Klimawandel – auch in der Politik

Es ist imposant, das grosse Bild auf Seite 5, unübersehbar im Rahmen des grossen Interviews. Und schon die Titelseite bringt den politischen Kolumnisten in Stellung: «SP-Doyen Strahm lanciert Badran und Wermuth als Parteichefs.» Sie wollen Politik machen, Personalpolitik zumindest, die Boulevardblätter und der Generalanzeiger vom Typ «Tages-Anzeiger». Köpfe und Namen und Köpfe möglicher Bundesrats-Kandidat*innen, das verspricht politisch-publizistischen Kampfsport, Duelle mit Sieg und Niederlage und vielleicht sogar Einfluss auf die Politik.

Und so sollen nun auch die Grünen zügig liefern: Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen die Medien dann spielen können.

Nun ist es aber nicht die Aufgabe der Grünen oder irgendeiner anderen Partei, den Stoff für Hausiererjournalismus zu liefern, das heisst: Namen zu spenden, damit Journalistinnen und Journalisten auf dem Boulevard der Politik von Partei zu Partei ziehen, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, «Expertinnen» und «Experten», und zu fragen, ob diese oder jener denn nun geeignet oder wählbar sei.

Journalismus als Politik

Nein, die Grünen verlieren ihre Glaubwürdigkeit nicht, wie Tagi-Redaktor Philipp Loser behauptet, wenn sie einer hilflosen Presse nicht Namen und Köpfe liefert, weil diesem Journalismus offenbar der Stoff für substantielle Beiträge zum eidgenössischen Wahlkampf und zur kommenden Bundesratswahl ausgeht.

Der Tagi will offenkundig Politik machen, politische Personalpolitik zumindest.

Und so öffnet er seine Spalten für die politisch-publizistische Prominenz. Jacqueline Fehr forderte Christian Levrat zum sowieso geplanten Rücktritt auf. Rudolf Strahm gibt seine Favoriten bekannt, und die Journalisten machen sich auf diese Weise selber zu Akteuren des politischen Spiels, wie Philipp Loser in seinem Leitartikel. Die Losung lautet: «Jetzt müssen Namen her. Kandidatinnen und Kandidaten.»

Es ist aber nicht Aufgabe einer politischen Partei wie der Grünen, die sich für klare Ziele engagiert und sich auch als Teil von gesellschaftlichen Bewegungen versteht, dieses machtpolitische Medienspiel mitzuspielen, wie sich die Tagi-Redaktion oder irgendeine andere Zeitung das vorstellt. Es ist Aufgabe der Grünen, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Und sie haben klar gesagt, wie sie das tun wollen. Mdhr dazu später.

Es ist das Problem von Journalist*innen, die Politik nur als machtpolitische «Action» verstehen zu können, wenn Frau Rytz für den «Tages-Anzeiger» am Wahlabend nicht forsch genug war. Wer Politik mit persönlichem Schlagabtausch verwechselt und sich nur an «Namen» orientiert, an «Kandidatinnen und Kandidaten», versteht vielleicht die politische Substanz eines zeitgemässen Auftritts nicht mehr.

Runder Tisch und Bundesrat

Regula Rytz hat in der Elefantenrunde am Wahlabend glasklar ihr Kernanliegen formuliert: Sie hat erneut die Parteipräsidenten aufgerufen zu einer Klausurtagung, zu einem «runden Tisch» mit den kompetenten Wissenschaftlern, die wir in der Schweiz so zahlreich haben, um die Fakten zum Klimawandel gemeinsam zur Kenntnis zu nehmen und über notwendige und mögliche Massnahmen einen Konsens zu finden. Dieser «Klimagipfel» war ganz offenkundig ihr politisches Kernanliegen, das sie in keiner Weise beschädigen wollte und will. Ihr Ziel: Die politischen Kräfte bündeln, die gewillt sind, im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam zu handeln.

Auf diesem Hintergrund konnte es vollauf genügen, erst einmal die Tatsache festzustellen, dass die Grünen nach ihrem enormen Wahlerfolg ganz klar in den Kreis der Bundesratsparteien gehören. «Niemand in Bundesbern», schreibt im Tagi-Leitartikel Philip Loser, den ich sonst als professionellen Journalisten sehr schätze – «niemand glaubte am Abend des 20. Oktober daran, dass ein Angriff der Grünen bei den Bundesratswahlen im Dezember tatsächlich Erfolg haben könnte.» Vielleicht war das eine etwas enge Sicht der Dinge.

