Kurdenfrage provoziert seltsame Allianz in Nahost

Je näher das Referendum vom 25. September über ein vom Irak unabhängiges Kurdistan rückt, desto ungehaltener werden die Reaktionen, umso schriller auch die Drohungen der benachbarten Länder. Dass der (von Kurden kontrollierte) Verwaltungsrat von Kirkuk am 29. August die Teilnahme der Provinz Kirkuk am kurdischen Referendum bekannt gab, hat Teheran offensichtlich in Rage versetzt. Das iranische Aussenministerium sprach gleich von einer «falschen, provokativen und inakzeptablen» Entscheidung. Diese stelle «eine klare Verletzung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität des Iraks» dar und könne von den Nachbarländern nicht toleriert werden.

Umstrittenes Jerusalem der Kurden

Dabei dürfte diese Entscheidung für Teheran keine Überraschung gewesen sein. Masud Barzani, der Präsident der kurdischen Regionalverwaltung im Nordirak KRG, hatte sie bereits letzten Juni angekündigt. (Siehe auch «die Kurden – Geisel ihrer Geographie, Infosperber, 12. Jun. 2017). Die Kurdenführer des Nordiraks aller Couleurs haben eigentlich nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Provinz Kirkuk als unverzichtbaren Teil in einem künftigen kurdischen Gebilde betrachten. Denn ohne die Einnahmen aus dieser erdölreichen Provinz wäre ein kurdischer Staat nicht überlebensfähig und von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Für die nordirakischen Kurden verkörpert deshalb Kirkuk von jeher den Schlüssel, um ihren Traum nach Unabhängigkeit zu verwirklichen. Kirkuk ist etwas wie ihr «Jerusalem».

Demographisch bildet Kirkuk allerdings kein einheitlich kurdisches Gebiet. Die Provinz war schon immer Heimat von Kurden und Arabern, von Turkmenen und Christen. Wie hoch der Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppen ist, bleibt unbekannt. Artikel 140 der irakischen Verfassung von 2005 liess die Provinz vorerst unter der Kontrolle Bagdads, schrieb aber vor, dass deren Status bis spätestens 2007 durch ein Referendum abgeklärt werden sollte. Dieses Referendum hat nie stattgefunden. Denn Bagdad lehnte die Abstimmung bislang vehement ab.
Nach Teheran zeigte sich auch der Vorsitzende der türkischen Rechtsaussen-Partei MHP Devlet Bahceli über die Kirkuk-Entscheidung entrüstet: «Kirkuk ist türkisch», erklärte er wütend. Ankara würde niemals zulassen, dass «die Turkmenen Kirkuks Opfer einer ethnischen Säuberung» würden, warnte er. Nach dem Sturz Saddam Husseins hatte sich Ankara gerne als Schutzherr der Turkmenen, der Nachfolger der Osmanen im Irak und in Syrien, gesehen. Bahceli steigerte sich in seinem Zorn und rief die türkische Regierung auf, die Abstimmung der Kurden zu einem «casus belli» für die Türkei zu erklären. Der rechtsextreme Politiker ist der einzige innenpolitische Alliierte des Regierungslagers und hat als solcher bei Ankaras Entscheidungsträgern Gewicht. In Bezug auf Nordirak und Syrien stünden «alle Optionen in Betracht», versicherte Ende August auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, faktisch der Alleinherrscher der Türkei.
Traditionelle Rivalen
Im Grenzdreieck der Türkei, des Irans und Iraks wächst die Gefahr einer Eskalation stetig weiter. Dabei scheint weniger Kirkuk, sondern vielmehr die brisante Kurdenfrage, die mit der nahenden Niederlage der Dschihadisten-Herrschaft in Irak und in Syrien heftig in den Vordergrund drängt, böse Ängste in der Region anzufachen. Die Frage etwa, was mit den schätzungsweise 30 Millionen Kurden des Nahen Ostens geschehen soll. Sowohl der Führung in Ankara wie auch in Teheran dämmert es, dass die Kurden eine Rückkehr zu ihrem vorigen Status als rechtlose, unterdrückte Minderheit der jeweiligen Länder nicht mehr akzeptieren werden. Die kurdischen Kämpfer, die Peshmergas, haben in den letzten Jahren in Irak und in Syrien den Dschihadisten des IS beispielhaft die Stirn geboten und wurden aus diesem Grund auch vom Westen bewaffnet. Wenn die Weltgemeinschaft eine Art Autonomie für die Kurden des Iraks (rund 5 Millionen) und Syriens (schätzungsweise 2 Millionen) akzeptiert, was sollte dann mit den rund 15 Millionen Kurden in der Türkei und was mit den sieben bis acht Millionen Kurden des Irans passieren?

Die Regionalmächte Türkei und Iran waren in diesem Gebiet bereits seit dem 17. Jahrhundert Rivalen. Der Iran, der weltweit einzige Staat schiitischen Glaubens, beanspruchte für sich die Rolle des Schutzherrn aller Schiiten. Die mehrheitlich sunnitische Türkei baute sich spätestens unter Erdogan wieder als die Schutzmacht aller Sunniten auf. Im Krieg gegen die Dschihadisten des IS in Syrien und im Iran waren die beiden Länder also per Definition Feinde.

Die Furcht allerdings, die bevorstehende Abstimmung der nordirakischen Kurden über ihre Unabhängigkeit könnte womöglich einen Domino-Effekt bei den eigenen Kurden auslösen, lässt seit Kurzem seltsame Allianzen in der Region aufblühen.

