russistik; er lehrte an der Princeton University in Princeton / USA und später an der New York University in New York City. Cohens Grossvater war ein jüdischer Einwanderer aus dem damals zum Kaiserreich Russland gehörenden Litauen.
In den hier blau gefärbten Ländern verfügen die USA über militärische Einrichtungen mit permanenter Präsenz von Streitkräften (Stand 2014, im Jahr 2016 ist auch noch Montenegro dazugekommen).
… und ein kleiner Nachtrag: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begründete am 7. November 2017 an einer Medienkonferenz in Brüssel den gegenwärtigen Ausbau der NATO erneut mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine. So einfach werden Ursache und Wirkung einfach ausgetauscht. (cm)
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Infos zum Autor dieses Artikels. Es gibt keine Interessenkollisionen.
Beim Gedanken an die NATO kommt mir der Kaffee von der Konfirmation hoch. Nicht zu unrecht wird die NATO im Net als North Atlantic Terror Organisation bezeichnet. Die ganzen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten – mit all ihren grässlichen Folgen für die dortigen Bevölkerungen und die Auswirkungen für Europa im Zuge der Flüchtlingsströme, von ins horrende steigenden Militärausgaben und «Schmiergeldern», damit Flüchtlinge zurückgehalten werden, ganz zu schweigen – haben wir alleine der NATO zu verdanken. Genau so der Zoff mit den Russen. Wie sähe denn die Welt heute aus, wenn die Amerikaner nach 9/11 einfach NICHTS getan hätten? Schlimmer jedenfalls nicht. Mich macht das so hässig, dieses Gehabe der NATO, und dieser Stoltenberg – der tickt doch nicht richtig! Der hat genau so verschobene Gedankengänge wie sein Vorgänger Rasmussen. Wenn man denen zuhört, kommt man sich vor wie im falschen Film.
Lieber Christian Müller. Ich habe Ihren Artikel noch nicht gelesen, aber ich stimme Ihnen zu, zumindest was den Titel betrifft. Gruss!
Die NATO gehört abgeschafft.
Cohen bringt es auf den Punkt. – Was die NATO seit der Auflösung der Sowjetunion betreibt, ist nichts anderes als hemmungslose Einkreisungspolitik gegenüber Russland. Dass die NATO-Generäle die Installation eines Raketenabwehrschirms in Polen dummdreist als Abwehrmassnahme gegen den vorgeblich aggressiven, bekanntlich in der unmittelbaren Nachbarschaft von Polen liegenden Iran begründen, ist ein starkes Stück. Dass die gleichen NATO-Generäle den verantwortungslosen georgischen Maulhelden Saakaschwili zu seinem Kriegsabenteuerchen in Südossetien und Abchasien gegen Russland aufgehetzt haben, gehört zur gleichen Sorte von politisch-militärischer Brandstiftung. Jelzin, ständig besoffen, hat die NATO-Erweiterung seinerzeit widerspruchslos hingenommen. Putin, etwas nüchterner, zeigt da etwas mehr Entschlusskraft und lässt sich die Zündeleien nicht mehr gefallen. Nach den dummen westlichen Provokationen in Georgien und in der Ukraine hat er sich entschlossen, den übermütigen NATO-Strategen endlich zu zeigen, wo der Hammer hängt. Und das ist gut so. Der Krug geht eben zum Brunnen bis er bricht !
Siehe auch The Grand Chess Board von Zbigniew Brzezinski.
Der Autor ist dieses Jahr gestorben. Über Tote soll man nur Gutes sagen, gut das er tot ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
"Ziel dieses Buches ist es, „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die Vereinigten Staaten als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ nach dem Zerfall der Sowjetunion müssen ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen.
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Die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei.
„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.
