München: Kriegsrechtfertigungen und -drohungen

Zum Abschluss der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, in der Nahostregion «eine Politik der Agression» zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äusserst konfrontativ.

In seinem ersten Auftritt vor der Sicherheitskonfernez bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als «die grösste Bedrohung dieser Welt». Teheran verstärke seine militärische Präsenz in Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze «terroristische Aktivitäten», um seinen Einfluss «in der ganzen Region von Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken». Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf ausschliesslich zivile Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als «völlig unzureichend» und verglich es mit dem «Münchner Appeasement-Abkommen von 1938». Der ehemalige US-Aussenminister John Kerry, unter dessen Ägide das Abkommen zwischen 2013 und 2015 ausgehandelt wurde, wies diese Kritik als «faktisch falsch» zurück und widerlegte sie im Detail. Irans Aussenminister Mohammad Javad Zarif wies die Vorwürfe Netanjahus zurück als «Komikerzirkus, der keine weitere Beachtung verdient».

Am Samstag hatten die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sowie die Atomwaffenrüstung die Debatten beherrscht.
Russlands Aussenminister Sergei Lawrow wies die am Freitag bekanntgewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Massnahmen zur Beeinflussung des US-Präsidentschafts-Wahlkampfes 2016 als «Geschwätz» zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere.

Aufrüstung als «Vorsichtsmassnahme»

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Generalleutnant Herbert Raymond McMaster, rechtfertigte Washingtons neue Nuklearstrategie mit der geplanten Entwicklung kleinerer Atomwaffen als «Vorsichtsmassnahme gegen die Aufrüstung Russlands». McMaster erklärte, Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft würden «die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen nicht senken, sondern erhöhen».

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte unter Verweis auf «die russischen Aggressionen 2008 gegen Georgien und 2014 gegen die Ukraine» deutlich verstärkte Ausrüstungsanstrengungen der Mitgliedsstaaten von NATO und EU. «Die Appeasementpolitik der 30er Jahre und die Entspannungspolitik der 70er Jahre haben nicht funktioniert», erklärte Moraviecki und stellte damit das Münchner Abkommen von 1938 über die Annexion des tschechoslowakischen Sudetenlandes an Nazideutschland auf eine Stufe mit der wesentlich von der westdeutschen Regierung Brandt betriebenen Ost- und Entspannungspolitik.

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel plädierte für eine UNO-Truppe in der Ostukraine, für die schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland sowie – in Widerspruch zur Haltung der EU-Kommission – für die Realisierung der Northstream-Pipeline.

Angriff als Verteidigung?

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und Aussenminister Mevlit Cavusoglu wiesen jegliche Kritik am Krieg ihres Landes gegen die syrischen Kurden zurück und warfen ihrerseits den USA und anderen NATO-Staaten die Unterstützung von Terroristen in Syrien vor. Unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO erklärten sie, das militärische Vorgehen ihres Landes «gegen die syrisch-kurdischen Terrororganisationen YPG und PYD» sei «genauso legitim wie der Kampf der USA, Russlands und über 60 weiterer Länder gegen die Terroristen des Islamischen Staats in Syrien und im Irak».
Auf die Frage nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, US-Soldaten in diesem Konflikt eine «osmanische Ohrfeige» zu verpassen, sagte Yildirim: «Es ist egal, ob es in Syrien oder im Irak ist: Wenn es dort terroristische Aktionen gibt gegen unser Land, dann ist es doch klar, dass wir hier die stärkste mögliche Ohrfeige geben werden.» Wenn sich ein anderes Land kriegerisch gegen die Türkei wende, werde sie «natürlich» zurückschlagen.

Neue Drohungen aus den USA

Präsident Trumps Sicherheitsberater drohte zumindest indirekt damit, dass die USA – wie schon einmal im April 2017 – mit militärischen Schlägen auf einen etwaigen C-Waffeneinsatz durch die syrischen Regierungsstreitkräfte reagieren würden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor kurzem sogar ausdrücklich mit «Vergeltungsschlägen» gedroht. Auf die Frage, wie militärische Schläge ohne ein vorheriges Mandat des UNO-Sicherheitsrates mit dem Völkerrecht zu vereinbaren seien, wollte Ministerpräsident Edouard Philippe heute auf der Sicherheitskonferenz keine Antwort geben.
Ministerpräsident Philippe, die britische Premierministerin Theresa May sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderten in ihren Reden, die Anstrengungen der EU im militärischen Bereich durch deutlich erhöhte Ausgaben, den Ausbau gemeinsamer Strukturen sowie eine Vereinheitlichung der Rüstungs- und Beschaffungspolitik der 28 Mitgliedsländer erheblich zu verstärken.