Die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens SRF war umfassend und klar genug, um am gleichen Abend ein anderes Urteil möglich zu machen. In der «kleinen Runde» hat GLP-Präsident Jürg Grossen den grünen Anspruch ohne Wenn und Aber angemeldet, und er hat grundsätzliche Unterstützung gefunden beim BDP-Präsidenten Martin Landolt und bei EVP-Präsidentin Marianne Streiff. Und die Elefanten-Runde war in diesem Fall auch klar genug. Der Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz wurde von niemandem bestritten, und eine mögliche Wahl am 11. Dezember 2019 blieb nach dieser Runde der Parteichefs durchaus möglich. Christian Levrat (SP) warf sich für die Grünen in die Bresche, Albert Rösti betonte den Anspruch der SVP auf zwei Sitze, und Gerhard Pfister, der mit Ruth Metzler einschlägige Erfahrung hat, äusserte lediglich stirnrunzelnd seine Bedenken gegen die Abwahl eines amtierenden Bundesrats. Mehr nicht. – Eine unmögliche Situation sieht anders aus.

Nur Petra Gössi baute am Schutzwall für Ignazio Cassis nach dem Motto: «Die anderen haben auch warten müssen.» Und: eine Abwahl würde das System gefährden. Da wäre eine Menge Material für einen substantiellen Journalismus.

Geschichte und Gegenwart

Man könnte zum Beispiel im Rückblick klärende Fragen stellen. Etwa: Wie ist Ignazio Cassis Bundesrat geworden? Wie kam es, dass keine Frau auf das Ticket kam, wie etwa Laura Sadis. Durchaus nicht wirtschaftsfern, aber auch immer «klare Kante» gegen die Rechtspopulisten von der Lega (Regula Rytz laut Watson). War sie den Granden der Tessiner FDP wie Fulvio Pelli zu «links» oder einfach zu unabhängig? Gab es kein Zweier-Ticket mit Cassis und Sadis, weil der rechte Tessiner Flügel einen Sieg der Frau befürchtete? Können und dürfen solche Überlegungen einer parteipolitischen Lobby heute noch eine entscheidende Grundlage für die Wahl eines Mitglieds des Bundesrats sein? Vertritt Ignazio Cassis am Ende vielleicht nur einen ziemlich kleinen Teil des Kantons Tessin? Zeigt das Ergebnis der eidgenössischen Wahlen von 2019 vielleicht ein gewachsenes Bedürfnis der Wählerinnen und Wähler (aller Altersstufen), Menschen und Organisationen zu wählen, die nicht ein Bündel von Interessenvertretungen sind, parteipolitisch verkleidete Lobbies?

Oder gibt es vielleicht bei den Wählenden ein gesteigertes Bedürfnis nach Glaubwürdigkeit?

Rudolf Strahm sagt im Tagi-Interview, die Sozialdemokraten hätten Verluste gemacht, weil sie zu den «etablierten Volksparteien» gehörten, und weil die Leute «das andere, das Neue» wollten. Allein, was ist denn dieses «Neue»? Was ist der politische Kern?
Wünschen sich die Menschen vielleicht nicht «das Neue», sondern etwas ganz Altes: eine vielleicht vielfältige aber doch klare und zuverlässige Identität einer politischen Partei und das sichere Wissen, dass diese Partei und ihre Mitglieder eine Politik für die Menschen machen?

Die Grünen, deren «Glaubwürdigkeit» laut «Tagesanzeiger» nun angeblich davon abhängt, dass sie subito mit Namen und Kandidatinnen und Kandidaten herausrücken, sind herausgewachsen aus gesellschaftlichen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, für Freiheit und Menschenrechte, gegen Kernkraftwerke, für den Schutz der Umwelt, für Frieden und Abrüstung, für Gleichstellung, für eine nachhaltige und demokratische Wirtschaft und für gesellschaftlich-politische Freiheit, und diese Vielfalt prägt sie bis heute.

Bewegungen und Partei

Die Parteiorganisation hat sich in der letzten Legislatur gefestigt, sie hat in allen Regionen der Schweiz Wachstum und politischen Erfolg zu verzeichnen, und sie hat gleichzeitig die Verbindung zu den alten und zu neueren emanzipatorischen Bewegungen lebendig erhalten. Mit der Kraft dieser Bewegungen – der Frauenbewegung und der Klimabewegung besonders klar –, deren Anliegen sie über Jahrzehnte glaubwürdig vertreten hat, ist sie politisch breit gewachsen und nun also in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Es wäre nur folgerichtig, wenn sie diese Entwicklung nun auch mit einer valablen Kandidatur für den Bundesrat besiegeln würde. Ich denke, ihre Wählerinnen und Wähler erwarten das.