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„Da zunehmend Konsens darüber besteht, dass die Nationen Mitteleuropas sowohl in die EU als auch in die NATO aufgenommen werden sollten, richtet sich die Aufmerksamkeit auf den zukünftigen Status der baltischen Republiken und vielleicht bald auf den der Ukraine.“
Wichtig ist auch das Buch vom gleichen Autor «Second Chance"
https://de.wikipedia.org/wiki/Second_Chance:_Three_Presidents_and_the_Crisis_of_American_Superpower
Die Anti-Nato Kampagnen werden bei Christian Müller immer mehr zur Obsession. Kein einziges Land wurde von den USA oder der Nato gezwungen dem Bündnis beizutreten. Die Baltischen Staaten, Polen, und andere sind der Nato absolut freiwillig beitgetreten. Diese Länder wollen die schlechten Erfahrungen während der Herrschaft durch die Sowjetunion (Zwangsmitgliedschaft im Warschauer Pakt) in Zukunft vermeiden und haben sich so mit einer Nato-Mitgliedschaft abgesichert. Ob die Nato allerdings überhaupt fähig ist, im Falle eines russischen Angriffs diese Staaten zu schützen ist eine andere Frage. Aus Rücksicht auf Russland werden ja nur symbolisch Truppen in diesen Ländern stationiert.
@Thomas Oberhänsli: Wenn die Schweiz der Nato beitreten wird, was ja aufgrund der Berichterstattung der NZZ auf der Hand liegt (Chefredaktor Eric Gujer hat ja die Schweizersche Neutralität in der heutigen Form als obsolet bezeichnet – NZZ v. 4. November) werden wohl alle behaupten, dies sei aus freien Stücken erfolgt. Wer solches glaubt, ist dann wohl weltfremd!
Das es so ist, wie es dieser Artikel beschreibt, steht ausser Zweifel und macht mich auch nicht besonders hässig – die Politik der USA ist jetzt mal, wie diejenige alle Grossmächte, ein Lügengebilde nicht nur um die eigenen Bevölkerungen einzuschläfern sondern auch um die Gegner über’s Ohr zu hauen. Ein Problem habe ich mit der Mehrzahl unserer Medien, die dieses Konstrukt unkritisch zu übernehmen scheinen.
Herr Sartorius, was die Medien betrifft, gibt es einen interessanten Artikel auf den nachdenkseiten.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40950
"Propaganda, auch Manipulationen, sind dann erfolgreich, wenn die Botschaften permanent wiederholt werden. Diese Methode ist allgemein bekannt. Eine weniger auffällige Methode besteht darin, die Botschaft im Nebensatz oder in einer Nebengeschichte quasi beiläufig unterzubringen. Massiv geschieht das mit den Berichten über die Paradise Papers. Der weitere Aufbau des Feindbilds Russland geschieht in Nebensätzen und Nebengeschichten. Die NDS haben darauf hingewiesen, siehe hier und hier. Selbst eine interessante Geschichte, die mit dem Milliardär Engelhorn beginnt, endet in den letzten 9 von 60 Minuten beim Kreml, und das auch noch mit an den Haaren herbeigezogenen Belegen."
Nicht alle machen das mit
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39069
"Mein lieber Scholli – schön, dass so langsam immer mehr Menschen „Nein“ zur Anti-Russland-Kampagne sagen"
Man hätte wohl fragen sollen, wem hat die Erweiterung genutzt ? In erster Linie den Staaten, die unter dem Joch der Sovjets gelitten haben und diese kamen freiwillig. Der Ukraine wurde ein solche Zutritt verwehrt und bei der derzeitigen Lage, wird es auch so bleiben. Ausser, man akzeptiert den Verlust der Ostukraine. Im übrigen hat Gobatschov unlängst erklärt, dass es das ominöse Versprechen nie gab, lediglich, dass keine NATO-Truppen in der Ex-DDR stationiert oder üben dürfen. Dieses wurde eingehalten. Im Irakkrieg kamen auch nur wenige NATO-Staaten zum Zuge. Auch den Konflikt in der Ostukraine als Stellvertreterkrieg zwischen den Amis & Russland ist Blödsinn, denn würden die USA Waffen liefern, dann würden in der Ostukraine hunderte von russischen Panzerwracks herumliegen. Im gegensatz zu Putin, wollen die NATO-Staaten nicht provozieren, dazu sind ihre Truppen an Russlands Grenzen ziemlich bescheiden. Was den IS angeht, der wurde erst so stark, als in Syrien der Bürgerkrieg ausbrach. Assad selber lies führende Mitglieder des IS laufen, damit die auch gegen die Rebellen vorgehen. Hier hat er recht, aber nicht so, wie er denkt, denn der Konflikt wurde erst richtig angeheizt, weil die NATO knauserte.