Beim Thema Iran wurden transatlantische Differenzen deutlich. Der geschäftsführende Bundesaussenminister Sigmar Gabriel warnte die USA vor einer Gefährdung des Atomabkommens mit dem Iran. «Wir raten unseren amerikanischen Freunden, dieses Abkommen nicht scheitern zu lassen», erklärte Gabriel. «Wir haben dieses Abkommen in Partnerschaft verhandelt, und wir wollen und werden es nicht aufgeben.»

Israel und USA Seite an Seite

Hingegen kritisierte US-Präsident Trumps Sicherheitsberater McMaster wie Netanjahu «schwerwiegende Mängel» des Abkommens. McMaster warf Iran und seinen Revolutionären Garden zudem vor, durch «Unterstützung terroristischer Aktivitäten» in arabischen Staaten diese Länder zu destabilisieren. McMaster forderte namentlich Deutschland, Japan und Südkorea auf, «sämtliche Wirtschaftsgeschäfte mit Iran einzustellen, von denen die Revolutionären Garden profitieren».

Mit Blick auf Nordkorea verlangte McMaster von China – ohne das Land namentlich zu nennen – deutlich verschärfte Sanktionsmassnahmen. «Alle wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen müssen abgebrochen und sogenannte Gastarbeiter ausgewiesen werden», betonte Trumps Sicherheitsberater.

Eröffnet wurde die Konferenz am Freitag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit einem Plädoyer zur militärischen Stärkung der EU und zur Entsorgung der deutschen Geschichte. Sie forderte «ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann». Das bedeute nicht nur den Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen, auch «der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern», gehöre dazu. Dazu gehöre auch, dass Deutschland «als gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt, sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssen».

Wenigstens eine Stimme für den Frieden

Aus dem Rahmen der Konferenz fiel am Samstag der Auftritt von Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die letztes Jahr den Friedensnobelpreis erhielt. Vor einem allerdings nur noch halbgefüllten Konferenzsaal kritisierte sie, dass die Befürworter von atomarer Waffen und Abschreckung «niemals über die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sprechen». Fihn zeigte sich überzeugt, dass «die Abschreckung nicht ewig funktionieren wird und Atomwaffen eines Tages eingesetzt werden, wenn sie nicht weltweit abgeschafft werden». Rund 2’500 Menschen protestierten am Samstag trotz Schneesturm und eisiger Kälte gegen die «Unsicherheitskonferenz».

Und dazu der Kommentar:

Die diesjährige Sicherheitskonferenz in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage «Bis zum Abgrund – und zurück?» Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete «Weiter vorwärts!» Hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus Ankara, Tel Aviv, Washington, Riad, Paris, Teheran und Moskau rechtfertigten, verharmlosten oder leugneten die von ihren Ländern aktuell oder in jüngster Vergangenheit geführten Kriege und militärischen Interventionen sowie ihre atomaren und konventionellen Aufrüstungsmassnahmen. Manche dieser Redner drohten sogar mehr oder weniger offen mit weiteren völkerrechtswidrigen Militärschlägen.

Die Vertreter der EU und ihrer drei gewichtigsten Mitgliedsstaaten Grossbritannien, Frankreich und Deutschland warben zudem intensiv für eine «weltpolitische» Rolle Europas und die dafür angeblich unverzichtbare «Stärkung militärischer Fähigkeiten». In diesem konfrontativen Kontext waren die Plädoyers von Noch-Aussenminister Gabriel für eine UNO-Truppe in der Ostukraine, für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland sowie für die Realisierung der Northstream-Pipeline geradezu Lichtblicke. Da Gabriel die drei Konferenztage aber in erster Linie für das Schmierentheater zur Rettung seines Jobs instrumentalisierte und deshalb am Freitagabend auch ein wichtiges Treffen mit seinen Amtskollegen aus Paris, Moskau und Kiev zum Ukrainekonflikt platzen liess, setzt er seine drei in der Sache richtigen Plädoyers leider einem bösen Verdacht aus: Sind sie Teil eines Deals? Hat Gerhard Schröder geholfen bei der Freilassung von Deniz Yücel? Und unterstützt Gabriel jetzt Gazprom-Schröder und Russland? Ob die Freilassung Yüzels nur eine isolierte Handlung der Erdogan-Diktatur war oder ob diese – wie von Gabriel in München erhofft – ihre Innen-und Aussenpolitik tatsächlich korrigiert und damit weitere Konfliktpunkte zwischen Ankara und Berlin aus der Welt schafft, scheint eher unwahrscheinlich. Zumindest liessen der türkische Ministerpräsident und sein Aussenminister in München mit ihren dröhnenden Rechtfertigungen des Krieges gegen die syrischen Kurden sowie ihrer stringenten Leugnung jeglicher Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite in ihrem Land eher ein «Weiter so» der türkischen Politik befürchten.