Am 15. August traf der iranische Generalstabschef Mohammed Bagheri, begleitet von neun weiteren iranischen Generälen, zu Gesprächen mit der türkischen Militärführung in Ankara ein. Es war der erste Ankara-Besuch eines hochrangigen Militärs aus Teheran seit der Revolution Chomeinis 1979 überhaupt. Während der dreitägigen Gespräche konnte Bagheri seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar treffen, den Verteidigungsminister Nurettin Canikli, aber auch den genauso mächtigen wie rätselhaften Vorsitzenden der türkischen Geheimnisdienste Hakan Fidan. Am Ende des Besuchs demonstrierten beide Seiten vor der Presse Einigkeit. Wie sie in allen Tonlagen erklärten, hätten sie sich geeinigt, «ihre militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit» möglichst auszubauen.

Der schiitische Iran und die sunnitische Türkei scheinen es diesmal tatsächlich eilig zu haben. Nicht nur die Angst vor einem Domino-Effekt der kurdischen Abstimmung im Nordirak eint sie. Die Machteliten beider Länder sind fest davon überzeugt, dass der Westen wie nach dem Ersten Weltkrieg vor hundert Jahren gerade dabei sei, die Grenzen der Region «willkürlich» zu verändern und ein unabhängiges Kurdistan zu schaffen. Dieses «Kurdistan», das sich vom Nordirak über Nordsyrien bis zum Mittelmeer erstrecken sollte, wäre laut der regimetreuen Presse in Ankara und in Teheran nichts Weiteres als ein Satellitenstaat im Dienste der USA und Israels – und würde somit eine ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit und Stabilität des Irans und der Türkei werden.

Nach dem Besuch des iranischen Generalstabschefs signalisiert Ankara eine erstaunliche aussenpolitische Wende. «Die Republik Türkei wird momentan mit der grössten Bedrohung ihrer Geschichte konfrontiert», schrieb vor kurzem Ibrahim Karagül. Karagül ist Chefredakteur der Erdogan-treuen Zeitung Yeni Safak und gilt als engster Vertrauter des Präsidenten. Wie Karagül in seinem Leitbericht ausführte, sei es aus diesem Grund absolut «notwendig, die Beziehungen der Türkei mit Iran, Russland und mit der Regierung in Damaskus durch bilaterale Abkommen auszubauen, sie zu vertiefen». Ankaras Wende ist umso erstaunlicher im Bezug zu Syrien. Die türkische Führung hatte nach 2011 den syrischen Herrscher Assad lediglich als einen blutrünstigen «Schlächter der Muslime» angesehen, dessen Sturz Ankara zu seinen Prioritäten zählte. Nun wird mit Erdogans Wohlwollen selbst der «Tyrann» Assad in Ankara für salonfähig erklärt. Die Allianzen im Nahen Osten bleiben nach wie vor unbeständig, sind fliessend.

Nachdem Präsident Erdogan den iranischen Generalstabschef empfangen hatte, erklärte er unverblümt der Presse, Iran und die Türkei würden nun «eine gemeinsame Operation im Nordirak» planen. Iran dementierte zwar diese Erklärung, dennoch scheint es, als gäbe es nach diesem Besuch bei den ehemaligen Rivalen eine Art Arbeitsteilung, um dem befürchteten Kurdistan den Garaus zu machen: Während Teheran vieles daransetzt, um das Referendum im Nordirak zum Platzen zu bringen, richtet die Türkei im Moment ihre ganze Aufmerksamkeit auf den kurdischen Kanton Afrin in Nord-Syrien. Afrin ist einer der drei kurdischen Kantone Nord-Syriens, die die syrischen Kurden nach einer Niederlage der Dschihadisten zu einem einheitlichen Gebiet vereinigen möchten. Gemäss der türkischen Presse sind in den letzten Tagen wieder türkische Truppen entlang der türkisch-syrischen Grenze verlegt worden – diesmal ohne Proteste aus Teheran.

Aufschieben des Referendums?

Im Kampf gegen die Dschihadisten des IS hat der Westen, insbesondere die USA, seit 2014 im Irak und in Syrien eng mit der kurdischen Peshmerga zusammengearbeitet. Da kein Land der westlichen Allianz eigene Truppen ins heftig umkämpfte Gebiet schicken wollte, wurden die kurdischen Peshmergas ausgebildet und mit Waffen ausgerüstet. Dass die Kurden nach einer Niederlage der Dschihadisten eine Rückkehr zu ihrem vorigen Status als rechtlose, unterdrückte Minderheit der jeweiligen Länder nicht akzeptieren werden, wissen westliche Politiker genau so gut wie Iran und die Türkei. Noch übt sich der Westen aber in einer Art Vogel-Strauss-Politik und schiebt alle Entscheidungen unverbindlich auf später: Ein Referendum im Nordirak? Ja, selbstverständlich, aber nicht jetzt. Am 22. August besuchte der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis die Hauptstadt der nordirakischen Kurden Erbil und ersuchte Masud Barzani um eine Aufschiebung des Referendums.

Kann Barzani den wachsenden aussen- und innenpolitischen Druck durchstehen? Die einzige Möglichkeit, dieses Referendum aufzuschieben, wäre eine bessere Alternative, erklärte er nach Mattis Besuch. «Die aber gibt es im Moment nicht.» Anfang September verordnete Barzani die Öffnung des Parlaments in Erbil, das seit 2015 nicht mehr getagt hatte. Mit diesem Schritt soll die Opposition besänftigt und die Abstimmung legitimiert werden. «Ich bin dafür geboren, um Kurdistan in die Unabhängigkeit zu führen», sagte er der saudischen Zeitung «Al Arabia».
Für eine Unabhängigkeit der Kurden im Nordirak hat sich schon länger Israel und seit kurzem auch Saudi-Arabien ausgesprochen. Die Allianzen im Nahen Osten sind eben unbeständig, fliessend.