Kommentar
Kurden werden arbeitsteilig vertrieben
Andreas Zumach © zvg
Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.
Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.
So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.
Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei, im Irak und auch in der Diaspora in den EU-Staaten stärken.
Asselborn hätte die mediale Aufmerksamkeit beim EU-Außenministertreffen besser nutzen sollen, um auf diese dramatischen Folgen der Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei aufmerksam zu machen, anstatt über eine Beistandspflicht der Allianz für diese Verbrechen zu spekulieren.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Wie ist es nur möglich, dass sich die EU-Staaten + die Schweiz nicht klar + deutlich von der Türkei distanziert?
– NATO-Hörigkeit als Ausrede bei den NATO-Mitglieder?
– USA-Hörigkeit + finanzielle Interessen als Ausrede für die Schweiz?
Mit den Folgen der Invasion beschäftigen ?
Haben wir dazu selbstständig denkende und handelte Politiker ?
Dazu der strategische Berater von 6 US Präsidenten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
"„Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ (S. 41)"
Wichtig daher die Erkenntnis, nur kluge Menschen lernen, aus ihnen persönlich entstandenen Schäden !
Viel wichtiger als die Türkei Invasion, ist für die Politik, das unter dem Teppich kehren, der humanitären Katastrophe, die Saudi Arabien in Yemen anrichtet.
Diese findet in den Medien überhaupt nicht mehr statt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesregierung-will-wieder-mit-saudi-arabien-kooperieren-100.html
"Waffenexporte nach Saudi-Arabien – Ein Jahr nach Khashoggi wieder business as usual?"
oder
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/saudi-arabien/
"Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"
und seit wann interssieren uns Kinder, kaufen die Waffen oder Autos oder bringen die irgendwie anders Profit ?
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article9783521/Der-vergessene-Krieg-gegen-Iraks-Zivilbevoelkerung.html
…etwa 660.000 bis 880.000 irakische Kinder unter fünf Jahren aufgrund des Zusammenbruchs der irakischen Ökonomie gestorben sind. «
"Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung
Die Türkei ist mit Syrien im Krieg. Warum traut sich niemand das so auszusprechen ? Die Türkei kämpft nicht nur gegen kurdische Milizen sondern auch gegen offizielle Truppen auf syrischem Boden. Wieder einmal zeigen etablierte Medien wie irrelevant sie sind. Wenn ich heutzutage zuverlässig an Informationen kommen möchte dann bleibt eigentlich nur die erste gene Recherche im Internet und der Vergleich verschiedener Quellen.
Die Reaktion der NATO hätte der sofortige rausschmiss mit anschliessenden Sanktionen sein sollen. Stattdessen wird einfach weggeschaut. Man überlegt sogar noch über den Büdnisfall nach obwohl der nur greift wenn man angegriffen wird und nicht angreift! Das zeigt wie obsolet, unbedeutend dieser alt Herren Klub Nato ist.
Die Schweiz sollte sofort aus der Partnerschaft für den Frieden austreten. Ich habe sowieso noch nie verstanden was wir als neutrales Land in einer Untergruppierung der Nato zu suchen haben.
Und das Argument mit den Flüchtlingen die in der Türkei aufgehalten werden könnt ihr vergessen weil durch den Krieg zwischen der Türkei und Syrien noch mehr Flüchtlinge produziert werden. Wann hören die Politiker endlich auf solchen Despoten wie Erdogan den Allerwertesten zu küssen. Assad sollte weg, dafür war man bereit ganz Syrien in Flammen zu sehen. Länder wie Saudi Arabien, Türkei, Israel dürfen machen was sie wollen, ohne auch nur Kritik vom Westen zu hören.