Das dürfte durchaus vergleichbar sein mit den grossen Bewegungen in der Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Wahl des Rechtsanwalts und ersten katholisch-konservativen Bundesrats (Josef Zemp, Dezember 1891) kam erst zustande, als die Konservativen mit einem Antrag auf Teilrevision der Bundesverfassung klar machten, dass sie bereit waren, sich am herrschenden liberalen Staatswesen zu beteiligen, und die Freisinnigen erkannten, wie vorteilhaft es sein könnte, die Last der Probleme bei der Industrialisierung politisch breiter zu verteilen.
Der Bauernsohn und erste BGB-Bundesrat Rudolf Minger (1929) hatte selber die Bauern-Gewerbe- und Bürgerpartei als «mittelständische Wirtschaftspartei mit konservativer Grundhaltung» und bäuerlicher Basis gegründet, mit der die Industriepartei FDP eine «bäuerlich-bürgerliche Interessenkoalition» eingehen konnte.
Und es dauerte schliesslich bis gegen Ende des Zweiten Weltkriegs (1944), dass der Journalist Ernst Nobs als erster Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt wurde. Die Sozialdemokraten hatten sich zu diesem Zeitpunkt längst von der Kommunistischen Internationale abgewandt, und die Bürgerlichen hatten begriffen, dass sie die Arbeiterschaft nicht nur für die Fabrikarbeit benötigten, sondern auch für die Landesverteidigung und für die internationalen Beziehungen, in denen die sozialistische Linke nach dem Zweiten Weltkrieg eine starke Kraft darstellten.

Die Entwicklung zur Zauberformel und den späteren Veränderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats folgte immer der gleichen Logik. Die noch ausgeschlossenen oder neuen oder neu gebildeten gesellschaftlichen Kräfte und Organisationen hatten mehrheitlich ihren Frieden gemacht mit den herrschenden Verhältnissen, und die Herrschenden hatten den Nutzen erkannt, den die Mitwirkung der neuen Kräfte dem Gemeinwesen brachten.

Mehr noch: die Beteiligten hatten jeweils erkannt, dass es für den gesellschaftlichen Frieden wünschenswert bis notwendig war, diese Beteiligung zu sichern.

Globale Herausforderung

Das dürfte für die gegenwärtige Situation wieder zutreffen. Die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung nun auch noch unter dem Druck des Klimawandels sind global, sie haben enorme Ausmasse nicht nur wissenschaftlich-technischer Natur, sondern auch für die Gewährleistung einer tragfähigen sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Friedens. Das ist eine neue Dimension.

Dass dabei alle relevanten Kräfte in den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozess gleichrangig einbezogen sein müssen, liegt auf der Hand.

Bei all diesen strukturellen Ähnlichkeiten gibt es aber einen bedeutsamen Unterschied. Die Veränderungen im Bundesrat haben sich beschleunigt, und Tabus sind gefallen. Es haben deutlich häufigere Eingriffe durch Abwahl und Kräfteverschiebungen durch Neuwahl stattgefunden. Die Zeit des langen Wartens ist vorbei, denn die gesellschaftlichen Kräfte drängen.

Auf der Suche nach Konsens

Die Grünen gehen in diesen Prozess mit dem Versuch, am runden Tisch zum Klimawandel einen möglichst grossen Konsens zu finden. Oder wie es die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock der deutschen Grünen bei ihrer Bewerbungsrede zur Wahl sagte: Es gehe darum, «‹breitere Bündnisse› zu schaffen – ‹und zwar nicht mit denen, die genau so ticken wie wir, sondern mit denen, die uns wirklich herausfordern.› Nur so könnten die Grünen verändern statt zu versprechen, auch wenn es anstrengend und kompliziert sei.»

Es gibt da offenkundig eine grosse Übereinstimmung in der Haltung der Grünen in Deutschland und der Schweiz. Das ist für manche Medienschaffende noch ungewohnt und schwer nachvollziehbar, die unter Politik in erster Linie noch immer den öffentlichen Schlagabtausch verstehen.

Vielleicht hilft da der Kommentar weiter, den Anna Wanner in der «Aargauer Zeitung» (13. November 2019) geschrieben hat: «Dass eine eher unauffällige Politikerin in die Rolle der Parteichefin hineinwachsen kann, demonstrieren Petra Gössi (FDP) und Regula Rytz (Grüne) derzeit eindrucksvoll. Und: Letztere hat mit ihrer unaufgeregten, ausgleichenden Art gar den grössten Wahlerfolg der Geschichte erzielt.»

Man sollte also davon ausgehen, dass die Grünen dem Druck mancher Medien nicht nachgeben und an dem Plan festhalten, den der Fraktionschef und Wahlkampfleiter Balthasar Glättli kurz nach dem Wahlsieg bekanntgegeben hat. Die Grünen werden nach den Entscheidungen im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen Bilanz ziehen und dann auch zügig allfällige Kandidat*innen bekanntgeben.