Es schleckt keine Geiss weg: Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Ukraine, sich der NATO anzuschliessen und dem ebenfalls unverhohlenen Werben um den damaligen, mittlerweile abgesetzten georgischen Machthaber Saakaschwili, auf dass er denselben Schritt tun möge, hat die NATO die vom Kreml definierte «rote Linie» klar überschritten. Damit ist die offenkundig hochriskante, den Kalten Krieg fortführende NATO-Ostexpansionsstrategie voll in die Hose gegangen: Putin hat die Reissleine gezogen und mit der De-Facto-Teilbesetzung der Ukraine und Georgiens dafür gesorgt, dass die vom westlichen «Verteidigungsbündnis» heiss ersehnte NATO-Mitgliedschaft der beiden ehemaligen Beitrittskandidaten niemals stattfinden wird.
@René Edward Knupfer. «Putin hat die Reissleine gezogen und mit der De-Facto-Teilbesetzung der Ukraine…» Tja, die Ukraine und Georgien sind eigentlich souveräne Staaten und als solche haben sie die Freiheit sich ihre Bündnis- und Vertragspartner selbst auszusuchen. Und ausser Weissrussland (dank Gratis-Gaslieferungen) haben alle europäischen Länder, welche unter dem Sowjetimperium standen, sich für eine grösstmögliche Abnabelung von Russland entschieden (halt inkl Natoabsicherung). Es spricht nicht für Russland als selbsernannten Freiheitsleuchtturm, dass es seinen Einfluss nur mit hybrider Kriegsführung und Machtpolitik durchsetzen kann. Putin hat es mit dieser Machtpolitik geschafft, aus ehemaligen Freunden Feinde zu machen und zwingt die NATO ihren Schutzauftrag neu aufgleisen zu müssen, wenn sie denn glaubwürdig bleiben will.
Siehe auch
http://www.zeit.de/online/2008/34/interview-schewarnadse-ein-heisser-krieg/seite-2
"ZEIT ONLINE: Was hat dazu beigetragen, dass dieses Verhältnis nun schlechter wurde?
Schewardnadse: Die Raketenabwehr ist ein Grund. Warum muss die USA sie in Polen und Tschechien installieren? Nun ist zu befürchten, dass Russland darauf reagiert – dann könnte tatsächlich ein neuer Kalter Krieg beginnen.
ZEIT ONLINE: Sie können also Russlands jetziges Verhalten verstehen?
Schewardnadse: Ich betrachte mich als einen Freund der USA. Ihre Hilfe ist für Georgien von enormer Bedeutung. Aber die Installierung der Raketenabwehr in Mittelosteuropa ist falsch, ich würde ihnen davon abraten. Ich bin mir sicher, dass Russland dies nicht unbeantwortet lässt. «
Die Geschichte wiederholt sich: Weltreiche blasen sich auf, überdehnen sich und implodieren.
Die Nato hat sich längst überdehnt und steuert dem Untergang zu, da alles auf Pump ist, einem riesen Schuldenberg.
China hat sich als Nachfolger bereits in Position gebracht.
Herr Herzog, auf den Punkt gebracht.
Der Finanzspezialist und Milliardär formullierte das ganz deutlich.
https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
"Soros ist der Ansicht, dass die Deregulierung der Finanzmärkte aufgrund ihrer potenziellen Instabilität ein Fehler war, der die Finanzkrise ab 2007 ausgelöst hat. Verantwortlich für diese Maßnahme sei eine „marktfundamentalistische“ Ideologie gewesen, die seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu einer beherrschenden Kraft geworden sei. Diese lasse außer Acht, dass „Finanzmärkte kein Gleichgewicht anstreben“"
George Soros muss es wissen, da er jahrelang das neoliberale System unterstützte und ein Top Finanzspezialist ist.
Nun sieht er das Ausmaß und bekommt kalte Füße.
Bei einer Krise wie in der Weimarer Republick, kann er sich von seinen 25 Milliarden US$, ein Fahrrad kaufen. Das kann er aber in seinem Alter kaum noch gebrauchen.