In Deutschland bröckelt die Politik

Die grosse Diskussion um die Führung in der deutschen SPD war Ende letzter Woche entschieden. Nicht das etablierte Duo um Finanzminister Scholz machte das Rennen, sondern eine linkes Duo mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Und das riss gleich auch die CDU in die Krise, weil die Neuen als Vertreter der Linken gegenüber der grossen Koalition (GROKO) skeptisch sind.

GROKO wird zur MINIKO

Das alles führt dazu, dass die GROKO wegen der schwachen Wahlergebnisse ihrer früheren Schwergewichte SPD und CDU/CSU eigentlich nur noch eine MINIKO ist, die nicht mehr wie früher weit über 50 Prozent der Wähler umfasst. Es herrscht die pure Angst vor dem Machtverlust. Da wird jetzt links- und rechtsherum gestichelt, denn niemand will schuld daran sein, dass die Regierung mitten in der Legislaturperiode scheitert. Beide etablierten Parteien fürchten, bald ganz aus der Regierung zu fliegen – und mit ihr das ganze politische Establishment, das die Politik in Deutschland bestimmt.

Doch niemand weiss, wie es weitergehen wird. Auch die Oppositionsparteien sind nicht nur zuversichtlich. Die Linke stagniert bei 10 Prozent. Die liberale FdP liegt gerade um jene 5-Prozent-Hürde herum, die es braucht, um in den Bundestag einzuziehen, und die Grünen hatten zwar immer wieder Hochs, aber sie mussten öfters die Erfahrung machen, dass es für eine Regierungsbeteiligung trotzdem nicht reichte. Denn nicht alle deutschen Bundesländer sind Kretschmann-Land, wo ein konservativer Grüner mit über 30 Prozent der Stimmen zusammen mit dem Juniorpartner der CDU unangefochten regiert. Am schlimmsten hat es die SPD erwischt. Die ehemals mächtige Arbeiterpartei droht in den einstelligen Wählerbereich zu fallen und zur Volkspartei ohne Volk zu mutieren.

Die AfD als hässliche Alternative

Es gibt aber auch Gewinner – etwa eine gemässigte AfD, die ihre rechtsextreme Gefolgschaft im Griff hat. In der Presse wurde nach dem letzten Parteitag bereits der neu in den Vorstand gewählte Malermeister Tino Chrupalla aus Sachsen als gemässigter Hoffnungsträger gelobt. Nachdem er am letzten Parteitag in den Vorstand gewählt wurde, dachten manche Konservative heimlich schon, dass da vielleicht auch einmal eine Koalition mit der CDU möglich würde. Doch auch diese Hoffnung bröckelte schneller als sie entstand. Denn in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» interviewte Theo Kroll den Malermeister aus Sachsen zum «Flügel», der rechtsextremen Gruppe in der deutschen AfD. Kroll zum gerade gewählten Bundessprecher: «Der Flügel wird immer extremistischer und dessen Führer nennt Sie einen guten Mann für die Parteiführung. Heisst das, dass der radikale Flügel in der Spitze angekommen ist»? Tino Chrupalla grinst und meint dann, dass es wie bei allen anderen Parteien verschiedene Strömungen gibt. Sein Credo: «Wer gewählt wird, muss ‹lagerübergreifend› Positionen vertreten.» Das tue er und wirke so integrierend. Als Zuschauer reibt man sich die Augen: Heisst das also, dass man als Parteisprecher der AfD auch rechtsextreme oder Nazi- Positionen «lagerübergreifend» vertreten muss? Ist er ein Demokrat oder vielleicht eher ein weissmalender Malermeister?

In die erste Falle getappt, liegen weitere Fettnäpfchen bereit. Kroll erinnert daran, dass Chrupalla sich in seiner Rede am Parteitag gegen drastische Sprache ausgesprochen habe. Doch gleichzeitig habe er selbst tief ins rechtsextreme Vokabular der Nazi-Sprache gegriffen und von «Umvolkung» gesprochen. Chropalla gerät ins Schleudern und eiert herum. Er bestreitet von «Umvolkung» gesprochen zu haben, auch wenn er in Bürgersprechstunden solche Begrifflichkeiten zu hören bekommen und daraufhin reagiert habe. Ja es möge denn auch so sein. Und dann kommt er immer mehr ins Stottern: Ja, er halte diesen Begriff nicht für rechtsextrem oder gar, gar…

Chrupalla verheddert sich zusehends und findet keinen Ausweg mehr für seine Aussagen im Gespräch mit den eigenen Parteigenossen. Kroll fügt gleich noch bei, dass der Bericht des Verfassungsschutzes dies für Sprache des Nationalsozialismus hält. Da fällt dem neuen Spitzenmann der AfD nur noch ein, dass der Verfassungsschutz eben politisch reagiere, um die grösste Oppositionspartei zu diffamieren. Darauf der Interviewer: «War ihnen nicht klar, was das für ein Begriff war, oder haben sie ihn bewusst gesetzt»? Das verschlägt Chrupalla vollends die Sprache und er antwortet nur noch: «Ich habe ihn nicht bewusst gesetzt.» Man sieht förmlich, wie sich Chrupalla verheddert und nuschelnd irgendwelche Floskeln versprüht.

Doch der Höhepunkt kommt erst noch als ihn Theo Kroll mit dem Video eines AfD-Anhängers konfrontiert, der Angst hat, dass es wegen der Migration die Deutschen bald nicht mehr gebe. Das sei «wie 1945, als die Jungs am Galgen endeten». Kein Zweifel, dass hier die zum Tod verurteilten Kriegsverbrecher der Nürnberger Prozesse gemeint sind. Kroll fragt nach, ob er es richtig verstehe, dass Chrupallah der Verherrlichung des Nationalsozialismus nicht mit allen Mitteln widersprochen habe. Sein Antipode will das nicht zugeben: Er habe natürlich sehr wohl widersprochen und endet kleinlaut, dass es dessen Sache sei, wie er das interpretiere.

Es ist fast unglaublich, wie sich der zukünftige Bundessprecher der AfD in vier Minuten auseinandernehmen lässt. Das ist aber schon deshalb kein Anlass für Schadenfreude, weil das deutlich macht, wie extrem sich die Rechte positioniert. Und noch beunruhigender ist das Bild, wenn man an die traditionellen Volksparteien denkt, die kaum mehr Bollwerk sondern selbst im freien Fall begriffen sind.