Kommentar
Statt Waffenembargo Geld für die Kriegsopfer
Andreas Zumach © zvg
Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise.
«Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat»: An diesem in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945 formulierten politischen Kernauftrag ist die UNO gescheitert, weil viele ihrer Mitgliedsstaaten Krieg immer noch für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen halten. Die humanitäre Versorgung der Überlebenden dieser Kriege wurde daher zur zentralen Aufgabe, die inzwischen nicht nur die grössten personellen und logistischen Ressourcen des UNO-Systems beansprucht, sondern auch der benötigten finanziellen Mittel der Mitgliedsstaaten.
Im Fall Jemen aber fehlen diese Gelder, weil die USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland überhaupt nichts oder nur viel zu wenig beitragen. Just jene vier Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die Saudiarabien , Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und andere Länder, die an der von Riad geführten Allianz im Jemenkrieg beteiligt sind, am stärksten mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützen. Mit einem Bruchteil der Summe, die das Regime in Riad in den letzten Jahren für Waffenkäufe im Westen ausgegeben hat, konnte es sich zumindest im letzten Jahr zum grössten Spender für die humanitäre Jemenhilfe profilieren, womit OCHA wiederum die gemeinsame Einladung für die gestrige Geberkonferenz zu rechtfertigen suchte. Zynischer und verlogener geht es kaum. Selbst wenn die von OCHA angestrebte Summe von 2,4 Milliarden US-Dollar zusammenkommen sollte: Viel wichtiger wäre ein striktes Waffenembargo gegen alle am Jemenkrieg beteiligten Akteure. Doch ein entsprechender Resolutionsantrag Russlands im UNO-Sicherheitsrat wurde von den Westmächten abgelehnt.
Warum wehren sich dagegen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger? Auch sie hätten guten Grund: Die Gewinne der Rüstungsindustrie gehen in die Taschen der Aktionäre. Die Hilfe für die Kriegsopfer aber kommt aus den Staatskassen – letztlich also von den Steuerzahlern.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Gut gefragt, Andreas! Zusatzfrage: Wie können sich Bürger und Bürgerinnen christlich nennen und laut auf diese Werte gegenüber Migranten und Flüchtlingen pochen, doch keinen Finger rühren, um bei dieser Ungeheuerlichkeit den entsprechenden Druck auf ihre Regierungen auszuüben? Wir sind genau so verlogen und heuchlerisch wir die Regierenden. Kein Wunder, wir haben sie ja gewählt!
Zumach weist auf die Absurdität hin: «Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges.» – Absurd ist auch: Die Schweiz unterstützt die Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und auf der anderen Seite exportiert unser Land Kriegsmaterial an kriegführende Staaten. Abwegig sind auch die Investitionen der Schweizer Nationalbank, der Banken, Versicherungen und Pensionskassen in US-Rüstung Konzerne, Investitionen in Firmen die sogar an der Produktion von Atombomben beteiligt sind.
Zu erinnern sei: Saudiarabien stützt sich in seinem Krieg im Jemen auch auf Waffenlieferungen von US- und europäischen Rüstungskonzernen. Ohne diese direkte Hilfe wäre Saudiarabien nicht in der Lage diesen Krieg zu führen.
Zu erinnern ist: Mussolini konnte 1935 seinen Krieg in Äthiopien mit seinen Giftgaseinsätzen nur führen, weil die USA im Erdöl lieferte. Auch Hitler konnte Polen, Belgien, Holland, Frankreich, die baltischen Staaten und auch die Sowjetunion nur angreifen, weil seine Panzer, Lastwagen und Flugzeuge zu einem grossen Teil mit US-Erdöl angetrieben wurden. Deutschland und Italien verfügten damals nur über sehr wenig eigene Erdöl-Ressourcen. Daniele Ganser dokumentierte diese Versorgung der Armeen Italiens und Deutschlands mit US-Treibstoffen in seinem Buch «Imperium USA, die skrupellose Weltmacht».